Mit Teheran will der Westen schnellstens zu einer Einigung im Atomstreit kommen. Vor allem aber Russland soll durch die US-Angriffe auf syrisches Gebiet nicht verärgert werden. Dass Assads Herrschaft vom Westen unangetastet bleibt, ist der Preis dafür, den Moskau verlangt, damit es gegen die Operationen der Anti-IS-Koalition über syrischem Gebiet nicht Sturm läuft.
Dabei war es doch Moskau, das über nun nahezu vier Jahre hinweg alle Versuche der internationalen Gemeinschaft blockiert hat, dem Terror des Assad-Regimes Einhalt zu gebieten. Dieses aber nahm lange Zeit zumindest billigend in Kauf, dass sich die Dschihadisten in von der syrischen Opposition kontrollierten Gebieten ausbreiteten. Nahmen sie ihr doch einen Teil der Arbeit ab, diese zu dezimieren.
Die westliche Rücksichtnahme auf Moskau hat nicht zu einer Mäßigung von dessen Schützling in Damaskus geführt, sondern zur Ausbreitung des Terrors über die syrischen Grenzen hinweg. Unverdrossen aber hofft der Westen weiter, doch wieder zu einer fruchtbaren globalen "Sicherheitspartnerschaft" mit Wladimir Putin zurückkehren zu können ? und verkennt dabei dessen weltpolitisches Hauptmotiv: den Westen überall und um ziemlich jeden Preis zurückzudrängen.
Es gibt keine militärische Lösung?
Das gilt für Nahost nicht weniger als für Europa, wo sich die Westeuropäer weiterhin an die Illusion klammern, es ginge Putin im Ukraine-Konflikt um irgendetwas etwas anderes, als gewaltsam die Ausbreitung der Demokratie zu verhindern. Die ukrainische Wahlbevölkerung hat bei der Parlamentswahl am Sonntag freilich eindrucksvoll demonstriert, dass sie den Weg ins liberale demokratische Europa unbeirrt weiter gehen will. Unterdessen führen die ? eher verniedlichend so genannten ? "prorussischen Separatisten" in den von ihnen beherrschten Gebieten in der Ostukraine die Symbole, Institutionen und Unterdrückungsmethoden des Sowjetsystems wieder ein.
Anfang November werden sie eigene Scheinwahlen abhalten. Noch immer aber scheint der Westen Ernst und Ausmaß der Bedrohung, die von Putins aggressiver Resowjetisierungspolitik ausgeht, nicht wahrhaben zu wollen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier rühmte es kürzlich vor den UN als Erfolg "der Diplomatie", in der Ostukraine eine Waffenruhe erreicht und so die direkte militärische Konfrontation zwischen russischer und ukrainischer Armee verhindert zu haben.
"Es gibt keine militärische Lösung", lautet die von der deutschen Politik oft wiederholte Formel, wenn es um die Ukraine geht. Tatsächlich aber hat Putin genau diese Lösung in großen Teilen des Landes längst herbeigeführt, indem er verdeckte russische Einheiten an die ukrainische Front schickte, um die Willkürherrschaft in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk aufrechtzuerhalten.
|
Thread abonnieren
