ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Die Ergebnisse des Brüsseler Abkommens über Griechenland werden in mehreren Ländern West- und Südeuropas als Vorzeichen eines kommenden Zusammenbruchs der kontinentalen Nachkriegsordnung und einer Rückkehr Deutschlands zur offen auftretenden Diktatorialmacht gewertet. Während sozialdemokratische Beobachter eine Beruhigung der Widersprüche nicht ausschließen wollen, sprechen unter anderem konservative Medien in Südeuropa von einer Neuauflage deutscher Herrschaftsambitionen, die sowohl den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg maßgeblich bestimmten oder ausgelöst haben. Im Zentrum der Befürchtungen stehen die Folgen der französisch-italienischen Unterwerfung bei den Verhandlungen in Brüssel, wo es Paris nicht gelang, das deutsche Souveränitätsdiktat gegen Griechenland abzuwehren, während Rom einen solchen Versuch ernsthaft nicht unternahm. Sowohl Italien wie Frankreich müssen fürchten, die nächsten Opfer der deutschen Finanzdiktatur zu werden, und konkurrieren um die erhoffte Aufnahme in ein nordeuropäisches Kerneuropa, über dessen Teilnehmer Berlin entscheiden wird, sollte es zu dem für möglich gehaltenen Bündnisbruch kommen. Die jetzigen Ereignisse gehen auf zielgerichtete Bemühungen der deutschen Außenpolitik in den 1990er Jahren zurück und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der territorialen Erweiterung der ökonomischen Basis Deutschlands durch die sogenannte Wiedervereinigung.

Quelle: Ohne oder gegen die USA

Hinter diesem Titel verbirgt sich der bemerkenswerte Vortrag des Kieler Psychologieprofessors Dr. Rainer Mausfeld. Es lohnt sich, diesen Vortrag anzuhören/anzuschauen, und es empfiehlt sich, Freunde, Nachbarn und Familie zur Diskussion einzuladen. Mausfeld nimmt uns, soweit noch vorhanden, die letzten Illusionen zum Zustand der Demokratie, zum Missbrauch unserer Sympathie für Demokratie und zur Gewalttätigkeit unserer westlichen ?Werte?gemeinschaft. Desillusionierung schadet nicht. Außerdem: Der Vortrag ist aktuell ? wegen Griechenland, wegen der spürbaren Bereitschaft zu militärischen Auseinandersetzungen, wegen der alltäglichen Gewalt.

Quelle: Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement

über den Griechen-Deal von Goldman Sachs?

Das war knapp. Am vergangenen Montag, morgens um sechs Uhr, wäre der Grexit fast Realität geworden. Angela Merkel war schon kurz davor, den Verhandlungsraum ohne Ergebnis zu verlassen. Dass die Kanzlerin dann doch blieb, lag an EU-Ratspräsident Donald Tusk, der sich ihr in den Weg stellte und sie zum Bleiben bewog. Die harte Linie der Bundesregierung hatte sich bereits am Samstag abgezeichnet, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EZB-Präsident Mario Draghi kurz und heftig aneinander geraten waren. Draghi habe vehement, wie kein anderer in der Runde, für den Verbleib Griechenlands im Euro gekämpft, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Quelle: Derweil rückt die Rolle von Draghis Ex-Arbeitgeber Goldman Sachs beim Euro-Eintritt der Hellenen wieder ins öffentliche Interesse.

Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen am Donnerstag unverändert auf Rekordtiefs belassen. Und sie gewährt Griechenlands Banken weitere Notkredite. Der Rahmen für die sogenannten Ela-Hilfen sei angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen des EZB-Rates am Donnerstag in Frankfurt.
Die Währungshüter stockten den Rahmen für die Gewährung von Notfall-Kredithilfen (ELA) an die Institute um 900 Millionen für eine Woche auf. Die EZB habe eine Anfrage der griechischen Notenbank genehmigt. Die Obergrenze für die ELA-Notkredite lag Insidern zufolge zuletzt bei etwa 89 Milliarden Euro.

Quelle: ELA und die griechischen Banken

Die Europäische Zentralbank (EZB) weitet den Rahmen für Notkredite an Griechenlands Banken aus. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt, wie EZB-Präsident Mario Draghi sagte.

Quelle

Eine politische Union ohne Währungsunion kann funktionieren, umgekehrt aber funktioniert das nicht.

Quelle: Währungsunion

Mein Eindruck ist, dass die Idee Europa implodiert, und ich verspüre dabei Schmerzen. Im Vordergrund spielt sich das Drama um Griechenland ab, bei dem man auch ohne tiefere Sachkunde erahnen kann, dass es dabei nur Verlierer gibt. Im Hintergrund zerfasert und zersplittert etwas, ein Europagefühl, irgendwie. In vielen Bereichen geht etwas kaputt, aber in der digitalen Sphäre ist es für mich leichter zu erkennen.
Der gefährlichste Mann Europas, David Cameron, steht kurz davor, faktisch WhatsApp und iMessage zu verbieten sowie insgesamt Privatnachrichten, die die Bezeichnung "privat" auch verdienen. Das dazugehörige Zitat des britischen Premierministers lautet:

"Wollen wir in unserem Land Kommunikationsmittel zwischen Menschen erlauben, die wir [als Staat] nicht lesen können? Meine Antwort auf diese Frage ist: Nein, wir dürfen das auf keinen Fall erlauben."

Quelle: Sie haben mir Europa kaputt gemacht

bei Griechenlands Verschuldung ein

Die Europäische Kommission schritt zu dem Eingeständnis, dass es ein Problem mit der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung Griechenlands gibt, merkt jedoch an, das Thema werde nach der Ratifizierung der Vereinbarung zwischen Griechenland und Europa und dem Beginn der Reformen untersucht werden.
Die Analyse der Kommission über die Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung, die auf das Ersuchens der griechischen Regierung nach einem neuen Hilfsprogramm erstellt wurde, stellt fest, dass damit gerechnet wird, dass das Verhältnis der griechischen Verschuldung zum BIP sich 2020 auf 165% und 2022 auf 150% belaufen wird, wenn Griechenland zufriedenstellende Maßnahmen zu seiner Reduzierung trifft, weil es anderenfalls entsprechend 187% und 176% erreichen könnte. Die Prognose der Kommission hat sich im Verhältnis zu dem Bericht von April 2014, als geschätzt wurde, die Verschuldung werde sich 2020 auf 125% des BIP und bis 2022 auf 112% belaufen, sogar erheblich verschlechtert.

Quelle: Warnungen an die Eurozone

Mit der erneuten Drohung mit einem "Grexit auf Zeit" hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Druck auf Griechenland aufrecht. Ein Schuldenschnitt für das Land sei nur außerhalb der Eurozone möglich, behauptete Schäuble am gestrigen Donnerstag zum wiederholten Mal. Damit stellt sich der Minister weiterhin gegen mehrere EU-Amtskollegen, den IWF sowie US-Finanzminister Jacob Lew, der gestern persönlich bei Schäuble intervenierte.

Quelle: Allein gegen alle

... eine neue Weltordnung befördern zu wollen ...

So wie die USA weltweit - und Deutschland in Westeuropa. Und doch dienen sie alle dem selben Götzen. Nur geben sie ihm jeweils einen anderen Namen.

und zur D-Mark zurückkehren

Noch bevor das dritte Hilfspaket beschlossen war, sprach Peer Steinbrück schon von dem nächsten. Griechenland, so der Ex-Finanzminister, benötige schon bald ein viertes Hilfspaket. Denn das Land und die EU-Länder mit ihm stecken in einem Teufelskreis, aus dem man nur noch mit einem Grexit entkommen könne.

Quelle: In dem Szenario gibt es laut Mody nur Gewinner

den Austritt Deutschlands aus dem Euro

Prominente US-Ökonomen sehen im Austritt Deutschlands die einzige Chance für die nachhaltige Lösung der Euro-Krise. Sie glauben, dass die Rückkehr zu D-Mark Deutschland und der Rest-Eurozone nützen würde. Mit Ben Bernanke hat sich auch der frühere Chef der US-Notenbank in diese Richtung geäußert.

Quelle: Die letzten Tabus in der Euro-Debatte fallen.

"Rechtsbruch ist der Hauptgrund, warum der Euro in der Krise und Griechenland in der Notlage ist. Die Regeln, die sich die Mitglieder zum Schutz der Währungsstabilität und zur Sicherung der Finanzdisziplin gegeben haben, wurden missachtet. Deutschland und Frankreich, das ist die traurige Wahrheit, waren die ersten Sünder, als sie die Maastricht-Kriterien brachen und straffreie Absolution durchsetzten. Wenn aber Rechtsbruch und Mogelei die Ursünde dieser Krise sind, müsste die rationale Konsequenz zwingend lauten, sie nicht mehr zu tolerieren."

Quelle: Der Hauptgrund für die Krise Europa ist der dauerhafte Rechtsbruch

Alle Europäer und unbekümmerten Amerikaner und Kanadier sollten die Kapitulation der griechischen Linksbewegung Syriza gegenüber den Agenten der oberen 1% der Gesellschaft zur Kenntnis nehmen. Die sich aus dem Kollaps von Syriza ableitende Schlussfolgerung ist, dass das Sozial- und Wohlfahrtsstaatssystem in der westlichen Hemisphäre dem Erdboden gleichgemacht wird.
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat sich dazu bereit erklärt, der Ausplünderung seiner griechischen Landsleute durch das oberste 1% der Gesellschaft stattzugeben. Diese Ausplünderung geht mit einem kontinuierlichen Abbau des Sozialstaatssystems einher, einer der größten Errungenschaften in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Quelle: Die Flurbereinigungen des 21. Jahrhunderts haben begonnen

Der Ökonom Carsten Brzeski hat in einem Interview mit tagesschau.de gesagt, dass auch ein großer Teil des neuen ESM-Geldes in letzter Konsequenz an die EZB und den IWF fließen wird und nicht dazu dient, beispielsweise die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Wer das für stimmig hält, wird vermutlich auch an die Funktionsfähigkeit eines Perpetuum mobile glauben, mit dem dieses System und Prinzip offenkundige Ähnlichkeit aufweist. Die EU gibt dem griechischen Staat Geld, mit dem er dann seine Schulden bei der EZB und dem IWF zurückbezahlt. Und das, obwohl jeder weiß, dass eine (vollständige) Rückführung der griechischen Staatsschulden ein gänzlich unrealistisches Szenario darstellt. Wird hier also nur virtuelles Geld zwischen verschiedenen Institutionen hin- und hergeschoben?

Quelle: Dass zahlreiche Konstruktionen, die das Finanzsystem zusammenhalten, möglicherweise nur Scheingebilde sind

Erstens, die Verhandlungen über Griechenlands offensichtlichen untragbaren Schuldenlast sollten auf gezielte Annahmen des europäischen Wachstum basieren. Da das europäische Wachstum schwächer ist als vorhergesagt, was es schwieriger für Griechenland macht zu wachsen, dann muss man Griechenland mehr Raum geben, seine fiskalischen Ziele zu erreichen.
Zweitens, es ist Zeit für die Führung der Eurozone die Probleme des grossen Handelsungleichgewichts (entweder Überschuss oder Defizit) anzupacken, was, in einem System des fixierten Wechselkurses wie in der Eurozone, wesentliche Kosten und Risiken auferlegt. Die Regeln und Strafen welche das Ziel haben, die fiskalischen Defizite zu limitieren, sollten das Handelsungleichgewicht mit einschliessen. Wenn man offiziell zugeben würde, dass die Kreditgeber wie die Schuldnerländer die Pflicht haben sich über die Zeit anzupassen, (durch fiskalische und strukturelle Massnahmen, zum Beispiel), würde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein.

Quelle: Bernanke präsentiert zwei Vorschläge

Aus ökonomischer Sicht ist Griechenland im Euroraum nicht mehr lebensfähig. In diesem Punkt hat Wolfgang Schäuble recht. Aus griechischer Sicht wäre ein Austritt besser.
Aus ökonomischer Sicht ist auch ein anderes Land im Euroraum nicht lebensfähig, zumindest nicht unter den gegebenen Umständen. Ich meine nicht Portugal, sondern Deutschland. Deutschland hat einen Leistungsbilanzüberschuss von 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung mit wachsender Tendenz. Ein derartiges wirtschaftliches Ungleichgewicht wird den Euroraum zersprengen, wenn es nicht korrigiert wird. Der Irrsinn ist, dass die Befolgung der Haushaltsregeln auf Seiten Deutschlands diese Ungleichgewichte verschlimmert. Je höher die deutschen Haushalts- und in der Folge Leistungsbilanzüberschüsse, desto geringer die Überlebenswahrscheinlichkeit des Euroraums. Lange kann das nicht gutgehen. Angesichts dieser Situation sehe ich drei Varianten für die Zukunft des Euroraums, zwischen denen man sich entscheiden muss.

Quelle: Wie Deutschland den Euro sprengt

hat in Frankreich zu einiger Dynamik geführt

Frankreich kündigt an, in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge über eine radikale Neuordnung der Euro-Zone präsentieren: Als Gründungs-Mitglieder sollen sechs Staaten ihre Haushalte zusammenlegen sowie ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung etablieren. Die Pläne dürften in Berlin für einige Irritation sorgen.

Quelle: Frankreich kündigt radikale Vorschläge zur Neuordnung des Euro an

Konferenzpause im sonnigen Innenhof. Aus den verteilten Lunchpaketen fallen Trinkpäckchen: der rosaglitzernde ?Elfentrank? für Mädchen, der blaue ?Monster-Alarm? für Jungen. Irritation über die genderstereotype Masche der Getränkefirma bei den Anwesenden ? handelt es sich bei ihnen doch um 350 feministische Ökonominnen (und ein paar Ökonomen) aus aller Welt, die an Berlins Hochschule für Wirtschaft und Recht zusammengekommen sind, um die Wirtschaft und ihre Ordnung geschlechterkritisch zu durchleuchten. Dass Mädchen von hübschen Elfen, Jungen von mutigen Monstern träumen sollen, versteht man hier als Teil des Problems.

Quelle: Die griechischen Frauen tragen überwiegend die Last der Familienpflege und der Gemeindearbeit

Auch nach der Einführung neuer Austeritätsmaßnahmen in Griechenland dauern die internationalen Proteste gegen die deutschen Spardiktate an. Paris fordert zum wiederholten Male die Schaffung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone, die in der Lage wäre, die krassen Ungleichheiten innerhalb des Währungsgebiets ohne harte Kürzungsprogramme auszutarieren. US-Ökonomen dringen weiterhin auf einen Schuldenschnitt für Athen. Der Vorsitzende des französischen Parti socialiste (PS), Jean-Christophe Cambadélis, warnt, sollte Berlin auch weiterhin "der kontinentalen Solidarität den Rücken" kehren, dann riskiere es, "Europa faktisch vor eine verhängnisvolle Alternative zu stellen":

Quelle: "Für oder gegen Deutschland."

Ministerpräsident Tsipras hat versprochene Gesetze noch nicht verabschiedet. Das weckt ungute Erinnerungen. Spielt die griechische Regierung wieder Katz und Maus mit den Geldgebern?

Quelle: Privilegien für Landwirte bleiben vorerst

Die Finanzgeschichte ist voller Staatsbankrotte, Bankenkrisen und Inflationen. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Vorgänge in und um Griechenland nur eine weitere kleine Episode in einer nicht enden wollenden Serie staatlicher Misswirtschaft. Deshalb sollten wir das Gezerre um den griechischen Staatsbankrott und vor allem die politischen Vorgänge und sozialen Veränderungen in Griechenland selbst sehr genau verfolgen.
Denn dieses Schauspiel ist kein kurioser und isolierter Einzelfall. Im Gegenteil. Es ist der Beginn einer ganzen Reihe von Staatspleiten, welche die Bevölkerung der Industrieländer in den kommenden Jahren in Atem halten wird, und die letztlich zum Zusammenbruch des bestehenden Weltwährungssystems führen wird.

Quelle: Fünf Gründe für den Crash