ESM, EU und Euro - das Tagebuch

USA bestehen auf Griechenland im Euro

Die US-Regierung will Griechenland wegen der Nato-Südflanke nicht aus dem Euro ausscheiden lassen. Offiziell begründet US-Prasident Obama seine Forderung mit Gefahren für die Weltwirtschaft.

Jetzt ist das Kätzchen endlich aus dem Sack. Interessant, daß diese Töne erneut aus den USA kommen müssen. Fazit: Europa wird nie erwachsen werden dürfen.

Das Schöne an der Sache ist - glauben kann jeder was er will. Oftmals wird man jedoch von der Faktenlage aus dem Wolkenkuckucksheim auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Seit dieser Woche bezahlen Banken dafür, dass sie anderen Banken Geld leihen dürfen. Private Kreditnehmer profitieren davon, Sparer müssen mittelfristig mit ?Strafzinsen? rechnen.

Auch Euro-Zinsen schon unter null

Chef-Ökonom der Citigroup fordert die Abschaffung von Bargeld

Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, fordert die Abschaffung von Bargeld. Denn er ist der Auffassung, dass in schwachen Konjunkturphasen die Notenbanken die Zinsen immer weiter senken würden, berichtet Bloomberg. Unter die Null-Grenze könnten die Zinsen hingegen kaum gedrückt werden, da die Anleger in Bargeld ausweichen würden. Bargeld bietet den Anlegern eine gute Möglichkeit, um Negativ-Zinsen zu umgehen. Dies könnte mit dem Verbot verhindert werden.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister hat sich der griechische Ressortchef Gianis Varoufakis am Freitag in Riga Einiges anhören müssen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wurde er angesichts der Hängepartie in den Verhandlungen über Reformen und Finanzhilfen teils auch persönlich angegriffen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg soll Varoufakis als "Spieler", "Amateur" und "Zeitverschwender" beschimpft worden sein. Eine Bestätigung für diese Worte gab es aus Kreisen der Eurogruppe nicht. Es sei aber ziemlich handfest zur Sache gegangen.

Wenn der "Chefökonom" offenbar nicht mehr klar denken kann

Ich weiß nicht wie es Ihnen geht. Mir ist es jedenfalls völlig egal, ob sich derartige Zeitgenossen im Mainstream medial als "Star-Ökonomen" feiern lassen oder sonst welche blumigen Titelchen untereinander für ihren gefährlichen Unsinn, der übrigens erstaunlich wenig mit echter Ökonomie zu tun hat, verleihen.
Geistige Brandstiftung (und darunter fällt für mich der Ruf nach Diktatur, besonders wenn er bewusst nicht offensichtlich getätigt wird wie hier) bleibt geistige Brandstiftung. Nennen wir das Kind daher beim Namen.
Denn selbst wenn ein derartig wahnsinniger Schritt par force vollzogen würde (Abschaffung des Bargelds per Verordnung von oben): Denken Sie ernsthaft, dass die Masse sich dies auf Dauer gefallen ließe?

Im schlimmsten Falle - ja. Höchstens, daß der Leidensdruck zu groß wäre. Aber da haben die Volksvertreter, mit Steuergeldern finanziert, schon vorgebaut. Beispiel: die an "Krieg der Sterne" aufgemotzten Spezialeinheiten, die gern einmal bei friedlichen Demonstrationen aktive Präsenz zeigen.

Unflätige Attacken, weil Griechen nicht spuren

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Riga haben die Euro-Retter die diplomatische Contenance verloren und den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wild attackiert. Nach Angaben von Bloomberg, das sich auf Angaben aus Diplomatenkreisen bezieht, soll Varoufakis als «Spieler», «Amateur» und «Zeitverschwender» beschimpft worden sein. Es sei ziemlich handfest zur Sache gegangen, die Bezeichnung «verantwortungslos» war den Berichten zufolge noch einer der mildesten Ausdrücke.
Die Euro-Retter waren sogar stolz auf ihre unflätigen Attacken: «Das war kein schöner Tag für Varoufakis», kommentiert ein EU-Diplomat laut dpa. «Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass die Zeit abläuft», sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die Verantwortung für die Hängepartie trage vor allem Athen. Mit den Schuldzuweisungen hat die finale Phase des Pokers um die Schulden-Orgie begonnnen.

Hat die finale Phase des Pokers wirklich begonnnen oder wird der Steuerzahler erneut aus welchem Grund auch immer hinter die Fichte geführt? Hat man es zwischenzeitlich geschafft die Verluste der Banken zu sozialisieren?

"Wir müssen klar machen, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen"

Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten.

In der EU wächst der Druck zum Schließen von Steuerschlupflöchern. Die europäischen Finanzminister diskutierten im lettischen Riga über das Vorhaben, Steuerzusagen an Unternehmen (Tax Rulings) den anderen EU-Partnern mitzuteilen. Ein weiteres Thema zum Abschluss der zweitägigen Konferenz war die geplante EU-Kapitalmarktunion.
"Der Vorschlag der EU-Kommission über die volle Transparenz der Tax Rulings sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wir sind vollständig bereit, diese Art von Transparenz einzuräumen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

"In den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern läuft es nicht länger auf ein ,Entweder Einigung oder Austritt aus der Euro-Zone' heraus", sagt Willem Buiter, Chefvolkswirt von der Citi. Wahrscheinlicher sei eine diplomatische Hängepartie, währenddessen auch ein Zahlungsausfall Athens nicht ausgeschlossen werden kann.
Citi-Chefvolkswirt spricht von "Grimbo"
Buiter nennt seinen aktuellen Ausblick "Grimbo" ? eine Fusion von Greece, also Griechenland und Limbo, zu deutsch Limbus. Gemünzt auf Griechenland meint Buiter mit seinem "Grimbo" ein Szenario, in dem Athen von den Europäern kein Geld bekommt und es auf absehbare Zeit keine Lösung gibt.

Dieser Schwebezustand verspricht lang andauernde Qualen.

Im Deutschen Bundestag herrscht gähnende Leere, nur in den ersten Reihen harren noch zwei Dutzend Volksvertreter aus. Gleich werden sie in einer ganz großen Koalition ein Bürgerrecht aushebeln.
"Wir kommen zur Schlussabstimmung," ruft Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald in den fast verwaisten Saal.
Dann geht es ganz schnell. Eine Debatte ist nicht vorgesehen, die Reden werden "zu Protokoll gegeben", wie es so schön heißt. Deswegen kommt der Vizepräsident gleich zum Punkt:
"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben."
"Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses," sagt Oswald. "Danke. Vorsichtshalber Gegenprobe: Niemand erhebt sich. Enthaltungen? Da erhebt sich auch niemand. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen."
So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll.

der Verhandlungen Griechenlands

Der Ökonom, Journalist und Publizist Martin Wolf führt 7 Mythen über Griechenland an, die eine Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern blockieren.
Martin Wolf vertritt in einem Artikel in der Financial Times ?Das griechische Epos? geht weiter? und unterstreicht, ?es wird keinen erfreulichen Schluss haben, wenn die involvierten Mensch nicht erkennen, dass sie an Mythen kleben?.
Wolf analysiert diese Mythen, welche die Erzeilung einer Vereinbarung zwischen Athen und den Gläubigern blockieren:

- wie nachhaltig kann Finanzpolitik sein?

Eines der vielen Themen auf dem Wirtschaftsgipfel - Economic Summit in Seeheim wird auch die Finanzpolitik sein. Experten diskutieren ganz nach dem Motto des Gipfels das Thema unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit. ,,Schuldenfreie Zukunft für alle - ausgeglichene Haushalte für Deutschland" lautet der Titel von Podium 5. Aber wie soll das gehen? Was muss die Politik tun, welche Weichen müssen gestellt werden? Was muss die Gesellschaft leisten? Antworten gibt der Wirtschaftsgipfel.

Die wichtigsten Zahlen der EFSF/EFSM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert (Stand: 31. März 2015).

Die wichtigsten Zahlen der ESM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert (Stand: 31. März 2015).

Nur noch radikales politisches Umsteuern könne helfen, heißt es in einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Kinder und Ältere seien besonders betroffen. "Deutschland ist tief gespalten", sagte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, bei der Vorlage des Jahresgutachtens.
"Alle volkswirtschaftlichen Erfolgsmeldungen können nicht über die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft hinwegtäuschen", unterstrich auch der Verfasser der Studie, Joachim Rock. Die Armutsquote sei erneut gestiegen, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestige sich oberhalb der Millionengrenze "und das alles trotz guter Konjunktur und wachsender Erwerbstätigkeit insgesamt".

wird im Oktober wieder an Fahrt aufnehmen

Bei dem Trend in Europa in Richtung Negativzinsen geht es im Grunde darum, den Rest des Geldes, der einem nach der Bezahlung von 50% an Steuern noch übrigbleibt, auch noch zu besteuern. Die Staatsanleiheauktionen zeigen nun auch erste Hinweise darauf, dass die Bevölkerung aufwacht und begreift, was hier vonstattengeht. Es ist unglaublich, aber aktuell werden rund 30% aller europäischen Staatsschulden mit negativen Zinssätzen gehandelt ? das entspricht Wertpapieren im Wert von rund EUR 2 Billionen.

Die Agenda 2010 - ein Name wie Donnerhall - ist bis heute eines der umstrittensten Projekte der rot-grünen Bundesregierung, denn sie war faktisch ein flächendeckendes Lohnsenkungsprogramm, indem die Lohnansprüche der Arbeitnehmer durch Hartz IV, Leiharbeit, Werkverträge u.ä. rapide gedrückt wurden. Und es ist geglückt: bis 2013 sind die Reallöhne bundesweit gesunken oder stagnierten trotz positiver Produktivitätsentwicklung.
Angela Merkel versucht nun schon seit 5 Jahren, um jeden Preis das deutsche Modell der Lohnsenkung durch die Agenda 2010 auf ganz Europa zu übertragen, passender Weise mit der SPD. Sie wird scheitern. Aber nicht auf ihre Kosten, sondern auf die Kosten anderer, denn es gilt ein einfacher ökonomischer Mechanismus: Keine Nachfrage und Investitionen - Keine Wirtschaftsleistung - Keine Steuereinnahmen - Kein Schuldendienst. Diese Logik ist einfacher als eine schriftliche Division, zur Kenntnis scheint sie in Deutschland trotzdem nicht genommen zu werden.

Nach Genosse Schlaumeier, der vor kurzem festgestellt hat, dass der Nah-Ost-Konflikt wieder aufflammen könnte, glänzt heute die ewige Kanzlerin mit ihrer brillianten Analyse der Finanzmärkte und warnt vor einer neuen Eurokrise. (DWN)
Was sind wir glücklich dran in deutschen Landen, dass unsere Regierungschefin einen so scharfen Sachverstand besitzt. Es gab da mal ein paar ewige Nörgler und Schwarzseher, die den Euro selbst als Krise bezeichneten, andere glaubten, die Krise habe 2008 angefangen und würde bis heute andauern ? Schäuble, nicht Pofalla erklärte aber doch 2013 die Krise ganz offiziell für beendet. (WELT)
Kraft seines allmächtigen Wortes ist das unzweifelbar die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Der Mann mit dem Koffer (100.000 DM) ist schließlich eine Koryphäe und kann sich nicht irren.
Ergo kann es sich nur um eine ?neue? Eurokrise handeln, die wieder einmal von Griechenland aus die gesamte Eurozone bedroht.

Wie immer gibt es da einen Herrn Müller, der da ganz anderer Meinung ist.

die eigenen Bürger

?Liz Mohn (Bertelsmann/RTL) und Friede Springer (Axel Springer AG) gebieten über die größten Medienkonzerne der Bundesrepublik. Selten wird erwähnt, dass die Milliardärinnen mit einer dritten Dame innig verbunden sind: mit Kanzlerin Angela Merkel. Der auffallend diskrete Umgang der Journaille mit dieser ?German Connection? beeindruckt.?
Diese Connection hilft, den laufenden Krieg gegen die Interessen deutscher Bürger zu verschleiern und ? trotz einzelner, beunruhigender Nachrichten ? aus dem Bewusstsein zu verdrängen. Was bleibt, ist das Bild der ewig guten Kanzlerin:
?Unsensible, für Mythisches weniger Empfängliche reden nicht von ?Freundschaft?, sondern erkennen in dem Trio ein plutokratisches Kartell, die Symbiose von Reich & Mächtig, einen Club zu gegenseitigem Nutz und Frommen: Die Kanzlerin genieße dank des Wohlwollens der Verlagsherrscherinnen publizistische Aufmerksamkeit und Imagepflege in einem Ausmaß, das mit Geld nicht zu bezahlen wäre: ?Kanzlerin der Herzen?, ?Super-Merkel?, ?Standfeste Powerfrau?, ?Eiserne Kanzlerin?, ?Mächtigste Frau der Welt?. Die Hochgejubelte ihrerseits pflegt ? mithilfe ihrer Partei ? das für die Medienkonzerne profitliche politische Klima.?
Das Ergebnis dieser medialen Dauerberieselung spüren wir alle: trotz einer bedenklichen Entwicklung hinsichtlich der Interessen der deutschen Bürger bezüglich wirtschaftlicher, sozialer und politischer Sicherheit gilt die per Amt Hauptverantwortliche als Heilsbringerin ? dabei muss sie Aufgrund der Richtlinienkompetenz mehr Verantwortung übernehmen als nur ein phrasendreschender Hosenanzug zu sein ? zumal dieses ?plutokratische Kartell? Deutschland gewaltig mitgestaltet:
?Selbst der Regierungssprecher bestätigte, dass die Kanzlerin eine ?sehr enge, vertrauensvolle Beziehung zur Familie Mohn? habe. Liz Mohn steht sozusagen für das ?Werdensollende?: Mit ihrer Bertelsmann Stiftung steht sie der Kanzlerin mit allen Handreichungen für die politische Gestaltung der wirtschaftsliberal globalisierten Welt stets zur Verfügung. Und mit der Medienmacht des Bertelsmann Konzerns hilft sie, dass etwa die Konzepte des ?überdehnten Sozialstaates? oder der ?Überalterung? der Gesellschaft auch zur herrschenden Meinung gemacht werden.?

Bereits vor 20 Jahren beschlossen die Räte von E.U./E.G. den Einbau von Abhöreinrichtungen in Telekommunikationshardware und die ?Installation eines Netzwerks von Abhörzentren quer über Europa?, die ?über alle nationalen Grenzen hinweg operieren? und den ?Zugang zu jeder Art von Kommunikation zur Verfügung stellen? sollten, ?eingeschlossen den zum Netz und zu Satelliten?. E.U./ E.G. folgten damit den Vorgaben der U.S.-Bundespolizei F.B.I.. Anschließend wurde zur Jahrtausendwende die Überwachung der Telekommunikation innerhalb eines E.U.-Staates durch Stellen eines anderen E.U.-Staates, auch ?ohne technische Hilfe? des betroffenen Staates, durch das E.U.-Rechtshilfeabkommen festgelegt.
Anzunehmen ist, dass der ?Untersuchungsausschuss? des Bundestages zu Aktivitäten von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst, sowie die seit Juli 2013 begonnenen diesbezüglichen ?Snowden-Enthüllungen?, sich als Farce und Ablenkungsmanöver entpuppen werden, die der Beförderung und weiteren Ermächtigung des Neoconopticon dienen sollen.

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund oder die Länder unter den Staatsschutzdelikten in den §§ 81?83a StGB als Verbrechen geregelt. Die Tat ist ein Unternehmensdelikt, bei dem der Versuch genauso bestraft wird wie die Vollendung. Zudem ist auch die Vorbereitung des Hochverrats (§ 83 StGB) unter Strafe gestellt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof klagt den Täter im ersten Rechtszug vor dem zuständigen Oberlandesgericht an (§ 120 GVG).

Es gibt 16 Bundesländer, welche die Bundesrepublik Deutschland ausmachen, aber nur ein Ministerpräsident hat sich bisher kritisch über den Spionageskandal und gegen das Bundesregime in Berlin geäussert, nämlich Stephan Weil aus Niedersachsen (SPD).

wie die Bürger möglicherweise schon bald zur Bürge herangezogen werden:

1. Streng genommen, werden die Sparer mit Niedrigzinsen schon jetzt enteignet. Wie bereits erwähnt druckt die EZB bereits Geld, indem sie Staatsanleihen aufkauft, wodurch die Zinsen auf Staatsanleihen weiter fallen und schon jetzt nahe null sind. Das wahre Ziel der EZB: Staaten können sich günstiger verschulden und so länger solvent bleiben! Von dieser Maßnahme negativ betroffen sind alle Zinssparer, also Sparer in Lebensversicherungen, Anleihen, Riesterverträgen, Rürupverträgen, Konten, Betriebsrenten.
2. Weiterhin wird dieses Vorgehen mittelfristig zu einer zugleich steigenden Inflation führen. Genau das Ziel also was die EZB mit diesem Programm offiziell erreichen möchte. Neben geringen Zinsen werden die Sparer also zukünftig gleichzeitig durch einen zunehmend negativen Zins, der Inflation, enteignet werden. Betroffen sind in diesem Fall also neben den oben erwähnten Zinssparern auch Bargeldvermögen. Das wahre Ziel der EZB ist dabei die Schulden der Staaten real ? da die Geldscheine an Wert verlieren ? zu verringern.
3. Eine Vermögensabgabe wird bereits diskutiert. Der Staat würde sich buchstäblich von den Bürgern einen Teil dessen Vermögens abschneiden. Bereits mehrmals in Deutschland durchgeführt, u.a. 1918/1919 und 1952. Betroffen wären alle gläsernen Anlagenklassen, von Zinssparern (siehe oben), Aktien, bis Immobilien (Stichwort: Lastenausgleichsgesetz). Ziel des Staates: Schuldenstand unmittelbar senken! Übrigens, erst vor kurzem in Zypern (EU-Mitglied) durchgeführt. War dies lediglich der erste Test?
4. Mögliche Einführung einer Zwangsanleihe. Berits durchgeführt in Deutschland im Jahre 1914 und 1922/1923. Der Staat nötigt dabei die Bürger einen Teil der Ersparnisse in eine Anleihe zu parken. Übrigens, dieser Zwang könnte auch über Spareinlagen erfolgen. So wie bspw. die Versicherungen gezwungen sind einen gewissen prozentualen Anteil der Anlagengelder in Staaten zu investieren. Ziel des Staates: Zeit gewinnen! Betroffen wären auch hier alle nicht anonymen Sparer (siehe oben).
5. Neue Vermögenssteuern. Wird bereits von den Parteien scharf diskutiert. In Deutschland wurde die Vermögenssteuer 1997 abgeschafft. Betroffen wären vor allem Vermögende Menschen in nicht anonymen Anlagen. Ziel des Staates: Mehr Einnahmen.
6. Einführung einer Transaktionssteuer, wie sie in Deutschland bereits zwischen 1881-1991 angewandt wurde. Betroffen wären Anleger in Aktien, Fonds, Anleihen, Derivate und Lebensversicherungen. Ziel des Staates: Mehr Einnahmen.
7. Erhöhung der Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf ? Wird bereits von der SPD heiß diskutiert ? steht allerdings (noch) nicht im Koalisationsvertrag. Betroffen davon wären u.a. Fondssparer, Sparer in Anleihen und insbesondere Aktionäre. Ziel des Staates: Einnahmeerhöhung.
8. Erhöhung der Grund- und Grunderwerbssteuer. Läuft bereits in vollen Zügen. Betroffen sind hierbei die Immobilienbesitzer. Ziel des Staates: Mehr Einnahmen.
9. Spekulationsfrist wird gekürzt. Aktuell schon im Gespräch. Betroffen wären Immobilien. Aktuell können diese bspw. nach 10 Jahren Haltedauer steuerfrei veräußert werden. Ziel des Staates: Einnahmeerhöhung.
10. Einführung von Verboten bezüglich Mieterhöhungen. Betroffen: (vermietete) Immobilien. In Deutschland nichts neues und bereits aus dem Jahre 1974 als profundes Mittel bekannt. Ziel des Staates: Mehr Einnahmen bei gleichzeitig breiter Zustimmung aus der Bevölkerung.