Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

besser. Deren Konzepte kannste doch auch in der Pfeife rauchen. Jammern jetzt wegen der 3%-Grenze herum, die sie uns selbst eingebrockt haben. Von Sachverstand ist dabei ebenso wenig wie bei Rot/Grün zusehen.

Die sollen mal eine vernünftige Opposition machen. Das die 3%-Grenze erreicht wird, ist schon seit Wochen klar. Kannste sogar nachlesen.  

hast Du mal die Wahlprogramme von S/Gelb gelesen und
Stoiber intensiv zugehört?
Als Mann mit ökonomischem Sachverstand musst Du
das doch beurteilen können, denn Deine persönlichen
Stellungnahmen hier gingen genau in diese
Richtung. Oder klappst Du in alter s....-demokratisher
Tradition auch bei anderen Meinungen die Ohren zu?  

Finanzpolitik und eine viel weniger restriktivere Geldpolitik. Für letzteres ist die EZB zusändig, für ersteres die Regierung. Was die EZB anbelangt, könnte man vielleicht die Brüder mehr einbinden - unabhängig sollen sie bleiben, bloß sollen sie gezwungen werden, gegenüber den Parlamenten für ihr Handeln Rechnung abzulegen. Bei der Finanzpolitik kommt es auf öffentliche Investitionen an - Steuersenkungen bringen eher weniger.

Und was hören wir von Schwarz/Gelb? Nix dergleichen - vielmehr Gejammer wegen der 3%-Grenze, die völlig unsinnig ist.

Oder habe ich da was übersehen?  

genau das!
Vor der Wahl!
Jetzt wird nur eine Oppositionspolitik
in Hinblick auf die Landtagswahlen betrieben.

Viele Grüsse
m.  

Haushaltsdefizit: Mrd-Strafe der EU?

Das deutsche Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr die von der EU gesetzte Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Das sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Nachrichtensender ?n-tv? in Berlin.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes drohte Deutschland mit einem Verfahren wegen Überschreitung der Defizit-Grenze. Damit kommt nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) eine EU-Geldbuße von vier Milliarden Euro wegen der Verletzung des Stabilitätspakts auf Deutschland zu.
 

Zeitung: Neues Mrd-Loch im Bundeshauhalt

Im Bundeshaushalt 2002 klafft nach einem Bericht der ?Financial Times Deutschland? ein Loch von bis zu 14 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung müsse deshalb um ?einen deutlichen zweistelligen Betrag? erhöht werden, so die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Sie werde bei bis zu 35 statt bei 21,1 Milliarden Euro liegen.

Nach Information der ?FTD? arbeitet Eichel derzeit an einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Er soll gleichzeitig mit dem Budgetentwurf für das kommende Jahr Mitte November im Bundestag debattiert werden.
 

4 Mrd. unsere EU-Zahlungen kürzen.  

Ein Defizitverfahren kann zwei Jahre dauern

Geldbußen an die EU werden erst am Ende einer langen Prozedur fällig
Brüssel - Wenn die EU-Kommission voraussichtlich in der kommenden Woche ein Verfahren gegen Deutschland wegen übermäßigen Haushaltsdefizits einleitet, dann wird dieses das zweite innerhalb eines Jahres sein. Im Juli hatte die Brüsseler Behörde das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Prozedere gegen Portugal eröffnet. Dort betrug das Defizit im Jahr 2001 nicht wie von Lissabon ursprünglich angegeben 2,4, sondern 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Bereits Anfang des laufenden Jahres hatte Berlin nur knapp einen "blauen Brief" aus Brüssel abwenden können - eine Frühwarnung, wenn das Defizit nach oben zu schießen droht. Die Kommission ließ gestern keinen Zweifel daran, dass es diesmal um mehr geht als um einen "blauen Brief": "Eine Frühwarnung wird abgeschickt, wenn das Defizit eines Mitgliedsstaates sich zwar auf drei Prozent zubewegt, sich aber noch unter dieser Grenze befindet", sagte gestern der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes, Gerassimos Thomas. "Diesen Punkt hat Deutschland überschritten."

Das im Vertrag von Amsterdam, unterzeichnet im Juni 1997, vorgesehene Defizitverfahren kann sich im äußersten Fall länger als zwei Jahre hinziehen und lässt dem betroffenen Staat eine Reihe von Hintertüren offen. Nachdem das Verfahren gegen ein Mitgliedsland offiziell eingeleitet ist, prüft die Kommission die geplanten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sowie die Maßnahmen zur Wachstumsförderung. Ferner ordnet sie die Haushaltslage des betroffenen Staates in die allgemeinwirtschaftliche Entwicklung ein. Ihre Analyse geht dann an das Finanzkomitee der EU, das innerhalb von zwei Wochen seine Stellungnahme abgeben muss. Kommission wie Komitee stellen ihre Berichte dem Rat der 15 EU-Finanzminister vor. Dieser muss innerhalb von drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, ob es sich bei der Haushaltslage des betroffenen Landes um ein "exzessives Haushaltsdefizit" handelt. Wird dies festgestellt, gibt der Rat Empfehlungen an das betroffene Mitgliedsland ab und setzt eine Frist, bis zu der der Haushaltssünder Maßnahmen zur Konsolidierung eingeleitet haben muss. Hält der Staat diese Frist nicht ein, kann er zu einer Bußgeldeinlage bei der EU verpflichtet werden, einer Art finanzpolitischer Kaution. Diese beträgt zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des BIP - für Deutschland bedeutete dies ein Bußgeld von vier bis zehn Mrd. Euro.

Das Land erhält seine Einlage zurück, wenn es innerhalb von zwei Jahren sein Defizit merklich gesenkt oder deutliche Anstrengungen dazu unternommen hat - falls nicht, fällt die "Kaution" an die Kasse der Europäischen Union. Ausnahmen gelten bei einer außergewöhnlichen finanziellen Notlage, bedingt durch schwere Rezession oder eine nationale Katastrophe. rid

 

Deutschland ist gerettet.

Taos
 

Richtig heißt es:" Stiober bleibt in Bayern-Bayern ist gerettet oder Schröder regiert weiter und Deutschland ist zahlungsunfähig"!Wie hieß es vor der WAhl weniger Schulden und wie siehts aus?12 Milljarden noch drauf.So jetzt rechnen wir mal alle Steuererhöhungen von 2003 noch drauf und dann können wir sagen solche Schulden hätte selbst die CDU in einem Jahr nicht geschafft.Aber egal lasst euch ruhig weiter verarschen,ihr habts nicht besser verdient.  

Merkt die eine Hälfte der Deutschen
nichts mehr?  

sonst hätten sie nicht den fetten Birne über Jahre gewählt.


Mit der 3%-Grenze ist aber längst bekannt:

siehe:

http://www.diw.de/deutsch/publikationen/wochenberichte/jahrgang02/

Nr. 35/02 anklicken.  

 

Aus der FTD vom 18.10.2002  
Rot-Grün schränkt Privatkassen stärker ein
Von Philipp Jaklin, Berlin

Die Bundesregierung will noch mehr Beschäftigten den Weg in die private Krankenversicherung versperren als bislang vorgesehen. Die privaten Kassen sprachen von einer "Kriegserklärung".

Das Gesundheitsministerium bestätigte am Donnerstag, dass die so genannte Versicherungspflichtgrenze für Berufsanfänger von heute 3375 auf 5100 Euro in den alten und 4250 Euro in den neuen Ländern steigen soll. Umsetzen will Rot-Grün den Plan schon zum 1. Januar 2003.

Die Grenze legt das monatliche Einkommen fest, bis zu der Beschäftigte sich gesetzlich versichern müssen. Den Privatkassen drohen jetzt erhebliche Einbußen. Zugleich müssen die derzeit 7,3 Millionen Privatversicherungen höhere Tarife fürchten. Denn stoppt die Regierung den Strom der Wechsler zu den Privaten, gehen denen die jungen, gesunden Beitragszahler aus. Mit diesem Klientel machen Krankenversicherungen bei weitem das beste Geschäft.

Angestellte fallen weg

"Das ist fast schon eine Kriegserklärung an die privaten Krankenversicherungen", sagte Christian Weber, Geschäftsführer des Verbands der privaten Krankenversicherungen (PKV). "Langfristig würde uns eine solche Erhöhung die Angestellten komplett wegnehmen." Ein Drittel des PKV-Markts sei betroffen, sagte Weber.

Das Gesundheitsministerium rechtfertigte den Schritt mit den Finanzproblemen der gesetzlichen Krankenkassen. "Unsere Aufgabe ist, die Beiträge stabil zu halten", sagte ein Sprecher. "Wir müssen alles tun, um das zu realisieren."

Kurzfristig wird die Verschärfung der Versicherungspflicht einer Schätzung des PKV-Verbands zufolge eine "fünfstellige Zahl" von Personen vom Wechsel zu den Privaten abhalten. Insgesamt 213.000 Kassenmitglieder hatten sich allein 2001 für eine private Versicherung entschieden. Diese Flucht der lukrativen Mitglieder belastet die gesetzliche Krankenversicherung laut Gesundheitsministerium jedes Jahr um etwa 1 Mrd. Euro. "Die Privaten haben uns in der Vergangenheit viel weggenommen", so der Sprecher. "Wir holen uns das nur wieder."

Private drohen mit rechtlichen Schritten

Ursprünglich hatte SPD-Ministerin Ulla Schmidt geplant, die Versicherungspflichtgrenze auf 4500 Euro anzuheben. Der Koalitionsvertrag sieht nun vor, dass die Grenze auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigen soll - und die soll nach den Plänen von SPD und Grünen auf 5100 Euro erhöht werden. Die Obergrenze zur Berechnung der Beiträge in der Krankenversicherung soll allerdings bei 3375 Euro bleiben. So sagt es der Koalitionsvertrag.

Nach Einschätzung von PKV-Geschäftsführer Weber könnte die Umsetzung jetzt noch zum Problem werden. "Ein Rattenschwanz von Bürokratie ist nötig, um den Bestand von den Neumitgliedern zu unterscheiden", sagte Weber. Zuvor hatte der Verband bereits eine Verfassungsklage gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung angekündigt.

Die Argumentation der Privaten: Weil die Versicherer in existenzielle Nöte geraten, ist das Verfassungsprinzip der freien Berufsausübung betroffen. Rechtsexperten reagieren jedoch skeptisch. "Ich glaube nicht, dass das verfassungsrechtlich relevant ist", sagt der Kieler Staats- und Sozialrechtler Gerhard Igl. "Das ist die Meinung vieler Kollegen."

Eine andere Frage ist jedoch noch ungeklärt: Ob der Bundesrat einer schärferen Versicherungspflicht zustimmen muss. Dort hat die Regierungskoalition bis auf weiteres keine Mehrheit. Und zumindest in Teilbereichen könnte das rot-grüne Vorhaben eine Zustimmungspflicht begründen, so die Einschätzung des Gesundheitsministeriums.

Umstritten ist eine Erhöhung der Pflichtgrenze selbst unter Sozialdemokraten. Und auch innerhalb der Gewerkschaften gibt es einige Kritiker. Denn sollten einige Privatversicherungen als Konsequenz Pleite anmelden müssen, würde das auch Arbeitsplätze kosten.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1034763889552.html?nv=hpm  

Im Monat bis zu 225 Euro höhere Sozialbeiträge

Zwangskopplung der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung / Gesetzgeber unter Zeitdruck

nf. BERLIN, 17. Oktober. In sämtlichen Zweigen der Sozialversicherung stehen massive Erhöhungen der Höchstbeiträge bevor. Denn die im Koalitionsvertrag angekündigte Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von 4500 auf 5100 Euro Monatseinkommen im Westen und von 3750 auf 4250 Euro im Osten wirkt sich automatisch auf Kranken- und Arbeitslosenversicherung aus. Die Mehrbelastungen betreffen alle Arbeitnehmer, deren Monatseinkommen oberhalb von 3375 Euro liegt. Die Abzüge steigen bis zu einem Einkommen von 5100 Euro. Von diesem Betrag an werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen mit höchstens 225 Euro (Westen) und 200 Euro (Osten) zusätzlich belastet.

Die Regierung steht unter Zeitdruck, wenn die Änderungen im kommenden Jahr in Kraft treten sollen. Denn die jetzt vorgesehene Grenze kann nicht vom zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung festgelegt werden, da sie die jährlich vorgeschriebene Erhöhung deutlich übersteigt. Regulär wäre nur eine Anhebung der Bemessungsgrenze auf 4600 Euro zulässig.

Ändert der Gesetzgeber die automatische Kopplung nicht, gelten die neuen Grenzen von 5100 und 4250 Euro ebenfalls für die Arbeitslosenversicherung. Auch die Bemessungsgrenze in der Krankenversicherung, die gesetzlich bei 75 Prozent der Bemessungsgrenze der Rentenversicherung festgeschrieben ist, würde sich damit erhöhen, und zwar von derzeit 3375 auf 3825 Euro Monatseinkommen. Eine solche Steigerung dürfte auch in der Pflegeversicherung bevorstehen. Nach Aussage des Gesundheitsministeriums soll die Bemessungsgrenze in der Krankenversicherung aber nur im üblichen Rahmen erhöht werden. Die Mehrbelastung fiele dann geringer aus.

Die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung, von der an ein Wechsel zu privaten Gesellschaften möglich ist und die bisher mit der Bemessungsgrenze identisch war, soll dagegen auf die Höhe der neuen Rentengrenzen heraufgesetzt werden, aber nur für Berufsanfänger.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt die Bundesregierung davor, "die Personalzusatzkostenschraube noch weiter anzuziehen". Schon die geplante Anhebung der Bemessungsgrenze für die Rentenversicherung sei "extrem arbeits- und wirtschaftsfeindlich", sagte BDA-Sozialfachmann Volker Hansen. Die automatische Kopplung an die anderen Sozialversicherungszweige dürfe es trotz des zu erwartenden Finanzbedarfs nicht bestehen bleiben. "Das wäre das schlimmste aller Ergebnisse und würde noch mehr Arbeitsplätze vernichten."

Die Rentenkasse ist auf die zusätzlichen Einnahmen angewiesen, um den sonst drohenden Anstieg der Rentenbeiträge auf bis zu 19,8 Prozent zu verhindern. Genaue Angaben über die Finanzlage der Rentenversicherung werde der Schätzerkreis zwar erst im November veröffentlichen, heißt es beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR). Doch schon jetzt sei erkennbar, daß die im zweiten Halbjahr wirksam werdenden Tariferhöhungen nicht die erhoffte Entlastung gebracht haben. Zusätzliche Einnahmen seien dadurch "kaum eingegangen", betont VDR-Sprecherin Renate Thiemann. "Die Entwicklung ist nicht so, wie man sich das vorgestellt hat."

Weitere Belastungen sind zu erwarten, falls die Entgeltumwandlung zur zusätzlichen Altersvorsorge stark in Anspruch genommen wird; die entsprechenden vom Bruttoeinkommen abgeführten Beiträge sind von Steuern und Abgaben befreit. "Wenn die Arbeitnehmer von dieser Möglichkeit massiv Gebrauch machen, könnte es schwierig werden, den Satz von 19,3 Prozent zu halten", warnt Thiemann.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.10.2002, Nr. 242 / Seite 11

Quelle: http://www.faz.net/IN/Intemplates/faznet/...8-4364-BD1F-C4DCF98164AB}  

19.10.2002    00:37
 
Grüne
 
Koalitionsvertrag angenommen
 
Die Partei billigt das Verhandlungsergebnis mit der SPD. Der Streit um das AKW Obrigheim wurde kaum diskutiert. Stattdessen viel Ärger wegen der Bonusmeilen des ehemaligen Fraktionschefs Rezzo Schlauch.
Von Thorsten Denkler

Der Spuk um das AKW Obrigheim war schneller vorbei, als es sich die Bundesspitze der Grünen erhofft hatte. Bis es am späten Abend nach einer langen Debatte über den Koalitionsvertrag endlich zur Abstimmung gekommen war, hatten sich alle jene Anträge in Luft aufgelöst, die eine Stillegung des umstrittenen Atommeilers zum Jahreswechsel gefordert hatten.

Man hatte wohl eingesehen, dass der Schritt nicht mehr rückgängig zu machen war.
Das Wort des Kanzlers an die Stromer von EnBW hatte die Grüne Basis mächtig geärgert. Aber mehr war es dann auch nicht.
Die große Atomdebatte fiel aus. Auch weil die Parteitagstrategen Obrigheim in der Generaldebatte als eines unter vielen Themen versteckt hatten.

Große Mehrheit für Koalition

Der einzig verbliebene Antrag, mit dem die Grünen dafür sorgen sollen, dass Origheim nicht ausversehen länger als die jetzt zugesagten zwei Jahre läuft, wurde wie der Koalitionsvertrag mit großer Mehheit angenommen.

Stattdessen entwickelte sich die Debatte um die Zukunft von Ex-Fraktionschef Rezzo Schlauch zu einem kleinen Drama. Überraschend fand sich in der Antragsmappe - in der unter anderem Papiere lagen, die etwa die Halbierung der Anzahl der Bundesländer oder die Zusammenfassung aller bundesdeutschen Krankenkassen zu einer staatlichen Kasse forderten ? eine Beschlussvorlage, die nicht weniger wollte, als Rezzo Schlauch jedes Amt in der Bundesregierung zu verwehren.

In Teilen der Partei hat sich Schlauch mit seiner Bonusmeilen-Affäre mehr als unbeliebt gemacht. Den bekennenden Auto-Mann auch noch mit dem lukrativen Posten eines parlamentarischen Staatsekretärs im neuen Superministerium für Arbeit und Wirtschaft zu belohnen wäre ihnen des Guten zuviel gewesen.

Lanze für Schlauch

Parteipatriarch Joschka Fischer hatte Schlauch gut versorgen wollen, nachdem er ihn gemeinsam mit Parteichef Fritz Kuhn erfolgreich aus dem Amt als Fraktionschef gemobbt hatte.

Fischer höchst selbst sah sich genötigt, in seiner Rede kurz vor der Schlussabstimmung eine Lanze für Schlauch zu brechen. Für Obrigheim hatte Fischer nur zwei Sätze übrig. Schlauch widmete er eine ganze Redepassage.

Das müsse er schon deshalb tun, weil er mit einer halben Stunde Unterschied im selben Kreißsaal von der selben Hebamme zur Welt gebracht worden sei, scherzte Fischer. Von den Delegierten erntete er für soviel Beistand nur Buh-Rufe und Pfiffe.

Mist gebaut

Eher verschlimmert hat Schlauchs Situation Renate Künast. Die Verbraucherschutzministerin nahm ihn wie einen Schuljungen in Schutz, der unerlaubt den Pausenhof verlassen hatte, weil er so dringend ein Bonbon kaufen gehen musste.

Einerseits die harte Tour: ?Rezzo hat Mist gebaut.? Andererseits ganz mitfühlend: ?Er hat eine zweite Chance verdient.?

Was am Ende dazu führte, dass Rezzo Schlauch in Zukunft nicht als einfacher Abgeordneter auf den hinteren Bundestagsbänken schmoren muss, lässt sich nur erahnen. Bei der Abstimmung kurz vor Mitternacht musste jedenfalls nachgezählt werden. So leicht schienen die Delegierten den Sünder nicht entlassen zu wollen.

Eine dünne Mehrheit musste am Ende reichen, damit Superminister Wolfgang Clement seinen Wunschstaatssekretär bekommen kann. Das blaue Auge, mit dem Schlauch davon gekommen ist, wird ihn noch lange schmerzen.

(sueddeutsche.de)

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/55293&datei=index.php  

Man glaubt, die waren in einem anderen Film ! Allerdings sind offene Diskussionen in Süddeutschland scheinbar unbekannt.

Weiter so Grüne ! Keiner soll meinen können, er kann machen, was er will !

 

"Obrigheim liege wie ein Schatten auf dem Koalitionsvertrag..."

Trotz Kritik am Kanzler sagen Grüne Ja zum Koalitionsvertrag

Bremen (dpa) - Trotz massiver Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben die Grünen den Koalitionsvertrag mit der SPD mit überwältigender Mehrheit angenommen. Obwohl der Bundesparteitag in Bremen am Freitag Schröders Geheimzusage zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Obrigheim offiziell missbilligte, stimmten die rund 700 Delegierten bei nur wenigen Gegenstimmen für die Arbeitsgrundlage der nächsten vier rot-grünen Regierungsjahre.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stimmte seine Partei angesichts der schwachen Konjunktur und hohen Arbeitslosigkeit auf harte Herausforderungen ein. «Entscheidend ist, ob wir die Erneuerungspolitik dieses Landes stemmen.» Die SPD will am Sonntag über den Koalitionsvertrag abstimmen, am Dienstag soll Schröder im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Der Parteitag rügte die Absprache des Kanzlers zu dem baden- württembergischen Atomkraftwerk in einem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag. Eine weitere grüne Regierungsbeteiligung sei aber Voraussetzung für den Vollzug des Atomausstiegs, hieß es darin. Der Obrigheim-Kompromiss bleibe «ein großes Zugeständnis an den Bundeskanzler». Gerügt wird «ein Umgang mit dem Koalitionspartner, den wir nicht akzeptieren können und der sich nicht wiederholen darf». Der Parteitag forderte die Abschaltung von Obrigheim noch in dieser Legislaturperiode. Das Verfahren dürfe kein Vorbild für Anträge der Atomwirtschaft für andere Meiler sein.

Obrigheim liege wie ein Schatten auf dem Koalitionsvertrag, sagten Grünen-Chef Fritz Kuhn und Umweltminister Jürgen Trittin. Sie nannten die Koalitionsvereinbarung dennoch eine «gute Arbeitsgrundlage» mit einer «klaren grünen Handschrift». Mehrere Redner verteidigten die geplante Aufweichung des strikten Sparkurses der Bundesregierung. Der Staat dürfe nicht kaputt gespart werden.

Fischer sagte, die entscheidende Frage der nächsten vier Jahre sei, dass Rot-Grün Ernst mache mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die aus der Bundestagswahl gestärkt hervor gegangenen Grünen müssten sich für neue Mitglieder und Wählerschichten öffnen, sagte er mit Blick auf Anhänger von FDP und PDS. Die Partei hatte bei der Wahl vor vier Wochen ihr Ergebnis auf 8,6 Prozent gesteigert nach 6,7 Prozent 1998. Fischer verteidigte den von Rot-Grün beschlossenen Subventionsabbau. Kuhn sagte: «Wir müssen das Schiff, auf dem Deutschland fährt, runderneuern.» Eine Annäherung an die CDU schloss er kategorisch aus.

Der Parteitag machte Schröder allein für die Belastung der Koalitionsgespräche durch den Streit über Obrigheim verantwortlich. Der Schatten über dem Koalitionsvertrag komme «von der SPD und speziell von Bundeskanzler Gerhard Schröder, nicht von den Grünen», sagte Kuhn. Der Obrigheim-Kompromiss ist nicht Bestandteil des Vertragswerks. Die Parteispitze hatte in den Koalitionsgesprächen eine Verkürzung der vom Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) beantragten fünfeinhalb Jahre mehr Laufzeit für das AKW auf zwei Jahre erreicht. Das Kraftwerk darf nun bis 2005 produzieren.

Fischer sagte zu dem Kompromiss: «Die Alternative wäre gewesen: Wir lassen es.» Er bezog sich darauf, dass die Koalitionsgespräche wegen des Streits um Obrigheim hätten scheitern können. Trittin distanzierte sich von der Absprache Schröders mit der EnBW. Die Grünen ließen es «den Sozialdemokraten nicht durchgehen», dass sie die Zusage Schröders an EnBW «den Grünen in die Schuhe schieben». Laut Medienberichten soll Trittin frühzeitig über die Absprache informiert gewesen sein. Der dpa sagte er: «Ich war nicht dabei.»

Am Samstag wollen die Delegierten in Bremen über die von der Parteispitze angestrebte Lockerung der Trennung von Amt abstimmen. Davon hängt ab, ob die Parteichefs Claudia Roth und Kuhn beim nächsten Parteitag im Dezember erneut für die Parteispitze kandidieren können. Am Freitag war zunächst offen, ob die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Satzungsänderung erreicht wird.

Quelle: http://www.shz.de/...1142426&SESSION=072385b0726a511d9e61fe530bac5d4e  

GRÜNEN-FÜHRUNGSKRISE

"Wir stellen uns mal wieder selbst ein Bein"

Die Grünen bleiben bei der Trennung von Partei-Amt und politischem Mandat. Fritz Kuhn und Claudia Roth müssen nun entweder ihre Posten als Parteisprecher aufgeben oder auf ihren Sitz im Bundestag verzichten.
 
REUTERS

Fritz Kuhn und Claudia Roth: Watsche vom Parteitag


Bremen - Die Grünen haben ihren Parteichefs eine schwere Niederlage bereitet. Der Bundesparteitag in Bremen verbaute ihnen heute mit hauchdünner Mehrheit die Chance für eine erneute Kandidatur als Vorsitzende.
Die Delegierten lehnten nach einem dramatischen Schlagabtausch eine Lockerung der Trennung von Parteiamt und Mandat ab. Ein vom Bundesvorstand vorgelegter Kompromissvorschlag für eine Satzungsänderung verfehlte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der 700 Delegierten um 20 Stimmen. Dem Kompromiss zufolge sollten nicht mehr als zwei der sechs Mitglieder des Bundesvorstands Abgeordnete sein dürfen.

Damit müssen Roth und Kuhn nun entweder ihre Mandate als Bundestagsabgeordnete oder ihre Ämter als Parteichefs zur Verfügung stellen. Beide hatten angekündigt, lieber auf ihr Parteiamt zu verzichten als auf das vor vier Wochen gewonnene Bundestagsmandat. Roth sagte nach der Abstimmungsniederlage, sie bleibe bei dieser Entscheidung.

Der Parteitag wurde nach einer 15-minütigen Unterbrechung ohne weitere Debatte beendet.

Enttäuschung bei Roth und Kuhn

Kuhn fürchtet nach der Abstimmungsniederlage eine Schwächung seiner Partei. Zugleich bekräftigte er, er wolle sein Bundestagsmandat behalten. Kuhn sagte, er sei traurig über die Entscheidung des Parteitages. "Aber ich akzeptiere sie natürlich."

Roth sagte: "Ich bin nicht sauer, finde aber manche Argumente irritierend." Der Kompromiss, dem die Delegiertenkonferenz nicht gefolgt war, sei ein verantwortlicher Vorschlag gewesen, der die Partei gestärkt hätte, gleichzeitig aber eine Machtkonzentration nicht ermöglicht hätte.

Ströbele ist zufrieden

Hochzufrieden gab sich dagegen der Parteilinke Christian Ströbele. "Ich habe dafür gefochten", sagte Ströbele mit Blick auf die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat. Die Partei solle unabhängig vom politischen Tagesgeschäft "Visionen verfolgen können" und dürfe keine "Ämterhäufung" zulassen. Sie müsse "der Machtballung, die auch zu Skandalen führt, wie wir bei anderen Parteien gesehen haben, frühzeitig und konsequent entgegen halten."

Die bisherige Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Müller, wandte sich in der Debatte leidenschaftlich gegen Ströbele. "Wir stellen uns mal wieder selbst ein Bein." Sie verwies auf die erfolgreiche Arbeit des Spitzenteams der Grünen im Bundestagswahlkampf.

Schröder: Keine Konsequenzen für Koalition

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht nach der Schlappe für den Grünen-Vorstand keine Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit in der Koalition. Dies sei eine "souveräne Entscheidung" des Grünen-Parteitags, sagte Schröder vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.

Wie die Grünen dies lösten, sei deren Sache, sagte Schröder. Er freue sich aber besonders über die große Zustimmung der Grünen- Delegierten zum Koalitionsvertrag. Dies sei ein "Signal für Stabilität" im Regierungsbündnis.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,218968,00.html  

Die Landesregierung Schleswig-Holstein überlgt, ein Sitzenbleiben bis zum Schulabschluß abzuschaffen. Die Schüler sollen vielmehr in extra angebotenen Kursen zum Klassenziel geführt werden.

Zum Hintergrund: Schleswig-Holstein ist schon seit vielen Jahren das Schlusslicht in Bezug auf Sitzenbleiber in der Schule. In keinem anderen Bundesland wie hier erreichen die Schüler das angestrebte Klassenziel nicht.

Anm.: So habe ich das gern: Die Schwachen werden noch mehr gefördert, und die guten haben mkeine Chance mehr sich überhaupt gegen die Flut der "dummen" zu erwehren.

Das paßt dann auch wieder der Spruch:"Meine 3 schwersten Schuljahre war die 7. Klasse.


Avantgarde
 

au wie bei den Flugmeilen ... ein kleinen Aktenkoffer für 30 000 Meilen ... früher konnte man für 30 000 Milen einmal um die Welt fliegen ...

Dann stellt die Müllabfuhr eben nur noch Abiturienten ein ... mir soll´s Recht sein ... dann bleibt für die eigenen Kinder nur die Privatschule ... wie eh und je ... dann haben sie wenigstens was davon ... Salem vor, noch ein Tor ... da gibt´s auch kein Sitzenbleiben ...  

P O L I T I K

Schröder stimmt Bürger auf Opfer ein

Die Deutschen müssen sich angesichts der miserablen Finanzlage offensichtlich noch auf einiges gefasst machen. Auf die Bürger kämen angesichts der veränderten weltwirtschaftlichen Situation Belastungen zu, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sonntag auf dem SPD-Parteitag. Diese Lasten würden jedoch gerecht auf alle Schultern verteilt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe die schwere Aufgabe, eine Konsolidierung der Staatshaushalte mit Augenmaß zu erreichen.

Schröder kritisierte vor den mehr als 500 Delegierten in Berlin die Union und die FDP, die das seiner Meinung nach ?maßvolle Sparpaket? als Gefährdung für Wachstum und Wirtschaft bezeichneten.

Der Kanzler sparte in seiner Rede auch nicht mit markigen Worten: ?Dieses Land ist ein für alle Mal kein CDU-Staat mehr?, sagte er. Die Leistung seiner Partei habe historische Qualität. ?Die SPD hat die Mitte der Gesellschaft erobert.?

Angebot an PDS-Mitglieder

Der SPD-Vorsitzende bot enttäuschten PDS-Mitgliedern einen Wechsel zu den Sozialdemokraten an. Die PDS sei im Prozess der Selbstauflösung, sagte Schröder. Rückzug aus der Politik und Immigration seien jedoch die falsche Antwort. Wer bereit sei, die sozialdemokratischen Grundsätze anzuerkennen, finde eine Heimat in der SPD.

Nach der Bundestagswahl bestehe die historische Chance, die Spaltung der Arbeiterbewegung in Deutschland zu überwinden, so Schröder. Die SPD sei die einzig wirkliche gesamtdeutsche Partei, die im Osten wie im Westen gleichermaßen verankert sei.

20.10.02, 14:39 Uhr  

Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=112489&streamsnr=7&q=1  

0,5% Wirtschaftswachstum!!Was heißt man rechnet nur mit 1,4% nächstes Jahr oder weniger.Da Eichel mit 1,5% rechnet wird automatisch ein neues Steuerloch entstehen.Also wird nam weiter"sparen" und die Wirtschaft weiter kaputt machen.Viel Spass Gerd und wie sagen deine Anhänger:"Weiter so".War vorhin ne schöne Sendung auf ORB,hätten sich die SPD Wähler mal ruhig ansehen können.  

"Nach der Bundestagswahl bestehe die historische Chance, die Spaltung der Arbeiterbewegung in Deutschland zu überwinden." Gerhard Schröder

Irgendwie habe ich was verpaßt (vielleicht die letzten 100 jahre): SPD und Arbeiterbewegung. Hahaha. Stelle mir vor, wie Schröder und ein bekannter Wirtschaftskapitän in der Loge beim Wiener Hofball sitzen und Schröder sagt: "Mensch Ferdinand, jetzt bestehen gute Chance für die Arbeiterbewegung ..." Und Piech wird sagen: "Ja Gerd, genau, jetzt wächst zusammen, was zusammengehört."

Prost

R.  

der Superminister die kürzeste Amtszeit haben,die je ein Minister(selbst bei rot-grün)hatte.Der Rechneungshof geht jetzt schon von 12 Millionen DM aus,die Klement seinem Liebling Langer seit 1998 zu geschanzt hat.Selbst für dieses Jahr wurde noch ein Vertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen,ohne Angebote anderer Firmen anzunehmen!!!!!!Stellungnahmen aller Beteiligten(Langer,Ministerium usw.) sind Fehlanzeige.Ich gebe dem Superminister bis Ende des Jahres,dann wird die Sache vor Gericht verhandelt und er wird zurück treten.Sowie das Dutzend vor ihm unter dieser Regierung...