Endspiel für Merkel: Ihr könnt helfen!

Etliche Abgeordnete von CDU / CSU sind unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Jetzt erhöhen die Kritiker den Druck auf Merkel. Unions-Parlamentarier wollen in der Bundestagsfraktion eine Abstimmung über mögliche Grenzschließungen erzwingen. Diese Abgeordneten gilt es zu unterstützen, indem der Druck auf alle CDU / CSU Abgeordneten erhöht wird.

Ein klassisches Hilfsmittel ist dabei, Eure lokalen Abgeordneten anzuschreiben und dieses Schreiben mit möglichst vielen Personen zu teilen, damit der Posteingang glüht. Damit es für Euch so einfach wie möglich ist, habe ich einen kleinen Textbaustein angefertigt und eine Liste aller CDU / CSU Abgeordneten angehängt.

Sehr geehrte Frau / Herr XY;

im Antrag für die Fraktionssitzung am 26. Januar wird eine verlässliche Sicherung der deutschen Staatsgrenzen gefordert. Hierzu ist eine vollständige grenzpolizeiliche Kontrolle und Registrierung aller nach Deutschland Einreisenden erforderlich. Diese Maßnahmen müssen durch die Bundespolizei auch auf die 'grüne Grenze' ausgedehnt und illegale Grenzübertritte unterbunden werden. Wer aus einem EU-Staat oder einem anderen, sicheren Drittstaat einreist, hat laut Grundgesetz keinen Asylanspruch. Zurückweisungen nach §18 Asylverfahrensgesetz sind deshalb zumindest bei denjenigen vorzunehmen, bei denen keine offenkundigen, zwingenden humanitären Gründe für eine Einreise sprechen. Ich fordere von Ihnen diesen Antrag zu unterstützen, um endlich die verantwortungslose und verfassungsrechtliche bedenkliche Flüchtlingspolitik zu beenden.

MFG

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listeFraktionen/cducsu





 

aber es ist im Grunde der Eisberg eines anderen Problems, nämlich der
Diskriminierung von Frauen im gelebten Islam der meisten muslimischen Staaten.  

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/...fassungsbruch-vor.html

Ebenfalls scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Merkel kommt von dem Staatsrechtler Ulrich Battis. "Die Bundesrepublik muss ihre Grenzen effektiv schützen, wenn ansonsten eine Überforderung durch die Aufnahme von Ausländern droht", forderte der Rechtswissenschaftler von der Humboldt-Universität Berlin der "Nordwest-Zeitung".  

die Mehrheit der Gesellschaft repräsentiert"

Doch; leider ja.  

stellungen, der Kulturen!

Aber wir müssen das ganz hart bleiben und da kann man überhaupt nicht, irgendwie das aufweichen. Meiner Meinung nach, hätte man auch gar nicht auf das eingehen dürfen, dass einige von frauen zubereitetes Essen als unrein nicht essen wollten!
Das man denen da schon entgegen gekommen ist und nur noch Männer für die Essenzubereitung einsetzte, ist deren Augen doch, dass sie sowas mit Recht fordern können.

ich meine, man muss denen das klar und Deutlich   auch immer wieder sagen. Aber hier in Deutschland werden ja Leute kritisiert, die mal regeln für die Asylbewerber aufstellen wollten. Das wüsste die Leute doch selber, dass sie nicht einfach von fremden Bäumen Äpfel pflücken können oder sowas..
Die wissen eben vieles nicht, was uns bei uns üblich und normal ist!

Dazu gehört dann auch, dass Frauen nicht  weniger wert sind, sondern man diesen sogar noch mit einem Vorrang begegnen soll, also der Dame die Tür öffnet, oder in den Mantel hilft....etc.  

 

viky?
Doch nicht von mir, oder?  

 

Ländern auch eine Kultur!

Ob man aber diese Art von Frauenunterdrückung Kultur nennen kann, glaube ich auch eher nicht.
Das in den Ländern es total anders ist, sieht man ja schon daran, dass Leute die sich von der Religion abwenden von der staatilchen Macht bestraft werden.
Da ist es gar nicht mal so verwunderlich, wenn in Deutschen Flüchtlingslagern, Christen diskriminiert werden und sogar drangsaliert werden.
Auch da wieder muss es den Leuten immer wieder und klar und deutlich gesagt werden, und in Deutschland sollten im Zweifel ja ehr die Christen mehr Berechtigung haben, und nicht noch hier eine Verfolgung erleben müssen!
Das sind alles Versäumnisse der Strarverfolgung!
Da machen sie nichts, wohl auch politisch gewollt und das wird mit ein grund für unser Verderben sein!  

Rubens, Beihilfe zu einer Straftat setzt u.a. bei dem Gehilfen Vorsatz voraus 1.) bezüglich der Hauptat des anderen (an diesem erforderlichen Vorsatz fehlt es u.a. bei der Merkel aber) und 2.) bezüglich der eigenen Beihilfehandlung.  

 

 

Nochma: http://dejure.org/gesetze/StGB/27.html  

mit der Löschung?

Wie lautet nun das Thema für diesen Fred? Löschung? Flüchtlinge? Alles
was mit Flüchtlingen zu tun hat oder irgendwie mit Flüchtlingen? Nur weil
Mods anscheinend Schreiben an Bundestagsabgeordnete verhindern
wollen, richten sie ein Chaos an.

 

1. Flüchtlinge lösen nicht unser Fachkräfte-Problem.
2. Flüchtlinge werden nicht unsere Renten bezahlen, sondern wir werden ihre
   Sozialleistungen bezahlen.

Eigentlich wie ich es von Anfang an gesehen habe, aber von der Propaganda
bisher ganz anders dargestellt wurde. Die Wahrheiten waren vorerst für
Ökonomen bestimmt, wahrscheinlich hält man die Öffentlichkeit noch nicht
reif genug, die Wahrheit zu ertragen.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/...uss-auch-wehtun-article16766526.html
"Sie zahlen nicht unsere Rente"Die Flüchtlingsdebatte muss auch wehtun

Von Diana Dittmer

Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind nicht die Einwanderer, die sich namhafte Ökonomen für Deutschland gewünscht hatten. Die Wissenschaftler diskutieren die Probleme ohne Tabus. Vize-Kanzler Gabriel weicht aus.  

Er legt einen ungeheuren Fleiß an den Tag und ist unglaublich verbissen in seinem Glauben. Nur: Ich bin wirklich kein eifriger Leser seiner Posts(genausowenig wie von dem einen oder anderen Dauerposter), aber im Laufe der Jahre macht man sich ja ein Bild von den Usern. Von Rubens habe ich das Bild, dass er eigentlich gegen alles ist, vor allen Dingen gegen das, was gerade tagesaktuell ist und wo es opportun ist, dagegen zu poltern.;-) Gegen Bundespräsidenten, gegen Außenminister, gegen Grüne, gegen SPD sowieso, gegen USA, gegen Draghi, gegen Moslems, gegen Gender, gegen Linke, Aber das kann morgen schon wieder ganz anders aussehen.
Jetzt ist erstmal Merkel fällig.;-)  

dafür zu sein.

 

1. Sie war nicht legitimiert die Entscheidung zu treffen, das hätte vom Parlament
   entschieden werden müssen.
2. Sie hat eine inhaltlich falsche Entscheidung getroffen: Grenzöffnung mit unkontrol-
   lierter Einwanderung.

Außerdem hat sie Rechtsbrüche auf dem Kerbholz (alle Syrer...) Komisch, dass
das nicht von unserer Opposition bemerkt worden ist. Oder kein Wunder,
wir haben nämlich keine Opposition im Bundestag. Im Grunde kann man
daran sehen, wie verlottert unsere Demokratie ist, denn tatsächlich handelt
es sich um eine schwerwiegende Verletzung der Gewaltenteilung. Und erstaun-
licherweise oder nicht erstaunlicherweise wird nicht die Forderung nach einem
Rücktritt erhoben. Ach ja, wir haben ja real keine Opposition im Bundestag.  

Aber dann muß man auch mal hinstehen und sagen: "Mann Rubens, du bist gegen alles. Jetzt steh auf aus deinem bequemen Sessel und mach den Computer aus und mached besser." Nicht nur schimpfen, auch mal selber was tun und gespannt sein, ob das dann besser wird. Kritik ist erlaubt, kein Problem. Aber nicht gegen alles und jeden.;-) Dann muß auch mal Butter bei die Fische!

@141: Jaa, Ruuuubennnsss, is ja gut. Hier dein Keks...  

 

Betrachtungsweise, die überhaupt nicht weiterhilft, weil es gar nicht um die
Sache geht. Solche Leute sind empfänglich für Botschaften wie Putin ist
Hitler oder Assad ist Hitler oder Hussein ist Hitler. Solche Leute scheinen
nur personenbezogen denken zu können. Oder können sich nur für etwas
erwärmen, wenn sie es im Fernsehen sehen. Hungersnöte abstrakt von
einer gezeigten Person im Fernsehen können sie sich gar nicht vorstellen.
Leider gibt es zu viele Leute dieser Art. Deshalb ist die Propaganda auch
so erfolgreich.  

nicht erkennen. Die überzeugt sind, dass Merkel an der Grenze eine
hochedle Handlung für die Flüchtlinge vollzogen hat, die doch so
hungern müssen. Und die nicht merken, dass die Merkel-Regierung selbst die
Nahrungsmittelhilfe in den UN-Lagern um mehr als die Hälfte vorher
gekürzt hat und keine Skrupel hatte sie dort verhungern zu lassen.

Das sind Lemminge, die im Strom der Propaganda-Brühe schwimmen.
Und die gar nicht merken, dass ihre "eigenen Gedanken" nichts anderes
sind als Papageien-Gekrächz.  

die Grünen- oder Linken-Fraktion des Bundestags 1.) entsprechende Beschlüsse des Bundestags einfordern würden, 2.) ggf. mit einem Verfahren vor dem BVerfG drohen würden und dieses 3.) auch einleiten würden.

So könnten sie sich ja quasi als Bewahrer der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung präsentieren und Punkte bei den Wählern sammeln. Das geht natürlich aber nur, wenn sie die Rechte des BT als verletzt oder zumindest als möglicherweise verletzt ansehen.  

die im Bundestag vertretenen Parteien wollen doch alle die gleiche Politik.
Eine real existierende Opposition gibt es doch gar nicht.  

der Kompetenzverteilung hinweisen, wenn sie diesbezüglich einen Verstoß durch die Regierung sehen. Aber da dieses Thema ja offenbar erst jüngst so richtig den Weg in die Zeitungen fand, werden wir vielleicht noch ein paar Tage auf Stellungnahmen durch Grüne oder Linke warten müssen.