23.02.2004
Berlin: Noch keine Kostenrechnung für möglichen Türkei-Beitritt
Berlin (vwd) - Die Bundesregierung hat nach Angaben eines Sprechers noch keinerlei Kostenrechnungen für einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) angestellt. "Das wäre auch absolut verfrüht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Wahrscheinlich im Oktober werde die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht vorlegen, und dann werde die Frage zu entscheiden sein, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen würden. Wegen der Größe der Türkei und der damit verbundenen Probleme sei es aber völlig klar, dass sich solche Verhandlungen "über einen längeren Zeitraum hinziehen" würden.
Darum sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um über Summen zu spekulieren. "Das wären dann Fragen, die im Laufe von konkreten Beitrittsverhandlungen, so sie denn kommen, nachzuliefern sind", sagte Steg. Auf Fragen verteidigte er die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der bei seinem Besuch in der Türkei Hoffnungen auf die Aufnahme von Verhandlungen genährt und dem Land nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bescheinigt hatte, mit seinem Reformprozess "auf einem guten Weg" zu sein.
Allerdings verwies er auch darauf, dass sich in der Vergangenheit erst im Laufe von Beitrittsverhandlungen abgezeichnet habe, wann ein Beitritt tatsächlich erfolgen könne, nämlich wenn ein Beitrittsland "auch tatsächlich aufnahmefähig" sei und das gesamte EU-Regelwerk erfülle. "Das ist das objektive Kriterium am Ende", unterstrich er. Alle Beitritte erfolgten zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Beteiligten der Ansicht seien, dass dies verantwortlich sei. Zu diesem Thema gebe es auch eine "völlige Übereinstimmung" mit Bundespräsident Johannes Rau, der auf die Notwendigekit einer Erfüllung der politischen Kopenhagener Kriterien hingewiesen hatte. +++ Andreas Kißler vwd/23.2.2004/ak/hab
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