ESM, EU und Euro - das Tagebuch

als den Euro

Ein Hafen auf Kreta hat mindestens zwei Ausschreibungen veröffentlicht, in der eine Bezahlung in ?Euro oder jeder anderen griechischen Währung? vereinbart wird. Mit dieser Sonderklausel will sich die Stadt offenbar für einen Grexit wappnen. Es ist das erste Mal, dass diese Verträge für mehrere Währungen geschlossen werden.

für die USA finanzieren

Die europäischen und amerikanischen Steuerzahler müssen 1,3 Milliarden Euro berappen, um für US-Firmen eines kroatischen Terminal für Flüssig-Gas zu errichten. Dadurch soll die Energieabhängigkeit von Russland reduziert werden. Ohne den Terminal können die Amerikaner ihr Flüssig-Gas nicht nach Europa transportieren.

Deutsche Außenpolitik-Experten fordern eine "Renaissance" des transatlantischen Bündnisses zur Verteidigung der globalen westlichen Hegemonie. Die EU müsse in Zukunft ungeachtet gewisser Differenzen wieder enger mit den Vereinigten Staaten kooperieren, heißt es in einem Strategiepapier zweier deutscher Autoren, das der Think-Tank der Europäischen Volkspartei (EVP) unlängst veröffentlicht hat. Demnach lasse sich die "liberale Weltordnung", die den westlichen Ländern seit dem Ende des Kalten Kriegs weltweit die Vormacht gesichert hat, nur bewahren, wenn Europa und Nordamerika sich wieder enger zusammenschlössen - wirtschaftlich, politisch und militärisch. Jegliche Bemühungen, mit Russland enger zu kooperieren, müssten eingestellt werden. Stattdessen schlägt das Papier die stärkere Einbindung von Nicht-Regierungsorganisationen und von religiösen Gemeinschaften in Osteuropa in die prowestlichen Einflussaktivitäten vor. Zudem soll die innere Formierung der europäischen Gesellschaften forciert werden; "Desinformation" zugunsten Russlands gelte es systematisch "bloßzustellen". Einer der Autoren verlangt darüber hinaus, "wir" müssten "bereit" sein, "in den Krieg zu ziehen", und schlägt eine neue nukleare Aufrüstung in Europa vor.

unkontrollierbare Supermacht

Evolution des Tiefen Staates: Vorbereitung und Etablierung einer ?Universalen Spionage-Militär-Organisation? bedroht mit ihrer Machtübernahme die Menschheit. Ihre Existenz zielt auf die Aushebelung der verfassungsrechtlichen Ordnungen.

Teil 1 ? IC Information Technology Enterprise (ICITE)

Auf dem Weg zur weltweiten totalen Kontrolle über jedes Detail einer Person, einer Regierung, ihrer Opposition, nationalen und internationalen Firmen, Banken oder Nichtregierungsorganisation werden seit Dekaden die Voraussetzungen zur Bildung und Legalisierung einer einzigen mächtigen Organisation in den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen, die sämtliche bestehenden nationalen und internationalen Rechte ausser Kraft setzen wird.

drastisch ein

Am Dienstag, den 5. Mai 2015 hat die französische Nationalversammlung die bürgerlichen Rechte in den Müll geworfen. Die Bürger dürfen zukünftig nahezu ohne richterliche Kontrolle überwacht werden.

Was wird alles erlaubt?

Immer wieder wird diskutiert, ob Länder wie Griechenland aus dem Euro austreten sollen. Die Europäer zahlen hohe Kosten, um den Traum der Währungsunion aufrechtzuerhalten. Über mehr als zwei Jahre bewegte sich Europa am Rand des wirtschaftlichen Abgrunds. Doch was ist die Alternative? Der Film deckt auf, wie nahe Europa eigentlich bereits an einem kompletten Zusammenbruch der Banken war. Doch laut Experten ist das nur eine trügerische Ruhe, denn die Euro-Krise breitet sich zunehmend auch auf nordeuropäische Staaten aus. Der Film betrachtet über einen langen Zeitraum die Entwicklung des Euro - von Churchills Vision der Vereinigten Staaten von Europa bis zu den Rettungsaktionen für Griechenland, Portugal und Irland.

Sendetermin: Freitag 08.05.2015 | 11:00

unkontrollierbare Supermacht

IC Information Technology Enterprise (ICITE)

Auf dem Weg zur weltweiten totalen Kontrolle über jedes Detail einer Person, einer Regierung, ihrer Opposition, nationalen und internationalen Firmen, Banken oder Nichtregierungsorganisation werden seit Dekaden die Voraussetzungen zur Bildung und Legalisierung einer einzigen mächtigen Organisation in den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen, die sämtliche bestehenden nationalen und internationalen Rechte ausser Kraft setzen wird.

Dieser und die drei vorangegangenen Blog-Berichte bilden eine Einheit.

1. Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

3. TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier

Jetzt kommen wir zur Gegenstrategie.

Wir wollen die echte Marktwirtschaft und keinen von oben und außen gesteuerten Weltkapitalismus, der uns arm und unfrei macht.

Das Führerkorps

Teil 2 - Das Führerkorps: Offener Putsch der Geheimdienste und Militärs gegen die Rechtsstaatlichkeit

Im nächsten Jahr finden die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika statt. Nach den Plänen der Organisatoren der neuen Geheimorganisation wird es die U.S.A. in der bisherigen Verfassung nicht mehr geben.

des totalitären ungesetzlichen Allmachts-Staates

Uns Deutschen wurde die EU immer als Wirtschaftsverband souveräner Staaten verkauft. Uns wurde immer suggeriert, dass Deutschland zusammen mit seinen Nachbarn sich gegen die Übermacht der USA und Chinas behaupten muss. Uns wurde das hohe Lied der neuen Europa-Idee gesungen, in welchem jedes Mitgliedsland seine Stärken einbringen kann. In dem jedes Mitgliedsland gewinnt durch noch mehr Chancen, noch mehr Demokratie, noch mehr Wirtschaftserfolg, weniger Armut, noch bessere Absicherung der Zukunft, noch mehr Sozialstaat für alle. Dieses Lied klang schon immer falsch und schief gesungen, aber alle Mitgliedsländer hofften. Hofften auf Besserung, Chancen, Wohlstand, echte Demokratie. Diese Hoffnung hat sich weder erfüllt noch ist ein Rest-Zipfel zu erblicken.

In der aktuellen Runde des griechischen Schuldenpokers zeichnet sich ab, dass aus der hellenischen Zitrone bald nichts mehr herauszuquetschen ist. Noch härtere Spar- und Abbauprogramme sind der griechischen Regierung kaum möglich, ohne mehr oder weniger das geregelte Staatswesen aufzugeben. Da die globale Finanzaristokratie aber nicht beabsichtigt, Gewinneinbußen hinzunehmen, arbeiten deren ausführende Institutionen wie IWF und EZB nun an der für sie einzigen Alternative: der Ausweitung des Entsaftungsprogramms auf die gesamte Eurozone.
Bislang bleibt es bei lautstarken Forderungen, doch die EZB bringt auch ihr Haupt-Druckmittel in Stellung: die Akzeptanz der Sicherheiten für weitere Kredite an Griechenland bzw. deren Verweigerung. Die Kriterien für den nächsten Notkredit werden so verschärft, der Druck auf Griechenland zu weiteren ?Reformen? steigt. Da diese nun endgültig nicht mehr machbar scheinen, springt die Partnerorganisation IWF mit ihrem Vorschlag ein, jetzt endlich die europäischen Steuerzahler als Gläubiger Griechenlands direkt heranzuziehen, sprich den Zahlungsausfall durch wachsende Steuerlast zu kompensieren. Also erneut die Forderung nach direktem Durchgriff auf den Normalverdiener-Geldbeutel, um (Groß)Investoren Verluste zu ersparen. Die Durchsetzung scheint nur noch eine Frage der Zeit.

1. Es wurde nur den Banken geholfen

2. Die Griechen haben nicht gespart

3. Die Steuerzahler hat die Rettung Milliarden gekostet

4. In Griechenland gab es keinerlei Fortschritte

5. Griechenland wäre ohne Euro besser dran

Die fünf Mythen aus fünf Jahren Griechenland-Rettung.

Übers Wochenende haben wir erfahren, Merkel hat mehrmals die Unwahrheit gesagt. Zuerst berichtete die "Südtäusche Zeitung" über interne Mails aus denen hervorgeht, Merkels hat die deutschen Bürger vor der lezten Bundestagswahl über das No-Spy-Abkommen angelogen. Die Bundesregierung behauptet seit Sommer 2013, die USA hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten, dabei hat das US-Regime nie eine solche Zusage gegeben.
Die Zweite Lüge hat Merkel am Sonntag in Moskau geäussert. Statt, wie sich das für die Vertreterin Deutschlands gehört, anlässich des 70. Jahrestages des Sieges über das Nazi-Regime bei der Feier anwesend zu sein, hat sie die Russen vor den Kopf gestossen und ist erst am nächsten Tag quasi über die Hintertür angereist.

"Hör zu Pofalla, nichts ist beendet"

Sechs EU-Mitgliedstaaten in Zentral- und Osteuropa haben den Euro noch nicht eingeführt. Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass die Zahl der Befürworter des Euro in diesen Ländern über die letzten zehn Jahre stark abgenommen hat. Die Euro-Schuldenkrise, so argumentiert dieser Artikel, hat massgeblich dazu beigetragen, dass gerade die stärksten Volkswirtschaften der Region das Interesse an einer baldigen Einführung des Euro verlieren.

Die Öffentlichkeit getäuscht? Nicht doch! Kanzlerin Merkel erklärt, die Bundesregierung habe über die Aussichten eines No-Spy-Abkommens mit den USA stets "nach bestem Wissen und Gewissen" informiert.
Wenn jemand in der Politik "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt haben will, dann ist Gefahr im Verzug.
Karl-Theodor zu Guttenberg verteidigte so einst seine Doktorarbeit, genauso Annette Schavan. Franz Josef Jung rechtfertigte mit diesen Worten seine Informationspolitik zum Kundus-Luftangriff. Und auch Hans-Peter Friedrich versuchte, auf diese Weise seinen Kopf in der Edathy-Affäre zu retten. Allen ist gemeinsam: Es half nichts.

Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts "wieder an Bedeutung" gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die "nukleare Abschreckung" neu thematisiert werden. Zum "Gesamtpaket der Abschreckung", das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien - nicht zuletzt in Deutschland. Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.

... dann scheitert auch der Selbstbedienungsladen EU und nicht Europa!

Wir alle, also die Völker Europas müssen sich Gedanken machen, ob wir die EU oder Europa wollen. Das eine schließt das andere absolut aus. Halten wir an der EU fest, so ist Europa tot. Entscheiden wir uns aber für Europa, so muß die EU sterben.
Die EU ist ein von Wirtschaftsbossen und deren politischen Erfüllungsgehilfen erschaffenes, intolerantes, undemokratisches und gesinnungsfaschistisches Monster. Europa aber ist ein langsam gewachsener Erdteil, vielfältig, mit verschiedensten Kulturen und Völkern.
Der gebetsmühlenartig wiederholte Satz der Kanzlerin: ?Scheitert der Euro, so scheitert Europa?, dieser Satz ist ganz einfach völlig falsch, man könnte auch sagen gelogen. Es ist vielmehr so: ?Scheitert der Euro, so scheitert die EU und damit die horrenden Zahlungen für diese ?ehrenwerten Damen und Herren?. Europa aber scheitert, wenn wir am Euro festhalten. EU und Europa sind zwei grundsätzlich verschiedene Dinge und überhaupt nicht vereinbar.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
 

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Kanzlerin zu fragen, warum Deutschland Waffen nach Israel liefere, ist eine legitime Frage, unabhängig davon, welche Wurzeln die Schüler haben. Auf diese Frage gäbe es mehrere Antworten: Weil die Mullahs in Teheran Israel immer wieder mit Vernichtung drohen; weil die Hamas keinen palästinensischen Staat neben, sondern auf den Ruinen von Israel errichten möchte; weil auch die "gemäßigte" Fatah ein Problem mit einem "jüdischen Staat" hat.
Die beste Antwort aber wäre gewesen, den Schülern zu sagen, dass Israel es sich nicht leisten kann, auch nur einen Krieg zu verlieren, während seine arabischen Nachbarn bis jetzt aus jeder militärischen Niederlage politisch gestärkt hervorgegangen sind
Die Kanzlerin entschied sich aber mit sicherem Gespür für eine Antwort, die kein Politiker jungen Menschen zumuten sollte, die um das Jahr 2000 herum geboren wurden.

Quelle: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/...-nicht-zeigen-darf.html

Wer Beiträge wegen fehleder Quellenangabe meldet darf hier vorläufig bis zur Klärung gerne weiter informieren.

Am Dienstagvormittag präsentiert Pilz die brisanten Unterlagen bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Medieninteresse ist groß, denn der nun aufgetauchte "Transit"- Vertrag wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ganzen BND- Affäre zusätzlich unter Druck bringen. Sie wird erklären müssen, wie ihre Spione hochsensible Daten aus einem befreundeten Land wie Österreich elf Jahre lang abschöpfen durften - und an die USA lieferten.
Den Vereinigten Staaten wurden damit vielleicht deutliche Vorteile gegenüber vielen europäischen Top- Unternehmen verschafft. Die Dimension des wirtschaftlichen Schadens ist jedenfalls gewaltig. Das Ausmaß des Vertrauensbruchs sogar noch größer.

Quelle: Sieben DIN- A4- Seiten belasten nun die deutsch- österreichischen Beziehungen

Quelle: Den vollständigen "Transit"- Vertrag finden Sie hier!

Auch wirtschaftlich angeschlagenen Ländern wie Italien, Frankreich oder Griechenland käme ein elektronisches Zahlungssystem entgegen. Denn damit liesse sich ganz leicht nachvollziehen, wer wann was wo bezahlt hat ? und Steuerhinterziehung würde zum Kunststück. Ein erster Schritt in diese Richtung ist schon gemacht, indem die drei Länder Höchstgrenzen für Bargeldgeschäfte erliessen. In Italien dürfen Rechnungen über 1000 Euro nicht mehr bar beglichen werden, in Griechenland liegt die Grenze bei 1500, in Spanien bei 2500 Euro. Und schliesslich verdienen auch die Banken gut am elektronischen Geld. Für Kreditkarten bezahlen die Kunden eine jährliche Gebühr. Banküberweisungen sind zu einem grossen Teil kostenpflichtig, vor allem wenn sie ins Ausland gehen. Je mehr Geldtransfers elektronisch abgewickelt werden, desto mehr Möglichkeiten für neue Abgaben und Gebühren tun sich auf.

Quelle: Neue Verdienstmöglichkeiten für Banken

In diesem Zusammenhang:

Drohung des Bargeld-Verbots:

Die Diskussion um die Abschaffung von Bargeld soll die Sparer zwingen, ihr Geld in den Konsum zu stecken. Die Forderung belegt, dass die bisherige Politik des Gelddruckens durch die Zentralbanken grandios gescheitert ist. Anleger dürften gewarnt sein und sich nach Alternativen umsehen: Offenbar brodelt es gewaltig hinter den Kulissen des künstlichen Geld-Systems.

Quelle: Eine Warnung an die Sparer

Ein Ausstieg aus dem Euro ist rechtlich eigentlich nicht möglich. Deshalb wird in den letzten Wochen eine scheinbar softere Variante ins Spiel gebracht: Athen könnte doch eine Parallelwährung einführen, also eine zweite Währung, die neben dem Euro gilt. Die Tageszeitung Die Welt berichtete, vor dem Treffen der Eurofinanzminister_innen in Brüssel am 11. Mai 2015 hätten die Unterhändler_innen der Gläubigerstaaten nicht mehr ausschließen können, dass Griechenland eine Parallelwährung einführen muss.

Quelle: Wie kann man sich das vorstellen?