ein besseres Beurteilungsvermögen zu.
Bei aller grundsätzlichen Wertschätzung, ...da geht in der Analyse aber bemerkenswert vieles daneben.
Du verkennst dabei nicht nur die grundsätzlichen politischen Überzeugungen der FDP, die sie vor, während und nach der Ampel gehabt haben und natürlich auch weiterhin haben werden, sondern Du übersiehst auch, in welcher Weise sie für ihre Überzeugungen auch und gerade innerhalb der Ampel eingetreten sind und auch gekämpft haben.
"Die FDP hat nicht einmal versucht, diese Projekte aufzuhalten. Dabei haben sie dem Sozialetat und der Energiesicherheit Deutschlands schwer geschadet."
Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, die FDP hatte z.B. - wie Dir sicherlich noch gegenwärtig sein dürfte - so lange für eine Verlängerung der Laufzeiten der AKWs gekämpft, bis der Kanzler dann schließlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hatte, was er im Übrigen während der Ampelregierung bekanntermaßen mehrfach tun musste, da sich Grüne und FDP nicht einigen konnten.
"gar nicht erst gekämpft" ist insofern nicht nur unzutreffend sondern sogar eine Verkehrung der eigentlichen Tatsachen.
"Nach Links geblinkt" ist ebenso eine direkte Verkehrung. Die Initiativen, die sie als kleinste Partei der Ampel-Koalition einbringen konnten, waren allesamt keine linken, sondern wirtschaftsliberale Projekte, wie z.B. das Wachstumschancengesetz.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Bürgergeldes (für die SPD war das nun mal eine rote Linie, so wie Steuererhöhungen für die FDP, oder der Atomausstieg für die Grünen) hatten sie indessen immer wieder kritisiert, auf die Problematik hingewiesen und versucht, diese Regierung innerhalb der Koalition zu einer Kehrtwende anzuregen - ebenso wie in der Energiepolitik - zuletzt dann in ihrem Wirtschaftswendepapier.
Ich denke, dass ihre Überzeugungen darin auch konkret und hinreichend genug zum Ausdruck gekommen sind.
..und das ist auch keine Kehrtwende der FDP gewesen, oder sowas, sondern enstpricht dabei bloß den Positionen, die sie schon die ganze Zeit vertreten haben, ohne davon in der Ampel jedoch viel umsetzen zu können.
Die Rolle, die sie dort eingenommen hatten, war auch nicht die des Linksabbiegers, sondern die der Stimme der Vernunft, die zumindest noch einen Teil des allergrößten Unsinns der Politik von SPD und Grünen während dieser Legislatur entschärfen konnte.
Zu guter Letzt verkennst Du auch noch die eigentliche Ausgangslage dieser ungeliebten Koalition.
Die FDP ist damals mit dem Ziel in die Gespräche gestartet, am Ende eine CDU/CSU geführte Jamaika-Koalition zu Wege zu bringen, und das hätte auch gelingen können, wäre die CDU/CSU - allen voran Markus Söder wie ein Brutus - nicht ihrem eigenen Spitzenkandidaten Armin Laschet in den Rücken gefallen.
Was blieb der FDP denn danach noch sinnvolles übrig? Zu einer großen Koalition unter Führung der SPD war die Union damals ja auch nicht bereit (und das wäre ihnen wohl auch nicht gut bekommen). Eine Minderheitsregierung erschien auch nicht als realistisch, es wäre ansonsten auf Neuwahlen herausgelaufen... und wozu hätte man solche anstreben sollen? Damit es am Ende dann doch noch für rot-rot-grün gerreicht hätte? CDU und FDP wären dafür ja mit Sicherheit abgestraft worden.
All diese Dinge ignorierst Du dabei unsinniger Weise, die Frage ist nur warum?
Womit wir möglicherweise bei der Wahlrechtsreform wären, die CDU und CSU ärgert, da sie von Überhangmandaten bisher im Vergleich zu anderen Parteien eher profitiert haben.
Auch hier geht in Deinen Betrachtungen jedoch vieles daneben.
"die CSU" getötet" ..weil ihnen womöglich ein paar Überhangmandate wegfallen? ..von Töten kann wohl kein Rede sein XD, oder hat man in der CSU neuerdings plötzlich Angst vor der 5%-Hürde?
Die Bezeichnung des neuen Wahlrechts als verfassungswidrig ist zudem, in dieser Form ebenfalls unzutreffend. Es wurde ja überwiegend als verfassungsgemäß bestätigt, verfassungswidrig ist lediglich die Streichung der Grundmandatsklausel bei gleichzeitigem Fortbestand der Fünf-Prozent-Hürde.
Für eines von beiden müsste man sich also entscheiden.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/...gen/DE/2024/bvg24-064.html
Wie man den Bundestag ohne die Streichung der Überhangs- und Ausgleichsmandate wirklich sinnvoll verkleinern könnte, ist mir indessen schleierhaft. Dein Vorschlag, die Wahlkreise zu vergrößern, hätte zumindest wieder andere schwere systematische Nachteile.
Dass Du es nun ernsthaft vorziehst, eine Minderheitsregierung anzustreben, die, wo Du eben gerade NICHT wieder weiter nach links in Richtung SPD und Grüne rücken möchtest, im Grunde sowas wie eine unsichtbare Quasi-Koalition mit der AfD bedeuten würde, auf dessen Stimmen ihr ständig zu wesentlichen Teilen angewiesen wäret, mit all den absehbaren medialen Shitstürmen und innerparteilichen Belastungen, anstatt zu versuchen, einen gemeinsamen Wahlkampf mit der FDP zu machen grenzt m.E. schon an Autodestruktivität.
..ich meine, wie am Ende gewählt wird, ist ja die eine Sache, das ist dann am Ende nunmal so wie es eben ist, und wenn dabei am Ende eine Minderheitsregierung noch als sinnvollste Alternative erscheint, dann ist auch das eben so, aber sowas strebt man doch nicht ohne Not von vornherein an!
Man kann und sollte doch zumindest versuchen, eine sinnvolle und tragfähige Wunsch-Konstellation anzustreben und dafür im Wahlkampf auch entsprechend werben.
...mir fehlt da für Deine Haltung jedes Verständnis. Und wenn das tatsächlich die überwiegende Haltung innerhalb der CDU/CSU sein sollte, ...dann hätte sie die FDP als Koalitionspartner auch nicht verdient, ...ich könnte diesem Fall dann nur viel Erfolg und Freude mit dieser Minderheitsregierung und all ihren absehbaren Problemen wünschen. ...
..tatsächlich glaube ich allerdings, dass es eher eine GroKo oder Schwarz-grün geben dürfte, wenn es für Schwarz-gelb am Ende nicht reichen sollte.
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