Stuttgart 21

....Man lasse prüfen, ob der BUND ein Klagerecht habe, sagte Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S21, am Freitag....
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/...56604/nlsvy8/index.html

War schon langen nichts mehr zu hören von der Hübschen.  

Euros oder ein paar Bonus-Flugmeilen
Die sind ja bei den Grünen sehr beliebt  

für was bekommt die eigentlich ihr Geld ?  

dann bald aber erreicht.
BW hat bald Polizisten, die nicht mehr der Deutschen Sprache mächtig sind und sich nur schlecht auf Deutsch artikulieren können.

Was sich da Kretschmann herzüchtet und vor allem, was dahinter steckt ??

http://www.welt.de/politik/deutschland/...oll-vereinfacht-werden.html  

Den Gang zum Standesamt haben sich die beiden Frauen hart erkämpft. Denn als einziges Bundesland sind im Südwesten die Landratsämter für Homo-Ehen zuständig. Die neue grün-rote Landesregierung will das nun ändern. ?Wir machen Schluss mit der Ungleichbehandlung bei der Begründung von Lebenspartnerschaft und Eheschließung?, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) in einer Pressemitteilung. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das die Zuständigkeit nicht den Standesämtern übertragen habe, so der Innenminister. Nur in den Stadtkreisen konnten gleichgeschlechtliche Paare standesamtlich heiraten, oder verpartnern lassen, wie es korrekt heißt.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...a598-49b1-8e7e-bb3b434fb3b1.html  

 

Stuttgart/Berlin - Der Streit darüber, ob die Finanzierungsvereinbarung über Stuttgart21 rechtmäßig ist und ob sie gegebenenfalls kündbar wäre, hat sich verschärft. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) prüft eine Klage gegen den Finanzierungsvertrag für das Projekt. Die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Wir lassen juristisch klären, ob wir als Verband ein Klagerecht haben. Wenn ja, werden wir diesen Weg ernsthaft erwägen."

Zuvor hatte am Donnerstag der Verfassungsrechtler und frühere Präsident der Humboldt-Universität Berlin, Hans Meyer (78), den Vertrag in der "Süddeutschen Zeitung" als verfassungswidrig bezeichnet. Der Vertrag verstoße gegen das Verbot von Mischfinanzierungen von Bund und Ländern und sei daher nichtig. usw......  

die hat doch überhaupt nichts zu sagen.
Besonders hat sie bei Verträgen zwischen Bund und Land gar nix verloren. Sonst wird Grube ihren Arbeitsvertrag mit den Naturschutzbund anfechten, weil sie immer so einen Stuss von sich gibt.  

verfassungsmäßigkeit überprüft werden?
Wie kann man was gegen verfassungskonfromität haben?

Welche Gesetzesvorgaben willst du sonst alle nicht angewendet haben?  

die Verträge überprüft werden sollen. Dahlbender möchte den Anschein erwecken, wie wenn sie etwas zu sagen hätte. Tut sie aber nicht, weshlb sie sich auch moderat und im Konjunktiv äußert.  Dieser Aktionismus dient doch nur dazu, das Volk aufzuhetzen.

Und dieser Meyer (78), der ist doch erst gestern aus dem Altersheim geflohen und möchte sich auch noch gerne einmal wichtig machen.  

trag. Warum sollen nicht Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen einen solchen abschließen, um ein bestimmtes Projekt realisieren zu können, an dem alle Beteiligten jeweils ein Eigeninteresse haben ?

War jahrelang Präsident der Humboldt-Universität. ist einer der bedeutensten Experten auf dem Gebiet.

Wen willst du denn mit deinem Gepöbel aufhetzen?  

verfassungsvorbehalt gibt.
Reiche Länder sollen sich nicht durch das Angebot der Kostenbeteiligung Finanzmittel des Bundes für originäre Bundesausgaben erkaufen können.
Was da dran ist? Ich weiß es nicht. Bin kein Jurist.  

 

nachlegen dürfen.
Da wirst du noch bis 2025 dran denekn, wozu man funktionierende Infrastruktur einreisst, um einen Bahnhof mit geringerer Kapazität für teures Geld zu bauen.  

Trittin und Özdemir haben doch gerade die Einführung von Euro-Bonds gefordert. Was sind schon die Kosten für einen Bahnhof gegenüber den künftigen und permanenten Transferleistungen für Südeuropa?  

...erwünschter Ausbau des Güterverkehrs.

#11014 . Am ahrsch einlichsten ist derzeit dieses Szenario: Die Projektpartner von Stadt und Bahn werden wie erwartet den Kombibahnhof ablehnen...Ende des Jahres könnte es zur Volksverstimmung kommen, die aller Voraussicht nach mit einem Sieg der Befürworter enden wird.. Der Konflikt wäre dann endlich entschärft , die Grünen aber hätten eine schlimme Niederlage erlitten: Denn mit Ausnahme von MP Winfried Quetschmann haben ihre Spitzenpolitiker vor der Wahl so getan, als sei der Ausstieg aus Stuttgart 21 kein Problem.

Nun scheint es doch andis zu kommen. Das Absurde daran ist: Selbst die Bahn hat keine große Lust mehr, auf S 21. Dieses Projekt wurde ihr vor Jahren von Politikern aufs Auge gedrückt. Jetzt soll sie es aber samt den damit verbundenen Image- Risiken ganz alleine verantworten. Ginge es nach der Bahn, würde v.a. der Güterverkehr ausgebaut. Doch Milliarden für neue Signalanlagen, für Weichen oder Oberstleitungen sind der Politik anscheinend zu langweilig.
(Mancher mag das Gefühl haben, er hätte das schon vor vielen Monaten im Ohr gehabt, unter die Augen konnte es ihm natürlich erst heute kommen, denn es wurde erst gestern geschrieben.
(Sebastian Beck, SZ)  

1. nicht am ahrsch- sondern am wahrscheinlichsten

2. Volksabstimmung, nicht -verstimmung

3. Der MP heißt Kretschmann nicht Quetsch...

4.andi muss anders heißen.


Sorry.  

für den Bahnhof lieber in den Ausbau der Strecke stecken sollte. Was micht nur anwidert ist das dämliche Gesülze der Grünen, die wegen der Kosten für den Bahnhof einen Riesenrummel veranstalten, gleichzeitig aber keine Probleme damit haben, massiv Kohle - direkt oder indirekt - nach Südeuropa zu transferieren. Keine Probleme ist falsch, sie fordern ja gerade die Belastung der Haushaltskassen zugunsten von Griechenland, Spanien, Portugal etc. Hinterfotziger geht Politik kaum.  

Eurobonds gehören in den aufgewärmten Grünkohleintopf nun einmal hinein, und das nicht zu knapp. Wer´s mag...

http://www.welt.de/politik/deutschland/...el-Europa-Leidenschaft.html

(Wirklich schade, dass diese Nebenstrecke  hier nicht weiter ausbaufähig ist, aber wo käme man denn da hin...so weit weg von Stuttgart und Geislingen...)  

keiner einzigen Wahlveranstaltung der Grünen. Denn das ist einfach blödsinn:

"Denn mit Ausnahme von MP Winfried Quetschmann haben ihre Spitzenpolitiker vor der Wahl so getan, als sei der Ausstieg aus Stuttgart 21 kein Problem."

Ich habe das von keinem gehört. Nur Palmer habe ich einmal gehört, wie er gesagt hat: "Ich verspreche, dass wir S21 stoppen, wenn wir 50% +x in der Wahl bekommen."

Ansonsten haben er und andere immer wieder gesagt, dass es sehr schwierig wird, S21 noch stoppen zu können.

Hier ist das Wahlprogramm 2011 von BW:

http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/...agswahlprogramm-web.pdf
Du wirst kein Versprechen finden, ausser dem, dass man versuchen will über eine Volksabstimmung das Ding noch zu stoppen.
"Wir wollen eine Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an ?Stuttgart
21? einleiten." (Seite 88)  

der Herr Beck da zusammengeschrieben hat, dann sind wir gar nicht so weit auseinander.
An dieser Stelle haben mich nur die Eurobonds des Habsburgers interessiert, und der Zusammenhang, aus dem heraus er sie hier hereingeworfen hatte. Ich wollte also nur einen kurzen Blick aufs Wespennest werfen, nicht einmal hineinstechen.

Diese ganze Bahnhofsgeschichte war für mich ohnhin nur - abgesehen von der Geissler-Performance aus ästhetischen Gründen - als Überlebensfrage für den Juchtenkäfer interessant.
Herrn Kretschmann hast du übrigens namentlich falsch zitiert, aber das ist eine Kleinigkeit, über die man hinweggehen kann, wie du ja auch selbst unter Beweis gestellt hast.

(Ich habe erst jetzt geantwortet, weil ich von einem Mistkäfer mich habe ablenken lassen, obwohl der nicht wie der Juchtenkäfer schützender Hände bedarf. Bitte um Nachsicht.  

 

da hat er genug zu tun...
(Fälle wie Guttenberg sprechen doch eine allzudeutliche Sprache, oder ?)

Interessant im übrigen, daß ein Staatsrechtler die rechtliche Bindungskraft von Verträgen relativiert...

Aber das greift ja eh um sich, daß man sich an Vereinbarungen nicht mehr hält; Ex-MP Teufel hat da schon den Finger in die richtige Wunde gelegt, als er auf den Rechtsbruch bei der bzw. durch die EZB hinwies...

hat mit Gutti nix zu tun, außer dass er sich ziemlich schnell ziemlich klar positioniert hat.

Und was die Kraft von Verträgen angeht - das Lied wurde damals beim Ausstieg aus dem Ausstieg auch nicht gesungen, oder?
Aber mancher hier ist ja flexibel im Denken, das is sagenhaft:
http://www.ariva.de/forum/Stuttgart-21-419162?page=272#jumppos6808