ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 04. April d.J., die Herrn Minister Wenzel vorgelegen hat. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Sie bringen Ihre Besorgnis zum Umgang mit dem Kaliunternahmen K+S zum Ausdruck und befürchten, dass weitere Auflagen K+S aus dem Markt drängen würden. Die Niedersächsische Landesregierung fühlt sich in ihrem Handeln an die von allen Fraktionen des Niedersächsischen Landtages getragene Beschlussfassung Drucksache 17/5345 gebunden. Darin kommt sowohl die Forderung einer nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in Weser und Werra als auch die Sorge um den Erhalt der Arbeitsplätze zum Ausdruck. Ich verweise insoweit auf die in der Anlage beigefügte Beschlussdrucksache ?Keine Salzentsorgung zulasten der Weser: Moderne Vermeidungstechnik prüfen ? Umweltbelastungen mindern ? Arbeitsplätze in der Kali-Industrie langfristig sichern?. Wegen der Salzeinleitungen durch die Kali-Industrie in Werra und Weser besteht seit Mitte 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Es wird kritisiert, dass die Bewirtschaftungsplanung für das Flussein- Bearbeitet von Gundela Nostiz E-Mail-Adresse: Gundela.Nostiz @mu.niedersachsen.de* - 2 - zugsgebiet der Weser nicht den Anforderungen der EU-Wasserrahmen-Richtlinie entspricht, wenn nicht plausibel dargelegt würde, wie spätestens 2027 ein gutes ökologisches Potential zu erreichen ist. Die Landesregierung sieht den Verursacher der Gewässerbelastung, die Kali-Industrie als verantwortlich an, alles zu tun, was erforderlich ist, um diesen Einklang mit dem europäischen Wasserrecht herzustellen. Die für den Gewässerschutz zuständigen Minister in der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) haben am 18. März den detaillierten Bewirtschaftungsplan und das detaillierte Maßnahmenprogramm 2015 bis 2021 für die FGG Weser bezüglich der Salzbelastung beschlossen. Damit wurde das Zeit-/ Zielwertkonzept der FGG Weser behördenverbindlich, das für die Pegel Gerstungen (Werra) und Boffzen (Weser) für die nächsten Bewirtschaftungsperioden zu erreichende Zielwerte als 90-Perzentile für die Parameter Chlorid, Kalium und Magnesium vorgibt, die einzuhalten sind und für die Weser die Erreichung des guten Zustands bis 2027 darstellen. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass die Beschlüsse der FGG Weser dem Verursacher der Gewässerbelastung technisch machbare und verhältnismäßige Maßnahmen sowie klare und verbindliche Grenzwerte vorgeben, an denen sich die Produktion im Fördergebiet Werra auszurichten hat. Mit der Arbeitsgruppe Salzreduzierung der FGG Weser wird außerdem der regelmäßige Austausch zum Umsetzungsprozess mit dem Unternehmen K+S eingerichtet und eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Weserrat und der Öffentlichkeit gewährleistet werden. Letzteres ist besonders wichtig, weil es nicht zuletzt darum geht, die aus den Kalihalden resultierenden Ewigkeitslasten zu bewältigen und insgesamt Vorsorge dafür zu treffen, dass die finanziellen Belastungen aus den Umweltfolgen der Kali-Produktion nicht der Allgemeinheit zurückgelassen werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage Gundela
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