Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

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neuester Beitrag: 30.06.24 13:17
eröffnet am: 14.07.17 09:47 von: delannoy17 Anzahl Beiträge: 192311
neuester Beitrag: 30.06.24 13:17 von: Hallmackenre. Leser gesamt: 33991749
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27.06.24 09:56

70046 Postings, 5867 Tage FillorkillLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 27.06.24 17:42
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Moderation auf Wunsch des Verfassers

 

 

27.06.24 10:06
4

70046 Postings, 5867 Tage Fillorkillnochmal: Über die Verweigerung von Selbstkritik

Pro Scholle, pro Blut & Boden, pro kollektivistische Identitätskonstruktion, pro Remigration von 'Siedlern', pro Terror solange es irgendwie gegen den US-Imp und seinen Vorposten im Nahen Osten geht. Mit dem Absturz der globalen Linken in ein gewaltschwangeres völkische Denken schliesst sich das Hufeisen:

'...Der Kern des Problems ist dabei eine regressive Tradition postkolonialer Perspektiven, die ? wie ich in ?Kampf der Ideen. Die Geschichte politischer Theorien im Kontext? (2015) ausführlich gezeigt habe ? deutlich von anderen internationalen Lesarten abweicht. Den Hintergrund des postkolonialen Antisemitismus der Gegenwart bildet die Nichtaufarbeitung des internationalen linken Antisemitismus der 1970er und 1980er Jahre, der ein zentrales Strukturmerkmal der antiimperialistischen Gruppen war und die heutige Globalisierung des Antisemitismus wesentlich vorbereitet hat.

Diejenigen aus einem sich selbst als links verstehenden Milieu, die heute Antisemitismus und Israelhass verbreiten, verfolgen nach wie vor das völkische Weltbild des Antiimperialismus (das nun aber eher unter dem Label ?ethnisch? oder ?kulturell-divers? daherkommt), das von ethnisch-kollektiven Homogenitätsvorstellungen geprägt ist. Der Antiimperialismus, der sich primär gegen Amerika und Israel richtet, stellt die Rahmenideologie dar, deren integraler Bestandteil der Antisemitismus, vor allem in Form des Antizionismus, ist. Der antiisraelische Antisemitismus fungiert insofern als zentrales ideologisches Bindeglied in einem modernefeindlichen Weltbild.

Das antiimperialistische Weltbild wendet sich dabei nicht nur gegen Israel und Amerika, sondern gegen alles, was mit diesen assoziativ verbunden wird: gegen die Aufklärung und den Liberalismus, gegen die Moderne und die Individualität, gegen die Freiheit und die Demokratie ? kurzum gegen jede Weltanschauung, die dem Menschen individuelle Freiheit und subjektives Glück verspricht. Dagegen stellen Antiimperialist:innen eine Vorstellung von homogenen Gemeinschaften, in der der/die Einzelne nichts, das Kollektiv aber alles zählt. Für alles, was in diesem Weltbild nicht so funktioniert, wie man es sich vorstellt, werden Amerika und Israel verantwortlich gemacht.

Im fundamentalen Widerspruch zur Marxschen Klassentheorie und der daraus resultierenden Annahme einer horizontalen Spaltung jeder Gesellschaft unterstellte man im Antiimperialismus die kollektive Unterdrückung ganzer ?Völker? und begann die Suche nach homogenen, unterdrückten Kollektiven, die zu Solidaritätsobjekten deklariert wurden. Klassengegensätze wurden zu Gegensätzen zwischen Völkern umdefiniert, von nun an galten Völker als kollektiv unterdrückt und damit als homogenes Kollektiv. Ausgehend von dieser sozialen Konstruktion richteten die antiimperialistischen Bewegungen ihre Aggression ? neben Amerika ? vor allem gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich gegen Israel, dessen Abwehr des palästinensischen Terrorismus im antiimperialistischen Weltbild umgedeutet wurde als Kampf gegen ein um Befreiung ringendes Volk.

Die spezifische Modifikation des antiimperialistischen Antisemitismus in jüngerer Vergangenheit basiert auf einer Verbindung von postmodernen Weltbildern mit einem antiimperialistischen Anspruch. Grundlage für diese Transformation des antiimperialistischen Antisemitismus ist zunächst eine schleichende Bedeutungszunahme von postmodernen Weltbildern als ?antirationalistische Revolte? (Klaus von Beyme), in denen Aufklärung und Modernisierung nicht als verkürzt, halbiert oder ambivalent wahrgenommen, sondern in Gänze verworfen werden. Die Vordenker*innen der Postmodernismus-Idee formulierten ihre Kritik an der Moderne noch als eine Kritik, die auch darauf zielte, dass das Paradigma der Moderne als Leitidee einen gewichtigen Teil der Menschheit von ihren eigenen Versprechen ausschloss und insofern diese vielfältigen Realitätswahrnehmungen notwendig zum Sprechen gebracht werden müssten.

Mit dieser zunächst richtigen Kritik warf die postmoderne Ideologie aber zugleich auch den universalistischen Anspruch von Aufklärung und Moderne über Bord ? fast so, als hätten die postmodernen Denker*innen die Ambivalenz des die Aufklärung grundierenden Liberalismus nicht verstehen wollen, nicht gesehen, dass er als politischer Liberalismus Garant für Freiheit und Emanzipation sein kann, als ökonomischer Liberalismus aber stets Ungleichheiten und Ausbeutungsverhältnisse generiert und reproduziert.

Man kann sowohl die brutalen Praktiken des Kolonialismus kritisieren und trotzdem gleichzeitig betonen, dass eine regressive Vergemeinschaftung, die offene Gesellschaftsvorstellungen in Frage stellt, keine Alternative zur Aufklärung sein kann. Der Postmodernismus stellte nun aber die Bezugnahme auf kulturalistische und kollektivistische Identitätskonzeptionen in den Mittelpunkt und meinte, die ?Dialektik der Aufklärung? (Max Horkheimer/Theodor W. Adorno) auflösen zu können, indem er sie gänzlich verwarf. Das große theoretische Dilemma des Postkolonialismus besteht insofern darin, die Ambivalenzen der Aufklärung und ihres universalistischen Anspruchs zunehmend zu ignorieren. Und genau darin liegt auch das eigentliche Drama des Postkolonialismus: Dass Kritik am (politischen) Universalismus formuliert wird, während eigentlich die (ökonomischen) Ausbeutungspraxen gemeint sind, die mit dem universalistischen Anspruch verbunden waren.

So lange, wie diese Unterkomplexität des Postkolonialismus nicht selbstkritisch begriffen wird, wird er sich immer wieder reflexhaft auch antisemitisch gegen Israel wenden. Die deutsche Postkolonialismus-Debatte muss sich diesen dunklen Seiten ihrer eigenen Tradition stellen ? und dabei von einem provinzialistischen, ethnisierenden und homogenisierenden Blick auf den ?Globalen Süden? verabschieden. Denn dieser Blick fußt letztlich auf einer projektiven Erinnerungsabwehr, in der der Antisemitismus ?der anderen? dazu dient, auch die eigenen Erbschaften des Antisemitismus zu vertuschen. (Samuel Salzborn)

komplett www.fr.de/kultur/gesellschaft/...n-selbstkritik-91713443.html

Autor: Samuel Salzborn (* 6. Mai 1977 in Hannover) ist ein deutscher Sozialwissenschaftler. Seit August 2020 ist er hauptamtlich Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin. Salzborns Forschungsschwerpunkte sind politische Theorie und Ideengeschichte, Demokratie- und Rechtsextremismusforschung, politische Soziologie und Methodenvermittlung.
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Nie Wieder ist Jetzt

27.06.24 12:26

7276 Postings, 8921 Tage fws#220: Eine linke Abgeordnete aus den USA:

Im US-Abgeordnetehaus geht es mit Ocasio-Cortez kaum noch demokratisch weiter nach links und von  ihr ist in den USA nicht zu lesen, daß sie Israel als Staat auslöschen will. Sie setzt sich vielmehr für eine Zweistaatenlösung ein und kritisiert ebenfalls völlig zu Recht die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik (siehe das Wiki-Zitat unten). Von Israel-Hass sehe ich da keine Spur und dies gilt ebenso für andere linke Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus.

In Europa fordert eine Auslöschung von Israel ebenfalls kein ernstzunehmender linker Demokrat - auch keiner aus den Staaten, die erst kürzlich Palästina als Staat anerkannt haben. Vielleicht gibt es irgendwelche linksextremen Spinner/Sektierer oder islamistische Immigranten, die der Hamas nahestehen, die dies fordern, sonst aber niemand. In Lateinamerika gibt es den linken Präsidenten Petro in Kolumbien, der ein sehr starker Kritiker des israelischen Vorgehens im Gazastreifen ist und deshalb sogar die diplomatischen Beziehungen mit Israel ausgesetzt hat. Auch dieser in LA ziemlich am äußersten linken demokratischen Rand stehende ehemalige Guerillakämpfer forderte aber m.W. nach nie die Auslöschung von Israel. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gustavo_Petro  Und genausowenig andere linke demokratische Regierungen in LA.

Maßgebliche einflußreiche linke Politiker, die eine solche Forderung tatsächlich kundgetan haben, solltest du hier mal mit Namen benennen und auch die Links von solchen Aussagen zeigen, die dies belegen. Für dich ist aber eh alles sofort "eliminatorischer Antisemitismus", wenn man es nur wagt, die Politik der Netanyahu-Zionisten und rechtsreligiösen israelischen Nationalisten zu kritisieren. Und leider übersiehen hier einige in der aktuellen Netanyahu-Regierung völlig deren faschistische Tendenzen.

Übrigens: der häufig kritisierte Slogan, der von vielen gerne mal mit einer völligen Auslöschung Israels assoziiert wird "Palästine from the river to the sea" gilt m.E. auch schon jetzt für einen zusammenhängenden Palästinenserstaat bestehend nur aus den aktuellen Palästinensergebieten, denn dessen Staatsgebiet aus Westbank und Gaza würde ebenfalls vom Fluß bis zum Meer gehen. Eine weitere Existenz Israels in den international anerkannten Grenzen, ist von diesem Slogan also in Wirklichkeit gar nicht betroffen. Allerdings sieht dies die radikale Hamas und Hisbollah mit ihren Anhängern sowie die iranische Mullah-Diktatur wahrscheinlich doch etwas anders. Israel gibt ihnen dafür allerdings seit Jahrzehnten mit der Siedlungspolitik und Vertreibung von Palästinensern auch kräftig Futter.

Aus dem Wikipedia-Artikel von Ocasio-Cortez:

"Außenpolitik
Ocasio-Cortez stimmte dafür, die militärische Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemenkrieg zu beenden.[32]

Im Mai 2018 kritisierte Ocasio-Cortez die tödlichen Angriffe der israelischen Armee gegen Palästinenser, die an den Grenzen des Gazastreifens protestierten, und bezeichnete sie in einem Tweet als Massaker.[33] Im Juli sagte sie in einem Interview mit PBS, sie unterstütze die Zweistaatenlösung,[34] und bezeichnete die israelische Präsenz im Westjordanland als Besetzung von Palästina,[35] wofür sie von pro-israelischen Organisationen und Kommentatoren heftig kritisiert wurde.[36][37] Von anderen erhielt sie Zustimmung unter Berufung auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, in dem das Westjordanland als ?besetzt? bezeichnet wird.[38][39] Im Juli 2019 stimmte Ocasio-Cortez gegen einen Resolutionsvorschlag des demokratischen Abgeordneten Brad Schneider aus Illinois, in dem die weltweite Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions gegen Israel verurteilt wird.[40] Die Resolution wurde mit 398 gegen 17 Stimmen angenommen.[41]

Ocasio-Cortez warnte, dass die Annexion palästinensischen Territoriums, die Israel plant, die Grundlage dafür legen werde, dass Israel zu einem Apartheidstaat wird.[42] Sie schrieb an Außenminister Mike Pompeo, dass sie sich für die Verabschiedung von Gesetzen einsetzen werde, die ?die 3,8 Milliarden US-Dollar an Militärhilfen der USA für Israel an Bedingungen knüpfen, damit sichergestellt wird, dass US-amerikanische Steuerzahler in keiner Weise eine Annexion unterstützen.?[42] Das American Israel Public Affairs Committee verurteilte das Schreiben und argumentierte, es werde die Beziehungen zwischen den USA und Israel gefährden.[43] ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Alexandria_Ocasio-Cortez

 

27.06.24 12:36
1

7276 Postings, 8921 Tage fwsIn Bolivien war gestern mal wieder zu sehen, ...

... wie rechtsnationalistische Militärs versuchten, eine demokratisch gewählte linke Regierung abzusetzen. Der versuchte Putsch ist allerdings gescheitert und die verantwortlichen obersten Militörs wurden vom Präsidenten Luis Arce abgesetzt. Aber es war mal wieder gut zu sehen, daß Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und diese auch ganz schnell in fragilen Ländern zu Ende gehen kann.

https://cnnespanol.cnn.com/2024/06/26/...res-ejercito-en-la-paz-trax/

 

27.06.24 13:23
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7276 Postings, 8921 Tage fwsDer israelische Militärgeheimdienst warnte ...

... vor einem Angriff der Hamas. Warum wurden diese Warnungen vor dem 7. Oktober nicht ernst genommen?

"BRISANTER BERICHT
Geheimdienst warnte Israels Armee vor 7. Oktober
18.06.24, 13:00
Pläne der islamistischen Hamas, Militärbasen und zivile Ortschaften im Grenzgebiet anzugreifen, seien bekannt gewesen

Mehr als zwei Wochen vor dem groß angelegten Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gab es laut einem Medienbericht deutliche Warnungen des israelischen Militärgeheimdienstes. Der öffentlich-rechtliche Sender Kan berichtete am Dienstag, Pläne der islamistischen Hamas, Militärbasen und zivile Ortschaften im Grenzgebiet anzugreifen, seien bekannt gewesen.

Soldaten der angesehene Elite-Geheimdiensteinheit 8.200 hätten in einem am 19. September 2023 innerhalb der Gaza-Division verbreiteten Brief das Training der Hamas für ein Eindringen in Militäreinrichtungen beschrieben. Auch vor Plänen der Hamas, 200 bis 250 Israelis zu entführen, darunter Frauen und Kinder, sei gewarnt worden. Die Warnungen seien jedoch von den Vorgesetzten ignoriert worden. In der Gaza-Division sei man davon ausgegangen, dass im schlimmsten Fall mehrere Dutzend Terroristen an drei Stellen nach Israel vordringen könnten. Ein israelischer Armeesprecher sagte am Dienstag, man prüfe den TV-Bericht. ..."

https://www.oe24.at/welt/...nte-israels-armee-vor-7-oktober/598158122

 

27.06.24 16:21
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70046 Postings, 5867 Tage Fillorkillsetzt sich vielmehr für eine Zweistaatenlösung ein

Man tut - spätestens seit dem 7. Oktober wider besseren Wissens - so, als gebe es in Gaza und der West Bank irgendeinen relevanten politischen Akteur geschweige denn eine Mehrheit, die nicht die Auslöschung Israels zugunsten eines islamofaschistischen Grosspalästinas propagieren würden sondern die Zweistaatenlösung unter Anerkennung der staatlichen Existenz Israels. Man tut also so, als gebe es gar keinen in den palästinensischen Gesellschaften verankerten genozidalen Antisemitismus und dass der einzige Grund für die Nichteinlösung der Zweistaatenlösung deshalb die 'rechtsextreme' israelische Regierung und ihre bockigen völkischen Siedler seien. Wer so die Realität auf den Kopf stellt und damit die Bedingungen für das Zustandekommen einer Zweistaatenlösung leugnet, der will auch keine !  
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Nie Wieder ist Jetzt

27.06.24 19:27
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7276 Postings, 8921 Tage fwsNetanyahu wollte noch nie eine ...

... Zweistaatenlösung, sondern seine Politik zielte immer auf Annexion von Palästinensergebieten mit Apartheid der Palästinenser ab. Dafür war er sogar bereit, auch die Rechte des obersten israelischen Gerichts einzuschränken, damit ihm dieses Gericht keine Steine mehr in seinen Weg legen kann. Denn dieses Gericht hatte zuvor bei illegalen Siedlungen schon mehrfach dazwischengefunkt, was Netanyahu gar nicht passte.

Einige der rechtsradikalen Minister in der Netanyahu-Regierung forderten nach dem Einmarsch in Gaza auch schon wiederholt und ganz offen die Einverleibung dieses Gebietes. Wer dues leugnet ist blind und taub.



 

28.06.24 00:28
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70046 Postings, 5867 Tage Fillorkill'Netanyahu wollte noch nie eine Zweistaatenlösung'

Solange die Palästinenser der Auslöschung Israels und seiner Bewohner nicht glaubhaft abschwören bleibt eine Zweistaatenlösung kategorisch ausgeschlossen. Dieser eigentlich selbstevidenter Nexus wird von den Politikern im Westen geleugnet, wenn sie ritualisiert die Zweistaatenlösung anmahnen. Dafür mit dem Finger auf Israel als Verantwortlichen zu zeigen und die Palästinenser aus der Verantwortung herauszunehmen ist deshalb antisemitisch.  
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Nie Wieder ist Jetzt

28.06.24 09:26
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198 Postings, 238 Tage xiviQuizfrage

Ihr Beitrag enthält unerwünschte Sonderzeichen.

Ich konnte das Rätsel nicht lösen, habe es versucht, viele Änderungen vorgenommen....aber jetzt habe ich den heutigen Beitrag gespült.  

28.06.24 09:30

905 Postings, 227 Tage laceyLieferung der Bomben


US diskutiert mit Israel über Freigabe der ausgesetzten Bombenlieferung, sagt Beamter
https://www.reuters.com/world/us/...-israel-official-says-2024-06-27/
..................
Biden hatte die Lieferung von Bomben im Mai pausiert wegen Bedenken, sie könnten den Tod weiterer palästinensischer Zivilisten in Gaza verursachen.  

28.06.24 09:43

198 Postings, 238 Tage xiviRätsel

So sah das Rätsel aus:

Ihr Beitrag enthält unerwünschte Sonderzeichen.  

28.06.24 09:48
3

198 Postings, 238 Tage xiviDas war ein Test

denn im Original sah es etwa so aus, wurde aber beim reinstellen jeweils automatisch korrigiert :

Ihr Beitrag

enth...          das kann ich entziffern.

& auml... ;             ....????

lt unerw... &   uuml... ;        ....????

nschte ....

Sonderzeichen.  

28.06.24 09:54
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23144 Postings, 6557 Tage Malko07Panik?

Trotz längerem Training für die Debatte kann Biden den Faden nicht halten und Trump kann ungeschoren als "starker" Mann dahin fabulieren. Und so hat Amerika die Wahl welchen kranken Mann sie in das Greisen Haus schickt.

Wir sollten uns auf Trump einstellen damit wir diesmal unsere Interessen vertreten können. Denn sogar viele Demokraten glauben nicht mehr an Biden:

Von Panik in der Demokratischen Partei berichten die amerikanischen Medien unisono nach dieser ?historischen? Debatte, die schon jetzt ihren Platz sicher hat in den US-Wahlkampf-Chroniken. ?Leute, die Demokraten sollten jemand anderen nominieren, bevor es zu spät ist?, schrieb Andrew Yang, der 2020 bei den Vorwahlen der Demokraten angetreten war. Der Hashtag #swapJoeout (Wechselt Joe aus) macht die Runde. Es sei ?Zeit für einen offenen Nominierungsparteitag?, forderte gar ein hochrangiger, nicht genannter Funktionär gegenüber ?Politico?.
TV-Duell Trump vs. Biden: Jetzt überlegen die Demokraten, Biden auszutauschen - WELT
Bereits in Minute 13 verliert US-Präsident Joe Biden den Faden. Er wirkt die 90 Minuten über fahrig und schwach. Donald Trump muss nur zuschauen und zwischendurch verbal zuschlagen. Den Demokraten bleiben sieben Wochen für einen Kurswechsel.
 

28.06.24 10:22
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70046 Postings, 5867 Tage Fillorkill'Ihr Beitrag enthält unerwünschte Sonderzeichen'

Diese häufiger auftauchende Meldung sieht auf den ersten Blick bizarr aus, vor allem wenn man keine 'Sonderzeichen' erkennen kann. Beim reinkopieren von Texten kann es aber sein, dass Fragmente eingeschleppt werden die nicht sichtbar sind.  
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Nie Wieder ist Jetzt

28.06.24 11:11
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70046 Postings, 5867 Tage Fillorkill'viele Demokraten glauben nicht mehr an Biden'

Niemand glaubt an Biden. Bidens Argument war schon immer nicht Trump zu sein, was so ungefähr die Hälfte der Wahlbevölkerung und insbesondere die Stadtbewohner überzeugen kann. Die würden auch einen Besenstiel wählen wenn es nichts anderes gibt. Das visionäre, vitale und virile überlässt man damit der Gegenseite, die mit ihrem Versprechen 'raus aus der materiellen Hängematte und rein in den Race War, Civil War, Trade War usw' inbesondere die auf Katharsis gestimmte evangelikale Landbevölkerung mitnehmen kann.  
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Nie Wieder ist Jetzt

28.06.24 14:34
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14134 Postings, 4561 Tage Zanoni1...einen Besenstil der weder Trump ist

noch AOC, Sanders oder ein anderer Vertreter der Ostküstenlinken ;-)

...und von solchen Besenstilen haben die Dems bemerkenswerterweise derzeit offenbar nichts anderes als Biden anzubieten.

Dass die Republikaner indessen nichts ansprechenderes als Trump anzubieten haben verwundert einen nicht minder....

Schaut man mal in US-Amerkanische Chats hinein, so schimpfen viele auf beide und halten je nachdem den einen oder den anderen noch für das kleinere Übel.  

28.06.24 14:35
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12833 Postings, 4142 Tage Canis AureusBiden hat den Ruhestand verdient

davon werden ihn seine Familie und Berater überzeugen.
Alles Andere würde nur das Land und ihn selbst beschädigen...  

28.06.24 14:40

621 Postings, 4462 Tage pitpoeTcha, wer betreibt das Casting bei den Opas?

Ganz sicher nicht der "Hohe Staat".  

28.06.24 14:45
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12833 Postings, 4142 Tage Canis AureusIch tippe da auf Gavin Newsom

28.06.24 15:11

905 Postings, 227 Tage laceyUrbizid

Acht Monate Krieg haben laut dem jüngsten Bericht des UN-Satellitenzentrums mehr als 55 % der Gebäude in Gaza zerstört. Die Hauptstädte der Enklave wurden durch israelische Bombardierungen zerstört. was sie nahezu unbewohnbar macht. Die Zerstörung wurde als Beispiel für ?Urbizid? bezeichnet ? die vorsätzliche, endgültige Zerstörung eines Stadtgebiets

Urbizid :?Selbst wenn Israel morgen aufhört, Gaza zu bombardieren, wird es unmöglich sein, dort zu leben.?
https://www.france24.com/en/middle-east/...e-impossible-to-live-there  

28.06.24 15:28

905 Postings, 227 Tage laceyrassistische Beleidigung


Trump nennt Biden während der ersten US-Präsidentschaftsdebatte ?schlechten Palästinenser?
in einer ?rassistischen? Beleidigung
https://www.newarab.com/news/...en-bad-palestinian-racist-debate-slur
'Biden bestätigte das unerschütterliche Engagement seiner Regierung für Israel in der Debatte, er sagte, sie sei "der größte Produzent von Unterstützung für Israel von allen in der Welt", und verteidigte seine Verzögerung bei der Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben an Israel.'  

28.06.24 15:35
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14134 Postings, 4561 Tage Zanoni1Der übliche Vorgang,

wie über Präsidentschaftsvorwahlen die Delegierten gewählt werden, die dann gebundener Weise auf dem Nominierungsparteitag für ihren entsprechenden Kandidaten stimmen, könnte nun eigentlich hinlänglich bekannt sein.

https://de.wikipedia.org/wiki/...tsvorwahl_in_den_Vereinigten_Staaten

Nun doch noch für einen anders Kandidaten auf dem Nominierungsparteitag stimmen zu können, wäre insofern auch nur auf der Grundlage möglich, dass Biden seine Kandidatur selber zurückzöge.

Für diesen Fall gäbe es dann ein Regelwerk, das allerdings seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet worden ist.  

28.06.24 15:40
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14134 Postings, 4561 Tage Zanoni1...aus der Welt:

Theoretisch kann die Partei einen neuen Kandidaten auf dem Parteitag nominieren, wenn Biden die Nominierung ablehnt. Dabei handelt es sich allerdings um ein umständliches Verfahren, das seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wurde. Gemäß den Regeln des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) kann die Parteiführung Biden nicht einfach von der Liste streichen. Wer ihn ersetzen will, muss sich in einem offenen Nominierungsverfahren auf dem Parteitag durchsetzen.

Biden gewann bei den diesjährigen Vorwahlen die Stimmen von rund 95 Prozent der fast 4000 Delegierten. Damit haben sich die Delegierten zwar auf Biden festgelegt, sie sind aber rechtlich nicht dazu verpflichtet, bei der namentlichen Abstimmung für ihn zu votieren. Bidens Kampagne hatte allerdings Einfluss auf die Auswahl dieser Delegierten ? und mindestens die Hälfte von ihnen müsste sich gegen ihn stellen, um seine Nominierung zu verhindern.

Sollte Biden jedoch selbst die Nominierung durch seine Partei ablehnen, würde damit ein offener Prozess zur Auswahl seines Nachfolgers in Gang gesetzt ? mit unvorhersehbarem Ergebnis.
Neben Namen wie Vizepräsidentin Kamala Harris oder den Gouverneuren Gavin Newsom, Gretchen Whitmer und JB Pritzker könnten auch zahlreiche andere in den Nominierungsprozess mit aufgenommen werden. Diese Kandidaten, vermutlich würden sie die verschiedenen Flügel der Demokratischen Partei abdecken, müssten dann versuchen, die Tausenden demokratischen Delegierten davon zu überzeugen, sie im ersten Wahlgang zu unterstützen.

Die Delegierten haben aber nicht als Einzige ein Mitspracherecht. Die Demokratische Partei hat seit den umstrittenen Vorwahlen 2016 die sogenannten ?Superdelegierten? ? gewählte Amtsträger und Parteiführer, die frei stimmen können ? zwar weitgehend entmachtet. Sollte aber kein Kandidat im ersten Wahlgang eine Mehrheit an Delegierten auf seine Seite ziehen, könnten über 700 Partei-Insider in einer offenen Abstimmung frei wählen und so auf dem Parteitag eine wichtige Rolle bei der Auswahl des neuen Kandidaten spielen.

Auch Bidens Wünsche könnten enorm wichtig werden. Er könnte den Prozess beeinflussen, indem er seine Vizepräsidentin Harris unterstützt. Harris hätte ein Argument zu ihren Gunsten: Sie steht bereits auf der Liste.

In einem solchen Szenario müssten Biden und Harris aber noch die Delegierten überzeugen. Bidens Delegierte gingen nicht automatisch an Harris, aber eine offizielle Unterstützung durch Biden könnte ausreichen. Eine Garantie gibt es jedoch nicht, und die schlechten Umfragewerte von Harris könnten einige Demokraten verunsichern.

Selbst, wenn Harris die Nominierung schaffen sollte, bräuchte sie einen eigenen Vizepräsidentschaftskandidaten. Der Parteinachwuchs würde sich dann wohl um diese Kandidatur streiten.

Dafür infrage käme im Prinzip jeder der aufstrebenden Stars der Demokraten, wenn auch Newsom, aktuell Gouverneur von Kalifornien, eher unwahrscheinlich wäre. Sofern nicht einer der beiden seinen Wohnsitz ändert ? auch Harris kommt aus Kalifornien ? wäre ein Harris-Newsom-Duo für die 54 Wahlleute Kaliforniens unwählbar ? und ohne sie gibt es keinen realistischen Weg zu einem Sieg der Demokraten.

Seitdem er erklärt hat, eine zweite Amtszeit anzustreben, haben Biden und sein Team darauf bestanden, dass er zur Wiederwahl antritt. Biden hat alle Vorwahlen und Caucuses mit mehr als 85 Prozent der Stimmen gewonnen mit Ausnahme des weit entfernten Amerikanisch-Samoa. Doch der immense Druck durch Bidens schlechte Leistung bei der Debatte und schwindende Umfragewerte könnten dies ändern.

Sollte Biden aufgeben, tickt die Uhr. Obwohl der Parteitag der Demokraten erst Mitte August stattfindet, zieht das DNC sein Nominierungsverfahren vor. Denn das Gesetz im Bundesstaat Ohio schreibt vor, dass die Kandidaten der Partei bis zum 7. August feststehen müssen. Um sicherzustellen, dass ihr Kandidat auch dort auf dem Stimmzettel steht, hat das DNC deshalb beschlossen, die traditionelle Nominierung auf dem Parteitag zu umgehen.

Diese Frist endet in 40 Tagen.

https://www.welt.de/politik/ausland/us-wahl/...oswerden-koennten.html  

28.06.24 16:01
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14134 Postings, 4561 Tage Zanoni1...ob sich die Demokraten damit am Ende

aber tatsächlich einen Gefallen täten, das wäre dabei jedoch die große Frage.

Zunächst einmal müsste man ja einen Kandidaten finden, der von seinen Umfragewerten tatsächlich eine hoffnungsvolle Alternative darstellen könnte.

Wer sich selber keine theoretischen Siegchancen einräumt, dürfte zudem auch vor den immens hohen Kosten zurückschrecken, die es bedeutete, jetzt auf den letzten Metern noch als neuer Präsidentschaftskandidat in den Wahlkampf einzusteigen. Was müsste man jetzt für eine Kampagne fahren, um einen neuen Kandidaten aus der zweiten Reihe noch staatenübergreifend zu einer ausreichenden Popularität zu verhelfen?

Der auserkorene Heilsbringer dürfte daher mit einiger Wahrscheinlichkeit ablehnen.

Es bestünde zu dem angesichts des engen Zeitfensters die Gefahr, dass der ganze Prozess so chaotisch und unvorhersehbar verlaufen könnte, dass er am Ende sogar noch mehr schadete, als nützte.

Vielleicht wäre es besser, wenn Biden an seiner Kandidatur festhält, sich einen populäreren Vize als Harris heranholt und offiziell klar und eindeutig kommuniziert, die Amtsgeschäfte im Laufe der nächsten beiden Jahre seiner Präsidentschaft an seinen Vize zu übergeben...

Ideal wäre das natürlich auch nicht, aber vielleicht immer noch sinnvoller, als jetzt in 40 Tagen einen neuen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern und nun im Turbo eine völlig neue Kampagne starten zu müssen...

 

28.06.24 16:04
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7276 Postings, 8921 Tage fwsDas "visionäre, vitale und virile" war weder ...

... bei Biden noch bei Trump in dieser "Debatte" irgendwie vorhanden. Trump "glänzte" mal wieder mit seinen bekannten ständigen Lügen, irrem Selbstlob und Abschweifungen vom Thema und beantwortete Fragen, wenn überhaupt, erst nach dreimaligem Nachfragen und auch dann noch völlig ausweichend.

Das auffälligste bei Trump waren für mich seine herunterhängenden :-( Mundwinkel, das einen völlig griesgrämigen und mißgelaunten alten Mann zeigt. Wie man diesen notorischen Lügner und verurteilten kriminellen Trump für das Präsidentenamt als geeignet ansehen kann, ist mir ein völliges Rätsel. Den amerikanischen klerikalen und republikanischen Trump-MAGA-Wählern fehlt offenbar jegliches Urteilsvermögen. Die Amis müssen am Ende aber trotzdem selbst wissen, was sie tun.

Starrsinnige Alte erkennen leider sehr häufig nicht, wann es Zeit wird, ihren Platz zu räumen. Biden könnte zwar vielleicht in einer zweiten Amtszeit vorzeitig zurücktreten, um dann bei der  Wahl 2028 einen Präsidenten-Amtsbonus einem ihm genehmen Nachfolger oder Nachfolgerin - der/dem Vize - zugutekommen zu lassen. Ob Biden allerdings in seinem Alter - trotz eigentlich erfolgreicher Präsidentschaft - bei dieser anstehenden Wahl noch ausreichend von seinem Amtsbonus profitieren kann und er damit für diese Präsidentschaftswahlen überhaupt nochmals ausreichend seine eigenen Wähler mobilisieren kann, ist aktuell etwas zu bezweifeln. Wahrscheinlich höchstens als "kleineres Übel", um einen nochmaligen (kriminellen) Trump an der Spitze zu verhindern. Vielleicht finden die Demokraten vor ihrem Nominierungsparteitag aber auch plötzlich doch noch eine jüngere charismatische Figur als Kandidatin oder Kandidaten.

Die gegenwärtige große Übermacht für die republikanisch nominierten extrem konservativen Richter im Supreme Court ist übrigens auch mit dem Starrsinn einer alten Frau zu verdanken, die ebenfalls bis zu ihrem Tode nicht auf ihr Amt verzichten wollte und somit Obama, die Möglichkeit nahm, für sie rechtzeitig, eine(n) jüngere(n) liberale(n) Supreme Court - Richter(in) zu ernennen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ruth_Bader_Ginsburg

Immerhin hat aber der Supreme Court bei den Opiod-Profiteuren mal ein sinnvolles Urteil gefällt:

https://www.spiegel.de/ausland/...1bdf25c-99dd-45cc-8484-192ce7679f3b

 

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