Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist in Erklärungsnot wegen der Vergabe eines millionenschweren Auftrags für die Öffentlichkeitsarbeit zur Hartz-IV-Reform.

Sein Ministerium hatte den PR-Auftrag vergangenen Sommer mit einer Laufzeit von zwei Jahren und einem Gesamtetat von zwei Millionen Euro ausgeschrieben. Nach Unterlagen, die dem Nachrichtenmagazin FOCUS vorliegen und die der CDU-Haushaltsexperte Bernhard Kaster zusammengetragen hat, lief der daraufhin mit zwei Agenturen geschlossene Vertrag allerdings nur bis zum 31. Dezember 2004. In diesen drei Monaten verschlang das Projekt bereits 3,4 Millionen Euro und damit deutlich mehr als veranschlagt. Nun will Clement erneut ausschreiben.

Als ?Mauschelei? stuft Kaster die aus seiner Sicht rechtswidrige Auftragsvergabe ein. ?Das ist ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof und die Vergabekammer des Bundeskartellamtes.? Dass sich der für Wettbewerbsrecht zuständige Minister über die eigenen Vorschriften hinwegsetze, sei ?ein Skandal?, so Kaster.

Focus 30.01.2005  

SPIEGEL


CDU wirft Volmer korrupte Geisteshaltung vor

Im Streit um Nebeneinkünfte des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, fährt die CDU immer schwerere Geschütze auf. Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, hielt dem Grünen jetzt eine "korrupte Geisteshaltung vor. Sogar Parteigenossen legen Volmer bereits den Rückzug nahe.


Frankfurt am Main - Der Grünen-Abgeordnete zeige ein "standeswidriges Verhalten" und fördere eine "korrupte Geisteshaltung", sagte Klaeden, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Volmer hatte mit seiner Firma Synthesis die inzwischen privatisierte Bundesdruckerei bei Auslandsgeschäften mit deutscher Passtechnik beraten.


Dazu sagte Klaeden, es sei selbstverständlich, dass sich deutsche Politiker im Ausland für die heimische Wirtschaft einsetzten. "Es ist hingegen standeswidrig, wenn sich Volmer diese Aufgabe mit zusätzlichen privatwirtschaftlichen Einnahmen versilbern lässt." Genau diese Verquickung von Mandat und beruflicher beziehungsweise geschäftlicher Tätigkeit sei nach den Verhaltensregeln des Bundestages verboten, sagte der Obmann der Union im Visa-Untersuchungsausschuss.


Die Union will mit Hilfe des Untersuchungsausschusses klären, ob durch Regierungshandeln massenhaft Menschen nach Deutschland geschleust und dadurch die Sicherheit des Landes gefährdet wurde. In dem so genannten Volmer-Erlass wurden die Botschaften aufgefordert, bei der Visa-Erteilung "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden. Daraufhin war vor allem in Kiew die Zahl der Visa-Erteilungen drastisch gestiegen.


Der nordrhein-westfälische Grünen-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel legte Volmer nahe, 2006 nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Dafür sehe er nun keine Chance mehr, sagte er der "Bild"-Zeitung. Zu Volmers Beratertätigkeit gebe es im Detail immer noch "erheblichen Klärungsbedarf". Die Grünen seien schließlich die Partei, die bei Nebentätigkeiten die weitestgehende Offenlegung fordere. Deshalb sei die aktuelle Diskussion um Volmer belastend.


Parteichef Reinhard Bütikofer hatte dem "Tagesspiegel am Sonntag" gesagt: "Die Tatsache, dass die CDU auf Ludger Volmer einprügelt, ist kein Argument dafür, ihn hängen zu lassen."


SPD rechnet mit schneller Regelung

In der Debatte um schärfere Regelungen für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten rechnet die SPD mit einer schnellen fraktionsübergreifenden Regelung. Er sei "absolut sicher", dass es bei der Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes zu einer gemeinsamen Lösung von Koalition und Opposition kommen werde, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der "Braunschweiger Zeitung". Zur ersten Lesung eines Gesetzes, das auch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen enthalte, werde es bereits im Februar kommen. Spätestens bis zur Sommerpause würden die neuen Regeln beschlossen.


Schmidt deutete an, dass vor allem die in der Koalition diskutierte und von der Union abgelehnte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften auf rechtliche Probleme stoßen könnte. Dazu werde ein Gutachten der Bundestagsverwaltung Anfang dieser Woche erwartet. Womöglich sei die Pflicht zu pauschalierten Angaben von Einkommenskorridoren ein Lösungsweg. Für die SPD-Führung sei klar, dass künftig ausnahmslos alle Tätigkeiten beim Bundestagspräsidenten angegeben werden müssten.


Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner forderte ebenfalls Sanktionen gegen bestechliche Abgeordnete. Alle Bürger sollten wissen, von wem, wofür und wie viel Geld die Abgeordneten erhalten, sagte der Korruptionsexperte der "Süddeutschen Zeitung". Es sei versäumt worden, alle Betätigungsfelder der Abgeordneten im Fall von Korruption strafrechtlich zu erfassen. Die Flick-Affäre wäre unter diesen Gesichtspunkten noch heute nicht strafbar.


Nach Ansicht Schaupensteiners sollten auch Einkünfte aus dem Hauptberuf von Abgeordneten transparent gemacht werden. Verhindert werden müsse, dass Nebentätigkeiten zum Hauptberuf gemacht und somit wieder verschleiert würden. So könnten RWE oder VW denselben Abgeordneten eine Beratungsgesellschaft gründen lassen und dessen Kunde werden. Große Mandate sollten daher ab einem Vertragsvolumen von etwa 50.000 Euro im Jahr der parlamentarischen Kontrollinstanz gemeldet werden.


MfG
kiiwii  

Ja, wieder einmal ein Rekord für diese Bundesregierung. Welchen wird sie als nächstes knacken? Hier geht es lang: http://de.news.yahoo.com/050201/12/4eapb.html  

Die Chronik geht auch 2005 mit unverminderter Schlagzahl weiter. Kann mal vielleicht ein Anhänger der Regierung mitteilen, ab welchem Datum diese Förderung der Filter bereits hätte greifen sollen? http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=11138  

Ich kann sie aus dem Artikel nicht erkennen. Da steht:
"Denn schon 2003 hätten alle Umwelt- und Finanzminister der Länder eine solche steuerliche Förderung gefordert, weil sie ansonsten erheblich höhere Kosten etwa für die Luft-Reinhaltung in ihren Städten gemäß den EU-Vorgaben fürchten müssten."
Was jetzt stattfindet - und was auf eine EU-Vorschrift zurückgeht - ist doch allenfalls der Streit um die Frage: Wer solls bezahlen. Mehr auch nicht.

Gruß BarCode  

Wieso sollen nicht Dieselfahrer die Beklopptheit derer, die einen Dieselrußer fahren auch noch fördern.

Die Dinger gehören gesetzlich festgelegt in jeden Diesel und der einen Diesel kauft hat das Teil gefälligst aus eigener Tasche zu zahlen.

 

 

Allerdings: auch Benziner, die weniger Dreck machen, werden ja gefördert. Insofern gleiches Recht für alle.

Gruß BarCode  

Subventionen müssen endlich weg.

 

 

Immer wieder zur Stelle um auch jegliches umweltpolitisch sinnvolle Ansinnen zu zerreden, wenn es Regierungslinie ist. Und um die Antwort auf die Förderungsfrage zu geben: Schröder hatte das zum 1.1.05 zugesagt. Aber macht ja nichts, da Kohl blühende Landschaften versprach, wird man den Kanzler auch hier wieder eurerseits freisprechen: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,339468,00.html  

Sind die Politiker wirklich an allem Schuld? Ich empfehle mal den Griff an die EIGENE Nase!

Beispiel 1: Heute - Henkel und Deutsche Bank TOP-Gewinne, aber Mitarbeiter wurden und werden entlassen. Warum? Weil wir mit unseren Aktienkäufen und Börsengeschäften nur noch dem Geld verpflichtet sind, und Geld kennt keine soziale Markwirtschaft! Pervers wird es dann, wenn beispielsweise Mitarbeiter mit Aktienoptionen z.B. als Alterversicherung bedient werden, die letztlich dazu führen, dass ihre eigenen Jobs wegrationalisiert werden - Hauptsache, der Kurs stimmt, und die Aktionäre sind zufrieden.

Beispiel 2: Geiz ist geil und Co. - Weil wir alle wissen, was Produkte kosten, aber nicht mehr, was sie wert sind, MÜSSEN die Firmen billiger produzieren. Ob Kohl, Schröder oder sonstwer - Ihr glaubt doch nicht, dass sich daran etwas ändern wird - egal wer an der Macht ist!

Beispiel 3: Solange Kapitalflucht aus Deutschland eher schulterklopfend beäugt wird, und Leute wie Schumi oder Becker als clever gelten, wenn sie keine Steuern zahlen, oder Milliarden an Schwarzgeld ins Auslanf transferiert wird, komme ich nur zu EINEM Schluß:

Der Einfluß von Politik - also auch von Rot-Grün - ist verschwindend im Vergleich zu den Aufgaben, die es zu bewältigen gilt. UND außerdem - wir jammern auf höchstem Niveau. Wer von euch schon mal ins außereuropäische Ausland gereist ist - ich meine jetzt die sogenannte dritte Welt - der weiß, was ECHTE Probleme sind!  

 

Als Erdgasfahrerlobbyist, bin ich Dir weit voraus. Außerdem bin ich für saubere Städte und gegen die Umweltpolitik der Regierung, die normale Selbstverständlichkeiten wie Rußfilter auch noch subventioniert. Also erst lesen und dann schreiben!!!

 

Unglaublich was Du Dir einbildest.

 

Einzelunternehmer, wird in einer Marktwirtschaft immer nach dem maximalem Profit streben. Deshalb hat man sich in Deutschland ja auch für die Soziale Marktwirtschaft entschieden, um die bekannten Auswüchse der Marktwirtschaft auszugleichen und steuerbar zu machen. Wenn die Politik Rahmenbedingungen schafft (und seien sie noch so gut gemeint), die der Marktwirtschaft zugesteht nur noch nach reinem Profitinteresse zu handeln, dann werden die Auswüchse sicht- und spürbar. Nichts anderes erleben wir in Deutschland und innerhalb der EU. Der Politik kommt die Schlüsselrolle zu und wenn sie die Rahmenbedingungen falsch setzt, dann tanzen ihr entweder die Unternehmer (bzw. die dahinter stehende Macht des Kapitals) auf dem Kopf rum und entziehen sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft oder aber die Basis muckt irgendwann auf.  

Unabhängigkeit der Politik?  

und unbequem, der Deutsche zieht sie an!
Wieso hat ein Unternehmer eine volks-soziale Verantwortung? Er hat sie ausschließlich gegenüber seinen Geschäftspartnern, seinen Mitarbeitern und den Kapitalgebern (auch Aktionären).
Dies ist ein Börsen-board - für Aktionäre. Einige davon gönnen aber den Unternehmen keine Gewinne, wollen jedoch, daß ihre Aktien steigen; aber Halloh!!

Weiter wird hier gechrieben u.A., die Regierung hätte keinen Einfluß auf die Wirtschaft! WARUM läßt sie dann die Wirtschaft nicht in Ruhe arbeiten??

Zusammenfassend: Wenn Rot/Grün so fantastisch gute Regierungsarbeit abliefert und alles besser kann, WARUM geht dann Deutschland penetrant in den Graben??

Aktionäre sind eigentlich Kapitalisten! Sie wollen ausschließlich durch Verwertung ihres Geldes profitieren. Doch sozialistisch denkende Kapitalisten sind mir suspekt!
Oder benutzen Einige hier dieses board nur dazu, um sozialistisches Gedankengut zu verstreuen und die vermeintlichen CDU & FDP -Wähler zu torpedieren? . .  in der Hoffnung, damit Rot/Grün länger am Steuertropf zu sichern?
Wie immer kritisch - Kritiker.  

Ich kann deine Ausführungen gar nicht hoch genug loben! Insbesondere der letzte Absatz ist voll zutreffend.  

Würde mir sehr zu denken geben.  

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.

Ihr ARIVA.DE-Team  

Die Ankündigung der Deutschen Bank, trotz hoher Gewinne Tausende Stellen zu streichen, erzürnt parteiübergreifend die Parlamentarier. Politiker aus SPD und CDU übten harsche Kritik an dem Plan.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß, sieht in dem Vorgang ein Zeichen dafür, "dass die Wirtschaftsethik verloren zu gehen droht". Die alleinige Rendite-Orientierung sei ein Ausweis kurzfristigen Denkens, betonte Weiß. Man müsse "für die Menschen und mit den Menschen wirtschaften."  

Kapitalismus funktioniert anders - ein Unternehmen ist keine gemeinnützige Veranstaltung, sondern dem geht es nur um den Profit. Das manche Politiker das anders sehen, spricht nicht gerade für deren Fähigkeit.

Und das mit dem Grundgesetz - da hat Kritiker schon recht. Ich halte es dabei mit Karl Marx: Nicht die Rechtsverhältnisse gegeben die ökonomischen Bedingungen vor - sondern es läuft umgekehrt. Wer anderer Meinung ist, sollte sich der katholischen Soziallehre anschließen oder im Schröder-Kanzler-Wahlverein sich für einen Posten krummbuckeln.  

P.2820 gibt mir doch sehr zu denken.

Was hast Du übrigens mit Behinderten zu tun? Mein, Dich etwas sagen hören zu haben.


MfG
kiiwii  

Was haste gegen P2820? Steht doch klar da: Primat der Ökonomie vor dem Überbau.  

profit kann ich langfristig nur erwirtschaften, wenn ich eine konsumentenschicht habe und keine anarchistischen verhältnisse herrschen.

vernichte ich zuviele arbeitsplätze für kurzfristige profite, versaue ich mir die langfristigen profite. die geschichte lehrt, dass eine bevölkerung die sich ausgebeutet fühlt zunehmend radikaler wird. die menge an unternehmen, die an der radikalisierten bevölkerung verdienen kann ist kleiner als die, die an einer gemässigten verdienen kann.

wer also sein unternehmen so führt, dass sein stil langfristig zum sozialen unfrieden beiträgt handelt antikapitalistisch, und nicht etwa nur antisozial. ein bauer der die kuh schlachtet, die er melken will word zu idioten erklärt. ein unternehmensleiter der dasselbe macht kriegt bonuszahlungen.

in hamburg haben letztes jahr über 40 chinesische firmen eröffnet. weil es in deutschland so teuer und unrentabel ist im gegensatz zu china.....

in diesem sinne  

Die Deutschen

Pessimismus-Weltmeister bremsen sich selber aus

Keine andere Industrienation schätzt ihre eigene Lage so negativ ein wie die Deutschen. Diese Skepsis verhindere Risikobereitschaft und Innovationsgeist und bremse so den wirtschaftlichen Aufschwung, glauben Experten.


Die Deutschen:
Pessimismus-Weltmeister (Foto: dpa)


Skepsis und fehlendes Vertrauen der Deutschen in die Politik bremsen nach Meinung von Experten den Aufschwung in Deutschland.

?Die Erwartungen der Deutschen sind so schlecht, wie in keinem Industriestaat der ganzen Welt?, sagt Dominik Enste, Experte für Wirtschaftsethik beim arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag.

Etwa drei Viertel der Bevölkerung denke, ?mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland geht es bergab?. ?In anderen Ländern im westeuropäischen Umfeld befürchten das nur 45 Prozent, in Ost- und Zentraleuropa sogar nur 16 Prozent der Bevölkerung?, sagte Enste.

Diese Verunsicherung hat nach Angaben von Enste ?viel mit den politischen Rahmenbedingungen in Deutschland zu tun, die von Seiten der Politik nicht transparent genug kommuniziert werden?.

---

» Das Anpacken statt Einpacken ist der Grund, dass die USA und nicht Deutschland aus der Krise kommt «
Klaus-Peter Schöppner vom Meinungsforschungsinstitut Emnid

---

Vertrauen schafft Basis für Risikobereitschaft

Zudem kritisierte Enste die Darstellung von politischen Veränderungen in der Bundesrepublik. ?Reform wird als Opfergang empfunden. Das sollte die Politik umdrehen in Richtung: Nach einer Durststrecke geht es auch wieder bergauf?, appellierte Enste. Vertrauen schaffe die Basis für Risikobereitschaft.

?Wenn jemand vertraut, geht er auch mehr Risiko ein und ist damit offen für Globalisierung und internationalen Handel?, sagte Enste. Länder, die besonders viel Vertrauen hätten - wie die Niederlande oder auch die skandinavischen Staaten, entwickelten mehr wirtschaftlichen
Aufschwung, sagte Enste.

Auch von den USA könnte Deutschland viel lernen, meint zum Beispiel Klaus-Peter Schöppner vom Meinungsforschungsinstitut Emnid. "Das Anpacken statt Einpacken ist der Grund, dass die USA und nicht Deutschland aus der Krise kommt", sagte er der Bild-Zeitung.

Dabei spielten auch die Kosten für Kontrollen eine Rolle. Wenn man den Mitmenschen mehr vertraue, dann müsse man auch weniger überprüfen und spare Kosten für Rechtsanwälte oder andere Kontrollen, meinte der Wirtschaftsethiker. ?Vertrauen in die Politik ist die wichtigste Basis für Unternehmen und Konsumenten, beispielsweise bei Investitionen und Konsumentscheidungen?, sagte Enste.

(sueddeutsche.de/dpa)

Mehr zum Thema:

Bertelsmann-Studie Schlusslicht Deutschland

Kommentar Die deutsche Krise

---

hier fühlt sich bestimmt keiner angesprochen
;o)

 

 

Schily schrieb schon vor langer Zeit an den mehrfach-geschiedenen Außenminister, der keine abgeschlossene Berufsausbildung hat, daß der Visa-Erlaß dem Schengener Abkommen entgegen stehe. Er warnte vor illegalen Einwanderern, mahnte eine Abstimmung mit dem Innenministerium an, aber das juckte Herrn J.M.F. nicht, er unterzeichnete. Und bescherte sich, seiner Partei und Deutschland eine Menge Probleme: http://www.fuldainfo.de/page/index.php?templateid=news&id=3200  

MfG
kiiwii