... hat absolut nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist nur die pure Desinformation. Für rechtsextremistische, antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche und geschichtsrevisionistische Inhalte, Äußerungen und entsprechend angebotene Produkte, gibt es verabschiedete Gesetze und solche Dinge haben dann ebenfalls nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.
Baerbock: Wenn Friseure und Visagisten auf eine mehrtägige Konferenz ins Ausland mitfliegen müssen, wird dies eben etwas teurer. Soll sie sich etwa jedesmal vor Ort solche Leute suchen oder ungepflegt vor den Kameras erscheinen? Dann möchte ich dazu die Artikel des Boulevards lesen. Frühere Regierungen haben solche Dienstleistungen ebenfalls in Anspruch genommen, sogar Männer.
Ob Grundrechte in einer Verfassung stehen, oder in einem Grundgesetz, ist ziemlich schnuppe, wenn diese Gesetze insbesondere von der Justiz, der Polizei, den Militärs und den Politikern respektiert werden. Wo dies nicht der Fall ist, nutzt auch die beste geschriebene Verfassung rein gar nichts.
In Deutschland ist nur die territoriale Einheit gegeben, u.a. an der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einheit gibt es noch sehr viel zu tun, wie immer wieder zu sehen ist. Die "Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk" ist somit bisher also wohl kaum gegeben - allerdings sollten dies Juristen beurteilen. Du könntest dazu eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen - vielleicht klären die diesen Sachverhalt.
Die sogenannten "Reichsbürger" dürften das Ganze aber ganz sicher auch noch mal völlig anders sehen und die deutsche Einheit wohl sowieso als völlig unvollendet ansehen.
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