Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

(bissiger Kommentar von mir am Ende)

www.n-tv.de/wirtschaft/...kschliessungen-article25417356.html

Scholz warnt VW vor Werkschließungen

Volkswagen steckt auch aufgrund von Managementfehlern in einer schweren Krise. Den Preis dafür soll die Belegschaft zahlen, VW-Chef Blume plant massive Einschnitte. Erstmals stehen Werkschließungen im Raum. Der Kanzler warnt: "Ich bin dagegen, dass Beschäftigte entlassen werden sollen, nur um Geld zu sparen."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Volkswagen aufgefordert, auf Werkschließungen zu verzichten. "Die konkreten Entscheidungen verhandeln die Eigentümer gemeinsam mit den Sozialpartnern. Meine Meinung ist klar: Die Schließung von Standorten wäre nicht der richtige Weg", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Gerade weil Fehlentscheidungen des Managements zu der schwierigen Situation beigetragen haben, wäre das nicht in Ordnung."

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FF: Leider finden sich in diesem Artikel keinerlei Hinweise darauf, worin genau denn nun die "Managementfehler" bestehen.

Tatsächlich waren es eher Politikfehler, nämlich das Hü/Hott bei der E-Auto-Kaufprämie. Ohne Not gibt kein Mensch 10.000 Euro mehr für einen Stromer aus, den er auf dem Weg in den Italienurlaub mit bis zu fünf möglicherweise stundenlangen Unterbrechungen geladen muss.

Hinzu kommt, dass VW wegen der 20%-Beteiligung des Landes Niedersachsen ohnehin ein "fünftel" Staatskonzern ist. Und eben als solcher hat er die marktfremden E-Auto-Vorgaben auch allzu brav - und stärker als andere Autofirmen - umgesetzt.

Im n-tv-Artikel oben steht:

Scholz zufolge bleibt es richtig, den technologischen Umbruch entschlossen voranzutreiben und auf Elektromobilität zu setzen, er schränkte aber ein: "Ich bin dagegen, dass Beschäftigte entlassen werden sollen, nur um Geld zu sparen."

Dieses "entschlossene Vorantreiben der E-Mobilität" erfolgte bei VW auf politischen Druck hin. Im Endergebnis werden nun viel zu viele unverkäufliche E-Autos produziert. Die dringend erforderlichen Sparmaßnahmen sind ein Ergebnis dieser nachfragefernen (tendenziell planwirtschaftlichen) Politik. Es stellt sich daher die Frage, ob in Sachen VW nicht eher Politikfehler als Managementfehler vorlagen.

Die SPD bekennt sich bekanntlich zum Kapitalismus. Willy Brandts Spruch: "Die Kuh, die wir melken wollen, dürfen wir nicht schlachten" war ein Kampfruf gegen die von damaligen SPD-Linken geforderten Enteignungen und Verstaatlichungen.

Scholz ist in Sachen Kapitalimusfreundlichkeit inzwischen mindestens drei Stufen weiter - erkennbar unter anderem daran, dass er sich im Cum-Ex-Prozess gegen die Großbanken, die den Staat um Milliardenbeträge betrogen haben ("bandenmäßiger Betrug"), demonstrativ "an nichts erinnern" kann. Es bleibt sogar der Verdacht im Raum stehen, dass er diese Betrügereien durch Unterlassung begünstigt hat (u. a. unterblieb eine Mahnung des Finanzamtes Hamburg an Banker Olearius, das dazu führte, das Fristen verjährten).

In Sachen VW scheint bei Scholz aber nun überraschend doch noch einmal der "alte Sozi" durchzukommen. Das zeugt von einem gewissen Wankelmut, denn faktisch ist Kapitalismus die "Herrschaft des Kapitals" - die in D. lediglich sozialverträglich (Mitbestimmung, starke Gewerkschaften, staatl. Sozialleistungen) abgemildert ist.

Akzeptanz des Kapitalismus (Brandts "nicht schlachten"...) impliziert aber auch, dass man den Kapitalbesitzern die Freiheit lassen muss, unrentable Standorte zu schließen. Denn es ist ja am Ende deren Geld, das im Falle unrentablen Weiterbetriebs (E-Auto Werk in Zwickau mit nur 20% Auslastung) verbrannt wird. Und das kann im Extremfall bis zur Pleite weiterlaufen. Wer übernimmt dann die Verantwortung? Soll VW dann wie 2008 die Banken "ausgebailt" werden?

Das Problem reduziert sich auf die Grundfrage: Hat sozialverträgliche sozialdemokratische Politik das Recht, darüber zu bestimmen, ob Kapitaleigner ihr privates, in Sachwerten investiertes Geld verbrennen oder nicht?

Wenn Scholz bei VW so Kapitalismus-freundlich wäre wie bei Cum-Ex, würde er zu den VW-Werksschließungen laut applaudieren. Das kann er sich freilich aus wahltaktischen Gründen nicht erlauben, denn so etwas ziemt sich für einen
Sozialdemokraten nicht: Gewerkschaften und Arbeitnehmer sind schließlich die wichtigste Wählerklientel der SPD, die man nicht mit erzkapitalistischer Politik verprellen darf.

Im Endergebnis sehen wir den bei VW und Cum-Ex zu beobachtenden "Eiertanz" der SPD. Ein Eiertanz um das goldene kapitalistische Kalb, abgemildert mit ein wenig Rote-Fahnen-Winken.

Richtig übel wurde mir, als ich vorgestern las, dass SPD-Mitglied Sigmar Gabriel (ohnehin schon Leiter der Atlantikbrücke, die eine gegen D. gerichtete US-freundliche Wirtschaftspolitik betreibt, siehe teure Gasimporte aus USA) nun in den Vorstand des Rüstungskonzerns Rheinmetall eintreten wird. Schlimmer kann ein Verrat der SPD-"Obersozis" an ihrer auf internationaler Solidarität bauenden Basis wohl kaum ausfallen. Das wird nur noch getoppt von der neuen Panzer-Liebe der ehemals ökopaxischen Grünen (Baerbock-Wahlplakat: Keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete).

 

Die Russen können einfach nicht mehr. Das ist schon fast tragisch.
Vielleicht sollte man ans russische Militär spenden damit sich ein paar Freiwillige finden, die für Putin/Assad kämpfen wollen?  

 

Ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass Kapitalbesitzer selbst dann das Recht haben, unrentable Standorte zu schließen, wenn sie selber durch Fehlentscheidungen diese Entwicklung herbeigeführt haben.

Denn die oberste Prämisse eines Kapitalisten ist Kapital-Erhalt. Wenn das Kapital verbrannt ist, läuft gar nichts mehr. Dauerhaft Geld zu verbrennen ist eine betriebswirtschaftliche Katastrophe. Das führt im Extremfall in die Pleite. Wer übernimmt dann die Veranwortung?

Soll VW, nachdem die Firma wegen politischer Lobbyarbeit zu früh und zu stark auf E-Autos gesetzt hat und deshalb nun hohe Verluste schreibt, am Ende - wie 2008 die Großbanken - vom Staat gerettet (ausgebailt) werden?

Dann würde Politikfehler Nr. 1 (verfrühtes Pushen der E-Mobilität) durch Politikfehler Nr. 2 (Bailout eines privaten Konzern mit Steuerzahlergeldern) aufgefangen. Man muss dem Kapital schon die Freiheit lassen, selber zu entscheiden, was rentabel ist und was nicht. Oder alternativ gleich alles verstaatlichen.

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Willy Brandts (gegen SPD-Linke gerichteter) Spruch, man dürfe die Kuh, die man melken will, nicht schlachten, gilt auch auf übergeordneter Ebene:

Wenn der Staat sich so stark in Konzernentscheidungen einmischt, dass seine Zwangsvorgaben zur Pleite führen, dann hat der die Kuh anderweitig geschlachtet.
 

Vielleicht arbeitet Putin auf einen "Deal" mit Trump hin. Nimm du Syrien, und lass mir dafür die bislang besetzten Gebiete in der Ukraine.

Wenn man einen Quasi-Imperator wie Trump gnädig stimmen will, muss man ihm auch etwas Prestigeträchtiges anbieten, und nicht einfach immer nur fordern. ;-)

Die Schiffe aus dem syrischen Militärhafen haben die Russen ja schon in Sicherheit gebracht. Das neue Syrien-Kalifat wird nun Teil des allgemeinen Hexenkessels, der vom Nil bis zur türkischen Grenze reicht. Da kann ohnehin noch alles mögliche passieren. D.h. selbst wenn die Russen sich in Sachen Syrien zunächst zurückhalten oder passiv bleiben, sind die Karten im Nahost-Endspiel noch längst nicht gemischt.  

 

'Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel des Entwurfs eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes'

Entbürokratisierung der Kapitalmarktregeln

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/...tionFile&v=1

 

über die "Befreiung" Syriens, doch was kommt nun danach? ..ob es da wirklich einen Anlass zum Jubeln gibt, halte ich zumindest für fraglich.

Aus der Welt:

Wie geht es nun weiter in dem Land? Syriens Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali blieb eigener Darstellung zufolge vor Ort und will bei einem Machtwechsel kooperieren. ?Wir sind bereit, (die Macht) an die gewählte Führung zu übergeben?, sagte Al-Dschalali in einer Videobotschaft, die er laut eigener Aussage in seinem Zuhause aufzeichnete. Über diese Führung müsse das Volk entscheiden. ?Wir sind bereit, sogar mit der Opposition zusammenzuarbeiten.?

Doch wer führt diese Opposition an und wie geeint ist sie? Dies ist eine zentrale Frage, die sich auch der Westen stellen dürfte ? auf der Suche nach potenziellen Gesprächspartnern.

Eine wichtige Rolle dürfte Muhammad al-Dscholani spielen, Chef der islamistischen HTS-Miliz, eines früheren Zweigs des Terrornetzwerks Al-Qaida in Syrien. Seit seinem Bruch mit Al-Qaida im Jahr 2016 versucht al-Dscholani, sich moderater zu zeigen. Inzwischen tritt er mit seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auf und schlägt eher diplomatische und versöhnliche Töne. Experten und westliche Regierungen überzeugt das jedoch nicht. Sie stufen die HTS als Terrorgruppe ein. Thomas Pierret, Wissenschaftler an Frankreichs nationalem Forschungsinstitut CNRS nennt ihn einen ?pragmatischen Radikalen?.

Der Terrorismusforscher Peter R. Neumann erklärte im Onlinedienst X, er sehe für die Zukunft Syriens drei Szenarien: erstens eine Spaltung des Landes in zwei bis drei autonome Provinzen, zweitens ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs und drittens einen Bürgerkrieg mit anschließender Spaltung. Kaum jemand traue al-Dscholani und seinen Partnern zu, das gesamte Land zu befrieden, so der Experte.

Auch andere Experten und westliche Politiker sehen eine große Gefahr, dass islamistische Kräfte in Syrien einen ?Gottesstaat? errichten könnten, in dem Minderheiten wie Christen und Kurden unterdrückt und Menschenrechte weiterhin mit Füßen getreten werden.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus254804152/...n-in-Syrien.html

 

dass Syrer (und solche, die sich als Syrer ausgeben, nachdem sie ihren Pass "verloren" haben), in D. kein Asyl mehr beantragen können, weil die "Terrorherrschaft" ja nun zu Ende ist.

Das dürfte in D. u. a. zu einer Entspannung im Wohnungsmarkt führen. Noch entspannter wird es, wenn die geflüchteten Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren können.  

Deshalb sprach ich weiter oben von einem neuen Nahost-Hexenkessel, der nunmehr vom Nil bis zur türkischen Grenze reicht.  

besteht wie gesagt leider die nicht ganz unbegründete Befürchtung, dass Syrien jetzt aus der einen Terrorherrschaft in eine nächste Terrorherrschaft übergehen könnte.

Ob sich für die Menschen in Syrien damit wirklich etwas zum Positiven verändern kann, wird sich erst noch zeigen müssen. Was sich allerdings mit Sicherheit sagen lässt, ist dass das iranische Proxy-Netzwerk, ihre sogenannte "Achse des Widerstandes" damit um einen weiteren Partner ärmer geworden ist. Von ihrer strukturellen Vormachtstellung aus der Zeit von 2018/2019 nach ihrem Sieg über den IS im Irak, ist langsam nicht mehr viel übrig geblieben.

Das Ende des Assad-Regimes hat insofern auch eine strategische Bedeutung für die gesamte Region.
Ob das für die syrische Bevölkerung indessen wirklich eine Verbesserung bedeutet, ist dann allerdings eine ganz andere und ungeklärte Frage.  

einen Deal zwischen Trump und Putin im Hinblick auf Syrien und die Ukraine machen Deinen Beitrag weiter oben für mich nicht positiv bewertbar.  

 

In der Tat ist diese Befürchtung nicht unbegründet.

Erstens haben die IS-Terroristen auf den Marktplätzen ihrer frisch eroberten Kalifats u. a. Palästinenserflaggen ausgerollt.

Zweitens soll Israel nach ntv-News heute vorsorglich eine syrische Fabrik zerbombt haben, in der angeblich Giftgas hergestellt werden könnte.  

Es schadet nichts, Hypothesen zu posten, auch wenn sie abwegig erscheinen. Ich nehme an, dass Russland seine Entscheidung, sich in Syrien diesmal nicht einzumischen, nach reiflicher Überlegung getroffen hat. Das ist soweit sicher.

Unklar ist lediglich, welchen Inhalts diese reiflichen Überlegungen waren.

Russland zeigt sich übrigens auch ansonsten bemüht, in der Übergangszeit bis zu Trumps Antritt im Januar unnötige Provokationen zu vermeiden.

Was Trump selber vorhat, steht auf einem anderen Blatt.
 

Türkische First Lady fordert auf Doha Forum 2024 einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina
https://www.aa.com.tr/en/turkiye/...stine-at-doha-forum-2024/3417323#      
...    ?Was heute in Palästina geschieht, ist weder legitim noch eine Manifestation des Rechts auf Selbstverteidigung. Lassen Sie es uns klar definieren: Es ist ein 'postmoderner Holocaust', der von Israel in den palästinensischen Gebieten verübt wird.?
 

Saddams amerikanischer Verteidiger

  'Die Hinrichtung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein ist eine unglückliche Zurschaustellung arroganten Aggressor-Unrechts durch die Vereinigten Staaten von Amerika unter der Führung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush.
Sie wirft die Errungenschaften des internationalen Strafrechts um viele Jahrzehnte zurück und sendet eine klare Botschaft an Menschen in der ganzen Welt, dass die Aggression der Vereinigten Staaten nicht durch das Gesetz gestoppt werden kann.'

https://www.jurist.org/news/2006/12/...-lawyer-condemns-execution-as/
Execution of Saddam Hussein
https://en.wikipedia.org/wiki/Execution_of_Saddam_Hussein#Legality
 

Der siegreiche Führer der Rebellen im syrischen Bürgerkrieg, Mohammed Al- Jalani, ist nach aktuellen Stand immer noch ein von USA gesuchter "Terrorist", für dessen Ergreifung bis zu 10 Mio. Dollar Belohnung gezahlt wird.

Hier der "Steckbrief":

https://rewardsforjustice.net/rewards/muhammad-al-jawlani/  

Unter der Führung von al-Jawlani hat die ANF zahlreiche Terroranschläge in ganz Syrien verübt, die häufig Zivilisten zum Ziel hatten. Im April 2015 entführte die ANF Berichten zufolge etwa 300 kurdische Zivilisten von einem Kontrollpunkt in Syrien und ließ sie später wieder frei. Im Juni 2015 übernahm die ANF die Verantwortung für das Massaker an 20 Bewohnern des drusischen Dorfes Qalb Lawzeh in der Provinz Idlib, Syrien.

Im April 2013 bekannte sich al-Jawlani zu AQ und dessen Anführer Ayman al-Zawahiri. Im Juli 2016 lobte al-Jawlani in einem Online-Video die AQ und al-Zawahiri und behauptete, die ANF ändere ihren Namen in Jabhat Fath Al Sham (?Eroberungsfront der Levante?).

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)  

In Moskau sammelt sich einiges an üblestem Gesocks an.
Kriegsverbrecher, Völkermörder, Betrüger aus aller Herren Länder....  

Da werden sich wohl schnell die ersten syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat aufmachen. Denn es ist ja zu befürchten, dass jetzt eine andere syrische Klientel nach good old Europe drängen wird und hier Asyl zu beantragen!  

... das Management einer AG meistens nur Angestellte der "Kapitalbesitzer"/Aktionnäre sind, wenn man von Familienunternehmen, die in AGs organisiert sind und das Management ebenfalls zur Familie gehört,  mal absieht.

Und selbst wenn die angestellten Manager ebenfalls einige Aktien "ihres Unternehmens" besitzen, bleiben sie dennoch nur Angestellte der AG. Sehr viele dieser Manager, scheinen dies allerdings selbst viel zu oft zu vergessen. Insofern bist du da nicht völlig alleine.

 

... aus Putins unmittelbarem Einflußbereich heraus - unabhängig davon, wer oder was der Diktatorenfamilie Assad jetzt dort nachfolgt. Der Fall dieser Verbrecherdynastie könnte vielleicht künftig auch eine kleine Warnung für andere Autokraten/Diktatoren dieser Welt sein, die in letzter Zeit zum Machterwerb oder -erhalt verstärkt auf die Unterstützung von Putin gesetzt haben.

Als nächste Staaten für solche Veränderungen, hoffe ich auf Venezuela und Kuba. Vielleicht wird auch in unmittelbarer Nähe von Russland, in Georgien der russische Einfluß in dessen aktueller Regierung wieder etwas zurückgedrängt.

Die vorhandenen wichtigen russischen Militärbasen in Syrien, wird Putin jedenfall  längerfristig wohl nur mit dem Segen und der Unterstützung von Erdogan behalten können.

https://web.de/magazine/politik/krieg-in-syrien/...n-debakel-40434752

 

 

dass das Management einer AG im Interesse der Kapitalbesitzer agiert. Deshalb erhalten Vorstände ja auch korrumpierend hohe Gehälter, die aktuell bis zu 200 Mal so hoch sind wie die normaler Angestellter.

Vor allem fliegen hochrangige Manager dreikantig raus, wenn sie nicht 100% die Interessen ihrer "Herren" vertreten. CEO ist ein erfolgsabhängiger Schleudersitz, und Erfolg heißt Profit für die Kapitalbesitzer.

Die Unterscheidung von Management und Kapitalbesitzern ist daher nur von akademischem Interesse.