glaubt, die FDP lasse sich seit Jahren bei ihren Entscheidungen von Pragmatismus und Vernunft leiten, muss wirklich Tomaten auf den Augen haben:
Jahrelang schreit sie nach Steuererleichterungen, aber als plötzlich die intern. Banken- und Finanzkrise den Spielraum nehmen, ist sie zu eitel und feige, vorerst mal die Füße still zu halten,
stattdessen werden (mit CSU) ohne Not Steuererleichterungen für Gastronomie und Hotellerie durchgeboxt und das auch noch mit idiotischer PR,
mit den FDP-Gesundheitsministern Rößler und Bahr hat sich der Partei die Chance geboten, den Pharma-, Apotheken- und Klinik-Unternehmen sowie dem gesamten Gesundheitsbereich mehr Wettbewerb und Transparenz zu verschreiben. Ergebnis: 0, weil dies die traditionelle Wähler- und Spendenklientel darstellt,
jahrelang läuft die FDP (zu Recht übrigens!) Sturm gegen die rote Heidi als BMZ-Ministerin und ihre Stellenpolitik, die in erster Linie rotkonforme Hofschranzen bevorzugt. Als dann Niebel drankommt, macht er genau das, was er vorher gegeißelt hat: Er beschickt Leitungsstellen mit dankbaren drittklassigen, aber verdienten FDP-Bonzen und Bonzinnen aus seinem Wahlkreis, darunter einen bereits pensionierten BW-Offizier, der früher Niebels Vorgesetzter war,
würde die FDP ihr Credo konsequent verfolgen, dass auch in der Mineralölwirtschaft mehr Wettbewerb herrschen muß, dann frage ich mich, warum der Herr Wirtschaftsminister Rößler nicht schon längst tätig geworden ist. Auch hier spielt die Spendenlage eine große Rolle. Als, wie man in Politkreisen gerne sagt: "hochgezogenes Wahlkampfthema" allerdings eignete sich das Aufregerstück "hohe Benzinpreise" ganz besonders, vor allem vor Ferienzeiten,
u.v.m.
Ich sehe kein konsequentes politisches Handeln aufgrund gefestigter Überzeugungen (die hat Ex-Parteichef Westerwelle zugunsten kurzsichtiger Festlegungen wie "weniger Staat" oder "niedrigere Steuern" frühzeitig aussortiert), sondern höchst aktionistische Taten, immer mit Blick auf die Demoskopie. Wer das immer noch nicht sieht, der kann ja mal bei der Bürokratie-Beauftragten Birgit Homburger nachrecherchieren, was ihre "weniger Staat-weniger Bürokratie"-Bemühungen machen. Soviel vorneweg: Das Ergebnis ist eine einzige Pleite. Oder hört man was davon?
Die Haltung zur Schlecker-Transfergesellschaft jetzt als marktpolitische Vernunft zu verkaufen, ist zwar PR-mäßig plausibel, aber mehr als durchsichtig.
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