die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte auch noch unterstützen. Sie müssten sich eigentlich voll auf die Seite der FDP stellen!
Schon erstaunlich, wenn gerade linke Politiker für Staatshilfen für eine Transfergesellschaft plädieren. Faktisch plädieren sie dafür, dass man dem Käufer des Betriebs helfen will, die Arbeitnehmerschutzrechte auszuhebeln bzw. auszuhöhlen. Kauft jemand den Betrieb nämlich mit den Arbeitnehmern, so gelten die Arbeitschutzrechte unverändert fort. Bei Kündigungen muss der Käufer dann z.B. die Sozialauswahl berücksichtigen, was für den Käufer oft sehr ungünstig ist. Der Käufer will ja oft gerade die teuren Kräfte (langjährige Mitarbeiter) und die problematischen Kräfte (oft kranke Kräfte, Betriebsrat, ...) loswerden, die aber durch den Arbeitnehmerschutz nicht so leicht kündbar sind. Transfergesellschaften sollen dieses aushebeln. Erst werden alle Arbeitnehmer in die Transfergesellschaft "abgeschoben". Den Arbeitnehmern wird mitgeteilt, dass der Betrieb ansonsten nicht veräußerbar ist, so dass ansonsten eine Kündigung droht, wenn diese nicht "freiwillig" in die Transfergesellschaft wechseln. Es bleibt dann ein Betrieb (Schlecker) ohne Arbeitnehmer über, der dann an einen Käufer verkauft werden kann. Der Kaufpreis kann dabei teuerer ausfallen, da sich der Käufer nunmehr nicht mehr mit Arbeitnehmern herumärgern muss, die er nicht haben will. Der Käufer sucht sich dann aus der Transfergesellschaft dann nur noch die Kräfte aus, die er haben will. Warum sollte der Staat also dem Käufer helfen, die Arbeitnehmerschutzrechte auszuhebeln? Warum sollte der Staat dem Insolvenzverwalter helfen, einen höheren Kaufpreis erzielen zu können?
Warum wollen gerade linke Politiker die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte auch noch unterstützen.
Ich wünsche allen hier eine schönes Wochenende
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