Jetzt auch Steuererhöhungen mit der CDU

 

vieles wurde umgesetzt; sonst hätten wir uns die Wiedervereinigung gar nicht leisten können. Bis zur Wiedervereinigung entstanden unter schwarz-gelb im Westen über eine Million Arbeitsstellen. Aber viele Maßnahmen waren durch den starken Widerstand der Gewerkschaften nicht umsetzbar.

Die Einführung eines demographischen Faktors in der Rentenformel wurde von rot-grün ja sofort rückgängig gemacht.  

Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4 auf 4,6 Prozent
Kürzung der Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit um 1,3 Milliarden Deutsche Mark
Wiedereinführung des Krankenversicherungsbeitrages für Rentner
Kürzungen beim Kinder- und Wohngeld sowie Ausbildungsförderung
Einführung einer für 1983/84 befristete unverzinslichen, rückzahlbaren Investitionshilfeabgabe (?Zwangsabgabe?) von 5 Prozent der Steuerschuld für Besserverdienende; wird 1984 für verfassungswidrig erklärt
Senkung steuerlicher Belastungen von Unternehmen

http://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Kohl_I  

Natürlich muss man das Time Frame bei den Regierungszeiten etwas berücksichtigen.
Wiederum habe ich dies bewusst nicht getan, weil dann die Konservativen/Liberalen ja noch schlechter wegkommen würden. ;-)

Des Weiteren ist es richtig, dass eine Mehrheit im Bundestag nicht die Mehrheit im Bundesrat bedeuten muss.
Nur dies galt übrigens auch dann, als z.B. Rot-Grün am Ruder war, auch hier hatte meines Wissens nach Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundesrat (hab ich aber jetzt im Detail nicht nachgeprüft).

D.h. dieser Effekt egalisiert sich, weil er auf beiden Seiten auftritt.
Zudem werden Gesetze nach wie vor im und vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat kann dies ggf. nur blockieren, hat aber keinen echten Einfluss auf die Gesetzgebung und Regierungsarbeit.

 

Gewerkschaften sind in die Gesetzgebung involviert? Wäre mir neu. 9 Jahre Zeit, um mit teilweise absoluten Mehrheiten etwas umzusetzen, was unter rot-grün 2 Jahre gedauert hat. Gegen alle Widerstände, wie übrigens Angela M. trefflich erkannt und gewürdigt hat.

heisst, haben wir von 1991 - 1998 erleben dürfen.  

die Hartz-Reformen waren also 2000 (nach 2 Jahren rot-grün) umgesetzt?
Im Gegenteil wurden bis 2000 viel der von schwarz-gelb eingeleiteten Reformen rückgängig gemacht.

Gewerkschaften haben Deiner Meinung nach keinen Einfluß auf die Politik?  

2003 hat Schröder seine "Wir werden Leistungen des Staates kürzen..." Rede gehalten. 2005 war er weg vom Fenster.

Gewerkschaften machen keine Gesetze, ist ein Unterschied.

zum Thema Wiedervereinigung leisten...

Kohl setzt Möllemann inner Bundespressekonferenz hin und der erklärt, warum die Regierung Kohl nach der Wiedervereinigung nun doch, entgegen aller Beteuerungen vor der Wahl, die Steuern erhöhen muss: (ähnlicher Wortlaut) "Naja, wir haben da mal eben wass falsch berechnet - haben uns eben geirrt." Klar, kann ja mal passieren - und, was kam raus? Steuererhöhungen in Rekordhöhe.

sollte man auch nochmal auf die späte Einsicht Helmut Schmidts eingehen, für den das Lambsdorff-Papier ja seinerzeit die sozial-liberale Scheidungsurkunde war.
Heute kann er nicht aufhören, die Hartz-Reformen zu loben.
 

weil er Lafontaine 1998 die Suppe hat einbrocken lassen (soviel zum time lag auch bei Fehlentscheidungen).  Außerdem muß man im Nachhinein sagen, daß wenn Schröder die Legislatur bis Ende 2006 durchgehalten hätte, sich das wirtschaftliche Bild zumindest teilweilse wieder zu seinen Gunsten gewendet hätte. Da fingen ja die AL-Zahlen wieder an zu sinken.  

Lässt sich zusammenfassend sagen, dass Kohl einige Reformen umgesetzt hat, Schröder aber die tiefergehenden Reformen umgesetzt hat?

des Lambsdorff-Papiers umgesetzt; er hätte bis 1991 mehr machen können, wäre dann aber vorher abgewählt worden. Die Nachfolge-Regierung hätte dann vieles wieder zurückgedreht. Was sie ja 1998 auch gemacht hat.
Erst mit dem nahezu totalen wirtschaftlichen Niedergang Anfang der 0er Jahre, reifte bei Schröder die Einsicht, daß es so nicht weitergeht. Bei diesem "Reifeprozess" haben sicher auch die VW-Bosse nachgeholfen.

Fakt ist, hätten wie 1983 mit der kompletten Umsetzung des Lambsdorff-Papiers begonnen, würde es uns heute wesentlich besser gehen.  

daß nur ein SPD-Kanzler die Hartz-Reformen mit Duldung der Gewerkschaften durchziehen konnte. Ohne Oderhochwasser wäre Stoiber vor der Aufgabe gestanden und bei dem hätten die Gewerkschaften nicht nur gemurrt.  

Ihr zwei Nasen diskutiert hier jetzt seit Stunden über politische Themen und was passiert? NIX. Aber auch rein gar nix.

Keine verbalen Entgleisungen, keine Beleidigungen, kein Gepöbel, keine Meldung, keine temporäre Sperre, NIX!!! Nicht mal irgendwas unsachliches oder wenigstens eine kleine Anspielung auf Klardaten.

So geht das nicht, wir sind hier schließlich im ARIVA Talkboard und außerdem ist das so stinklanweilig....  

Mofa-Fahrer  

Alter Mann.

Phälser unter sich hauen sich bei nem Schorle aufs Fressbrett und trinken dann gemeinsam weiter (Klardaten genug?).

vieles aus der hartz-agenda lag in den 90ern auf dem tisch - durch die bundesrats-mehrheitsverhältnisse wurden sie aber von der spd abgeblockt. genauso beim demographischen rentenfaktor, der vor der wahl von der spd bekämpft und zwei jahre später beschlossen wurde.  

Könnt ihr das für eine ordentliche Konklusion bitte nochmal chronologisch ab Bismarck abarbeiten?

Danke!  

hätte jetzt eher Grabowski oder Hölzenbein anstatt Bismarck erwartet  

weil sie dann mehr Wohltaten auch verteilen kann- was im Zweifel für eine Widerwahl gut ist.

Doch beschliesen, bzw. dafür verantwortlich sein, ist ehr negativ.

Die SPD wollte defintiv steuererhöhungen, die CDU offiziell nicht.

Die CDU wird sich jetzt und auch später vor der nächsten Wahl darauf berufen, dass sie nur damit einvestanden waren, die Steuern zu erhöhen, weil die  SPD das wollte. Und schon hat die CDU ehr mehr Sympathien und man hat die SPD in ein schlechtes Licht gestellt.
Und es stimmt ja auch so - eigentlich.


Was haben wir für einen Schlendrian und eine Verschwendung bei so vielen staatlichen Tätigkeiten und am meisten bei den Bauprojekten. Da wird erst gross erarbeitet wie man es ausschreibt und das macht man dann- und dann, eher wohl absichtlich, oder gewohnheitsmässig, kommen zig Änderungenwünsche hinzu, die so Bauten dann drei mal so teuer werden lassen!
In jeder privaten Firma, müsste jemand der für sowas verantwortlich ist, sofort gehen.
Im öffentlichen Dienst - ist ja nur das Geld der Steuerzahler, wird der wohl noch gelobt!

Es ist nicht nur eine Schande, sondern ganz einfach Betrug, das Geld der Steuerzahler zu Verschwenden. Das müsste sofort als straftatbestand eingeführt werden.

Und beamten haben dann natürlich auch für ihre Fehlleistungen zu haften!  

er cdu gewählt hat, bekommt ertsmal einen schlag in die fresse, einfach so pauschal.

lds.

 Unsere Wirtschaft boomt doch. Warum also die Steuern erhöhen. Lieber senken und damit Konsum, Einkommen und Investitionen erhöhen. DIe Deutschen sind doch grad in Kauflaune, da würde eine Senkung doch mal den richtigen Schubs geben!

 

 

Steuern erhöht man, wenn es gut läuft, um Reserven zu schaffen für schlechtere Zeiten, um dann nicht Steuern erhöhen zu müssen.
Auch ein gutes Unternehmen würde in Boomzeiten Reserven angelegen und von diesen dann in Krisenzeiten zehren.

In der Realität aber läufts eher andersrum, wenn es gut läuft, sieht man sich nicht gezwungen zu handeln und will den Karren nicht bremsen und wenns schlecht läuft muss man dann Steuern erhöhen und belastet dann die Wirtschaft zusätzlich in diesen schweren Zeiten.

Und sowas nennt sich dann wirtschaftlich kompetent ;-)