FTD: Guttenberg will nur gesunde Firmen retten
23.02.2009 - 13:04
Soll Opel Staatshilfen bekommen oder nicht? Kommt drauf an, meint der neue Wirtschaftsminister - und will nur Firmen helfen, die vor der Krise gesund waren. Vor allem soll kein Geld in die USA fließen.
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Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg macht eine mögliche Rettungsaktion für den Autobauer von mehreren Voraussetzungen abhängig. Für staatliche Hilfen müssten grundsätzlich "ganz klare Kriterien angelegt werden, auf deren Grundlage wir dann entscheiden", sagte der CSU-Politiker am Montag im ZDF.
Dazu zähle, dass das Unternehmen vor der Krise gesund gewesen sei, ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für die Zukunft habe und keine Jobs zu Lasten anderer Arbeitsplätze gerettet würden. "Wir müssen hier ganz, ganz besonnen und mit einer klaren Abwägung vorgehen", betonte Guttenberg. "Es gibt nicht das Füllhorn, das sich jetzt über das Land schütten ließe. Das wäre auch eine Versündigung an der nächsten Generation."
Guttenberg bekräftigte, eine Entscheidung über staatliche Hilfen oder eine Herauslösung von Opel aus dem Mutterkonzern GM sei noch nicht gefallen. "Wenn Mittel in irgendeiner Form fließen müssten - wofür ich jetzt noch keine Zusage geben kann - ist die zentrale Frage: Fließen die dann möglicherweise direkt in die USA, oder helfen sie innerhalb Europas oder innerhalb eines Opel-Konzerns? Das kann man auch mit einer Regierung vereinbaren."
Der Wirtschaftsminister hatte zuletzt eine deutsch-amerikanische Arbeitsgruppe angekündigt, um die Gespräche über Opel voranzutreiben. Guttenberg wird voraussichtlich Anfang März nach Washington reisen, um sich mit Regierungsvertretern und GM-Managern zu treffen.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich im ARD-"Bericht aus Berlin" zu Hilfen bereit. Im Fall einer Insolvenz seien bei Opel und seinen Zulieferern schließlich etwa 50.000 Beschäftigte betroffen. Wenn diese arbeitslos würden, koste dies den Staat 2 bis 3 Mrd. Euro. "Ist es dann nicht sinnvoller, behilflich zu sein, damit diese Menschen in Lohn und Brot bleiben?"
Die deutschen Familienunternehmer warnten allerdings vor Wettbewerbsverzerrungen Der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands ASU, Albrecht von der Hagen, wies im ZDF auf die Folgen einer staatlicher Hilfe hin: "Wenn der Staat bei Opel hilft, was passiert dann eigentlich bei anderen Unternehmen, sagen wir mal bei Ford oder Volkswagen?"
Man werde einem VW-Arbeiter schwer klarmachen können, dass es ihm schlechter gehe, weil Opel in Folge der Staatshilfe mehr Autos verkaufen könne. Wenn es kleineren Familienunternehmen ganz schlecht gehe, finde sich selten ein Politiker, "der sich dafür in die Bresche wirft und sagt, jetzt müssen die mit Staatsknete rausgehauen werden", sagte er.
Der Opel-Aufsichtsrat kommt am Freitag zu einer Krisensitzung zusammen. "Ich gehe fest davon aus, dass wir bis dann deutlich weiter sind und dem Gremium auch bereits erste Grundzüge des neuen Zukunftskonzeptes präsentieren werden", sagte Opel-Aufsichtsrat Armin Schild dem "Handelsblatt".
"Ich denke, gerade die Insolvenz von Saab hat gezeigt, dass da ja auch eine Uhr abläuft", sagte Schild, der Frankfurter Bezirksleiter der IG Metall ist. "Wir reden hier ja nicht über eine theoretische Situation, sondern über eine ganz praktische Bedrohung." Verschiedene Konzepte seien bereits "relativ weit entwickelt".
Die Wirtschaftskrise und die Notlage der US-Mutter General Motors haben Opel in eine existenzgefährdende Lage gebracht. Berichten zufolge droht dem Hersteller wegen eines akuten Kapitalbedarfs von 3,3 Mrd. Euro bereits im Frühjahr die Insolvenz.
Ruf nach EU-Hilfsaktion
Eine Staatsbürgschaft für das Unternehmen mit 26.000 Beschäftigten in Deutschland gilt inzwischen als unausweichlich. Nordrhein-Westfalen und Thüringen hatten auch eine direkte Beteiligung an Opel in die Diskussion gebracht.
Einen nationalen Alleingang will Berlin aber offensichtlich vermeiden. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädierte am Sonntag für ein europäisches Rettungskonzept. Die Opel-Jobs seien "umso sicherer, wenn sie Teil einer europäischen Verbundlösung werden". Zum Europageschäft von GM gehört neben Opel und Vauxhall der schwedische Hersteller Saab.
Als Bedingung für Staatshilfen gilt eine weitgehende Abkopplung der GM-Töchter vom Mutterkonzern. Die Regierungen wollen verhindern, dass Geld in die USA abfließt. Die Ausgliederung von Saab hatte GM-Chef Rick Wagoner bereits angekündigt. Erste konkrete Schritte unternahm der Konzern am Freitag: GM beantragte für Saab Gläubigerschutz.
Der Schritt ist die Vorstufe einer Insolvenz. Zunächst ist Saab nun für drei Monate vor Forderungen seiner Gläubiger geschützt. Während dieser Frist will sich der Hersteller mit gut 4000 Mitarbeitern um eine Restrukturierung bemühen -
mit dem Ziel, als eigenständige Firma überleben zu können.
Saab hofft auf Privatinvestoren und Unterstützung vom Staat. Eine Soforthilfe lehnt Schweden jedoch ab. GM will die Produktion vorerst mitfinanzieren, wenn Stockholm einen Beitrag leistet. Saab hat nach eigenen Abgaben bereits erste Kaufinteressenten.
Vorschläge für eine Branchenhilfe zur Rettung von Opel stießen bei den Herstellern auf Ablehnung. BMW und Daimler teilte mit, sich nicht an dem Hersteller beteiligen zu wollen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte eine solche Rettungsaktion gefordert.
(c) FTD -----------
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