ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Unbemerkt von der westlichen Presse, hat sich der Chef der nachrichtendienstlichen Denkfabrik ?Stratfor Global Intelligence? (Stratfor), George Friedman, Ende Juni mit dem rumänischen Präsidenten Klaus-Werner Johannis getroffen. Friedman wurde von Johannis im Präsidentenpalast Controceni empfangen. Nach Angaben der Präsidialverwaltung versicherte der rumänische Präsident dem Stratfor-Chef, dass Rumänien eine ?feste Verpflichtung zur strategischen Partnerschaft mit den USA? habe.

Quelle; ?Danken Sie Gott, dass Sie nicht im Euro sind!?

Die Euro-Rettungspolitik hat bei Griechenland schon zweimal versagt, sagen die Ökonomen Matthias Weik und Marc Friedrich. Dennoch hält die Politik stur an diesem Muster fest ? mit katastrophalen Folgen für Europa.

Quelle: ?Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.?

Die Aussage, dass in allen anderen Ländern, außer Griechenland, die Reformen greifen, ist also eine dreiste Lüge. Ferner werden sich Länder wie Frankreich und Italien niemals so drangsalieren lassen wie Griechenland. Auch in Spanien und Portugal sieht es nicht besser aus. Viele positive Nachrichten sind nichts als Nebelkerzen und Statistiktricks. Wir können uns also noch auf einiges gefasst machen.
Seltsamerweise sprechen heute immer weniger Politiker davon, dass wir nicht für die Schulden der anderen haften müssen. Auch wird so langsam dem letzten klar, dass wir das viele Geld niemals wieder sehen werden. Wie lange möchten wir noch gutes Geld schlechtem hinterher werfen? Wie hätten unsere Abgeordneten wohl abgestimmt, wenn Politiker mit Haus und Hof für Ihre Entscheidungen haften müssen, so wie jede Privatperson und jeder Unternehmer auch?
Es ist unabdinglich, dass Steuergeldhinterziehung endlich genauso hart bestraft werden muss wie Steuergeldverschwendung. Wenn dies nicht der Fall ist, werden die irrsinnigen Entscheidungen der Politik niemals ein Ende haben und wir versprechen, dass wir noch sehr viele Rettungspakete erleben werden, die das destruktive Perpetuum Mobile aus Umverteilung und Verelendung am laufen halten werden.

Quelle: Ist das Demokratie?

Es sei ein ?Deal gefunden worden, wo es um Sicherheiten für die Nicht-Euro-Länder geht. Es gibt kein Verlustrisiko für diese außerhalb der Eurozone befindlichen Staaten?, sagte Moscovici. Die Verordnung für den EFSM werde entsprechend geändert und die Garantie zu einer ständigen Garantie gemacht. Man habe da im Moment noch keine genauen Vorstellungen über den Zeitrahmen, aber das Instrument EFSM solle künftig mit einem ?relativ einfachen Verfahren? zur Verfügung stehen.

Quelle: EU revidiert ursprüngliche Idee

Im Alltagsleben sind Besserwisser keine besonders beliebte Spezies. "Ich hab's ja schon immer gesagt", lautet ihr triumphierender Schlachtruf, mit dem sie ihrem Umfeld immer wieder gern Ahnungslosigkeit und Naivität vorhalten. Ständig beharren sie darauf, Katastrophen schon lange im Voraus erkannt zu haben.
In der Euro-Krise gehören ausgerechnet Ökonomen aus dem fernen Amerika zu den hartnäckigsten Besserwissern. Seit die europäische Währungsunion durch Griechenland in den schwersten Turbulenzen seit ihrer Gründung steckt, werden viele US-Experten nicht müde zu betonen, wie sehr sie mit ihrer Einschätzung recht hatten:

Quelle: Transferunion oder Euro-Ende

In einem Artikel auf der Website Project Syndicate enthüllt Yanis Varoufakis den alternativen Vorschlag der griechischen Regierung für den Privatisierungs-Fonds, prangert aber auch Schäubles ?demütigenden und verheerenden Treuhand-Plan? an.
Der ehemalige Finanzminister beendet seinen Beitrag mit der Phrase: ?An einem kritischen Wendepunkt in der europäischen Geschichte wurde unsere innovative Alternative in den Papierkorb geworfen. Er bleibt dort, um von anderen wiederentdeckt zu werden.?

Quelle: Europas rachsüchtiger Privatisierungs-Plan für Griechenland

Seit zwei Jahren ist unsere Republik außer Funktion. ?Die Linke? und ?Bündnis 90/Grünen? verfügen über die verfassungsmäßigen Mittel sie wieder in Gang zu setzen. Aber sie nutzen diese nicht. Eine unvollständige Aufzählung.

Quelle: Was die (parlamentarische) Opposition tun kann, aber nicht tut

Nachdem die griechische Regierung von Alexis Tsipras den Weg für weitere ökonomische Deregulierungen frei machen musste, greifen deutsche Konzerne gezielt nach den Filetstücken der griechischen Wirtschaft. Besonders aktiv sind dabei die Unternehmen Fraport und Lidl. Auch ein gezieltes Abwerben gut ausgebildeter, junger Arbeitskräfte ist zu beobachten. Die Gesellschaft wird dadurch zunehmend ausgehöhlt.

Quelle: Deutsche Konzerne greifen nach Filetstücken der griechischen Wirtschaft

Kennt man das nicht schon aus Deutschen Landen. Wer kurz nach der Wiedervereinigung ein Sahnestückchen der ehemaligen DDR ergattern wollte kam zu spät. Der Kuchen war bereits verteilt nach dem Prinzip: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Und das klappt immer wieder.

Bekommt die Eurozone ihren eigenen Haushalt? Nach SPIEGEL-Informationen denken Finanzminister Schäuble und die EU-Kommission über einen solchen Schritt nach. Erste Ideen zur Finanzierung gibt es bereits.

Quelle: Schäuble ist offen für Eurosteuer

Der Internationale Währungsfonds wird auch am dritten Kreditpaket beteiligt. Griechenland bereitet indes die Normalisierung des Kapitalverkehrs vor.

Quelle: Griechenland bittet IWF um weitere Kredite

Brüssel bereitet Verfahren zum geordneten EU-Austritt vor

Die EU-Kommission arbeitet offenbar hinter den Kulissen an einem Plan, der es unwilligen Mitgliedern ermöglichen soll, die Gemeinschaft geordnet zu verlassen. Nachdem ein Rauswurf rechtlich kaum möglich ist, plant die EU eine Art ?Scheidungsverfahren?. Wie der Beitritt, soll auch der Austritt von den Steuerzahlern finanziert werden.

Quelle: Diese Entwicklung ist ein Novum in der EU

Als der Bus losfährt, sitzen nur ein paar Leute hinter dem Fahrer, die aber machen Lärm für zwanzig. Die Sonne scheint, die Luft ist frisch und die Stimmung großartig. Alle lachen, reden und singen durcheinander, aus 24 Lautsprechern kommt Volksmusik, und der Fahrer hat einen lustigen Hut aufgesetzt. Bis mittag steigt alle halbe Stunde ein neuer Gast zu, die Stimmung explodiert, die Bordbar hat geöffnet, der Champagner fließt, die Austernschalen knacken, und das Ziel, ein hoher blauer Berg, erscheint schon ganz nahe.
Irgendwann ist der Bus voll, 28 Reisende sitzen drin, immer noch wird gesungen, getrunken und getanzt, obwohl inzwischen klar ist, daß einige Passagiere kein Geld haben. Aber das ist kein Problem, die haben an der Bar Kredit, und die Brieftaschen der anderen stehen ihnen offen. Die Sonne steht schon tief im Westen, und eine steil abfallende Felswand erscheint in der Ferne, auf die der Fahrer jetzt direkt zuhält. Schneller und schneller wird der Bus, hinten schreien die ersten: ?Stopp! Halt!?, aber das kümmert den Fahrer nicht. Der gibt nur noch mehr Gas.

Quelle: Die Katastrophe kommt immer näher

Dieser Bus ist die EU und die Felswand der Grexit!

Die Bundesregierung hält es für zwingend, dass viele griechische Bürger im Rahmen des dritten Hilfspakets ihre Arbeitsplätze verlieren. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage der Linken hervor. Darin zählt der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn (CDU) auf, welche Reformen "im Bereich der Arbeitsmärkte in Griechenland insbesondere ergriffen werden müssen", nämlich ausdrücklich auch "Massenentlassungen nach dem mit den Institutionen vereinbarten Zeitplan und Ansatz". Spahn beruft sich dabei auf die Absprache der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten.

Quelle: Massenentlassungen nach dem mit den Institutionen vereinbarten Zeitplan und Ansatz

Ob der Bund sich auch schon über Massenentlassungen in Brüssel Gedanken gemacht hat? Wäre doch nicht mehr als gerecht. Und weiter ging es dann in den einzelnen Ländern. Massenentlassungen beim Wasserkopf Verwaltung. Angefangen beim Informationsminister Oettinger. Dessen Posten ist doch mehr als überflüssig.

auch wenn die Summen niedriger sind als bei Griechenland:

Am Freitag waren die Zinsen fällig: Kiew hat in letzter Instanz die fälligen 120 Millionen US-Dollar an seine privaten Gläubiger gezahlt. Ohne diesen Schritt stünde das krisengeschüttelte Land vor dem offiziellen Staatsbankrott. Der IWF und die USA sollen signalisiert haben, dass sie einen harten Kurs im Schuldenmoratorium stützen würden ? und damit auch gegen Russland.

Quelle: Macht Geopolitik den Unterschied?

Mit der Einführung einer zentralen Steuer- oder Etathoheit für die Eurozone steht als nächste Steigerung des politischen Wahnsinns in der EU ein neues zentrales Plünderungsinstrument vor der Tür. Wird die Eurozone zu  einer Art neue Sowjetunion umgebaut?

Quelle: Euro-Steuer - von der Plünderungs- zur Pleiteunion

"Der Euro ist das größte Betrugs- und Plünderungssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten"

Der erste, direkte Schuldenschnitt hat im März 2012 stattgefunden, und die Gläubiger verzichteten dabei auf 105 Milliarden Euro. Der zweite, indirekte erfolgte im November 2012 und brachte vor allem eine deutliche Verlängerung der Rückzahlungsmodalitäten für einen Großteil der Schulden sowie niedrigere Zinszahlungen bzw. eine Stundung derselben für wenigstens zehn Jahre ? geschätzt verzichteten die Gläubiger so auf mindestens weitere 45 Milliarden Euro. Geholfen hat dies freilich alles wenig. Die Schulden Griechenlands liegen inzwischen höher als vor den beiden Schuldenschnitten.

Quelle: Über 200 Milliarden Euro fließen durch die Währungsunion  jährlich aus Deutschland ab.

Es ist das gleiche Problem, das derzeit die SPD hat: Viele Wähler fragen sich zurecht, was sich eigentlich ändert, wenn man grün wählt. Die Wahrheit ist, dass die Grünen derzeit vor allem der Koalitionsarithmetik auf Bundes- und Landesebene dienen. Mal sind sie Mehrheitsbeschaffer für die SPD. Mal für die CDU. Und mal springen sie, wie in Thüringen, für die Linke in die Bresche.
Wer einigermaßen wertebewusst ist, kann es sich derzeit eigentlich gar nicht leisten, die Grünen zu wählen.

Quelle: Sind Grüne heute zu brav geworden?

Die seit 2008 grassierende Krise und die politischen Reaktionen darauf machen sich im allgemeinen Bewusstsein der Europäer bemerkbar. »Vor allem in Südeuropa hat seit der Jahrtausendwende ein dramatischer Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen eingesetzt«, berichtet die »Welt am Sonntag« unter Berufung auf eine Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Aber nicht nur in Griechenland, Spanien und Portugal, sondern auch in Frankreich, Großbritannien und Spanien würde die Bürger »immer weniger an das demokratische System und die liberale Wirtschaftsordnung« glauben.

Quelle: Südeuropa verliert das Vertrauen ins System

Am Ende erschrak sogar der Mann, der bei der Schlacht am Verhandlungstisch den Vorsitz führte. Er habe ?wirklich Angst vor der politischen Ansteckung durch die griechische Krise?, bekannte Donald Tusk, der frühere polnische Premier und heutige Präsident des Europäischen Rates, nach dem jüngsten Gipfel zur Euro-Rettung. Noch fühle er zwar ?keine revolutionäre Stimmung, aber eine weit verbreitete Ungeduld?. Wenn dieses Gefühl ?eine soziale Erfahrung wird, dann ist das die Einleitung für Revolutionen?, warnte Tusk.
Revolution? Im vereinten, friedlichen Europa? Das klingt übertrieben. Doch Tusk hatte zuvor einen Kampf leiten müssen, wie es ihn in der Europäischen Union noch nie gab. 17 Stunden lang hatte er mit den Regierungschefs der Euro-Staaten um die Abwendung des Staatsbankrotts in Griechenland gerungen.

Quelle: Die Operation gelang ? doch das Ergebnis war verheerend.

für einen Grexit

Für die griechische Wirklichkeit sind solche Zweifel an der Stimmung im Lande unerheblich. Deshalb möchte ich mich  einem ernsthaften Thema zuwenden, nämlich der sehr konkreten Strategie, die die Drachmen-Fraktion ausgearbeitet hat und vor kurzem sogar in die Realität umsetzen wollte. Ich wollte über diese Episode, die uns die realen Probleme der Grexit-Perspektive vor Augen führt, schon letzte Woche berichten, inzwischen hat die Financial Times vom Samstag das Thema in die Schlagzeilen gebracht.

Quelle: Wie sah die konkrete Strategie der Drachmen-Fraktion aus?

Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der gegenwärtigen europäischen Führung? Die Mafia macht dir ein Angebot, das du nicht ausschlagen kannst. Die Führer der Europäischen Union machen dir ein Angebot, das du weder ausschlagen noch annehmen kannst, ohne dich dabei selbst zu vernichten.

Quelle: Welches Land wird als Nächstes drankommen?

und Regeln für Staatspleite

Quelle: Die "Fünf Wirtschaftsweisen" fordern radikale Konsequenzen aus dem Euro-Drama.

Die Experten haben sich für die Möglichkeit eines Austritts von Euro-Staaten aus der Währungsunion ausgesprochen und vor übereilten Integrationsschritten gewarnt.

... 80,5 Mrd. EUR im europäischen Rettungsschirm sind, weitere 624 Mrd. EUR aber garantiert werden?

... die EZB den europäischen Rettungsschirm mit 209 Mrd. EUR bis 2012 unterstützt hat?

... der IWF seit 2010 81,48 Mrd. EUR Kredite vergeben hat?

Quelle: Zahlen und Fakten zur Kreditwirtschaft

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis beschreibt, wie das von ihm vorgeschlagene parallele Zahlungssystem funktionieren sollte.

Um dem in den letzten Tagen von den Medien alles andere als zufällig losgetretenen unglaublichen Shitstorm zu begegnen, beschreibt der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem in der Financial Times veröffentlichten Artikel das von ihm vorgeschlagene parallele Zahlungssystem in Griechenland.

?Ich hatte das System präsentiert, als ich die Fäden des Finanzministeriums übergab, jedoch schenkte ihm kein Mitglied der Presse Beachtung?, betont Yanis Varoufakis und erklärt in dem nachstehend in deutscher Übersetzung (aus dem Griechischen) wiedergegebenen Beitrag, wie mithilfe des parallelen Zahlungssystems der Kreislauf der fälligen Verbindlichkeiten reduziert und dem Staat zu dringend benötigter Liquidität verholfen worden wäre.

Quelle: Für das öffentlichen Interesses ist nur ein Thema von Bedeutung

unter Beschuss genommen wird

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis kommentiert mittels einer von seinem Büro ausgegebenen Bekanntmachung die Strafanzeigen und Gerichtsakten, die wegen der Ausarbeitung eines Plans B bezüglich einer parallelen Währung an das Parlament übermittelt wurden.
Die Bekanntmachung des Büros des Herrn Varoufakis lautet im Detail:

Quelle: Erfolg der Links-Regierung soll aus Rache kriminalisiert werden