@# 8281
Also der Link zum dem Interview mit dem De Masi ist sehr schön. Allerdings irrt Herr De Masi über die Gerüchte zu Cum Ex. Die gibt es nicht erst seit 2007, sondern gewarnt wurde 1995 oder 1996 damals von Leuten wie Hanno Berger (damals Finanzamt Frankfurt) und anderen Bankenprüfern des Landes an das BMF und das BZSt in Arbeitstreffen.
Gemacht wurde dann jahrelang nichts, die Bafin und die Niederländer über bestimmte Prüfungsalgorhythmen haben dann noch mal einen Impuls gesetzt.
Die steuerliche Relevanz war jahrelang in den Finanzämtern umstritten. Man hat letztendlich damals in 2016 entschieden, dass nichts dran ist. Andere Länder waren anderer Ansicht. Das kommt im Finanzamt häufiger mal vor, nur so haben auch Gerichte die Möglichkeit Gesetz zu analysieren und Recht zu sprechen.
Letztendlich hat man im nachfolgenden Jahr dann, weil sich der Wind im Rahmen der weiteren Analysen und Prüfungen gedreht hat entschieden das Geld zurückzufordern. Auch für das verjährte Jahr 2009. Und die Warburg Bank hat daraufhin geklagt und die Klagen dann bis zum BGH verloren und auch die Klagen gegen die Deutsche Bank verloren.
Gerade die Argumentation, dass eine andere Bank der Steuerschuldner ist, war damals nicht von der Hand zu weisen. Die Regelungen im Bereich §§ 44 ff. EStG sind da ziemlich kompliziert. Letztendlich war das aber eine Luftnummer seitens Warburg wie wir jetzt wissen und der BGH hat die Steuerhinterziehung bestätigt. Die Politik mit Scholz an der Stelle hat dann, um die Jahre 2010 und 2011 aufzurollen (2012 wurde zumindest die Lücke Cum ex geschlossen, cum cum ist vermutlich noch offen), Ende 2020 die Verjährung auf 15 Jahre verlängert. Und das es Steuerhinterziehung ist, ist jetzt zum Glück gerichtlich geklärt. Da können jetzt einige Fahnder in Deutschland mit dem Wissen aus Köln jetzt in die Offensive gehen.
Für mich hat der Weg, auch wenn er anfangs etwas steinig war, sogar etwas gutes. Durch die Rechtsprechung bis ganz oben, wurde der "Fehler" 2016 mittlerweile bereits ausgebügelt ab 2017 dann dich verlangt und auch kassiert, man hat Rechtssicherheit und kann nunmehr wesentlich mehr Fälle aufrollen als zuvor. Insofern ist weniger in dem Fall sogar mehr, wenn man ehrlich ist!
Bin gespannt, was hier bei L&S noch kommt (insesondere für 2010 und 2011) und wen es im Weiteren noch erwischt (gibt ja noch einige Bankhäuser, denen vermutlich der Arsch auf Grundeis geht). Interessanter wären die Leute dahinter, also Investor A, B und C aus dem Schaubild der Tagesschau. Aber die werden wohl leider im Hintergrund bleiben. Weil an irgendwen hat zumindest die Warbung Bank ja damals die Bescheinigungen für die 176 Mio. EUR dann ausgereicht...
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