das bestreite ich alles gar nicht. Aber, und um das geht es doch hier, ist das alles auch vom juristischen Punkt nachweisbar? Kann man juristisch nachweisen, dass der Bund die HRE VOLL BEWUSST gegen die Wand hat fahren lassen? Ich glaube, genauso wie Du, dass dem so ist. Ich glaube allerdings, dass das rechtlich sehr schwierig nachzuweisen sein wird. Und darum werden die Anwälte sicherlich auf einer anderen Klaviatur spielen - nämlich dem FMStG. Alles andere wäre wirklich schwierig. Es würde immer wieder das Argument von Seiten des Bundes kommen, dass die richtige Schieflage der HRE erst nach der Pleite von Lehmann eingetreten ist. Und wer in der Welt hätte denn voraussehen können, dass es mit Lehmann soweit kommen würde ....wie gesagt. das würden die Gegenargumente sein. Und dem ist schwierig beizukommen. Natürlich ist dieses alles der Hintergrund für die Verstaatlichung bzw. dem jetzt kommenden SO. Aber wie gesagt, der VORSATZ ist schwierig nachweisbar - und darauf kommt es an. Glaub mir, ich hab wirklich Erfahrung mit Anwälten und Gerichten. Und ich hab eines in meinem Leben bitter lernen müssen: auch wenn etwas noch so offensichtlich ist (wie die wirklich üble Rolle des Bundes in diesem Theaterstück), so heisst das noch lange nicht, dass das vor Gericht aus einer juristischen Bewertung heraus genauso offensichtlich ist. Die Anwälte, die in dieser Sache losgelassen werden (egal von welchem Anleger, ob FLowers oder andere), werden immer versuchen, etwas "hieb und stichfestes" auf den Tisch zu legen. Und das würde die Überprüfungs des FmStG mit unserem GG bzw mit dem EU-Recht bieten. Alles andere wird ganz schwierig.... Stell Dir die Steinlaus im Zuegenstand vor....wenn er auf seine unsäglichen Äusserungen von der "Abwicklung der HRE", die ja schon im September gefallen sind, angesprochen würde. Weisst Du, was er dann sagen würde? Er sei für sein Temperament und seine schnoderrige Art bekannt...das sei ihm alles so rausgerutscht. Und dann beweis mal das Gegenteil! Natürlich gibt es von vielen Gesprächen im Finanzministerium ziemlich sicher Gesprächsprotokolle bzw Notizen, sicherlich auch datiert. Aber die tragen unter Garantie den Vermerk "geheim" und an die käme auch ein Gericht nicht so schnell dran. Also, Deine Ableitung der Schuldfrage ist zutreffend. Und jeder mit einem normalen Rechtsbewusstein wird dem folgen können. Aber so funktioniert unser Rechtssystem nunmal nicht. Wenn man juristisch gegen etwas vorgeht, wird immer zuerst das Ziel definiert, das man erreichen will. Und dann überlegt man, wie man "auf dem kürzesten und juristisch sichersten Weg" dorthin kommt. Und dabei geht es nicht so sehr um Recht und Gerechtigkeit, sondern um das vorher Ziel.
|