Ja, mit Statistiken kann man schön spielen, und auch mit den immer gleichen Argumenten, die deshalb allerdings nicht wahrer werden.
Zum Beispiel die schöne These, es gibt ja Straftaten, die nur von Ausländern begangen werden können. Und das verzerre die Statistik. Leider wird dabei übersehen, dass es umgekehrt auch Straftaten gibt, die nur von Deutschen begangen werden können. Man denke etwa an den Komplex des Wehr- sowie des Beamtenrechtes. Im Übrigen simd Verstöße gegen das Asyl- und Ausländerrecht keine Kavaliersdelikte. Wenn beispielsweise jemand seinen Paß vernichtet, um seine Herkunft zu verschleiern und damit der Abschiebung zu entgehen, dann verursacht das erhebliche Kosten, für die alle Steuerzahler in Deutschland aufkommen müssen.
Frappierend ist für mich der stark überportionale Anteil von Ausländern bei der Begehung schwerer Straftaten wie Mord und Totschlag, Vergewaltigung und schweren Raubdelikten. Bei diesen Kapitalverbrechen liegt der Ausländeranteil deutlich über 30%, der Anteil an der Wohnbevölkerung hingegen nur bei ca. 10%.
Und wenn im Begleitkommentar der PKS von einer hohen Dunkelfeldkriminalität die Rede ist, also von Straftaten, die nicht zur Anzeige gebracht werden und deshalb auch nicht in die Statistik einfließen, dann dürften damit vor allem Gesetzesverstöße von Nichtdeutschen gemeint sein. Denn infolge der zunehmenden Abschottung eines Teils der ausländischen Bevölkerung - und damit sind in erster Linie die 2,5 Millionen Türken und Kurden gemeint - sinkt auch die Bereitschaft, die deutsche Polizei bei Straftaten im eigenen Milieu einzuschalten. Oder anders gesagt: Man regelt die Dinge lieber selbst. In dieses Milieu dringen deutsche Ermittler schon wegen der Sprachbarrieren kaum noch vor. Viele Straftaten, die von Ausländern begangen werden (und bei denen die Opfer vielfach selbst Ausländer sind), werden also gar nicht erfaßt. In einzelne Viertel Berlins wie z.B. im Wedding traut sich die Polizei nur noch in Mannschaftsstärke hinein, weil das Risiko ansonsten zu groß wäre. Solche "No-go-Areas", die keineswegs nur auf Berlin beschränkt sind, gab es früher in deutschen Großstädten nicht.
Diese Faktoren können jedenfalls zum Teil erklären, warum der Anteil ausländischer Tatverdächtiger in der Statistik in den letzten Jahren gesunken ist. Auch die unter Rot-Grün initiierten Masseneinbürgerungen dürften sich positiv auf die Statistik ausgewirkt haben, denn wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird im Falle von Straftaten als Deutscher und nicht als Ausländer gezählt. An den Problemen und dem Bedrohungsgefühl vieler Deutscher ändert das allerdings nichts.
Der Hinweis auf die ungünstigere Sozialstruktur von der ausländischen Bevölkerung in Deutschland ist sicherlich richtig. Es ist in der Tat so, dass Ausländer überproportional von Erwerbslosigkeit und Sozialhilfebezug betroffen sind, unteren Einkommens- und Bildungsschichetn angehören, in schlechteren Wohngegenden leben und deshalb eher Gefahr laufen, in ein kriminelles Umfeld zu geraten. Nur: Das erklärt die überproportionale Kriminalitätsbelastung von Ausländern zwar, löst aber das Problem nicht. Eine alte Frau, die im Park von einer ausländischen Jugendgang überfallen und ausgeraubt wird, interessiert es wenig, dass die Täter aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen oder eine schwere Jugend hatten (das gilt natürlich auch dann, wenn die Täter Deutsche sind).
Eines aber zeigen die Feststellungen der Autoren der PKS sehr deutlich: Dass nämlich die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten 40 Jahre, die von linken wie bürgerlichen Parteien gleichermaßen betrieben wurde und wird, zu einer massiven Unterschichtung der bundesrepublikanischen Gesellschaft geführt hat, aus der sich zahlreiche soziale Konflikte in der Gegenwart ergeben. Die Kriminalität ist nur ein Aspekt. Es sind in der Vergangenheit eben nicht die hochqualifizierten bzw. gutsituierten ausländischen Zuwanderer nach Deutschland gekommen, sondern überwiegend solche, die schon in ihrer Heimat zu den sozial Schwachen gehört haben.
Und noch ein Letztes: In der PKS wird nur zwischen Deutschen und Nichtdeutschen differenziert. Nun sind diese "Nichtdeutschen" keineswegs eine homogene Gruppe. Dahinter verbergen sich vielmehr unterschiedlichste Nationalitäten und Ethnien. Es wäre einmal interessant zu erfahren, ob es zwischen diesen Untergruppen Unterschiede in der Kriminalitätsbelastung gibt, wovon ich ausgehe. "Die" Ausländer gibt es nämlich nicht. Ich habe jedenfalls noch nichts von besonderen Auffälligkeiten etwa bei den bei uns lebenden Spaniern, Franzosen, Niederländern, Griechen oder Japanern gehört. Ganz anders verhält es sich dagegen mit Ausländern aus dem südosteuropäischen bzw. islamischen Raum.
J.R.
P.S.: Natürlich gibt es nicht nur Statistiken zum Anteil von Ausländern unter den Tatverdächtigen, sondern über den Prozentsatz ausländischer Häftlinge in deutschen Strafanstalten, also der tatsächlich Verurteilten. Der liegt bundesweit bei ca. 40%, wobei sich allerdings deutliche regionale Unterschiede ergeben. Im Rhein-Main-Gebiet etwa geht der Anteil auf bis zu 80% hoch, auch in Berliner Strafanstalten ist die Zahl nichtdeutscher Inhaftierter überproportional im Vergleich zum Gesamtdurchschnitt.
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