ESM, EU und Euro - das Tagebuch

kann auch die Aussage zuordnen.

Während die Europäer noch gebannt nach Griechenland schauen braut sich hinter ihrem Rücken neue Ungemach auf.

Vor drei Jahren grassierte die Euro Krise eben nicht nur in Griechenland sondern auch in Portugal oder Irland. Auch diese Länder mussten unter den Rettungsschirm flüchten.
Anders als in Griechenland gelang es Portugal beispielsweise schon frühzeitig wieder, sich aus den Rettungsschirm zu befreien. Seitdem schauen die meisten Experten gar nicht mehr genau hin was in Lissabon passiert. Ich kann ihn aber sagen: Das ist ein großer Fehler.

Teil 1 ? Die Euro Illusion

Seit nun mehr fünf Jahren sind die Eurogläubigen bereit, alles erlaubte und unerlaubte zu unternehmen, um die Griechen in der gemeinsamen Währung zu halten und seit mindestens zehn Jahren beweisen die Griechen, dass sie die Verpflichtungen, die sie damit eingehen, nicht erfüllen können.
An diesem Achse-Beitrag schreibe ich seit zirka zwei Wochen. Immer wieder habe ich damit aufgehört, weil die Meldungen besagten: Beim nächsten Treffen der Finanzminister wird es eine Entscheidung geben. Auf die habe ich dann gewartet. Aber dann hieß es, erst das Treffen von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit der deutschen Kanzlerin soll Klarheit bringen. Dann wurde für Montag, den 30. März eine endgültige Reformliste aus Athen angekündigt, die die Grundlage einer Entscheidung für die 19 Finanzminister der Euro-Gruppe sein würde.
Heute, am 2. April, an dem ich mich entschlossen habe, keine weiteren Ankündigungen abzuwarten, gibt es kein aktuelles Datum mehr, wann den Griechen wieder eine Tranche der ausstehenden Milliarden ausgezahlt wird und wie die Bedingungen dafür aussehen müssen.

Mit jedem Charakterkopf, den die Politik verliert, schwindet das Vertrauen der Wähler. Authentizität, Überzeugung und Tradition unterliegen dem Kalkül

Was er tat, wird nicht nur in der CSU nachwirken. Zunächst aber vor allem dort, denn er lässt deren Mandatsträger und die übrige Parteiführung als willfährige Jasager und Seehofer-Opportunisten dastehen. Genau das hat er wohl auch beabsichtigt. Er wollte für alle sichtbar machen, wie sehr sich die Repräsentanten seiner Partei nach dem Wind drehen.

Ich bin schon auf den 2. Teil gespannt. Bis dahin muß man sich begnügen mit

Varoufakis hat einen Traum

In Berlin ist er ein Schreckgespenst, in Paris ist er ein Star: Griechenlands umstrittener Finanzminister Varoufakis hat seine Vision einer runderneuerten Eurozone erläutert. Sein Traum ist gar nicht so dumm ?

23. April 1998: Abstimmung im Bundestag zur Einführung des Euro. Helmut Kohl lügt in einer Rede das Blaue vom Himmel. Am Ende stimmten 632 von 672 Abgeordneten für die Einführung des Euro, nur 35 dagegen. - Interessant: Nur die damalige PDS war dagegen. Ihr Slogan: "Euro - so nicht". Sie sollten Recht behalten ...

Die Kohl-Lügen im Einzelnen

Deutscher Bundestag - Stenographischer Bericht

230. Sitzung - Bonn, Donnerstag, den 23. April 1998

Über die erdrückende Dominanz Berlins in der Eurozone - Teil 1

Wer hat das Sagen in Europa? Diese brisante Frage lässt sich am besten in jenen häufigen Krisensituationen beantworten, in denen die Interessen dieser neuen europäischen Großmacht tangiert werden. Die derzeitigen Auseinandersetzungen um die "europäische" Krisenpolitik gegenüber Griechenland lieferten wieder tiefe Einblicke in die reellen Machtverhältnisse in der Eurozone.

Wie die Systemkrise in Wechselwirkung mit der deutschen Krisenpolitik die gerade erst errungene europäische Dominanz Berlins unterminiert. Aufstieg und Zerfall des "deutschen Europa", Teil 2

War es Zufall, Fügung, Schicksal - oder eine Folge skrupelloser Großmachtpolitik, dass Deutschland zur dominierenden europäischen Großmacht aufstieg? Das European Council on Foreign Relations ist der Ansicht, die "hegemoniale" Rolle Berlins sei Folge eines "Zufalls", da die Bundesrepublik im Kontext eines "Vakuums" und durch zufällige "Umstände" an die "Spitze der EU" gerückt sei. Deutschland habe zwar eine "Schlüsselrolle" während der Eurokrise gespielt und über allen Entscheidungen in Finanzfragen "emporgeragt", doch sei Berlin zugleich vor den "Verantwortlichkeiten" in anderen Politikbereichen zurückgewichen und habe die "Kosten der Führung" gescheut.

könnte die extrem hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern deutlich sinken. So erwarten die EY-Experten einen Rückgang der Arbeitslosenquote in Spanien von 24,5 Prozent im Jahr 2013 auf 18 Prozent im Jahr 2019. Im gleichen Zeitraum soll die Arbeitslosenquote in Griechenland von 26,5 auf 17,4 und in Portugal von 14,1 auf 10,3 Prozent fallen.

was nicht passieren darf ...

Alle Welt ist short im Euro, long im Dollar ? normalerweise eine ideale Voraussetzung, dass genau das Gegenteil dessen eintritt, was alle erwarten. Aber das passiert nicht. Warum? Warum fließt so viel Geld in die europäischen Aktienmärkte, ohne dass der Euro dabei aufwertet?

Ein Grexit könnte Griechenland helfen - und der EU

Angeblich will keiner den Grexit - Europas Politiker warnen vor einer Katastrophe. Doch welche Zukunft hat Griechenland im Euro überhaupt? Warum ein Euro-Ausstieg und weitere EU-Hilfen kein Gegensatz sein sollten.

Eigentlich müsste der Euro bei 1,60 US-Dollar stehen, um der enormen ökonomischen Stärke Deutschlands gerecht zu werden. In Wahrheit notiert er nur knapp über der Parität. Dahinter steckt Kalkül.

Der Euro verzerrt die Leistungsbilanzsalden

Es ist wieder einmal so weit. Deutschland sitzt auf der Anklagebank. Angeklagt ist es wegen zu hoher Leistungsbilanzüberschüsse und das nicht zum ersten Mal. Das amerikanische Finanzministerium und der IWF klagen an, die EU-Kommission will noch prüfen. Mit den ständigen Überschüssen legten die Deutschen nicht nur die Axt an den Euro, sie destabilisierten auch ? zusammen mit Chinesen und Japanern ? die Weltwirtschaft.

Österreich garantiert die Sparguthaben nicht mehr

In Österreich wird die staatliche Einlagensicherung abgeschafft: Damit haften künftig nur noch die Banken für die Guthaben der Sparer. Österreich agiert wegen des Banken-Krachs als EU-Vorreiter. Die EU hat dieses Vorgehen in einer Richtlinie beschlossen. Daher werden sich über kurz oder lang alle Staaten als Garanten der Sparguthaben verabschieden.

Der Ökonom Heiner Flassbeck gibt dem Euro nur noch Zeit bis zur französischen Präsidentschaftswahl. Der Grund: In Deutschland sind die Löhne zu niedrig, ein Export des deutschen Kurses würde Frankreich und Italien in den Abgrund führen. 20 Prozent Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone würden das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten.
Als eine der Ursachen macht Flassbeck die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft aus: Die Unternehmen investieren nicht mehr, sondern verteilen die Gewinne unter den Shareholdern. Neue Arbeitsplätze können so nicht entstehen, die Innovation bleibt auf der Strecke.

Teil 2 ? Der zerstörerische Kampf der Linken

Ein neuer Frühling beginne in den Beziehungen zu Moskau, verkündete der gutgelaunte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am 8. April in der russischen Hauptstadt.
Das impliziert, dass zwischen Griechenland und Russland vorher ein kalter Winter herrschte. Beides ist so nicht richtig. In kaum einem anderen Staat, der zur NATO und der EU gehört, gab es so enge Beziehungen zu den jeweiligen Herrschern in Moskau, wie in Athen. In der Zarenzeit kämpften die orthodoxen Russen gegen die osmanischen Unterdrücker und hatten so einen wesentlichen Anteil an der Befreiung Griechenlands. Seit der Gründung der kommunistischen Partei in Griechenland 1918, war diese treu erst Lenin und dann Stalin ergeben. Sie kämpfte mit brutaler Gewalt gegen die italienische und deutsche Besatzung, dann aber auch im Bürgerkrieg gegen die königstreue westlich orientierte Armee, die sich dagegen wehrte, dass die Partisanen Griechenland als Vasallenstaat der Sowjetunion auslieferten. Die offizielle griechische kommunistische Partei, die KKE, ist bis heute stalinistisch. Und seitdem Putin regiert, fühlen sich die verschiedenen linken Strömungen dem neuen russischen Zar verbunden, gehören sie doch beide zum orthodoxen Kulturreich. Gleichzeitig gibt es kaum ein Volk in Europa, das Kommunisten so hasst, wie die Griechen. Es kommt darauf an, auf welcher Seite der Einzelne in den blutigen Auseinandersetzungen stand, die im Bürgerkrieg zwischen 1944 und 1949 ihren mörderischen Höhepunkt hatten.

172 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut.

das Schicksal des Euros

Szenario eins ist, dass endlich die notwendigen Strukturreformen durchgeführt werden.
Szenario zwei für den Euro ist der Zerfall.
Szenario drei ist eine Transferunion, der Wunschtraum Athens, dessen Politik auf weitere Transfers der Eurozone abzielt.

Eher früher als später könnte sich die Eurozone entscheiden müssen, welchen der drei Wege sie einschlagen möchte. Dank Griechenland wird die Entscheidung wohl früher zu treffen sein, als es sich die fortwährend Zeit kaufenden Politiker erhofft haben.

und stellt sich so infrage.

Am Anfang des Euro stand maßgeblich der Wunsch Frankreichs, die währungspolitische Dominanz der deutschen Bundesbank zu brechen. Die Deutschen gaben ihre harte D-Mark her, weil sie die europäische Einigung befördern wollten, die nach den Weltkriegen Staatsräson geworden war. Der Euro wurde auf Hoffnung gebaut, nicht auf Vernunft. Es war klar, dass man Währungen nicht in einen Topf werfen kann, ohne entsprechende politische Strukturen zu schaffen, also mächtige Institutionen, die in die nationale Haushaltspolitik eingreifen können. Aber die Euro-Architekten glaubten, das mit der Politik werde sich schon weisen, wenn erst die Volkswirtschaften zusammenwüchsen. Disziplin wollten sie durch strenge Regeln sichern.
In Wahrheit wuchsen die Volkswirtschaften auseinander.

Rausschmiss ist keine Lösung

Der Euro-Rausschmiss der Griechen würde kaum eines der Probleme lösen, mit denen wir uns 'rumärgern. Und er wäre auch zutiefst ungerecht, denn an der griechischen Misere trägt die verkorkste "Rettungspolitik" der übrigen Eurostaaten einen ähnlich hohen Anteil wie die verkommene politische Elite in Griechenland.
Die vier wichtigsten Argumente, warum wir Griechenland im Euro halten sollten:

1. Das gibt Tote
2. Das wird teuer
3. Das kommt zu spät
4. Das ist ungerecht

Die Vorahnung eines perfekten Sturms

Der neue Bericht des IWF über die globale Finanz-Stabilität ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Alchimisten des Geldes: Schon die kleinste Krise in der Welt kann zu einem Crash führen, fürchten die Finanz-Eliten. Lösungen haben sie keine. Ab sofort gilt das Prinzip ?Rette sich, wer kann?. Die Sparer, Steuerzahler und Bank-Kunden sollten höchste Wachsamkeit walten lassen.

der kommenden Woche

MONTAG

Luxemburg - Hält die Phalanx? - Treffen der EU-Außenminister: Ob die griechische Tsipras-Regierung die Anti-Russland-Sanktionen weiterhin unterstützt, gilt als fraglich.

Shanghai - Piëch, Porsche, Probleme - Anlässlich der Shanghai Motor Show gibt VW eine Pressekonferenz. Darüber schwebt die Frage nach der künftigen Führungstruppe des Konzerns.

DIENSTAG

Berlin - Mehr Zukunft, bitte - Kongress des Bundeswirtschaftsministeriums zum Thema Investitionsschwäche. Mit dabei: Gabriel, Schäuble, Fratzscher (DIW), Gurria (OECD), Fitschen (Deutsche Bank). Wir haben uns vorige Woche mit dem Thema beschäftigt.

MITTWOCH

Moskau - Koalition der Außenseiter - Diese Woche war Russlands Präsident Putin auf Besuch in Nordkorea. Nun kommt Argentiniens Regierungschefin Kirchner nach Moskau.

Brüssel - Vertrauenssachen - Neue Zahlen zur Verbraucherstimmung in der Eurozone.

DONNERSTAG

Nürnberg - Prima Klima - GfK-Konsumklimaindex für Deutschland im Mai.

Peking - Konjunktursorgen - Der Einkaufsmanager-Index der HSBC wird veröffentlicht. Zuletzt hagelte es schwache Zahlen aus China.

Ludwigshafen - 150 Jahre Anilin und Soda - Der größte Chemiekonzern der Welt, BASF, feiert und lässt sich feiern. Stargast: Kanzlerin Merkel.

FREITAG

Riga - Für die Griechen wird's eng - Treffen der Finanzminister der Eurozone.

München - Deutscher Boom - Der Ifo-Geschäftsklima-Index misst die Stimmung bei deutschen Managern. Vermutlich geht's noch weiter bergauf.

SAMSTAG

Riga - Und jetzt alle - Treffen aller Finanzminister der EU

Di, 21. Apr · 21:45-23:16 · arte

EU: Kurz vor dem Crash?
Ein Blick zurück aus einer nahen, aber unschönen Zukunft auf die EU heute: Die Geschichten in Annalisa Piras' Dokumentarfilm beleuchten die Identitätskrise des aktuellen Europas.

Dem europäischen Patienten geht es wieder etwas besser. Die Forschungsinstitute korrigieren die Prognosen für das wirtschaftliche Wachstum in Europa leicht nach oben. Die Schuldenkrise hat viel von ihrem Schrecken verloren. Nur Griechenland tanzt weiter aus der Reihe. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Nicht Strukturreformen und konsolidierte Haushalte treiben das wirtschaftliche Wachstum. Deutlich billigeres Öl beflügelt die ökonomische Stimmung. Und mit dem Billionen-Aufkauf-Programm verringert die EZB spürbar den Wert des Euro und hält die Zinsen auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Schuldenkrise wird temporär unter den Teppich gekehrt. Ein Blick auf die Arbeitsmärkte zeigt allerdings, wo in Europa der Schuh wirklich drückt. Die massenhafte (Jugend-)Arbeitslosigkeit geht nicht zurück. Nur in Deutschland ist alles anders. Das Schicksal der EWU entscheidet sich am Arbeitsmarkt. Dort ist die Zukunft alles andere als rosig.