Euro-Zone ist Katastrophen-Zone

Die Schuldenkrise in Europa lässt Investoren weiter vor einem verstärkten Engagement in Ländern wie Griechenland oder Spanien zurückschrecken. Wie aus einer jährlichen Umfrage des internationalen Wirtschaftsprüfungsnetzwerks BDO unter Finanzvorständen mittelgroßer Unternehmen hervorgeht, gilt Griechenland als riskanterer Ort für Investitionen als das Bürgerkriegsland Syrien. Lediglich Iran und Irak werden als noch riskanter gesehen als Griechenland.

Finanzvorstände "sind zunehmend auf der Hut vor Südeuropa, von dem sie Teile als ebenso risikobehaftet wie die politisch instabilen Länder des Nahen Ostens sehen", erklärte BDO-Chef Martin Van Roekel.

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Neben Griechenland zählt ein weiteres Euro-Land zu den zehn Ländern mit dem höchsten Risiko für Investitionen: Spanien landete laut BDO-Umfrage auf Platz sieben. Sowohl Griechenland als auch Spanien werben intensiv um das Vertrauen von Privatinvestoren, um den Rückgang von Aufträgen der öffentlichen Hand zu kompensieren.

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Van Roekel sagte, er sei überrascht, dass die hohe Schuldenlast von Staaten außerhalb Europas, insbesondere Japans und der USA, nicht häufiger als Grund zur Sorge genannt worden sei.

http://www.welt.de/wirtschaft/article110338467/...ter-als-Syrien.html

Das ist nicht überraschend, denn diese Länder haben eine Rechtsordnung, die mit den Schuldenbergen im Einklang steht. In der EU und insbesondere in Deutschland werden jedoch Verträge, Verfassungen, Gesetze und politische Zusagen wiederholt und systematisch gebrochen (No-Bailout-Klausel, Primat der Preisstabilität, Gebot Schaden von Deutschland abzuwenden, Demokratische Grundordnung, usw.), was natürlich zu Spannungen führt.  

"Ich habe keinerlei Vertrauen in den griechischen Staatsapparat. Nicht das geringste." An der Stelle der Geldgeber würde er den Griechen "nicht erlauben, das Geld anzurühren". Es gehe darum, die Griechen "vor sich selbst", also vor ihrem Staatsapparat, zu schützen, sagte Manos, der zu Beginn der 90er-Jahre als Wirtschaftsminister in der Regierung Mitsotakis gegen große Widerstände Reformen anstieß. Die Regierung Mitsotakis wurde schließlich von Antonis Samaras gestürzt, der damals Außenminister war und heute Ministerpräsident ist.

http://www.focus.de/finanzen/news/...geld-anzuruehren_aid_848251.html

Gefunden bei Mod.  

Der britische Premierminister David Cameron bekommt von abtrünnigen konservativen Abgeordneten eine Lektion in der Europapolitik erteilt: sie stimmen gemeinsam mit der Opposition gegen Camerons Pläne für den EU-Haushalt.

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Nach einer hitzigen Debatte im Unterhaus stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, den Beitrag Großbritanniens zum europäischen Haushalt zwischen 2014 und 2020 zu kürzen, wie die BBC auf ihrer Internetseite berichtete. Cameron hatte hingegen vorgeschlagen, den Betrag lediglich einzufrieren. 53 Konservative waren gegen die Pläne des Premiers.

"Wenn Sie meinen, die EU habe zu viel Geld, ihr Budget sei zu groß und müsse schrumpfen, dann stimmen Sie für die Initiative", sagte der Tory-Abgeordnete Mark Reckless, Anführer der Rebellen im Tory-Lager, dem Bericht zufolge. Großbritannien habe "die Nase voll" davon, der EU jedes Jahr mehr Geld zu geben. Eine Kürzung der Beiträge sei "das einzige", was seine Gruppe akzeptieren würde, erklärte er.

[...] Ed Balls von der Labour-Partei sagte indes, Cameron habe die Meinung des Parlaments gehört und müsse nun in Brüssel die nationalen Interessen vertreten, wenn er dafür stark genug sei. "Ich fürchte, er ist zu schwach", sagte er.

http://www.fr-online.de/politik/...fuer-cameron,1472596,20762778.html

Die Briten haben bereits einen Rabatt und zahlen besonders wenig. Britische Sozialdemokraten wollen nun dass der Beitrag sinkt, während der konservative Regierungschef den Beitrag zumindest gleich lassen möchte. Wären die Sozialdemokraten an der Regierung und die Konservativen in der Opposition, würde das Gleiche mit vertauschten Rollen geschehen. Immerhin haben die Briten eine funktionierende Opposition.

Hier kann man jedoch sehen, dass die indirekte Demokratie nicht funktioniert, weil egal welche Partei/Abgeordneten man wählt, später etwas vom Wähler nicht Beabsichtigtes passiert. Es handelt sich um das Krankheitsbild vorzeitigen Alzheimers bei Politikern. Ich vermute, dass es eine häufig durch Schiergeldzahlungen ausgelöste Erkrankung des Gehirns ist, bei welcher ein Politiker das genaue Gegenteil von dem tut, was er Monate zuvor gesagt und als seinen Werteschatz suggeriert hat. Deshalb kann nur durch eine Volksbefragung zu einzelnen Sachfragen (nach schweizer Vorbild) wirksame Demokratie zustande kommen. Die Sachfragen müssen entladen von Parteipolitik und Personalfragen betrachtet werden.

Der normale Wähler wechselt nicht wie die von ihm gewählten Abgeordneten jede paar Wochen um 180 Grad seine Meinung zu einer bestimmten Sachfrage, insbesondere weil auf seinem Konto zufällig die entsprechenden Überweisungen nicht landen: Es ist schlicht schwerer 40 Millionen Menschen zu bestechen als ein paar Dutzend, durch das zuwenig genutzte Prinzip der Schmiergeldverdünnung.  

wird jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit der Euro-"Rettung" geprüft. In besseren Tagen erklärte das Bundesfinanzministerium die Regel so:

Es geht nicht nur um eine (eher formale) Haftung, sondern um das Verbot eines obligatorischen oder freiwilligen finanziellen Beistandes bei einer unsoliden Haushaltspolitik..."

http://de.wikipedia.org/wiki/No-Bailout-Klausel

Meines Wissens hatte das Bundesverfassungsgericht schon vor längerer Zeit eine diesbezügliche Klage ohne Angabe von Gründen abgewiesen und es damit für Deutsche praktisch unmöglich gemacht den Europäischen Gerichtshof zu erreichen. Anders als den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der nicht zur EU gehört, kann man den zur EU gehörigen Europäischen Gerichtshof als Normalsterblicher kaum anrufen. Glücklicherweise hat ein irischer Parlamentarier eine Klage vor einem irischen Gericht eingereicht, welches die Klage weiterreichte, sodass jetzt in Luxemburg über den Bruch der No-Bailout-Klausel verhandelt wird. Versprechen tue ich mir nichts davon.

Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM steht wieder auf dem juristischen Prüfstand: Am Dienstag verhandelte der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Hilfsmaßnahmen gegen europäisches Recht verstoßen. Zentraler Kritikpunkt: Der ESM verstoße gegen das im EU-Recht vorgesehene Haftungsverbot, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf (Rechtssache C-370/12).

Anlass war eine Vorlage des irischen Supreme Court. Der irische Abgeordnete Thomas Pringle hatte vor dem obersten irischen Gericht gegen Irlands Ratifizierung des ESM geklagt. Die Dubliner Richter baten daraufhin ihre Kollegen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. Ein Urteil des obersten EU-Gerichts könnte in einigen Monaten verkündet werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...cht/7289230.html  

eingeschlafen und werden auch durch eine Diktatur nicht mehr wach. Bequemer geht's nicht.  

Blaupause auch für Griechenland? (Blau- und Pausemachen, ihr versteht schon...)

Die EU-Mission Eulex sollte dem Kosovo Ordnung bringen. Doch ein Report des Europäischen Rechnungshofes belegt: Milliarden versickern, Korruption und Kriminalität sind so gravierend wie zu Kriegsende.

[...]

Dabei sind allein zwischen 1999 bis 2007 3,5 Milliarden Euro in das weniger als 1,75 Millionen Einwohner zählende Land geflossen, seither waren es noch einmal 1,2 Milliarden Euro. Damit ist Kosovo das Land, das pro Kopf weltweit am meisten EU-Hilfe bekommt. Aber die Gelder versickern.

http://www.ariva.de/forum/...rittsland-fuer-Euro-Zone-gefunden-471962

Hier sind schon blühende Landschaf... - nee doch nicht.  

Schulden-Erlass für Griechenland.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, rechnet mit einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE8A100F20121102  

Nester innerhalb der Partei neutralisiert.

Aber die Vorgeschichte hat es in sich. Denn so lange Wagner die Unzufriedenen nur zum Tee lud, war alles in Ordnung. Reden ist innerhalb der CDU erlaubt. Doch vor gut eineinhalb Jahren verfiel Wagner dann auf die Idee, Taten folgen zu lassen: Aus dem losen Club sollte eine schlagkräftige konservative Truppe werden, die vor allem aus der Bundestagsfraktion heraus agiert. Und da war schnell Schluss mit lustig.

Partei- und Fraktionsführung witterten Gefahr und wollten sich in den Zeiten von knappen Mehrheiten bei wichtigen Euro-Abstimmungen nicht mit einer innerparteilichen Opposition herumschlagen.

Sie hielten dagegen – und zwar heftig. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erklärte, weltanschauliche Grüppchen gehörten nicht zur Tradition der Union, so etwas habe es stets nur bei der SPD gegeben. Hinter den Kulissen wurde auch angedeutet, wer ein führendes Amt behalten wolle oder in der Zukunft anstrebe, könne nicht beim Berliner Kreis mitmachen.

Einflussreiche Abgeordnete, wie der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Christian von Stetten, sagte daraufhin ab und auch jüngere Konservative, wie der Vorsitzender der Jungen Union, Philipp Missfelder, oder der Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, sagten sich daraufhin los.

Andere hielten dagegen: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz aus Sachsen soll sich mit Kauder bei einer Fraktionsvorstandsitzung regelrecht angeschrien haben. Generalsekretär Hermann Gröhe lud die Verbliebenen zu sich ein und sagte ihnen freundlich, aber deutlich, dass er neue Strukturen in der Partei nicht dulden wolle.

Die Konservativen wollten sich trotzdem organisieren – und scheiterten damit. Ein bereits angekündigter Termin zur Vorstellung des Manifests platzte, weil man sich nicht auf einen Text einigen konnte. Auch wollte niemand als Sprecher die Hauptverantwortung tragen.

Wichtige Mitstreiter gingen zuletzt verloren: Saskia Ludwig, die Merkel-kritische Landesvorsitzende von Brandenburg, wurde gestürzt. Der konservative CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geiß wurde in seinem Wahlkreis nicht erneut nominiert.

http://www.welt.de/politik/deutschland/...okument-der-Niederlage.html  

Während in Berlin der Anschein verbreitet wird, man müsse auf die Expertise von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) warten, wird hinter den Kulissen kräftig an der nächsten Hilfstranche für Griechenland gewerkelt.

[...]

Die EU stützt sich bei ihren Berechnungen auf so optimistische Wachstumsannahmen, dass sie in Berlin belächelt werden. Der Zweck heiligt in Brüssel die Mittel. Der IWF wiederum ist so skeptisch, dass man sich fragt, ob man dem schlechten Geld weiteres gutes Geld hinterherwerfen soll.

Am Ende aber sind es nicht die Zahlen, auf deren Basis die Politik eine Entscheidung fällt. Es ist die politische Entscheidung, die das Ergebnis bestimmt.

[...]

Eines ist mittlerweile klar: Der Troika-Bericht wird positiv ausfallen. "Sie glauben doch nicht, dass sich die Regierungen von Beamten ihr Vorgehen diktieren lassen", heißt es in Berlin.

Wenn das Ergebnis nicht passt, müssen die Experten von EU, EZB und IWF so lange rechnen, bis es passt. Und die Regierungen der Euro-Staaten müssen sich einigen, wie sie Athens Finanzlücke schließen. Wenn das geschafft ist, wird der Troika-Bericht entsprechend erstellt.

http://www.welt.de/wirtschaft/article110589042/...ier-nicht-wert.html

Wenn das nicht ein Musterbeispiel von ideologisch-propagandistischem Verhalten ist: "Wenn das Ergebnis nicht passt, müssen die Experten von EU, EZB und IWF so lange rechnen, bis es passt." Das erinnert sehr an die Sowjet-Diktatur, in der es zu allem eine offizielle Verlautbarung und ein wahres, teilweise bis heute geheimes Protokoll gab.

Schlimm, dass sich Beamte für eine solche Propaganda-Inszenierung hergeben und damit die Informationskultur kaputtmachen, auf der eine Demokratie basiert. Und schlimm, dass in den Medien immer noch die Verblödung gang und gäbe ist, dass ein positiv ausfallender Bericht "die Voraussetzung" für Zahlungen an die griechische Regierung sei oder dass diese "Sparvorgaben erfüllen" müsse.  

Oligarchen zu retten.

In Deutschland werden Bedenken an der Zahlung von internationalen Milliardenhilfen für den Euro-Partner Zypern laut. "Wir können nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zyprischen Banken absichern", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider: "Vor der Zustimmung der SPD zu einem Hilfskredit für Zypern muss über das Geschäftsmodell des Landes geredet werden."

Laut Magazin legt der Bundesnachrichtendienst (BND) in einer Untersuchung den Schluss nahe, dass von der Unterstützung vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren würden. Nach Erkenntnissen des BND hätten russische Staatsbürger 26 Milliarden Dollar bei zyprischen Banken deponiert, mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Landes, heißt es unter Berufung auf einen geheimen Bericht des Auslandsgeheimdienstes.

[...]

Dem Magazinbericht zufolge beanstandet der BND, dass Zypern die vereinbarten Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche nur mangelhaft anwende. Erleichtert werde die Geldwäsche durch großzügige Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen. Nach Erkenntnissen des BND hätten sich so 80 Oligarchen Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU verschafft.

http://www.welt.de/politik/ausland/...nnte-Schwarzgelder-sichern.html  

lassen. Durch Bündelung der Hilfsanträge verschiedener Länder (Spaniens, Zyperns und Sloweniens) sollen Parlamentsdebatten vermieden werden, besonders im Wahljahr 2013.

Die Bündelung ist im Sinne der Bundesregierung, damit sich der Bundestag nicht ständig mit neuen Rettungspaketen beschäftigen muss, denn damit werden massive Widersprüche in der Regierungskoalition deutlich. Schon beim zweiten Griechenland-Rettungspaket verpasste Angela Merkel die Kanzlermehrheit. Auch bei den drei Abstimmungen zum ESM verfehlte die schwarz-gelbe Koalition die eigene Mehrheit und war auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Vor den Wahlen im kommenden Jahr will Merkel ihre Wahlchancen nicht dadurch senken, dass ständig über die zweifelhaften Rettungsbemühungen von Ländern debattiert wird. Das würde immer wieder zur Sprache bringen, dass diese Art der Rettung statt einer Verbesserung seit Jahren nur eine Ausweitung der Rettungszone gebracht hat.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37785/1.html

Somit entpuppt sich die Behauptung als unwahr, dass in jedem Einzelfall der Bundestag gefragt werde, wenn ein neues Land "unter den Rettungsschirm schlüpft". Auch ist eine pauschale Abhandlung nicht mit einer gründlichen Arbeitsweise zu vereinbaren, bei der das Parlament die individuelle Situation eines Landes genau anschaut.

Merkels wichtigste Kenngröße ist ihre Beliebtheit/Wahrscheinlichkeit der Wiederwahl. Was langfristig aus Deutschland wird, ist für sie bestenfalls zweitrangig.  

und dabei selbst die lockeren Regeln missachtet, die sie formal noch hat. Insbesondere im Falle Spaniens werden beide Augen zugedrückt.

Doch offenbar macht man sich in Europa eher zu wenig Sorgen über die Risikopolitik der EZB. Denn die tatsächliche Linie der Notenbank ist noch viel laxer als die offizielle. Aktuell zeigt sich das am Umgang mit spanischen Anleihen. Kredite über bis zu 16,6 Milliarden Euro haben Geschäftsbanken von der Zentralbank erhalten, obwohl sie das Geld nach Recherchen der "Welt am Sonntag" nicht hätten bekommen dürfen – wenn die EZB ihre eigenen Statuten strikt anwenden würde.

Denn die spanischen Staatsanleihen, die die Banken als Sicherheiten dafür verpfändet haben, erfüllen die Anforderungen der Zentralbank nur teilweise. Die gewaltige Summe von 16,6 Milliarden an sich ist alarmierend – noch alarmierender ist aber, dass die EZB offenbar gewisse Risiken einfach übersieht. Entweder aus Schlampigkeit oder mit Vorsatz. Beruhigend ist beides nicht.

http://www.ariva.de/forum/...neller-Draghi-missachtet-Statuten-472100  

Die EU-Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone deutlich nach unten korrigiert. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprognose wird die gemeinsame Wirtschaftsleistung der 17 Euro-Länder im laufenden Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen und sich auch 2013 kaum verbessern. Die Experten gehen lediglich von einem Mini-Wachstum von 0,1 Prozent aus.

[...]

Neben den Südländern Spanien und Griechenland macht den Experten vor allem die zweitgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion zu schaffen: Frankreich bekommt sein Defizit nicht in den Griff. Es wird laut Prognose im kommenden Jahr und 2014 bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen - und damit die im Vertrag von Maastricht vereinbarte Grenze von drei Prozent verfehlen. Die Regierung in Paris hatte eigentlich zugesagt, die Grenzen 2013 einzuhalten.

[...]

Auch Spanien hatte eigentlich zugesagt, die Maastrichter Grenze 2014 wieder einzuhalten - laut Kommission dürfte dies "bei einer unveränderten Politik" aber nicht gelingen. Erwartet werden sechs Prozent Defizit im kommenden Jahr und sogar 6,4 Prozent 2014.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...-den-griff-a-865896.html  

Kirchen.

Für das Luther-Jahr 2017 erhofft sie eine "missionarische Komponente".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...e-religion-a-865465.html

Habe inzwischen den Verdacht, dass Hingabe an Christus und die Befürwortung von Merkels Politik in einem gefährlichen Zusammenhang stehen: Menschen sollen sich entmündigen und auf ihre irdischen Rechte (Bürgerrechte, staatliche Rechtsordnung) zugunsten gewisser Obrigkeiten freiwillig verzichten, und stattdessen einem "Schatz im Himmel" nachjagen. Eurokratische Gehirnwäsche, welche die "Regierungsarbeit" deutlich erleichtert.  

wenn das nächste Mal ein sogenanntes "Sparpaket" verabschiedet wird, Reformen in Erwägung zieht. D.h. sie behaupten sich mit der Idee zu tragen, Steuerschlupflöcher zu stopfen und die öffentlichen Ausgaben zu verringern. Wie zum Hohn sagen sie, dass sie das nur tun werden, falls die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen. Im Moment sieht man noch keinen Bedarf.

These are the very last painful measures," said the leader, whose fragile coalition had faced its greatest test with the vote. "If further fiscal adjustment is needed it will come from clamping down on tax evasion and cutting public expenditure."

http://www.guardian.co.uk/world/2012/nov/07/...rity-protests-violence

Ich glaube es der griechischen Regierung leider nicht. Die werden wenn überhaupt die kleinen Leute zur Kasse bitten.  

unter den Anhängern von Establishment-Parteien besonders hoch:

Braune Parteien 75% (jedoch nur 4 Personen befragt)
SPD 48,3%
CDU 47,8%
Grüne 37,5%
Linke 36,2%
FDP 23%
Piraten 21,4%

Warum fühlen sich Ausländerfeinde besonders zu mMn inländerfeindlichen Parteien hingezogen? Offenbar kanalisieren diese Parteien besonders geschickt die Ausländerfeindlichkeit in Richtung Islam-Feindlichkeit (vgl. Iran-Kriegsdebatte um Ostern 2012).

Vor allem unentschlossene Wähler sind (mit 9,6%) deutlich weniger ausländerfeindlich eingestellt als parteitreue Wähler. Die Stichprobe war bei der Befragung allerdings nicht besonders groß, was die Ergebnisse in Frage stellt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...s-weltbild_aid_858660.html  

Konsul mit Kaffee und Wasser.

Nach Polizeiangaben übergossen griechische Demonstranten den deutschen Konsul Wolfgang Hoelscher-Obermaier am Donnerstag am Rande einer Konferenz zu deutsch-griechischen Handelsinitiativen mit Kaffee und Wasser. Einige Demonstranten, die gegen Entlassungen im öffentlichen Dienst protestierten, skandierten Parolen wie "Zusammen Nazis rausschmeißen" oder "Jetzt oder nie" und hielten nachgemachte Grabsteine in die Höhe. "Kampf bis zum Ende" war auf Spruchbändern zu lesen.

[...]

Insgesamt demonstrierten laut Polizei rund 300 Menschen vor dem Konferenzgebäude in der nordgriechischen Stadt. Einige skandierten Parolen wie "Zusammen Nazis rausschmeißen". Hoelscher-Obermaier blieb unverletzt und wurde von Polizeibeamten aus dem Gedränge geleitet. Festnahmen gab es nicht.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth, die an der Konferenz teilnahm, drückte den Demonstranten ihre Solidarität aus: "Ich verstehe euch, auch ich war wütend und arbeitslos." Gegen "Faschismus und bestimmte Interessen" müsse gekämpft werden. Der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, erklärte dazu, dass sich die Bundestagsabgeordnete mit der Demonstration an sich solidarisiert habe, nicht aber mit dem gewaltsamen Vorgehen einzelner Demonstranten. "Frau Groth lehnt Gewalt ab", sagte Thalheim der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Am Vortag der Demonstration hatte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), Medienberichten zufolge gesagt, ein Beamter in Deutschland erledige die gleiche Arbeit wie drei städtische Beamte in Griechenland. Bei der Konferenz in Thessaloniki am Donnerstag sagte Fuchtel, es handele sich bei diesen Äußerungen um "ein Missverständnis", das inzwischen ausgeräumt sei. Er sei nun "stärker pro-griechisch als je zuvor".

http://www.focus.de/finanzen/news/...affee-und-wasser_aid_861273.html

Die Meldung handelt wohl von kaltem Kaffee (kleiner Scherz). Aber was hat denn "pro-griechisch" sein damit zu tun, ob man eine vergleichende Aussage über die Arbeitsleistung von Beamten macht? Wenn man pro-griechisch ist, kann man nicht mehr Tacheles reden, sondern muss der Merkel-Ideologie folgen und immer schön das Deckmäntelchen über alles werfen? Kein Wunder dass deren Politik nicht funktioniert, wenn die so Angst haben zentrale Probleme klar anzusprechen. Oder der Fuchtel hatte heute einfach keine Lust auf griechischen Kaffee... Oder Fuchtel solidarisiert sich mit griechischen Beamten und schraubt dazu seine eigene Arbeitsleistung herunter... Oder er hat einfach nur einen an der (ihr wisst schon)...  

Pussy Riot, indem er ein auf Deutschland zugeschnittenes Totschlag-"Argument" rausholt:

Eine der Frauen habe früher an einer antisemitischen Aktion teilgenommen. "Wir und ich können keine Leute unterstützen, die antisemitische Positionen zur Schau stellen", sagte Putin.

http://www.welt.de/politik/ausland/...-uns-ein-absolutes-Vorbild.html

Wären die Amerikaner zu Gast, würde Putin wohl sagen:

Eine der Frauen habe früher an einer islamistischen Aktion teilgenommen. "Wir und ich können keine Leute unterstützen, die Terrorismussympathien zur Schau stellen", sagte Putin.

Wären die Briten zu Gast, würde er vermutlich sagen:

Eine der Frauen habe früher an einer Aktion von IRA-Sympathisanten teilgenommen. "Wir und ich können keine Leute unterstützen, die separatistische Tendenzen zur Schau stellen", sagte Putin.

Man muss das den unterschiedlichen Leuten nur in ihrer Sprache "richtig" erklären und auf entsprechende Feindbilder zurückgreifen. Die Eurokraten machen das ja auch, indem sie von "Angriffen der Spekulanten" sprechen, wenn Investoren schlicht nicht mehr bereit sind griechische Staatsanleihen zu kaufen, weil das Risiko zu hoch ist.  

Nun stecken die Rettungsbemühungen in der Sackgasse ? und es ist unklar, ob der IWF den neuerlichen Schwenk der Euro-Retter mitträgt. Hintergrund ist der zeitliche Aufschub von zwei Jahren, der den Griechen zur Realisierung ihrer Reformen gewährt werden soll. Statt bis 2020 soll das Land seine Schulden nun erst bis 2022 auf ein tragfähiges Maß zurückführen. Das kostet aber mehr als 32 Milliarden Euro zusätzlich. Wie diese Lücke geschlossen werden kann, steht in den Sternen. Vorerst soll deshalb nur der bis 2014 entstehende Fehlbetrag von 13,5 Milliarden Euro gedeckt werden, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Insider berichtet.

Mit dieser Variante würde die Euro-Zone eine Gesamtstrategie für die Rettung Griechenlands weiter auf die lange Bank schieben und riskieren, dass der Währungsfonds als weiterer großer Gläubiger Griechenlands das Weite sucht, weil er sich an den Mehrkosten für einen zeitlichen Aufschub nicht beteiligen will.

In Deutschland schrillen deshalb schon die Alarmglocken. "Ein Ausstieg des IWF wäre ein Menetekel für die Zukunft der europäischen Rettungsmaßnahmen", sagte der hessische Europaminister, Jörg Uwe Hahn (FDP), Handelsblatt Online. "Damit würde uns ein unabhängiger und nicht rein europäischer Partner verloren gehen. Es wäre zudem auch das sichtbarste Signal dafür, dass unsere Partner das Vertrauen in Griechenland verloren haben."

Hahn hat einen anderen, weitaus drastischeren Vorschlag parat, um das Griechen-Problem zu lösen: Bei jedem Unternehmen sei es so, dass beim Ausstieg der Gläubiger, dass Unternehmen Insolvenz anmelden müsse, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. Bei Griechenland zeige sich zunehmend, dass man Marktmechanismen nicht per Beschluss abschaffen könne, auch nicht die EU. "Wir sollten deshalb die Möglichkeit der Staateninsolvenz für Griechenland in Betracht ziehen und uns lieber mit der Stärkung derjenigen Länder beschäftigen, auf denen eine solche Insolvenz Auswirkungen haben kann", unterstrich Hahn.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...lle/7393118.html

Die Wahrscheinlichkeit dass der IWF aussteigt ist gering, da die ehemalige französische Finanzministerin Chefin des IWF ist. Es ist nur so, dass der IWF seinen Ruf immer mehr ramponiert. Und bevor der IWF aussteigt, werden Euro-Länder ihm wohl (möglichst verdeckt) das Geld geben, was er nicht bereits ist aus eigener Tasche ins Feuer zu legen, um ihn wenigstens symbolisch und für die Propaganda im Boot zu halten. Zum Beispiel könnten sie zufällig zeitgleich Teile der deutschen Währungsreserven an den IWF reichen. So etwas in der Art war schon mal im Gespräch, auf Wunsch internationaler "Freunde", ausgedacht von der EZB.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...icksereien-a-797498.html

http://wirtschaft.t-online.de/...t-ezb-komplott-vor/id_51241284/index

Die Bundesbank hat dem IWF dieses Jahr bereits 41,5 Mrd. Mittelaufstockung zugesagt...

http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/...ahme_haushaltsausschuss.html

...und sieht den IWF zunehmend als Kredit-Desperado.

"Gleichzeitig haben die mit IWF-Finanzhilfen verbundenen Risiken für den Fonds substanziell zugenommen", und zwar quantitativ wie qualitativ. Die Bundesbank verwies kritisch auf eine gesunkene Effizienz von IWF-gestützten Anpassungsprogrammen sowie auf den weitgehenden Verzicht auf wirtschaftspolitische Anpassungsvorgaben bei neu entwickelten vorsorglichen Hilfeinstrumenten.

Die Bundesbank kommt in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass neben positiv zu beurteilenden Reformen auch Änderungen beim IWF stehen, die die Risiken erhöht haben. "Insbesondere die Ausweitung der Finanzierungsfunktion des Fonds und die Aufweichung der Standards für die Mittelvergabe haben zu einer Verschlechterung seines Risikoprofils geführt", hieß es in dem Bericht.

http://www.welt.de/finanzen/article109434697/...n-IWF-frontal-an.html  

 

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/...er-kurzarbeit/7409002.html

In den aktuell verfügbaren Daten lässt sich zwar noch kein großer Boom feststellen. Aber unter den großen Konzernen haben etwa Bosch, Opel, Infineon und Thyssen-Krupp bereits begrenzt Kurzarbeit angemeldet. Continental, MAN und einige andere Unternehmen denken darüber nach. Die Zahl der Beschäftigten, für die konjunkturelles Kurzarbeitergeld beantragt wurde, ist im vergangenen Monat auf mehr als 44.000 gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit Dezember 2010.  

wann ist Deutschland dran?

http://www.handelsblatt.com/finanzen/...k-auf-frankreich/7411656.html

FrankfurtMoody's hat Frankreich wegen Reformmangel das wertvolle Spitzenrating "AAA" entzogen. Die Ratingagentur senkte am späten Montagabend die Bewertung der Bonität um eine Stufe auf "Aa1". Gleichzeitig versah Moody's auch die neue Note für die Kreditwürdigkeit mit einem negativen Ausblick und drohte damit weitere Herabstufungen an.  

Der EURO oder die Neutronenbombe ....


Sorry, Rubens; das musste mal raus!!!  

subtil durch Abschreckung und kann so sogar den Frieden sichern. Der Euro ist umgekehrt: Er wirkt nur durch brachialen Einsatz und schafft Spannungen zwischen den Nationen.

Die zerstörerische Wirkung und das Prinzip der unkontrollierbaren Kettenreaktion sind beiden zueigen. Beim Euro in Form eines gigantischen finanziellen Schneeballsystems.  

http://www.welt.de/debatte/kommentare/...pleite.html?icid=maing-grid7|germany|dl1|sec1_lnk3&pLid=137781

Meinung 19.11.12
Frankreich
Mit Beaujolais und Baguette in die Staatspleite

Das größte Sorgenkind Europas ist Frankreich. Ein Staat, gebaut auf Illusionen. Die "Kaviar-Linken" vertrauen blind auf die alte Stärke des Landes. Weshalb sah bei Frankreich niemand genauer hin? Von Marko Martin