Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Auch führende Politiker der Union hatten laut einem Zeitungsbericht das Auswärtige Amt zu einer großzügigeren Visavergabe gedrängt. Führende CDU/CSU-Abgeordnete sollen in persönlichen Briefen den nun heftig attackierten damaligen Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer aufgefordert haben, zuvor verweigerte Visa doch zu erteilen.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,340042,00.html
 

...wenn SL so etwas ständig betont:

"Schily schrieb schon vor langer Zeit an den mehrfach-geschiedenen Außenminister, der keine abgeschlossene Berufsausbildung hat, ..."  

Der Artikel:



Union verschärft Attacken auf Fischer


Die Union hat Außenminister Fischer die volle Verantwortung für tausendfache Visa-Erschleichung an osteuropäischen Botschaften angelastet. In der Visa-Affäre wollen sich Innenminister Schily und Fischer jedoch nicht gegeneinander ausspielen lassen.


Joschka Fischer: "Isolierte Probleme"


Berlin - Die Angelegenheit habe nichts mit einem Machtkampf zu tun, sagte Otto Schilys Sprecher Rainer Lingenthal heute. Es habe "isolierte Probleme" gegeben, die aber inzwischen bereinigt seien. Der Innenminister werde im Untersuchungsausschuss zur Visa-Praxis der Bundesregierung nicht als Kronzeuge gegen Fischer wirken.

Hintergrund der Debatte ist eine frühzeitige schriftliche Warnung Schilys an Fischer vor den Gefahren einer Liberalisierung der Visa-Vergabe. Der Ausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) sagte dem "Münchner Merkur", ein entsprechendes Schreiben Schilys an Fischer vom März 2000 habe für die Untersuchung einen hohen Stellenwert. Demnach lastet die volle politische Verantwortung auf Außenminister Fischer. Er werde vom Untersuchungsausschuss zu gegebener Zeit als Zeuge vernommen werden.

Auch der Unions-Obmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), erklärte: "Die Verantwortung von Außenminister Fischer bei der Visa-bzw. Schleuser-Affäre wird immer offensichtlicher." Die Visapolitik des Auswärtigen Amts "musste von Schleusern als Einladung verstanden werden, ihre kriminellen Aktivitäten über die deutschen Botschaften abzuwickeln", sagte er. Fischers Sprecher Walter Lindner bezeichnete die Äußerungen als "polemische Verdrehung von Tatsachen". Nach Informationen des SPIEGEL hat Schily schon zwei Tage nach der Vorstellung des so genannten Volmer-Erlasses im März 2000 einen warnenden Brief an Fischer geschickt. Darin habe Schily mitgeteilt, er halte es für vollkommen unangemessen, dass das Auswärtige Amt einen solch einschneidenden Erlass ohne Abstimmung mit dem Innenressort auf den Weg bringe. Der vom damaligen AA-Staatsminister Ludger Volmer angeregte und von Fischer unterzeichnete Erlass erweiterte den Ermessensspielraum der Konsularbeamten. Im Zweifel sollten sie für die Reisefreiheit entscheiden.

Der seit Herbst 2004 abgeschaffte Erlass steht im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses. Das Gremium soll klären, ob durch die damalige Visa-Praxis massenhaft Schleusertum, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert wurden.

Besonders an der Botschaft in Kiew war die Visa-Zahl in den Jahren 2000 bis 2002 rasant in die Höhe geschnellt. Die Diskussion zwischen Schily und Fischer hatte die Bundesregierung bereits in der Antwort auf eine Große Anfrage der Union im September 2004 dargestellt.

Demnach hatte Schily in einem Gespräch mit Fischer Mitte März 2000 seine Kritik an dem Erlass geäußert. Das AA habe in weiteren Gesprächen zugesichert, "dass sich auch die zukünftige Visa-Erteilungspraxis im Rahmen der Schengen-Regelungen halten werde". Im Mai 2000 hätten Vertreter beider Ressorts im Innenausschuss dann "einvernehmlich festgestellt, dass es in dieser Thematik keinen Dissens gebe".


MfG
kiiwii  

spricht bzw. schreibt, lohnt es sich dann doch, nochmals etwas genauer hinzuschauen.

Schließlich ist das ein "Geschäft", das gemeinhin nur mit der Mafia in Verbindung gebracht wird.


MfG
kiiwii  

Bist schon ein toller Waldi

Gruß

Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi Dawud al Gossarah  

Alle Dämme brechen, jetzt gerät der politisch höchst bedeutsame Pop-Beauftragte Gabriel, der eine glänzende Karriere vorweisen kann, unter Druck. Da langt nicht mal mehr die Arbeit für den Landtag + 1 Nebentätigkeit, nein, da muß man gleich mehrere Nebentätigkeiten ausfüllen: http://www1.ndr.de/ndr_pages_newsdetail/...4204_NTBNDR_SPM870,00.html  

...wie immer: Lies die Links vor dem Posten (und vor allem: schau Dir die veröffentlichten Nebentätigkeiten machen CDU/CSU/FDP-Abgeordneter an.....da langen z.T. nicht beide Hände beim Zählen).  

Schleuser-Affäre: Schily warnte Fischer frühzeitig
Berlin - Zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesinnenministerium hat es um den Fischer-/Volmer-Erlaß und seine Umsetzung mehrfach Auseinandersetzungen gegeben. So warnte der BGS-Verbindungsbeamte an der Botschaft in Kiew das AA Anfang 2002, daß bei der Visa-Vergabe "die fachgerechte Einzelfallprüfung schier unmöglich ist". Er begründete dies mit der Tatsache, daß "6 Entsandte täglich 1300 bis 1500 Anträge" bearbeiten müßten.


Zwei Tage nach der Vorstellung des Erlasses durch den damaligen Staatsminister Ludger Volmer im März 2000 intervenierte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schriftlich bei Amtskollegen Joschka Fischer (Grüne). Dies berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Der Erlaß steht in Widerspruch zu der für alle Schengen-Staaten verbindlichen Gemeinsamen Konsularischen Instruktion", schrieb Schily. Demnach müsse der Visumantragsteller die Botschaft überzeugen, daß er seinen Lebensunterhalt bestreiten und die Rückreise finanzieren könne. In dem Erlaß, der auf Weisung von Minister Fischer erging und von Außenamtsstaatsminister Ludger Volmer angestoßen wurde, wurden die deutschen Botschaften angewiesen, bei der Visa-Vergabe "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden. Schily warnte bereits damals auch ausdrücklich vor einer Zunahme der illegalen Einreise.


Das Bundesinnenministerium sprach gestern von einzelnen Visa-Mißbrauchsfällen in einem "ärgerlichen Ausmaß". Einen "Machtkampf" zwischen den beiden Ministern gebe es jedoch nicht. Es gehe es um ein "objektives Spannungsverhältnis" zwischen dem Wunsch, ein weltoffenes und gastfreundliches Land zu sein, und dem immer stärker werdenden Sicherheitsbedürfnis. Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuß, Eckart von Klaeden (CDU), warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik Schleusern erst die "Gelegenheit" zu ihrem kriminellen Tun gegeben zu haben. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß soll seit Januar klären, ob durch die Liberalisierung der Visa-Praxis massenhaft Schleusertum, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert wurden. hei




Artikel erschienen am Sa, 5. Februar 2005


servus
ökoschleusermafia  

Die Dementis sind noch nicht verhallt, der Schulterschluß gescheitert. Die Studiengebühren werden auch in den SPD/Grünen-Ländern eingeführt werden, allen Beteuerungen zum Trotz. Vielleicht wartet man noch die LTW ab, dann dürfte es losgehen:
http://de.news.yahoo.com/050206/12/4em0q.html  

Ein Auschnitt aus folgender Quelle: http://www.nzz.ch/2005/02/09/al/articleCKXL1.html

Nichts aber hat den Behörden so sehr geschadet wie ein Urteil, welches das Landgericht Köln vor einem Jahr gefällt hat. Ein Zuwanderer aus der Ukraine, der Hotelbuchungen gefälscht hatte, wurde wegen bandenmässiger Menschenschleusung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Richter indes entschuldigte sich für seine Milde mit Worten, die in Berlin aufhorchen liessen. Das Auswärtige Amt habe den Taten des Verurteilten durch schweres Fehlverhalten Vorschub geleistet und durch einen Erlass gegen das geltende Recht verstossen, erklärte der Richter.

Na und, wer hat den Erlaß unterschrieben? Richtig, Joseph Martin F.!

 

Union gewinnt drei Prozentpunkte


Arbeitslosigkeit setzt Rot-Grün in Umfrage zu


Nach Veröffentlichung der Rekord- Arbeitslosenzahlen haben SPD und Grüne ihren Vorsprung auf die Union und die FDP eingebüßt. Dies ergab die wöchentliche Politikumfrage im Auftrag von ?Stern? und RTL.

HB HAMBURG. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 34 %, die Grünen auf 10 %. Damit hätten beide Parteien im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt verloren. Gleiches gilt für die FDP (7 %). Gewinner ist die Union, die um drei Prozentpunkte auf 40 % zulegt.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte zwischen dem 31. Januar und 4. Februar 2501 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten.

09.02.2005


MfG
kiiwii  

So schnell geht es, wenn in der Koalition mal jemand mit einer guten Idee kommt. Da hat Herr Clement gute Vorschläge gemacht bzw. übernommen, schon fährt ihm der Finanzminister in den Weg. Nichts da, soll nicht kommen, diese Unternehmenssteuerreform, die ja aufkommensneutral sein soll(te): http://www.faz.net/s/...EE98A61A27E70F9174~ATpl~Ecommon~Scontent.html  

Arbeitslosigkeit? Welche Arbeitslosigkeit?


Von NPD bis Deutsche Bank: Wie aus dem Fünf-Millionen-Rekord ein Debatte über fast alles wurde - nur nicht über die Gründe

von Nikolaus Blome

Berlin - Wenn beim Exportweltmeister die Marke von fünf Millionen Arbeitslosen durchbrochen wird, sollte es Anlaß geben, einige wirtschaftspolitische Probleme streitbar zu diskutieren. Nicht so in Deutschland. Ein Blick zurück auf die vergangenen Tage ist ein Lehrstück in Parteitaktik und der hohen Kunst der Scheindebatte.


Den Dezember und Januar hindurch bereitet die Regierung die Öffentlichkeit auf eine Arbeitslosenzahl um die fünf Millionen vor. Am 21. Januar produzieren die NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag einen Eklat, indem sie einer Gedenkminute für die Opfer des Holocaust fernbleiben und vom "Bomben-Holocaust" der Alliierten beim Angriff auf Dresden vor 60 Jahren sprechen. Es entbrennt eine bundesweite Debatte über den Umgang mit der NPD. Noch haben beide Themen nichts miteinander zu tun.


Am Mittwoch, 2. Februar, wird die Zahl der Januar-Arbeitslosen mit offiziell 5,037 Millionen bekanntgegeben; nominal der höchste Stand seit 1933 in Deutschland. Der Anstieg gegenüber dem Januar 2004 beträgt 440 000. Zur Hälfte ein saisonalbedingter Zuwachs wegen des Winters; zur anderen Hälfte neu in die Statistik aufgenommene Fälle, eine Folge der Hartz-Gesetze. Wirtschaftsminister Clement warnt vor noch höheren Zahlen im Februar und einer "Schockstarre". CDU-Chefin Merkel wirft der Regierung Tatenlosigkeit vor. Kanzler Schröder spricht im schleswig-holsteinischen Wahlkampf von einer erschreckenden Zahl, die aber den Vorteil habe, "ehrlich" zu sein.


Donnerstag, 3. Februar: FDP-Chef Guido Westerwelle fordert vergeblich eine Regierungserklärung des Kanzlers zur Arbeitsmarktpolitik. Auch eine aktuelle Stunde im Bundestag wird von der rot-grünen Mehrheit verhindert. In der SPD bleibt es still: Weder kommen Forderungen nach weiteren Reformen à la Hartz auf. Noch treten Parteilinke mit Vorschlägen für ein Investitionsprogramm hervor.


Deutsche-Bank-Chef Ackermann stellt einen Rekordgewinn seines Hauses vor und kündigt mit Ziel einer höheren Rendite die Streichung von 6400 Stellen an, vornehmlich im Ausland. Einzelne Parteilinke der SPD üben Kritik.


Entscheidend für den weiteren Verlauf ist das Wochenende vom 5. und 6. Februar. Die NPD-Debatte treibt mit Äußerungen mehrerer Landesministerpräsidenten nun doch auf einen Anlauf für ein Parteiverbotsverfahren zu.


CSU-Chef Edmund Stoiber aber verknüpft das NPD-Problem mit den fünf Millionen: Das Versagen der Regierung "bildet den Nährboden für Extremisten". Das erzeugt wütendes Echo im Regierungslager. Von "unterstes Niveau" bis "hirnrissig" reichen die Kommentare.


Von Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne ist kaum mehr die Rede. Schlüsselbegriffe einer Sachdebatte wie Kündigungsschutz, Strukturreform, Tarifpolitik, Wachstum oder Abgabenquote tauchen allenfalls am Rande auf. Allseits wird die Frage diskutiert, ob Stoibers Nexus statthaft ist. Bundespräsident Köhler warnt vor einem Parteienstreit, der nur den Extremisten nutze.


Am Sonntag abend in der TV-Sendung "Sabine Christiansen" geht der Streit dennoch weiter. Der neue BDI-Chef Thumann erweitert ihn: "Wir können als Unternehmer nicht immer nur über maximale Eigenkapitalverzinsung reden und uns am Ende noch mit Extra-Boni belohnen lassen, wenn wir möglichst viele Menschen entlassen." Damit sind die Geschäftspolitik der Deutschen Bank und ihr Chef persönlich mit NPD und Massenarbeitslosigkeit in einem Topf.
                
§
Wirtschaftsminister Clement eröffnet mit der Andeutung weiterer Reformen eine zusätzliche Front.


Am Montag, Dienstag und Mittwoch (7., 8., 9. Februar) läuft die Debatte in drei lose miteinander verbundenen Strängen weiter, von denen keiner den Titel "Arbeitslosenproblem" verdient: Zum einen verschärfen die SPD-Linke ebenso wie CSU-Chef Stoiber die Kritik gegen die Deutsche Bank. Es entsteht der Eindruck, das Profitstreben der Konzerne sei für die Arbeitslosigkeit verantwortlich. Von "verantwortungslos" bis zum Appell, private Konten bei der Bank aufzulösen, reichen die Einlassungen, gerade am politischen Aschermittwoch.


Daneben treibt der Bundeskanzler Vorstöße für eine mittelstandsfreundliche Steuerreform weiter. Sie laufen jedoch im schon vorher absehbaren Widerstand der eigenen Partei, der Union und des Finanzministers vorerst fest.


Schließlich ebbt die Empörung über die Stoiber-Äußerung langsam ab, während zusätzlich über eine Großdemonstration aller Demokraten am 8. Mai vor dem Brandenburger Tor debattiert wird.


Am Donnerstag, 10. Februar, attackiert IG-Metall-Chef Peters die Deutsche Bank, deren Geschäftpolitik moralisch verwerflich sei und an den "Pranger" gehöre. Daimler-Chrysler-Chef Schrempp dagegen verteidigt die Deutsche Bank.


Die SPD fordert eine rasche Änderung des Versammlungsrechts, um eine NPD-Demo am 8. Mai zu verhindern.
Angela Merkel versucht, auf die Arbeitslosigkeit als wirtschaftspolitisches Problem zurückzukommen und macht konkrete, wenn auch nicht neue Vorschläge - die Eingang ins Wahlprogramm 2006 finden sollen.


Artikel erschienen am Fr, 11. Februar 2005


MfG
kiiwii  

Die Regierung hat zum 5000. Mal den Aufschwung angekündigt. Arbeitslose fallen demnächst wohl schon bei 60 Min. Arbeit pro Woche aus der Statistik. Alles wunderbar?  

Oh, das übertrifft die Prognose von vor wenigen Tagen deutlich. 5,5 Mio. Arbeitslose, und das sind nur die offiziellen Arbeitslosen. Die ABM-Beschäftigten von 1,5 Mio. + andere fehlen da ja noch. Vielleicht dreht sich der Wind in den Umfragen schneller als manch einer glaubt: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=11460  

Überschrift vertippt:

Es muß sicherlich heißen "Regierungskrise, Feb. 5,5 Mio. Arbeitslose."

Schönen Gruß, BL  

Die Kreise in der Krise, gut, nicht wahr?  

Karsten Voigt, seines Zeichens noch Außenexperte der SPD, soll bristante Militärdokumente an die DDR 1987 geliefert zu haben. Es wird düster für die Regierung, ein Skandal jagt den nächsten: http://www.netzeitung.de/deutschland/325392.html  

Deine verlinkten Texte, statt Luftblasen zu produzieren:

Die Bundesregierung befürchtet laut einem Bericht der ?Bild am Sonntag? im Februar einen Anstieg der Arbeitslosen auf bis zu 5,5 Millionen Menschen.

Fast alle Sozialhilfe-Bezieher gemeldet

Schuld daran seien die Sozialämter, schrieb das Blatt unter Berufung auf Einschätzungen in der rot-grünen Regierungskoalition. Viele Sozialämter hätten nicht nur erwerbstätige Bezieher von Sozialhilfe an die Arbeitsagenturen gemeldet, wie im Hartz-IV-Gesetz vorgesehen, sondern fast alle Bezieher von Sozialhilfe. In Berlin seien so auch Tausende Drogenabhängige und Obdachlose in die Arbeitslosenstatistik gelangt.

Hintergrund dieser Praxis ist dem Bericht zufolge der Streit um die Finanzen: Städte und Gemeinden entlasteten sich auf diese Weise von den Kosten für Sozialhilfeempfänger, weil das Arbeitslosengeld II vom Bund gezahlt werde. Die Arbeitsagenturen würden in den kommenden Monaten indes jeden Fall überprüfen und nicht erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger an die Sozialämter zurückschicken.  

SL, hast Du irgendetwas losgelassen? Luftblaßen etwa ?
;-)
MfG
kiiwii  

...Zeugnisse geschrieben?

Absoluter Neuling

 

sind wieder da. Wollte nur mal sehen, ob die Pawlowschen Reflexe noch funktionieren...
Sieht gut aus...

MfG
kiiwii  

*gähn*

Absoluter Neuling

 

Mach Dich schlau
http://www.stangl-taller.at/ARBEITSBLAETTER/...nierungKlassisch.shtml  

Und? Wie ist Deine Einschätzung der Reflexologie im Lichte der neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse?
Kann diese Theorie aufrechterhalten werden?

Bin gespannt auf Deine Antwort.

Absoluter Neuling