Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

nur um gegen die unerwünschte Islamisierung vorzugehen.
LePen reibt sich die Hände bis es später heisst:  
Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen...
 

... und auch keine Nazis. Insofern schreibst du in deinem Beitrag - was die Linken betrifft - bezüglich Russland und Hamas, etc. mal wieder völlig daneben. Viele Linke (und auch Grüne) kritisieren aktuell lediglich das mörderische israelische Vorgehen im Gazakrieg ohne Einhaltung des Völkerrechts und seit Jahren generell die Politik von Netanyahu (siehe insbesondere dessen Justiz- und Siedlungspolitik), und sonst gar nichts!

Es wäre besser, du würdest mal den Faschisten Netanyahu als das benennen was er ist - nämlich inzwischen - ebenso wie Putin, ein Massenmörder von palästinensischen Zivilisten (dies sind überwiegend Kinder und Frauen), denn deren hoher Anteil von mindestens 60% an allen Toten (Anteil wurde von Haaretz genannt) bei diesem sogenannten israelischen Verteidigungskrieg in Gaza sind bei weitem keine Kollateralschäden mehr, sondern wird von den israelischen Verantwortlichen gewollt in Kauf genommen. Es gab vor einigen Monaten mal eine Meldung, die sinngemäß so zu interpretieren war, daß für Netanyahu und seine Armee, bei ihren Bombardements sogar ein Verhältnis von 20 Unschuldigen für einen toten Hamaskämpfer akzeptabel sei. Mit dem Völkerrecht ist ein solches Verhältnis allerdings absolut nicht vereinbar!

Die israelische rechtsextreme Netanyahu-Regierung will genauso wenig wie die radikale Hamas einen nachhaltigen Vertragsfrieden in der Region, sondern diese Zionisten und Nationalreligiösen in der israelischen Regierung wollen sich am liebsten das Westjordanland und Gaza in ihren jüdischen Staat einverleiben. Deshalb haben diese Leute auch seit Jahrzehnten absolut kein Interesse, den Palästinensern einen eigenen Staat zuzuerkennen, sondern sie verfolgen eine eindeutig völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, um einen zusammenhängenden Palästinenserstaat in Zukunft unmöglich zu machen.

Eine Meldung unter vielen, die dies zeigt:
https://www.tagesschau.de/ausland/...edlungen-westjordanland-103.html

Es wäre zwar auch absolut nichts gegen eine Einstaatlösung einzuwenden, dafür müssen sich aber beide Seiten gleichberechtigt darauf einigen und die zivilen Bürgerrechte müssen dann künftig ebenfalls für alle gleich gelten. Eine solche Lösung verweigern die Netanyahu-Zionisten und -Faschisten den Palästinensern jedoch ebenfalls.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ein-Staat-L%C3%B6sung

 

Sie tragen zwar Demokratie und Menschenrechte wie ein Banner mit sich, nutzen diese aber hauptsächlich als Ausgrenzungmethode und um ihre eigene Geschichte zu camouflieren.  Immerhin haben sie in neuerer Zeit so "menschliche Größen" wie Lenin, Stalin, Mao Zedong, Pol Pot und Putin hervorgebracht. Und Stalin hatte sogar keine Probleme mit dem deutschen Pendant gemeinsame Sache bei der Vernichtung Polens zu machen.

Aber sie streben jetzt die wirkliche menschliche Gesellschaft an, eine erneut neue Form der "echten" Demokratie. Ein System in der der Staat übermächtig ist und seine ideologischen Eliten alles allein bestimmen. In dem schon den Kindern das richtige  Bewusstsein beigebracht wird und endlich mit den bösen liberalen Kapitalisten aufgeräumt wird. Endlich sind dann alle gleich, betreffend das Vermögen und im Geist, bis auf die führenden ideologische Eliten und das Klima wird endlich gerettet.

Deshalb schreien sie verzweifelt "böse Rechte". Sie müssen ja ablenken und alles was rechts von Ihnen ist, ist böse. Sogar konservative Politiker wie Netanjahu werden zu Rechtsextremen weil er sich genötigt sah Koalitionen zu schließen damit eine stabile Regierung zusammen kommt. Ja, Israel braucht eben ein funktionierende Regierung, auch wenn das den Feinden Israels nicht genehm ist und sie sich täglich ihr Auseinanderbrechen wünschen. Derartige Koalitionen/Absprachen,  welche den Linken nicht genehm sein werden, werden wir auch hier demnächst erleben. Diese Ausgrenzung dient nur der eigenen Machtbeteiligung. Typische Demokraten eben. Eigene Mehrheiten über Ausgrenzung schaffen. Aber es wird nicht funktionieren. Um die Demokratie abzuschaffen sind sie schon zu schwach, auch wenn sie laufend lauthals demonstrieren. Auch die Jakobiner sind nur noch historisch von Interesse. Ein Kapitel eben, aber ein sehr blutiges.

In meinen Augen sind die Unterschiede zwischen Linksaußen und Rechtsaußen minimal.  Sie stehen einhellig auf der Seite Putins. Sie haben also sogar geistige Schwierigkeiten mit der eigenen Nation. Und die Freiheit des einzelnen Bürgers hat bei ihnen kein Stellenwert, nur die "Sache" ist wichtig.  

Unterwerfung als Mahnung, nicht als Handlungsanweisung missverstehen...

https://de.wikipedia.org/wiki/Unterwerfung_(Roman)  

Man gewinnt den Eindruck, dass bis in die verwendete Phraseologie hinein nichts unversucht wurde um die Gültigkeit der Hufeisentheorie zu belegen. Auf jeden Fall ist eine wachsende gesellschaftliche Sphäre zu erkennen, die es juckt mit der Weise wie im Westen Demokratie gemacht wird final abzurechnen. Das ist der kleinste gemeiname Nenner, auf den sich 'linksextrem' und 'rechtsextrem' schon mal einigen können, während das was dann als Dystopie folgen soll wieder kontrovers diskutiert wird.

Woran das liegt?  Persönlich tippe ich auf ein erworbenes Unbehagen an einer von existentiellen Gefährdungen weitestgehend befreiten Kultur, die sich zudem qua KI und Epigenetics in einer Transformationsphase mit unübersichtlichen Ausgang bewegt. Man steht mental als Jäger, Sammler und Mitglied einer aus ebensolchen bestehenden Horde mit dem einen Bein in der Steinzeit, mit dem anderen in einer Zukunft entgrenzter individueller Möglichkeiten die mit entgrenzter Eigenverantwortung zusammenfällt. Den Spagat halten viele nicht aus und in einer Trotzreaktion sehnt man sich nach einem barbarischen Zwischenstop in der Evolution. Wie ernst es damit gemeint ist muss sich noch herausstellen.  

wie der "Hufeisenplan" von Scharping, anno 1999  

Die Sollbruchstelle der Hufeisentheorie ist natürlich die Erfindung der 'Mitte'. Im bei uns bislang noch ideell geführten 'molekularen Bürgerkrieg' streben dessen Moleküle einerseits zu radikalen Lösungen und   bleiben anderseits rein lebenspraktisch gesehen weitestgehend 'mittig'. Eben das definiert auch die Eigenwahrnehmung, niemand dünkt sich selber als 'extrem'. Ein Fragment der Persönlichkeit geht im Internet auf revolutionäre Reisen, ein anderes bleibt zuhause in der Mitte und ernährt sich dort redlich. Das ist der Normalfall.  

... absolut nichts mit linken Demokraten zu tun, sondern sind allesamt Massenmörder und faschistische Nationalisten. Putin als demokratischen Linken zu verorten, ist eine völlige Verdrehung der Wirklichkeit. Zumindest bei diesem kriminellen Diktator könnte man dies eigentlich auch wissen, denn der regiert in der Gegenwart und macht seine faschistische, rechtsnationalistische Politik in Russland nun seit rund 25 Jahren.

Kommunisten aus der Steinzeit hatten auch noch nie etwas mit linken Demokraten am Hut, denn die kommunistischen Parteien wollten bekanntlich nie eine Demokratie in ihren Ländern, sondern haben jeweils mörderische Diktaturen aufgebaut - zu ihrem persönlichen Vorteil. Dies ist bei Putin auch nicht anders, sondern eher noch extremer.

 

"Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Schoigu und Gerassimow

Wegen Russlands Kriegsführung in der Ukraine hat der IStGH bereits einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Nun nimmt das Gericht in Den Haag Ex-Verteidigungsminister Schoigu und Armeechef Gerassimow ins Visier.
25.06.2024, 

Es geht um mögliche Kriegsverbrechen und mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister und den Generalstabschef des russischen Militärs wegen Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine erlassen.

Das Gericht wirft Ex-Verteidigungsminister Schoigu und Armeechef Gerassimow vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte und »unmenschliche Handlungen« in der Ukraine vor. Die Richter waren der Ansicht, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die beiden Männer für »Raketenangriffe der russischen Streitkräfte auf die ukrainische elektrische Infrastruktur« vom 10. Oktober 2022 bis mindestens 9. März 2023 verantwortlich seien. Das teilte das Gericht in einer Erklärung mit. ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...9256b89-809c-4295-bbfa-b05fa57da14e

 

... läuft es gar nicht gut für den Faschisten und Massenmörder in Moskau.

"Klage aus der Ukraine
Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Krimbesetzung

Die Ukraine beschuldigt Russland, auf der annektierten Krim zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begangen zu haben. Die Richter am EGMR sehen die Vorwürfe als erwiesen an.

25.06.2024, 12.44 Uhr ..."

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen »systematischer Verletzung« von Menschenrechten auf der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. »Die Vorfälle waren so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verletzungen handelt«, urteilten die Richter in Straßburg. Die Klage der ukrainischen Regierung umfasste »illegale Verhaftungen«, die »Unterdrückung nicht-russischer Medien« und »entschädigungslose Enteignungen«.

Das Gericht entschied einstimmig. Laut dem Urteil gehören zu den Verstößen unter anderem Verletzungen des Rechts auf Leben, des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Russland hatte zuvor die Vorwürfe zurückgewiesen. ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...a32cd33-7ae3-4ba0-a47b-5ef72fc87fdc


 

... den Einmarsch von Putin mit verurteilt (siehe den Link) und die ist bekanntlich in D. politisch linksaußen zu verorten. Malko, du verbreitest also Unsinn. Lediglich die Altstalinistin und -kommunistin Wagenknecht - auch mit ihrer neuen Partei BSW - war da schon immer anderer Ansicht und versuchte von Anfang an, den russischen Angriffskrieg zu relativieren. Bei ihr haben die bösen imperialistischen Ami's und die NATO  immer eine Mitschuld.

Habe übrigens selbst mit all diesen Parteien und deren Politik gar nichts zu tun, aber bei der Wahrheit sollte man schon bleiben.

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/...-sofort-einstellen-1/

 

.. Giorgia Meloni kritisierte Hintertür-Deals für EU-Spitzenposten, ..
.... die EU-Spitzenpolitiker schienen versucht zu sein, ?den Staub unter den Teppich zu kehren?,
anstatt anzuerkennen, dass viele Wähler mit der EU unzufrieden sind. .........;
Meloni sagte, sie werde ?immer gegen diejenigen kämpfen?, die
?eine oligarchische und technokratische Vision von Politik und Gesellschaft?  vorantreiben.
https://www.politico.eu/article/...r-leyen-antonio-costa-kaja-kallas/

"Insider sagen... das Machtgleichgewicht in der 720 Sitze umfassenden europäischen Legislaturperiode sei gegenüber der letzten Legislaturperiode im Wesentlichen unverändert geblieben .  ...eine zentristische Koalition bestehend aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion mit 189 Sitzen, den linken Sozialisten & Demokraten (S&D) mit 136 Sitzen und der liberalen Fraktion Renew Europe

https://www.lemonde.fr/en/international/article/...nce_6675378_4.html
 

Giorgia Meloni kritisiert EU-Hinterzimmer-Deal für Spitzenjobs
Die italienische Ministerpräsidentin nannte die EU auch "einen invasiven bürokratischen Riesen".
 

CBAM: Europäische Unternehmen haben mit "bürokratischen Wahnsinn" zu kämpfen

Der CO2-Tarif der EU provoziert weiterhin grundlegende operationelle Fragen in der Geschäftswelt,
auch wenn die Unternehmen bereits den formalen Berichtspflichten unterliegen.

Am 1. Oktober 2023 trat der weltweit erste Klimaimportzoll ? der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ? in Kraft.
Das System wird Zölle auf eine Reihe kohlenstoffintensiver Produkte erheben, die in die EU importiert werden, wie etwa Zement, Stahl, Aluminium und Düngemittel.
.......
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https://www.euractiv.com/section/...rapple-with-bureaucratic-madness/  

Nachdem die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz entschärft hat, wollen Umweltorganisationen und Privatpersonen erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dazu gehören etwa Fridays for Future, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der BUND. Am Mittwoch kündigten sie drei Beschwerden gegen die Klimapolitik unter anderem der aktuellen Bundesregierung an. Deren Novelle des Klimaschutzgesetzes halte sie für ?verfassungswidrig?, sagte Rechtsanwältin Roda Verheyen. Es fehlten ?wirksame Maßnahmen?, um etwa den CO₂-Ausstoß des Autoverkehrs zu verringern.

Sollten die Beschwerden Erfolg haben, müsste die aktuelle oder die nächste Regierung das Klimaschutzgesetz wieder verschärfen, vermutete Anwalt Remo Klinger, der zu den Beschwerdeführenden gehört.

Die Organisationen forderten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, das novellierte Gesetz nicht zu unterzeichnen, damit es nicht in Kraft trete. Sonst werde man das Verfassungsgericht anrufen. Es gehe darum, "Sicherheit und Freiheit" der Bür­ge­r "zu verteidigen", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future.

Nach einer ähnlichen Beschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht 2021 unter anderem das Recht der jungen Generation auf rechtzeitige Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Abgase betont. Daraufhin legte die damalige Koalition aus Union und SPD im Klimaschutzgesetz einen konkreten Zeitplan für Emissionsminderungen, Jahresziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Industrie sowie verpflichtende Maßnahmen bei einer Zielverfehlung fest. Diese Regeln hat die aktuelle Ampelregierung jedoch entkernt und beispielsweise die Jahressektorziele gestrichen. Unterschrieben hat der Bundespräsident diese Novelle aber noch nicht. ...

https://taz.de/Novelle-des-Klimaschutzgesetzes/!6016453/  

taz: Herr Resch, das von der Ampel geänderte Klimagesetz liegt seit vier Wochen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Unterschrift. Ungewöhnlich lange: Was ist da los?

Jürgen Resch: Unsere Rechtsanwälte haben dem Bundespräsidenten ein 19-seitiges Rechtsgutachten zukommen lassen, in dem detailliert dargelegt wird, warum die Neufassung des Gesetzes verfassungswidrig ist. Ich schätze, dass Steinmeiers Juristen dies ernst nehmen und intensiv prüfen, zumal die Bundesregierung und der Bundestag ja schon mit der ersten Fassung des Klimaschutzgesetzes 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind. Sie werden vielleicht auch prüfen, ob man das Urteil, das die Deutsche Umwelthilfe im November 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erstritten hat, damit wirklich aus der Welt schaffen kann.

Das alte Gesetz verpflichtete einzelne Ministerien, Sofortprogramme aufzulegen, wenn im jeweiligen Bereich ? Verkehr, Bau, Landwirtschaft ? zu wenig Treibhausgase reduziert werden. Im neuen Gesetz gibt es dieses Instrument aber nicht mehr. Ist das Urteil damit nicht obsolet?

Ich versuche mal mit einem Bild zu antworten: Die Panzerknacker werden bei einem Bankraub erwischt, müssen aber nicht ins Gefängnis, weil sie es geschafft haben, nach einer Verurteilung den Bankraub zu entkriminalisieren. Auf die Ampelregierung übertragen: Diese hat sich nach ihrer Verurteilung einfach ein neues Gesetz geschrieben: Das Ausrauben einer Bank ist jetzt legal.

Ein schwaches Argument. Schließlich war Hasch rauchen früher auch nicht legal, aber der Gesetzgeber hat das jetzt legalisiert. Was spricht gegen eine Regierung, die Gesetze ändert?

Der Vergleich hinkt. Beim Klimaschutz handelt es sich um ein Grundrecht, das wir übrigens durch die Verfassungsbeschwerden vor drei Jahren mit erstritten haben. Das hat zum aktuell immer noch geltenden Klimaschutzgesetz geführt. Die Cannabis-Legalisierung schränkt kein Grundrecht ein.

Aber zurück zum Klimaschutzgesetz. Dort ist ein Ziel festgeschrieben: Bis zum Jahr 2030 muss Deutschland seine Emissionen um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Gesetz drei Instrumente vor: Erstens ein sogenanntes Klimaschutzprogramm, also konkrete Gesetze, Verordnungen oder Förderprogramme, die sicherstellen, dass jeder einzelne Sektor seine Emissionen senkt. Zweitens gibt es den Expertenrat für Klimafragen, der regelmäßig berechnet, ob das Regierungshandeln ausreicht.

Falls dem nicht so ist, gab es drittens das Instrument der Sofortprogramme: Jedes einzelne Ministerium, das nicht genügend Treibhausgase einspart, ist verpflichtet, solch ein Programm vorzulegen ?

?war verpflichtet: Sofortprogramme sind in der Neufassung des Gesetzes nicht mehr enthalten. ...

https://taz.de/Klimaklage-gegen-Bundesregierung/!6017350/  

und dem Porsche-Lindner. Das sind die Klimabremser und  ökologischen Geisterfahrer.

Nur werden sie damit keinen Erfolg haben...  

Warum ein Grundrecht auf Klimaschutz nur als Vision überzeugt

.. von der fraglichen Sinnhaftigkeit bis hin zur freiheitseinschränkenden Wirkung dieses Vorhabens
https://staatsrecht.univie.ac.at/team/...z-nur-als-vision-ueberzeugt/
25.04.2022  

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Original-Video: Aber mit den Menschenrechten ist es wie mit dem Himmel, und, wie Gott, ist es nur eine fiktive Geschichte, die wir erfunden haben und verbreiten. Es ist vielleicht eine sehr schöne Geschichte. Es ist vielleicht eine sehr attraktive Geschichte. Wir wollen sie glauben, aber es ist nur eine Geschichte.
Es ist keine Realität. Es ist keine biologische Realität. So wie Quallen, Spechte und Strauße keine Rechte haben, hat auch der Homo sapiens keine Rechte.

https://www.str.org/w/atheist-says-human-rights-aren-t-real  

'Deine aufgezählten Diktatoren haben absolut nichts mit linken Demokraten zu tun, sondern sind allesamt Massenmörder und faschistische Nationalisten'.

Na, du suchst dir jene Linken raus die in dein Konzept von linkssein passen und die anderen sind dann - obwohl sie sich so nennen - eben keine Linken. Zudem verallgemeinerst du deutsche Linke und Grüne ins globale, was in die Irre führt. Denn hier gibt es erstens einen Maulkorberlass in Sachen Antismemitismus und zweitens nicht zu knapp Leute auch von links,  die ihre Lektion post 45 gelernt haben. Beides ist weltweit ein Alleinstellungsmerkmal. Pro Putin und pro Hamas-Palästina ist draussen hingegen Konsens unter Linken. Niemand kritisiert hier nur eine überzogene Militäraktion, sondern man fordert offen die Auslöschung Israels. Schau doch mal in Propaganda-Outlets der  nord- und südamerikanischen Linken.  

Neue deutsche Staatsbürger müssen sich zum Existenzrecht Israels bekennen

Berlin überarbeitet Staatsangehörigkeitskriterien um Bekenntnis zu den Werten des Landes einzubeziehen  https://www.ft.com/content/56e6182c-4c00-433f-a43d-57ad131781a6  

"Fördergelder werden nach wissenschaftlicher Exzellenz gewährt und nicht nach weltpolitischer Anschauung."
Ihre Kritik an einem offenen Brief von Hochschullehrenden, die propalästinensische Proteste an Universitäten als Meinungsfreiheit verteidigt hatten, hielt die Ministerin.. aufrecht.

Demnach habe Staatssekretärin Sabine Döring, .., ..die Fachebene des Ministeriums telefonisch mit "einer juristischen Prüfung" des Briefes beauftragt
. Dies habe "als rechtliche und förderrechtliche Prüfung verstanden werden können".

Eine Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen sei aber von Döring nicht beabsichtigt gewesen und auch nicht weiterverfolgt worden. Sie widerspreche dem Prinzip der Wissenschaftsfreiheit.

Stark-Watzinger bestreitet Prüfauftrag für Förderung der Wissenschaft

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/...efragung-bundestag  

Stark-Watzinger hatte sich .. damals gegen den offenen Brief positioniert.
?Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos.
Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost?, sagte sie der Bild-Zeitung.

.. Kritiker hielten das für einen voreiligen Angriff.
?Dass die Wissenschaftsministerin dieses Framing übernommen hat, hat mich sehr enttäuscht?...
In dem Brief stehe schließlich explizit, dass es den Verfassern nicht darum gehe, sich inhaltlich zu den Protestierenden zu positionieren.
 

Norwegischer Pensionsfonds zieht sich wegen Israel-Verbindungen aus Caterpillar-Beteiligung zurück
KLP gab bekannt, dass es Anfang des Monats eine Beteiligung im Wert von 69 Millionen Dollar verkauft hat. Caterpillar gehört zu den Unternehmen, bei denen die UN Investoren zum Handeln auffordert
26. Juni 2024
https://www.bloomberg.com/news/articles/...llar-stake-on-israel-links
Norwegens größter privater Pensionsfonds hat sich von seiner Beteiligung an Caterpillar Inc. getrennt, wegen Bedenken, dass das US-Unternehmen möglicherweise zu Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und Gaza beiträgt.

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/06/...mmediately-or-risk