Einfacher wird es nicht sondern immer komplizierter! Natürlich brauchen unsere Sozialsysteme, bei der Arbeitslosenquote, Anzahl der Frührentner und Altersteilzeiter wesentlich mehr Geld. Auch der Staat kann seine Verschuldung nicht so weiterfahren - das bedeutet nun mal Abgaben- und Steuererhöhungen.

Das Argument mit der Konjunktur ist falsch. Für die Konjunktur ist es nicht so wesentlich ob die Gelder über Vereinfachung (erledigen von Steuervorteilen) oder durch konventionelle Steuererhöhung eingetrieben wird.

Zu Allianz: die Allianz macht Gewinne, verliert aber im Inland laufend Marktanteile. Rot-Grün kann also nicht der Schuldige sein. Die neuen Regeln gelten für alle. Die Allianz hat in Deutschland einen Außendienst, der relativ zum Umsatz einmalig groß ist. Wenn dort nicht aufgeräumt wird, wird es dann irgendwann weit mehr Arbeitsplätze kosten.


MfG 54reab  

Das:

"und nun erheben sie den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf meine aus dem netto mitfinanzierte Betriebsrente"

wurde schon ca. 2001 von Rot-Grün
eingeführt.

Grüße
B.  

Schau mal bitte hier:
 http://www.ariva.de/board/260163?pnr=2631787#jump2631787

Warum wohl?

Grüße
B.  

müssen schon ewig auch von der Betriebsrente Beiträge zahlen. Geändert wurde, dass der volle und nicht nur der hälftige Anteil fällig wird - wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht.

MfG 54reab  

Dass generell der Trend zu Direktversicherungen geht, führt dazu dass überall Personal abgebaut werden muss. Wie vorher bei den Banken durch das Online-Banking.

MfG 54reab  

chen.
Die 3 größeren "Reformen" dieser Regieerung sind tatsächlich schlecht, schlecht schlecht - eine Katastrophe!
1. Das Elterngeld - hanebüchene Geldausstreuungspolitik, Einmischung des Staates in private Angelegenheiten. Unsozial, unfunktional, unnötig - Bürokratenmonster
2. Mehrwertsteuererhöhung ohne klare Funktion. Ich hätte nix gegen höhere Mehrwertsteuer bei Umlenken der Sozialsysteme auf Steuerfinanzierung. Aber so...
3. Gesundheitsfonds: Die schlechteste Idee hat sich durchgesetzt. Bürokratenmonster.

Allerdings ist es richtig, gesellschaftlich gewollte Belastung der Krankenkassen (z. B. Kinder frei) über Steuer zu finanzieren.
Aber das ganze Gesundheitssystem ist krank, uneffektiv, korrupt. Das lässt sich nicht (allein) über die Einnahmeseite reformieren.

Ich habe ja gesagt: Das Manko ist der fehlende Mut und die mangelnde Fantasie - allerdings ist das Bild das die Politiker abgeben, das Bild, das auch die Bevölkerung/die veröffentlichte Meinung abgibt. Typisch ist für mich das Schicksal des Kirchhof-Ansatzes. Man kann an so einem Radikalschnitt natürlich immer Tausende von Details kritisieren und natürlich wird es im Laufe der Zeit auch Nachbesserungen geben müssen. Aber der Ansatz ist richtig, erst mal ein System von Null an neu zu gestalten, wenn es sich zur Unkenntlichkeit und totalen Unübersichtlichkeit hin entwickelt hat.
Dazu gehört der Mut, womöglich auch Fehler im Detail zu machen, wenn nur die Grundrichtung stimmt. (Sehe ich übrigens auch bei Hartz4 so, aber da wird auch nur geheult...) Ein integrer Mann wie Kirchhof (dessen weltanschaulichen Grundhaltungen ich nicht unbedingt teile, aber er hat wenigstens eine Weltanschauung), wird dermaßen übel zerpflückt und demontiert, bis von der guten Idee nur noch ein schlechter Nachgeschmack übrig bleibt. Merkel war mutig, ihn zu präsentieren. Was dann kam, zeigt das ganze Elend der deutschen Politik und Öffentlichkeit.
Deshalb bin ich realistisch. Man kann offensichtlich weder von der Bevölkerung noch von ihrem Abbild, den Politikern, mehr erwarten, als kleinere Schritte. Leider gehen im Moment auch die in die falsche Richtung. Dagegen war die Agenda 2010 von Schröder eine kleine Revolution...

 

Gruß BarCode

 

Wenn ich das richtig lese,
wurden bei der Allianz nur Marktanteile
im Bereich der Sach- und nicht bei der Personen-
versicherung, speziell bei der KLV verloren.
Das KLV-Geschäft ist dagegen bei allen Vers.
eingebrochen, da .. (wie bekannt).
Eminenz, sry, ich ahne schon dunkel, was Marktanteile
sind. *g*

Grüße
B.  

auf die "insgesamt nicht halb so schlechte deutsche Politik". Wollte nicht in Bausch und Bogen verdammen, was in Deinem Beitrag steht, BarCode. Im Gegenteil: volle Zustimmung gerade auch zum Inhalt Deines letzten Beitrags.

Meiner Meinung nach haben wir ein relativ enges Zeitfenster, daß zur Weichenstellung bleibt. Die Gefahr ist, dieses Zeitfenster wird nicht genutzt, bzw. die Weichenstellung geht in die falsche Richtung. Die Bevölkerung realisiert in weiten Teilen nicht die Brisanz der Situation, in der wir uns befinden. Teils aus Unkenntnis, aber auch, weil sie den vorherrschenden Regierungsstil seit mindestens drei Jahrzehnten gewöhnt ist. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zur Vergangenheit: zwei, zweieinhalb Jahrzehnte bewegten wir uns durch verfehlte Politik auf einen Abgrund zu, aber der Abgrund war fern. Durch die Globalisierung hat sich aber der Abgrund verschoben, er ist auf einmal viel näher an uns herangerückt. Die entscheidenden Schritte zur Anpassung an die Situation werden verpennt, bzw. es wird der hilflose und zum Scheitern verurteilte Versuch unternommen, mit staatlicher Reglementierung die Globalisierung aufzuhalten. Dummfug!

So wie es jetzt läuft und leider auch auf absehbare Zeit bleiben wird, werden wir fallen (in den Abgrund). Mutmaßlich wird dies kein Sturz sein, der plötzlich einsetzt und mit tödlichem Aufprall endet (dazu geht es uns relativ zu vielen anderen insgesamt noch viel zu gut), eher werden wir einen schleichenden Verlust von dem hinnehmen müssen, was uns einmal lieb und teuer war. Das bezieht sich nicht nur auf finanzielle Aspekte. Uns droht die Marginalisierung der Bedeutung Deutschlands als Wirtschaftsstandort, damit Wohlstandsverlust auf breiter Front, aber auch Verlust persönlicher Freiheiten und Gestaltungsspielräume... kurz, im Vergleich zu anderen Ländern droht Deutschland als Ort des Lebensmittelpunkts zunehmend unattraktiver zu werden.

Welche individuellen Konsequenzen daraus gezogen werden (die vielzitierte neue Auswanderungswelle) bleibt eine persönliche Entscheidung, die von den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängt. Aber die verschlechtern sich zunehmend. Und dies ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis mieser Regierung, d.h. verfehlter Politik.
 

Ombudsrat prangert Hartz IV als "bürokratisches Monster" an

Der Hartz-IV-Ombudsrat hat die ausufernde Bürokratie bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. Das Gremium plädiert für eine umfassende Organisationsreform der örtlichen Arbeitsgemeinschaften, um Langzeitarbeitslose anschließend besser betreuen zu können.

Die ehemalige Familienministerin und Ombudsratmitglied, Christine Bergmann, sprach am Freitag von einem "bürokratischen Monster", das geschaffen worden sei. Sie plädierte für klare Zuständigkeiten und mehr Eigenverantwortung der Job-Center vor Ort. "Wir brauchen hier klare Strukturen, es muss ein klares Weisungsrecht geben, klare Leitungsstrukturen, also eigentlich eine eigenständige Einheit." Uneingeschränkt positiv bewertete der Ombudsrat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Am Freitagnachmittag wollte der Ombudsrat nach eineinhalbjähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht an Arbeitsminister Franz Müntefering übergeben. Das unabhängige Gremium tritt darin - wie bereits bekannt wurde - für eine umfassende Reform der lokalen Arbeitsgemeinschaften für Langzeitarbeitslose ein.

Der Rat war Ende 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingesetzt worden und sollte den Reformprozess kritisch begleiten. Dem Gremium gehören neben Bergmann (SPD) der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und der frühere IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe (SPD) an.

Abstimmungsprobleme und schlechte Software

Bergmann sagte im ZDF, die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und Ländern habe "ganz unklare Zuständigkeiten". Es gebe Abstimmungsprobleme und eine schlechte Software. Das erschwere die Erfüllung der eigentlichen Aufgaben, die Vermittlung von Arbeitslosen. "Das Beste wäre eine eigenständige Behörde, die klare Strukturen hat, auch dezentrale Verantwortung wahrnehmen kann", sagte Bergmann. Dabei solle keine "Nebenbehörde" entstehen.

Kritisch äußerte sich die ehemalige SPD-Ministerin auch zu den Ein-Euro-Jobs, die so nicht ausreichten. Sie sprach sich für längerfristige Instrumente für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt aus.

Biedenkopf nimmt Unions-Ministerpräsidenten in die Verantwortung

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kritisierte ebenfalls das "Organisationschaos in den Arbeitsgemeinschaften". Zu diesem "Durcheinander" hätten einige der Unions-Ministerpräsidenten beigetragen, die nun eine Generalrevision forderten, sagte er. Auf deren Druck seien Ende 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Strukturen vereinbart worden, die nun korrigiert werden müssten.

Auch Ombudsmann Rappe beklagte im NDR, dass zu viel Personal mit Verwaltungsaufgaben befasst sei. Als positiv bewertete er die Ost-West-Angleichung der Bezüge für Hartz-IV-Empfänger, was einer Forderung des Ombudsrates entsprochen habe.

ftd.de, 11:39 Uhr

2006 Financial Times Deutschland

 

 SPD will Ländern Hartz-IV-Kompetenz nehmen

Die SPD plant, dem Bund die Federführung bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV per Gesetz zu sichern. mehr

 

Ostdeutscher Arbeitsmarkt hinkt dem Westen hinterher

In Osten Deutschland geht die Zahl der Arbeitsplätze noch immer stärker zurück als im Westen. mehr

 

 

 

 

 

Erst letzte Woche hat aber das OLG in Karlsruhe alle Klagen diesbezüglich abgewiesen, hätte es anders entschieden, wäre das Gesetz gekippt worden.  

Hätte, hätte saß auf dem Klo und
zog die Kette :)   bammie   24.06.06 19:21  

hätte ist auf Toilette *g*

Schönes Wochenende

Argent : Mexiko
interessiert mich z.Z. mehr.
Sry
Grüße
B.
 

Die Große Koalition der Staatsgläubigen

Von Oswald Metzger

In Berlin regiert eine Große Koalition von Etatisten, erhöht in gigantischem Umfang die Steuern und gaukelt den Menschen vor, ein fürsorglicher Staat könne sie vor dem globalen Wettbewerb schützen. Während sich das Land dem Party-Patriotismus hingibt, inszeniert die Regierung das "Stück aus dem Tollhaus".

Sie reden vom Sparen und erhöhen in gigantischem Umfang die Steuern. Sie beschließen im Bundestag mit ihrer Riesenmehrheit einen Etat, der die Verfassung bricht, weil er den Ausnahmezustand der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgerechnet dann bemüht, wenn die aktuellen Wachstumsraten so hoch sind wie seit dem Rekordjahr 2000 nicht mehr.Dabei schafft die Rekordneuverschuldung überhaupt keinen investiven Mehrwert, weil sie komplett benötigt wird, um die Zinsen für die früheren Kreditaufnahmen zu bezahlen.

DPAKanzlerin Merkel und Vize Müntefering: "Stück aus dem Tollhaus"

Sie postulieren den Bürokratieabbau und bringen gleichzeitig ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz auf den Weg, das diesem Vorsatz Hohn spricht. Sie wollen die Lohnnebenkosten senken (bei der Arbeitslosenversicherung!) und konterkarieren dieses Vorhaben bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, weil dort Beitragserhöhungen bereits angekündigt oder unumgänglich sind. Bis hinauf zur Kanzlerin machen sich die Regierungsspitzen zu Fürsprechern eines teureren Gesundheitssystems (wg. Alterung und medizinischen Fortschritts), statt endlich gegen den Widerstand der Gesundheitsmafia Kostentransparenz durchzusetzen - durch Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen und Abkehr vom Sachleistungsprinzip beispielsweise.

Sie wollen mit Mindest- und Kombilöhnen mehr Arbeit schaffen, obwohl damit systematisch noch mehr Beschäftigung aus dem Land oder in die Schattenwirtschaft getrieben wird. Dieses Land ist in der Tat ein "Sanierungsfall", wie die Kanzlerin vor Tagen zu Recht formulierte, obwohl sie davon nach der scharfen Kritik der Sozialdemokraten nichts mehr wissen will. Aber Merkels Regierung tut zurzeit alles, um sich den Ruf der Konkursverschleppung einzuhandeln.

Totengräber des Sozialstaats

In Berlin regiert eine Große Koalition von Etatisten, die von der Wiedergewinnung der staatlichen Handlungsfähigkeit fabuliert und unterschwellig die Illusion aufrechterhält, ein fürsorglicher Staat könne die Menschen vor den Unbilden des europäischen und globalen Wettbewerbs schützen - wie in den guten alten Zeiten der westdeutschen Wohlfahrtsstaatlichkeit. Kurt Beck lieferte bei einem seiner erster Auftritte als neuer SPD-Vorsitzender in Berlin dazu das passende Glaubensbekenntnis: "Die Steuerquote in Deutschland ist zu niedrig!" (Die sehr hohe Abgabenquote durch die lohnbezogenen Sozialversicherungbeiträge ignorierte Beck geflissentlich!)

ZUR PERSONOswald Metzger, 51, ist seit Mai 2006 finanzpolitischer Sprecher der Grünen- Fraktion im Landtag von Baden- Württemberg. Er feierte bei der Landtagswahl im März dieses Jahres ein politisches Comeback, als er in seinem Wahlkreis Biberach das Ergebnis seiner Partei von 8 auf fast 17 Prozent mehr als verdoppeln konnte. Zuvor saß Metzger bereits von 1994 bis 2002 im Bundestag, bis ihn seine Partei bei der Wahl für einen sicheren Listenplatz durchfallen ließ. Zwischenzeitlich arbeitete er als freier Politikberater und Publizist. 2003 erschein sein Buch "Einspruch! Wider den organisierten Staatsbankrott".

Natürlich gibt es in Berlin auch positive Aspekte. Es wäre unredlich, das nicht zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Rente stimmt selbst ein Franz Müntefering die Bürgerinnen und Bürger auf mehr private Vorsorge und auf längere Lebensarbeitszeiten ein. Der Kindergeldbezug wird von der Großen Koalition um zwei Jahre verkürzt, damit der akademische Nachwuchs auch in Deutschland endlich früher ins Erwerbsleben eintritt.

Doch mit der Generalrevision der falschverstandenen Sozialstaats-Mentalität tun sich beide regierenden Volksparteien extrem schwer. Wir haben quer durch das politische Spektrum über Jahrzehnte hinweg eine Anspruchsmentalität aufgebaut, die längst als Totengräber des Sozialstaats wirkt. Weil die Politik ja Allzuständigkeit suggerierte und immer mehr fürsorgliche Gesetze machte, wollten sich im Laufe der Jahre auch immer mehr Menschen schadlos halten am Gemeinwesen.

Vollkaskosystem ersetzt Verantwortlichkeit

Die Fürsorge ersetzte die Eigenverantwortung - ob in der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung oder beim Anspruch auf Sozialhilfe. Jeder materielle Anspruch wird sofort geltend gemacht, wie die wundersame Mehrung der Einpersonenhaushalte von unter 25-Jährigen nach der Hartz IV-Reform beweist. Als ob es Aufgabe des Staates wäre, die erste eigene Wohnung mit Warmmiete für jugendliche Arbeitslose unabhängig davon zu alimentieren, ob die Eltern über ein ordentliches Einkommen verfügen.

Subsidiarität, also Hilfe zur Selbsthilfe, wurde ersetzt durch ein Vollkaskosystem, das die Menschen von ihrer individuellen Verantwortung abkoppelte und die Eigenverantwortung durch die staatliche Fürsorge ersetzte. Nicht mehr die Absicherung des Existenzminimums, sondern die Teilhabe am soziokulturellen Niveau der Gesellschaft wurde zum Leistungsparameter bei den sozialen Transfers. Das hat die fatale Wirkung entfaltet, dass immer mehr Menschen sich dem Staat anvertrauen, als auf ihre eigene Leistungsfähigkeit zu setzen.

Weil wir mit allen Rahmenbedingungen unseres heutigen Sozialstaats nach wie vor diese Anspruchhaltung bedienen, werden wir von den hohen Arbeitskosten ohne massive Einschnitte in Leistungsgesetze nicht herunterkommen. Diese Einschnitte sind unpopulär - ohne Frage. Aber die gigantischen Steuererhöhungen dieser Koalition sind es auch. Wenn ich schon unpopuläre Entscheidungen treffen muss, dann aber bitte solche, die langfristig die Lohnzusatzkosten begrenzen.

Karenztage und Selbstbeteiligung

In der Kranken- und Pflegeversicherung müssen wir deshalb - jenseits aller Ideologie - die aufgrund der demographischen Entwicklung steigenden Kosten vom Faktor Arbeit entkoppeln. Allerdings werden wir mehr Kostenbewusstsein nur bekommen, wenn die Eigenverantwortung gestärkt wird: durch Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwa und durch eine Selbstbeteiligung des Patienten an jeder Rechnung - mit Höchstbeteiligung pro Jahr.

Langzeitarbeitslose werden auch in einem Sozialstaat akzeptieren müssen, dass ihre Hartz IV-Alimentierung kein leistungsloses Grundeinkommen darstellt, sondern sie dafür zur gemeinnützigen Arbeit herangezogen werden. Und die Börsenanalysten in Deutschland und anderswo werden irgendwann merken, dass der Kapitalismus sich selbst kaputtmacht, wenn Eigenkapitalrenditen von 25% zum Maßstab gemacht werden.

Solche Erträge sind nichts anderes als permanenter Diebstahl an anderen. Auch in der Finanzwelt sind die Maßstäbe verloren gegangen, nicht nur beim Umgang der einfachen Leute mit den Leistungen des Sozialstaats.

 

Riesen-Streit um die kranke Gesundheits-Steuer

Es reicht!

Wie viele Steuern sollen wir denn NOCH zahlen?

Von ULRIKE BRENDLIN und KATHARINA UGOWSKI

Berlin ? Drei Tage vor dem entscheidenden Gesundheits-Gipfel am Sonntag ist in der Großen Koalition ein Riesenkrach um das Kernstück der Reform ausgebrochen: Die kranke ?Gesundheits-Steuer?!

Bislang schienen sich Union und SPD einig zu sein: Für die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens sollen alle Bürger eine neue Steuer zahlen, etwa als Zuschlag auf die Einkommensteuer (ca. 12 %) oder Sonderabgabe auf das Bruttoeinkommen (1,1 %).

Doch jetzt laufen plötzlich mächtige Unions-Politiker gegen die ?Gesundheits-Steuer? Sturm! Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestern: ?Steuer-Erhöhungen wegen der Gesundheitsreform halte ich für nicht vertretbar.?

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber sagt: ?Ich glaube nicht, daß das der richtige Weg ist.? Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte: ?Steuer-Erhöhungen ohne mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen drohen nach kurzer Zeit einfach zu versickern.?

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer schob den schwarzen Peter dem Koalitionspartner zu, nannte die kranken Steuerpläne zur Finanzierung der Gesundheitsreform ?sozialdemokratische Phantasien?.

Dagegen verteidigte SPD-Vize Elke Ferner die Gesundheitssteuer: ?Das ist eine von mehreren Denkvarianten.? Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte, daß seine Beamten derzeit mehrere Modelle zur Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens durchrechnen.

Und auch die Opposition macht mobil. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: ?Mit den Händen in den Taschen der Bürger läßt es sich schlecht an guten Lösungen arbeiten.? FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr: ?Die Koalition kauft sich einen Kompromiß mit dem Geld der Steuerzahler.?

Die ?Gesundheits-Steuer? ist nicht der einzige Streitpunkt, den die Koalitionäre bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend im Kanzleramt ausräumen müssen!

Nach Informationen sind weitere Kern-Elemente der Reform noch immer strittig: U. a. will die Union eine ?Mini-Kopfpauschale? zusätzlich zum Beitrag durchsetzen, die SPD lehnt das strikt ab. Umgekehrt weigert sich die Union, die SPD-Forderung nach einer Einbeziehung der Privatversicherten mitzutragen.

 

und das ist der Witz der Woche

Wortlaut der Videobotschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform
Sa, 08.07.2006 Druckansicht

....
Wir werden alle diese Veränderungen nicht in einem Hau-Ruck-Verfahren einführen. So werden wir auch einen Fonds haben ? ich will Sie da gar nicht mit technischen Details langweilen ?, aber dieser Fonds wird sicherstellen, dass Sie in Zukunft als Patient und Versicherter sehen können, wie Ihre Kasse mit Ihrem Geld umgeht, und welche Leistungen sie Ihnen anbietet im Vergleich zu anderen Kassen.
http://www.bundeskanzlerin.de/nn_4894/Content/DE/Rede/2006/0?

Die Krankenkassen erhalten für jeden Versicherten nur eine Pauschale von 150/180 Euro! Da die Mehrheit der Versicherten zwischen 300 und 600 ? monatlich in den Gesundheitsfonds zahlen muß, wäre auch interessant zu erfahren, wie die Differenz verwendet wird.
Dieser Gesundheitsfonds wird sich zu einer Geldvernichtungsmaschine entwickeln  

Marktradikale ähneln Marxisten ? und werden ähnlich scheitern Von Erhard Eppler
[?] Marktradikale Ideologie ähnelt dem Marxismus-Leninismus in zwei Punkten:
Erstens im Anspruch, Wissenschaft zu sein, zweitens in der Verheißung eines idealen Endzustands in Freiheit und allgemeinem Wohlstand. [?]

 

http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/29.06.2006/2627558.asp

 

letztes jahr habe ich für mein eintreten für die fdp ziemlich prügel bezogen - ich sagte damals, dass es absolute prio haben muss, den staat soweit wie möglich zurückzudrängen. mal ehrlich: wundert euch das, was gerade passiert wirklich? solange man mit dem totschlagwörtlein "solidarität" jegliches abrippen rechtfertigen kann, wird sich überhaupt nichts ändern - im gegenteil. als citoyen bin ich der meinung, dass uns unser eigenes geld vor der willkür des staates schützen muss - und was passiert jetzt? diese grenzer, die manch fleissige leutchen an der deutsch/schweizer grenze nach bargeld filzen, erinnern mich mehr und mehr an die ideologisch gedrillten mieslinge von einst an der innerdeutschen grenze.
unser orientierung sollte die schwächsten nicht aus dem auge verlieren, ok - aber dass sich ein staatswesen nur noch als umverteilungsprinzip verstehen kann, wird an die wand laufen - totsicher!  

 

- der von mir sehr geschätzte, weil wohlmeinende, jedoch auch skeptisch betrachtete schwabe unterschlägt in seinem pamphlet, dass die marktradikalen jedermann die wahl lassen, zu sein was man sein möchte, sich zu organisieren, dahin zu gehen, wo man möchte, tauschringe zu gründen, selbst ein unternehmen zu gründen, etc...  - das haben die marxisten nie getan. die hatten für alle vorgedacht, immer recht und setzten ihre (dumme) vision der welt ohne rücksicht auf vernünftige gegenstimmen um - mit einem ozean von blut an den händen.  

Ich meine jetzt nicht unsere Datschen-Sozis oder ähnliches. Sondern die Klassiker - beispielsweie war Engels ziemlich kritisch hinsichtlich der Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung, weil er vermutete, dass deshalb nur Murks dabei herauskäme, weil der Staat seine Finger da drin hat. Und zwar insbesondere der preußische Staat - und unter dem extremen Etatismus der Preußen leiden wir immer noch. Und der hat massiv auf SED und Sozialdemokratie abgefärbt - wie natürlich auch auf die Union.

Bismarck rules.  

... da muss ich dir scharf widersprechen: die preussen waren bei weitem nicht die horror-etatisten, zu denen man sie stets stempelt. meines wissens wurden dort die esten grundzüge der deutschen bürokratie etabliert - allerdings nicht, um die bürger zu gängeln, sonden ganz im gegenteil - die präzise (und mittlerweile strangulierende) präzision der bürokratischen reglements hatte zum ziel, die kleinen bürger vor willkür zu schützen. zum anderen muss hier mal gesagt werden, dass noch nie in deutschland weniger abgaben erhoben wurden als in preussen. vom alten fritz stammt (glaube ich) der satz, dass er von einem bürger lediglich erwarte, dass er seinen nachbarn in frieden lassen soll und seine steuern zahlen soll - c'est ca! mit den sozialisten wurden die allesverwaltenden apparatschniks erst geboren.

dass es in preussen übrigens eine ziemlich heftige form des militarismus gab, will ich an dieser stelle übrigens nicht bestreiten - man muss dies jedoch auch im zeitbezug und vor dem hintergrund der französischen dominanz europas sehen. die sed und die sozialdemokraten waren sehr viel mehr kinder des kollektiven, stalinschen wahnsinns, als würdige kinder preussens.  

Immer wieder interessant auch für heutige Börsianer. Den Neuen Markt gab es auch schon früher - bloß haben die Preussen eingegriffen, um ihrer Klientel die Kohle zu sichern. Auf Kosten der Allgemeinheit natürlich.

http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_167.htm  

.  

die von legislaturperiode zu legislaturperiode geht, macht mich ernsthaft depressiv. wenn ich die neuesten vorschläge höre zur "aktion 50" und ähnliches, bekomm ich bauchweh. für wie dumm halten die denn das volk? :(  

Wenn man die ganze Finanz- und Sozialpolitik gegenauer betrachtet dann kann man keinen Stil mehr erkennen, außer die Politik der Kassenlage. Da wird jeden Tag an die Stellschrauben herumgespielt in der Hoffnung das man immer mehr aus den Bürger herauspressen kann und man hofft dies zu machen ohne jede Gegenleistung. Ich muß zugeben ich sehe schwarz für das nächste Jahr 2007 und für viel  Arbeitsplätz, genauso für die Steuereinnahmen dieser Regierung, die dann wieder versuchen wird über Steuererhöhungen die auszugleiche und damit weitere Lüge in die Welt setzt, weil die Einnahmen nicht so sprudeln wie erhofft!  

... habe mir mal die Zeit genommen und die postings zum Thema durchgelesen. Es gefällt mir, dass es doch ein paar Arivaner gibt, die sich ernsthaft mit den "Greueltaten" unserer amtierenden Regierung auseinandersetzen. Hochachtung und weiter so, egal, ob es man manchmal falsch liegt oder sich verrannt hat.
Leider befindet man sich in einer gewissen Ohnmachtsstellung ... man(n) oder Frau ärgert sich fast jeden Tag über Hiobsbotschaften! Wie es meine Vorgänger schon erwähnt haben, es passiert an allen Ecken und am schlimmsten Betroffen sind ja wirklich die, welche das Geld am dringendsten brauchen ... ich meine damit die kleinen und mittleren Einkommen. Die können sich keinem Würgegriff entziehen, nicht der Krankenkasse, nicht der staatlich verordneten Rentenversicherungspflicht, nicht der Kürzung der Zinsbesteuerung, nicht den explodierenden Benzinpreisen, den halbierten Pendlerpauschalen usw.
Es ist sagenhaft, wie die CDU jetzt im Verbund mit der SPD auf Raubzug geht, ohne jedoch ernsthaft (... und meinetwegen auch einschneidend zu reformieren) ... überall herrscht Lobbyismus, Schacherei, Klein-Klein usw. Traurig, wenn Angie im Spiegel-Interwiew derart von sich und ihren Taten überzeugt gibt und schon nach einem halben Jahr bereits an Warnehmungsstörungen leidet.
Ich habe lange Zeit auf die FDP gehalten, aber in den letzten Wahlen gab´s ja nix zu holen (die Gründe waren mannigfaltig) und so dachte ich im vergangenen Jahr auch, machen wir´s mal mit der brutalst mögliche Härte und wählen schwarz ... das Ergebnis ist bestürzend und ich hoffe nur, das Angie als Natter am Busen des massigen Dr.Helmut noch zu Vernunft kommt und die Kasperletruppen auf Trapp bringt. Leider ist Sie nur eine Taktikerin, wer Spiegel liesst konnte gute Artikel hierzu finden ... und schon deshalb wird es Murks.
Nun lautet ja die Frage, was kann man tun?
Soll man Aral und Shell boykottieren, damit sie die Preise senken, weil alle nur noch bei der Konkurenz tanken?
Sollen sich alle selbständig machen, um dem Würgegriff der Krankenkasse zu entkommen?
Soll man nur noch in den Grabbel- und Wühltischen suchen, um die Mehrwertsteuer auszugleichen?
Soll man die Rentner bei rot über die Straße jagen und alle Pilze essen lassen damit wir sie loswerden? (... dass erledigt sich ja beim Rente mit 67 und später 70 ... die fallen alle sowieso um oder scheiden mit vielen Finanziellen Verlusten vöölig veramt aus!)
Soll man keinen Strom mehr verbrauchen? Apropos Verbrauch, ... viele fahren alte Autos weil sie sich neue gar nicht leisten können, aber auf alte Autos wird gnadenlos Jagd in Form erhöhter Steuern gemacht.
Ihr merkt, diese einfachen Dinge kriegt unser überbürokratisierter Staat nicht mehr zusammen. Statt sich mit der Industrie Tag und Nacht hinzusetzen und über Konzepte zu verhandeln, wie man einen frischen Wind reinbringt (das ist hart, denn die Buben der Industrie sind ja auch Schlitzohren) bastelt man an Antidiskriminierungsgesetzen die sowas von hohl sind und Tür und Tor für Klagen offen lassen ... also, bewerbt Euch auf als Linke für Posten in der CDU (und umgekehrt) und klagt bei Ablehnung auf Diskriminierung (hahaha!).

Sorry Leute, mir fällt so viel ein, aber die Hunde sagen mir ganz deutlich, dass wir raus müssen.
Wünsche eine angeregte Diskussion ... engineer68