Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD

 

ach das Thema Hängematte ist mir zu blöd. Haben wir sicher schon mal im Thread zum Bedingunsglosen Grundeinkommen diskutiert.

Ich hab so das Gefühl, du hast ne Mauer im Kopf und die beginnt da wo das aktuelle Gesellschaftsystem aufhört. Alles darüber hinaus kannst du dir nicht vorstellen. Deshalb sind jedwege Gesellschaftstheorien, die nicht dem aktuellen System entsprechen fr dich sofort unpraktikabel, vor allem wenn du noch die Vorstellung veralteter Theorien im Kopf hast, die heute kaum noch jemand verwirklichen will.  

Staatsbankrotte im Zeitraum 1800 bis heute

Griechenland 5
Russland 5
Ungarn 7
Polen 3
Spanien 3
Rumänien 3
Österreich 7
Türkei 6
Deutschland 7
Portugal 6
Niederlande 1
Italien 1  

 

es kann aber auch nicht sein, dass diesen figuren alles durchgelassen wird.
das erinnert mich teils an die situation vor 33 -  die nazis hatten immer wieder präzise angekündigt, was sie zu tun gedenken und später greifen sich die leute an den kopf und sagen "das konnten wir doch nicht ahnen".

die linke will die mittelschicht davon überzeugen, dass es auch einkommen zwischen 35000 und 60000 p.a. besser gehen wird? abgesehen davon, dass deren wirken sofort zu einem massiven kapitalabzug aus deutschland, ergo zu weniger jobs zwischen 35000 und 60000 führen würde, wird sich manch ein mittelschichtler ganz schön wundern, denn nach den wohltaten der linken, 10eu mindestlohn, abschaffung von hartz4, stop der rente mit 67 wird er sich seinen alten steuersatz wieder zurückwünschen - garantiert.  

ich habe 25 jahre selbstständige berufserfahrung und war in den unterschiedlichsten unternehmen und projekten beteiligt und ich lache immer wieder über diesen studienrat bei ariva, der mir etwas von der welt erzählt. ... wenn mir die linken, diese m.m.n. rein theoretisierenden, unerprobten, inkompetenten, ideologisch vernagelten leute heute erzählen, wie gut alles sein könnte, wenn alles "gärächter" wäre, dann frage ich sie ganz einfach: wo ist der beweis? wo ist das bundesland, der staat, der landkreis, die eigenständige genossenschaft in dem dieser "demokratische sozialismus" erfolgreich praktiziert wird? sollen wir denn von unserem niveau aus einen weiteren ideologischen grossversuch mit ungewissem ausgang starten? nur ein vollidiot würde eines der erfolgreichsten und fairsten system der welt solchen vögeln zum lenken überlassen. kein system der welt hat so viel veränderungswillen, kreativität und dynamik bewiesen, wie der kapitalismus, kein system war je statischer, unkreativer, hemmender und die falschesten leute begünstigt, wie eben der sozialismus.
wo bitte ist denn "das neue"? wo steht denn, dass aus den trägen staatsbeamten, die ich in jeder behörde antreffen kann morgen eloquente, hocheffiziente und kreative planer und macher werden? das ist doch ein einziger trauriger witz!  

Dann bezeichne ich einfach die CSU als verfassungsfeindlich, immerhin wollten die unsere Verfassung ( ach nee eine solche bestimmt ja das Volk unmittelbar )-unser aber dennoch gelungenes GG -überhaupt nicht.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/verfassungsgeschichten/348451/

Ich sehe ein plumpes Ablenkungsmanöver der Verantwortlichen , um von den jüngsten Versäumnissen auf rechten Terrain abzulenken.

Ehrlich für mich bedarf es überhaupt keiner Schmuddeltruppe des  Verfassungsschutzes in einer wehrhaften Demokratie.
Zumindest dürfen keine Abgeordneten ausgespäht werden, was weit über die Beobachtung (mit Hilfe öffentlich zugänglicher Quellen) sogn. verfassungsfeindlicher Personen hinausgeht.
Werden politisch motivierte Straftaten begangen, sollte das BKA hier ermitteln, das sollte ausreichen.
Die politische Auseinandersetzung hat öffentlich, insbesondere im Parlament zu erfolgen, und nicht versteckt durch eine intransparenten Behörde, die stets dem Verdacht ausgesetzt ist, der jeweiligen Regierung lediglich Zündstoff gegen den politischen Gegner zu liefern.

Zur Verfassungsfeindlichkeit der Linken als Ganzes im Sinne des Abschaffens unserer Staatszielbestimmungen und unserer Grundrechte habe ich noch nichts Verwertbares gefunden und werde wohl hierzu ergebnislos aufgeben müssen.
Allein die z.T. andere Sichtweise der Werte unserer Verfassung , die sich um größtmögliche Effizienz zu entfalten und je nach politischer Ausrichtung anders gewichtet und ausgelegt  werden, sehe ich keine Verfassungsfeindlichkeit.  

Der Gipfel der Polemik ist natürlich mal wieder die dümmliche Gleichsetzung mit den Nazis, die tatsächlich unser Wertesystem und Andersdenkende abschaffen wollen.

unser sozialstaat wird doch vom kapitalismus getragen.wann rafft ihr linken
das endlich  

interessant werden-bewertungen mit smartphone sind nicht einfach  

Dieser lässt sich vortrefflich führen, wenn diese Begriffe nicht geklärt werden.

Demokratie = was ist das?
Sozialismus = wo fängt er an, wo endet er?
Soziale Marktwirtschaft = kann niemand definieren,
Wo  & Was ist links? - bzw. rechts?
Was soll denn "Rechtsradikal" sein? - wenn deren Leute anarchisch sind?

Dazu wird jedem Sinn-Gegner eine Meinung unterstellt, welche dieser meist nicht hat.
Dann kommen noch die vielseitigen "Trittbrettfahrer" - diese behaupten irgendwas hinter einer Sache her - ohne jede Vorstellung vom Inhalt.

Die Deutschen sind Weltmeister in Schlagwort-Streitereien.
Jedoch, was vielen Menschen fehlt: sind Essen, Wasser, Bett & Regenmantel!  

 

aus
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz


Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 4 Absatz 2 BVerfSchG zählen:

   * a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
   * b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
   * c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
   * d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
   * e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
   * f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
   * g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.  

ist der kerl eigentlich noch zu retten!? der ist doch TOTAL krank im hirn. m.M.  

die Linken werden nie an die Macht kommen, die Gefahr sehe ich einfach nicht. Als Gegengewicht sind sie mir ganz recht, denn im Moment haben die Marktradikalen das Steuer in der Hand. Und reiten unser System gehörig in die Scheisse.  

mein # 135.
Deine aufgezählten Begriffe geben keine Definition her.
z.B. - in-wie-fern die Volksvertretung dem Volk zum Recht verhilft.

Vor allem fehlt die Klarstellung, auf welcher Ebene das Volk steht?
Unten - oder Oben?

Der Trick all dieser Sätze besteht doch darin, daß Juristen jederzeit ihre selbst gebastelten Begriffe neutralisieren können.

Genauer gesagt: Echte Demokratie wirkt vom Volk in die Regierung.
Die dt. Realität ist jedoch umgekehrt!

Gegen viele Meinung haben wir auch keinen kapitalistischen Staat, denn die Bezahler (Bürger) haben darin NICHTS anzuschaffen.
Sondern Parteien bestimmen über das Geld des Volkes!

Die Frage, die hier zum Thema gehört: Ist unsere Verfassung es wert, geschützt zu werden? (z.B. Art 31: "Bundesrecht BRICHT (!) Landesrecht" = ??  

"im Moment haben die Marktradikalen das Steuer in der Hand. Und reiten unser System gehörig in die Scheisse"

genauso ist es! mit unseren aktuellen regierungsparteien sind wir auf dem weg in einen totalitärer und neoliberalen überwachungsstaat! genau dieses verhalten ist das eigentliche verhalten gegen unsere verfassung! und dann versuchen diese tatsächlichen verfassungsverbrecher auch noch, eine partei mit illegalen überwachungsmethoden kleinzuhalten. friedrich und konsorten gehören dafür an sich sofort verhaftet!  

Auszug aus:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811506,00.html

26.01.2012
Verfassungsschutz-Affäre
Das Grundgesetz ist links
Eine Kolumne von Jakob Augstein

Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.

.....

Das Parteiprogramm der SPD redet von der "stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus" und will, dass "alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können". Wenn man bedenkt, dass Stundenlöhne in Deutschland nicht selten unter fünf Euro liegen, und wenn man sich die Hartz-IV-Gesetze ansieht, dann ist es mit dem "Leben ohne Ausbeutung" und der "sozialen und menschlichen Sicherheit" nicht so furchtbar weit her, und es richten sich die Ziele der SPD damit klar gegen den real existierenden Kapitalismus in Deutschland. Sigmar Gabriel wird vermutlich nur deshalb nicht vom Verfassungsschutz bespitzelt, weil allgemein bekannt ist, dass die SPD ihr eigenes Programm nicht so furchtbar ernst nimmt.
....  

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/...schen,10810590,10730092.html

klar kritiker die chefs sinn politische juristen,soll heissen denen sagt man beiss und zeigt in die richtung,etwa wie ein oberstaatsanwalt.so und die bestimmen die richtung der hütte,einer hats auch schiesslich bis auffe fahndungsliste des bka´s gebracht
blaubärgrüsse  

http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig-Holger_Pfahls
blaubärgrüsse  

Innenminister Friedrich rechtfertigte die Überwachung als "Frühwarnsystem". Der Staat müsse sich gegen seine Feinde wehren können. Die Linkspartei kritisierte, die Aktion verstoße gegen die Grundideen des Rechtsstaats.

Berlin/München - Die Fraktion der Linken war nahezu vollständig im Plenum vertreten, als es in einer Aktuellen Stunde im Bundestag um die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ging. Jan Korte von den Linken sprach von einem "schier unglaublichen Vorgang, dass Akten über mich angelegt wurden". Die Überwachung der Opposition durch den Geheimdienst verstoße gegen Grundideen des Rechtsstaats. "Keiner der 27 Abgeordneten gehört auf diese Liste", stellte Korte klar. "Wir werden weiter die Demokratie und den Sozialstaat verteidigen."

aus

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811570,00.html

 

wäre ja ok., aber
"die Diktatur des Proletariats" steht ideologisch
vor diesem Endzustand.

Also, ein Kommunist will die Demokratie abschaffen.
Wie? Notfalls mit Gewalt.

Kein Verfassungsgegner?

Und aktuell und hier geht es um Vertreter der Linken, dem Realpolitischen Flügel zugeordnet.

Das ist das aktuelle Parteiprogramm:
http://www.die-linke.de/fileadmin/download/...a5a00be8cf3bcdf60d84e75

Du schreibst von "Diktatur des Proletariats"
Beide Begriffe kommen im Parteiprogramm nicht mehr vor.

Dann schreibst du von Abschaffung der Demokratie durch Kommunisten.
Im Programm kannst du seitenweise lesen, wie die Linken Demokratie stärken wollen.

Natürlich sollte der Staat Linke Terrorzellen beobachten, verfolgen und auch einknasten. Aber nicht die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit behindern.  

du irrst dich.
Gestern abend hab ich einen detaillierten Beitrag (mit Belegen) in der
Süddeutschen oder FAZ dazu online gelesen.
Vielleicht finde ich den noch.

Btw., es geht um Ideologie, nicht um reale Verhältnisse, die sich
auch wieder ändern könnten.
Allerdings halte ich persönlich z.Z. die Gefahr von Extrem-Links für gering.

Vielleicht machst du dir mal die Mühe, diesen Artikel zu lesen.
(Btw. mein geliebter Opa wollte mich als Kind bereits vom Kommunimus
überzeugen. Ich bin da etwas sensibilisiert. *g*)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...re-zukunft-11622359.html

läuft das Thema Zwangsenteignung/-verstaatlichung unter dem Euphemismus "Demokratisierung der Wirtschaft";

Man duldet eine radikal-kommunistische Splitterbewegung innerhalb der Partei, die sie sogar als Plattform bezeichnen; gleichzeitig verkleiden sie deren radikale Positionen in ihrem Programm mit Polit-Euphemismen.

Das hat eben was vom "Schleichen ins Waffenhaus" und deshalb gehören sie auch mindestens beobachtet.