billige Kredite gegeben! Das ist doch ein Witz!
Peking päppeln
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27.02.2012
UMWELT
Peking päppeln
Von Neubacher, Alexander
Chinas Solarfirmen erobern den Markt - mit deutscher Hilfe. Die Bundesregierung fördert die Billigkonkurrenz aus Fernost mit Millionenkrediten.
Es war eine schlechte Woche für die krisengeplagte deutsche Solarindustrie. Erst kündigte die Bundesregierung an, die Subventionen für Sonnenstrom kürzen zu wollen. Dann rauschten die Aktienkurse der Photovoltaikfirmen nach unten. Dazu das seit Tagen andauernde Regenwetter: Die Aussicht auf ein deutsches Solarwirtschaftswunder, von dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) früher so gern schwärmte, waren wahrscheinlich noch nie so schlecht wie heute.
Der Umweltminister weiß auch, wer eine Hauptschuld an der Solarmisere trägt: die Chinesen. Die Dumping-Politik des Schwellenstaats habe zu einem ruinösen Wettbewerb auf dem Weltmarkt für Photovoltaikanlagen geführt, klagte Röttgen am vergangenen Donnerstag: Er sehe "eine Preispolitik, die auf die Verdrängung deutscher Unternehmen gerichtet ist". Dank üppiger Staatshilfen durch die chinesische Regierung sei die Konkurrenz in der Lage, sich "praktisch unbegrenzt Kapital zu beschaffen".
Tatsächlich kommen die asiatischen Billigfabrikanten an Geldtöpfe heran, auf die hiesige Unternehmen keinen Zugriff haben. Es geht um die Entwicklungshilfeetats der Bundesregierung und ihrer Institutionen zur Förderung der "globalen Klimagerechtigkeit", wie es in den Broschüren des Umweltministeriums heißt. Mehr als hundert Millionen Euro staatlicher Fördergelder sind teils auf Umwegen bereits von Deutschland nach China geflossen, um dort eine Ökobranche zu päppeln, die in einigen Bereichen längst die Führerschaft auf dem Weltmarkt erobert hat.
Dass die Bundesregierung auf diese Weise den Niedergang der eigenen Solarbranche mitbefördert, muss dabei irgendwie aus dem Blick geraten sein. Die Entwicklungsbank der staatlichen KfW Bankengruppe unterstützt Chinas grüne Industrie mit zinsgünstigen Krediten. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), ebenfalls eine Tochter der Staatsbank KfW, finanziert ausgerechnet den chinesischen Branchenriesen Yingli Solar, seinerseits Großsponsor der jüngsten Fußball-WM und des FC Bayern München.
Und während der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) seine Hilfsprogramme für China schon vor über einem Jahr eingestellt hat, laufen die Kredite der deutschen Förderbanken einfach weiter.
Was viele Steuerzahler für eine besonders absurde Episode aus dem Irrgarten der deutschen Umweltpolitik halten könnten, hat aus Sicht der Beteiligten durchaus seinen Sinn, nach dem Motto: Hilfe zur Selbsthilfe. Es sei ja gerade das Ziel der Förderpolitik gewesen, für den Durchbruch der chinesischen Solarhersteller zu sorgen, um die umweltfreundliche Technologie international nach vorn zu bringen, heißt es bei der KfW.
Von dieser Warte aus betrachtet, ist insbesondere das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für China ein Riesenerfolg. Das Startkapital für das Programm, neun Millionen Euro, steuerte das Umweltministerium bei. Es handelt sich um Geld aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungszertifikaten an die deutsche Industrie.
Hinzu kommen zinsgünstige Darlehen der KfW Entwicklungsbank. 75 Millionen Euro aus Deutschland gingen zunächst an die staatliche chinesische Export-Import Bank Exim. Diese stockte die Mittel auf und verteilte das Geld dann weiter an Chinas Umweltindustrie, darunter auch die Solarriesen Yingli, Sunergy oder JA Solar.
Der China-Konzern LDK Solar immerhin brachte das Geld gleich wieder nach Deutschland, indem er kürzlich beim deutschen Solarzellenhersteller Sunways in Konstanz einstieg. "Für die Bundesregierung mag Solarförderung Klimaschutzpolitik sein, doch für China ist sie Teil einer aggressiven Exportoffensive", sagt der Branchenexperte Wolfgang Hummel vom Berliner Zentrum für Solarmarktforschung.
Der Förderkredit, den die KfW der chinesischen Export-Import Bank gewährt hat, läuft noch bis Dezember 2013. Auch der Yingli-Konzern, der inzwischen zu den größten Solarherstellern der Welt zählt, darf sich Zeit damit lassen, seinen zu vorteilhaften Konditionen gewährten 25-Millionen-Dollar-Kredit an die deutschen Geschäftsfreunde zurückzubezahlen. Die letzte Rate ist erst im September 2013 fällig. Bis dahin kann Yingli das Geld für sich arbeiten lassen.
Von der Krise, unter der gerade die deutsche Solarindustrie leidet, ist bei Yingli weniger zu spüren. Die Produktion wächst, die Zahl der Beschäftigten steigt. Deutschland ist der beste Kunde. Fast die Hälfte seiner Anlagen verkauft Yingli an hiesige Hausbesitzer und Solarparkbetreiber.
Es ist genau so gekommen, wie es sich die deutschen Entwicklungshelfer gewünscht haben. Man sei stolz darauf, Yingli bei seiner Expansionsstrategie zu helfen, hatte der damalige Vertreter der KfW-Tochterfirma DEG, Winfried Polte, im September 2008 erklärt; damals war der erste Kreditvertrag gerade unter Dach und Fach. "Die Expansion", versprach Polte, "wird Tausende neuer Jobs in China schaffen."
DER SPIEGEL 9/2012
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