Die Guido-Chronik 2009-2013

weil es evtl noch außer Steuerfragen andere erstrebenswerte politische Ziele gibt, die man nur durch Kompromisse lösen kann. Politik bleibt die Kunst des Möglichen. Wie soll auch sonst eine Koalition aus verschiedenen Parteien funktionieren. Dogmatisches Festhalten an eigenen Positionen kann sich ja eh nur die Linke Spasspartei leisten.
Hauptsache dagegen ist immer einfach. Nur bekommt man für sowas keine Mehrheiten, aber darum geht es ja auch gar nicht, wenn wir ehrlich sind...

Wenn man aber über Jahre eine Position als die Grundbedingung zur Unterschrift hinausposaunt und diese nach der Wahl dann umgehend zur Disposition stellt, um an die Machttöpfe zu kommen, hat das nichts mehr mit serlöser Politik zu tun.  

der Verlogenheit und des Populismus in der Politik - einer der Hauptgründe für die wachsende Politikverdrossenheit.  

 

Rattenfängerpartei. Die sollten froh sein, wenn sie in 4 Jahren die 5%-Hürde packen.

Selbst FDPler kommen da zu anderen Ansichten:

Streit mit dem Bund: Länder rebellieren gegen Steuersenkungen
VON JAN STAIGER, DDP -
zuletzt aktualisiert: 31.10.2009 - 19:10

Berlin (RPO). Die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung sorgen zunehmend für Ärger. In den Bundesländern wächst der Widerstand. Mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geht erstmals auch ein liberaler Landespolitiker auf Konfrontationskurs. Vorher hatten bereits einige CDU-Ministerpräsidenten ihrem Unmut Luft gemacht.  

Dauerhafte Steuerausfälle für die Länder seien "nicht tragbar", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im "Spiegel". Die schwarz-gelben Landesregierungen würden "nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen". Mit Kubicki stellte sich erstmals ein Liberaler gegen die Pläne der Regierung. Schleswig-Holsteins Haushalt ist derzeit äußerst angespannt.

Auch in anderen Bundesländern gibt es Vorbehalte. "Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich", sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Samstag gegenüber dem Blatt. Tillich verwies darauf, dass Sachsen Rücklagen gebildet und erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird."

Die Bundesregierung solle Vorschläge machen, wie Geld für Steuersenkungen durch Einsparungen erwirtschaftet werden könne. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sei "dort sehr konkret, wo es um Wohltaten und Verheißungen geht, und immer dann sehr wolkig, wenn vom Sparen die Rede ist. Da muss Solidität hinein", sagte der Ministerpräsident.

Kompromisssignale aus Berlin

Ähnlich äußerte sich Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) im "Spiegel". Er sagte, natürlich sei der Slogan "Mehr Netto vom Brutto" grundsätzlich richtig. "Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen." Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) stellte die Entlastungen in Frage: "Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen."
[...]
http://www.ngz-online.de/public/article/politik/...r-rebellieren.html

Gruß
Talisker

Der Steuerstreit spitzt sich zu: Auch namhafte FDP-Landespolitiker kritisieren jetzt die Pläne der schwarz-gelben Regierung und warnen vor einer Überforderung ihrer Etats. Parteichef Westerwelle will trotzdem hart bleiben.

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/636/492987/text/

Das Kopfnicken des Dienstreisenden Westerwelle

Beim Europäischen Rat in Brüssel wagte der neue Außenminister Guido Westerwelle seine ersten, tastenden Schritte auf dem diplomatischen Parkett. Er stand dabei ganz im Schatten der Kanzlerin. Profil will er künftig mit der Ostpolitik und der Abrüstung gewinnen.

Die Geschichte von Angela und den Eisbergen gehört zu den rhetorischen Klassikern von Guido Westerwelle. Auf jedem Marktplatz, auf jeder Parteiversammlung und sogar im Deutschen Bundestag hat der FDP-Vorsitzende die Anekdote über den Besuch der Kanzlerin in Grönland zum Besten gegeben. Es sei ja schön anzuschauen, wenn Frau Merkel im roten Warn-Anorak den Klimawandel vor Ort analysiere, pflegte Westerwelle zu spotten: ?Aber man muss schon verdammt lange stehen bleiben, um die Gletscher schmelzen zu sehen.?

Dienstreisen in Sachen Klimapolitik, das war für den Oppositionsführer Westerwelle stets der durchschaubare Versuch der Regierenden, mit schönen Bildern Imagewerbung in eigener Sache zu betreiben. Am Freitag nun saß er erstmals selbst auf dem Podium der Bundesregierung im Dienstgebäude des Europäischen Rates in Brüssel. Die erste Mission als Außenminister hatte ihn zum Gipfeltreffen der 27 Staatschefs und ihrer Chefdiplomaten geführt. Und das wichtigste Thema des Rates war ? das Klima.

Es wäre interessant gewesen zu hören, wie der Oppositionspolitiker Westerwelle das Ergebnis des Treffens bewertet hätte. Denn die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Position für den Klimagipfel in vier Wochen in Kopenhagen war wie üblich mühsam, das Resultat ein Kompromiss.

Aber der FDP-Chef ist ja jetzt selbst ein Dienstreisender in Sachen Klima, und deshalb war der Ratsbeschluss natürlich ein schöner Erfolg. ?Europa bleibt Vorreiter in der Klimapolitik, aber entlässt andere Teile der Welt nicht aus der Verantwortung?, sagte Westerwelle. ?Als Deutsche können wir sehr zufrieden sein mit diesem Ergebnis.?

weiter: http://www.welt.de/politik/deutschland/...treisenden-Westerwelle.html  

"Lieber Guido!" - Außenminister Westerwelle ist erst seit ein paar Tagen im Amt und schon mit der halben Welt per Du. Das ist abenteuerlich.

Eine Stilkritik von Sarina Pfauth

http://www.sueddeutsche.de/,tt8m1/leben/877/493226/text/

FDP bricht in Wählergunst ein

Schlechter Start für Guido Westerwelles FDP: In der ersten Woche der schwarz-gelben Regierung hat seine Partei laut einer Umfrage bei der Zustimmung der Wähler drei Prozentpunkte verloren - und fällt damit auf den schlechtesten Wert in diesem Jahr. Die Union legte leicht zu.

[...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,659130,00.html

belegt durch den Bundesfinanzminister Schäuble:

"Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommen-Steuersystem haben. Ich wage diese realistische Vorhersage. Es ist nicht die Zeit dafür, bei allem, was wir zu bewältigen haben."

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/...handelsblatt.html  

wäre das ein guter Beitrag, der vielleicht helfen würde, Schäuble zu widerlegen...

Na, wie wärs ?

an kiiwii ;)  

diese Arbeit jetzt gerne mal den leistungsfähigeren Jüngeren überlassen würde...

In seinem Alter hab ICH meine Beiträge geleistet....

 

Guido wird doch Wort halten?

Steuerschätzung 2009

Drei Milliarden Euro weniger

Mit knapp drei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Mai errechnet werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr auskommen müssen, so die neue Steuerschätzung. Für 2010 ist die Prognose etwas besser.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/...8,659494,00.html  

 

 

http://www.ariva.de/forum/FDP-Versprochen-gebrochen-393765  

Vertriebenen-Präsidentin Steinbach attackiert Guido Westerwelle: Der Außenminister wolle sich Vertrauen im Ausland "erkaufen", indem er die Berufung der CDU-Politikerin in die Stiftung ablehne.

Berlin - Nächste Runde im Streit um Erika Steinbach: Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) griff in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung Außenminister Guido Westerwelle an, der gegen die Entsendung der CDU-Politikerin in die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist.

 

Steinbach warf Westerwelle vor, er wolle sich durch die Ablehnung ihrer Person im Ausland Vertrauen "erkaufen". So würde auch nicht mit den Rechten von Kirchen, Gewerkschaften oder anderen Opferverbänden umgegangen, schrieb Steinbach an die Adresse Westerwelles. "Deshalb lässt sich der BdV das auch nicht gefallen."

Sie vermisse "menschliche Anteilnahme deutscher Politik" am Leid der Vertriebenen. Diese sei bei der örtlichen Bevölkerung in den betroffenen Ländern oft größer. "Hier stimmt etwas nicht in Deutschland." Bislang habe noch kein deutscher Außenminister an den Massengräbern der Opfer von Flucht und Vertreibung nur einen Kranz niedergelegt.

Westerwelle hatte mit Blick auf die in Polen sehr unbeliebte Steinbach Anfang der Woche gesagt, "persönliche Interessen" müssten angesichts der deutschen und deutsch-polnischen Interessen zurückstehen. Der BdV will die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach bei einer Sitzung am kommenden Dienstag für den dritten ihm zustehenden Sitz für den Stiftungsrat nominieren. Wegen des Streits um die BdV-Präsidentin hatte der Verband den Posten zunächst unbesetzt gelassen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wies die neuen Vorwürfe von Steinbach zurück. An der Ablehnung einer Berufung Steinbachs in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gibt es laut Homburger bei der FDP nichts zu rütteln. "Wir respektieren die Wünsche von Frau Steinbach. Wir werden die Entscheidung im Kabinett aber an den Interessen der Bundesrepublik Deutschland orientieren", sagte Homburger der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Bundesaußenminister hat dazu das Nötige gesagt", betonte sie.

als/AFP   http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,661097,00.html