Bürgschaft für Hypo Real Estate 12:17 29.09.08
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat eine Bürgschaft für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) (Profil) in Höhe von 35 Milliarden Euro bestätigt. Diese Zusage sei nötig, um die Finanzhilfen der Privatbanken abzusichern, sagte Sprecher Torsten Albig am Montag in Berlin. Es handele sich nicht um bereits eingetretene Verluste, wurde betont. Sollte aber die Bürgschaft in Anspruch genommen werden, würde dies die Banken und den Bund natürlich belasten.
Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll mit der Liquiditätshilfe eine Ausbreitung der Finanzkrise verhindert werden. Auch seien die Maßnahmen in enger Abstimmung mit der Bundesbank, der Finanzaufsicht BaFin sowie anderen europäischen Regierungen abgestimmt. Nach Angaben des Finanzministeriums sei die Krise am vergangenen Donnerstag, als Minister Peer Steinbrück (SPD) im Bundestag eine Regierungserklärung hielt, in diesem Ausmaß nicht absehbar gewesen.
Nach Angaben des Finanzministeriums wird keine Verstaatlichung der Hypo Real Estate angestrebt. Sollte die 35-Milliarden-Bürgschaft auf Grund von Verlusten in Anspruch genommen werden, entfielen in einem ersten Schritt von den dann 14 Milliarden Euro 60 Prozent auf die Privatbanken. Einen zweiten Teil müsste der Bund allein tragen. Sinn der Maßnahmen sei die geordnete Abwicklung der Hypo Real Estate.
Nach Angaben von Wilhelm wurden sehr sorgfältig alle Alternativen geprüft. Ein anderer Weg hätte Risiken für das deutsche Finanzsystem mit einem nicht abschätzbaren Schaden bedeutet. Dies sei auch in Abstimmung mit europäischen Behörden erfolgt. Nach seinen Worten hat die große Koalition bewiesen, dass sie schnell und professionell mit solchen Krisen umgehen könne. Einen "Persilschein" für weitere Problemfälle gebe es nicht.
Der Bund wäre von einer Inanspruchnahme der Bürgschaft von Anfang an betroffen, hieß es. Von Verlusten wäre der Bund vom ersten Euro an betroffen. Zur angestrebten "geordneten Abwicklung" sagte Albig, dies sei Sache des Unternehmens. Es sei keine Verstaatlichung angestrebt. Spekulationen über weitere Schieflagen seien höchst unverantwortlich, sagte
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