Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

 

Zitat fill: Kann sein, dass Biden punktuell Verhaltensweisen an den Tag legt die an Demenz erinnern. Dass er tatsächlich dement sein soll und dennoch von seinem gesamten Umfeld inklusive der Institutionen widerspruchslos getragen wird ist für mich unvorstellbar. Die müssten ja alle selbst den Verstand verloren haben um dies zu tun. Biden leidet bekanntlich an einer früh erworbenen Sprachstörung, die seine öffentliche Performance erheblich belastet. Er kann anders als sein Konkurrent nie all in gehen, weil er stets den nächsten Stotterer oder Sprachausfall befürchten muss. Das könnte man auch als Leistung anerkennen.

Nun ob es sich um Anzeichen einer sich anbahnenden Alters-Demenz handelt oder nur so wirkt, spielt keine Rolle für die Millionen welche der Debatte folgten. Ja, die Demokraten haben wohl den Verstand verloren, ihn nochmals zu nominieren. Man muss sich auch vorstellen, wie das für all die Feinde und Gegner der USA und des ganzen Westens und der Demokratien ein Geschenk ist, dass sich der amtierende Präsident der USA so präsentiert. Da braucht es keine Fake-News, um den Westen und die Demokratien als degeneriert und abgewirtschaftet darzustellen, Biden betreibt ja selber die besten Anti-USA-Westen-Demokratien-Propaganda. Und da ihm das nicht bewusst ist, was er da anrichtet, wie verheerend das ist, stellt sich schon die Frage, was stimmt da nicht mehr in seinem Oberstübchen?  

'Er stellt damit das ganze System in Frage, dessen oberster Chef er war und es wieder werden will. Eine Nichtwahl würde er auch diesmal kaum akzeptieren und ruft damit ja die Bevölkerung direkt dazu auf die Demokratie nicht zu akzeptieren. Er ist damit auch verantwortlich für die Stürmung des Capitols und untergräbt den Staat und seine Institutionen, die ganze Zeit macht er das.'

Trump ist ein Symptom. Das Problem sind seine Wähler oder besser haben seine Wähler. Materiell übersättigt aber vollkommen sinnentleert strecken die sich wie ihre Kollegen aus Europa danach, das existentielle Risiko und damit den Sinn zurückzubringen. Wer in einer Welt randvoll mit migrantischen Fressfeinden wieder ums tägliche Überleben kämpfen muss stellt keine Sinnfragen mehr, dieses Problem ist er dann endlich los.  Diese grosse Hoffnung steht hinter dem Schrei nach Katharsis der sich progredient enthemmenden Kleinbürger aller westlichen Gesellschaften. Dafür wollen sie ihr 'System' kaputtmachen.

Ich habe mir alles möglich an Analysen zu Biden-Trump angehört - aber heute mal die Wertungen der deutschen Mainstreammedien: es ist erschreckend, was für eine positives Bild von Biden gezeichnet wird - Untergang der Debattenkultur, er hat eine Sprachfehler , aber sonst war es OK - aber Trump hat gelogen...

Die US-Demokraten sind in Panik und überlegen, was jetzt zu tun ist.
Aber die deutschen Vasallen singen noch das gleiche Lied - die haben den Donner nicht gehört.


 

Wer ihm NUR Anzeichen von Demenz attestiert, hat wohl selber Demenz...
Und das beste ist immer noch seien Frau, die ihm hilft die eine Stufe zu überwinden und ihn dann lobt, wie fein er alle Fragen beantwortet hat und fein ***** gemacht hat...  

Der Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts hat sich im Laufe der Zeit anhand des Fallrechts (Rechtsprechung) des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelt.

Er ist nicht in den EU-Verträgen verankert, dem Vertrag von Lissabon ist diesbezüglich lediglich eine kurze Erklärung beigefügt.
..........................................
Es ist anzumerken, dass der Vorrang des EU-Rechts nur dort gilt, wo die Mitgliedstaaten ihre Souveränität an die EU abgetreten haben ? Bereiche wie der Binnenmarkt, Umwelt, Verkehr  ..........

https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/...ecedence-supremacy.html

 

WIe naiv muß der FDP-Bundesverkehrsminister Wissing eigentlich sein, mit dem chinesischen Diktatorenregime, das sämtliche digitalen Daten, die es irgendwie bekommen kann, für Kontrolle und Ausspähung ausnutzt, solch eine Absichtserklärung zum Datentransfer zu treffen?

Während die USA bei Tik-Tok wegen der potentiellen Nutzung sensibler persönlicher Daten bei diesem Unternehmen für die US-Geschäfte sogar einen Eigentümerwechsel anstrebt, ist die FDP zusammen mit dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) offenbar weiterhin völlig offen für den absolut freien Welthandel - nicht nur bei Gütern, sondern sogar auch bei den Daten der Autofahrer. Einfach nicht zu fassen!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/...sch?obOrigUrl=true

 

"... Er könne sich nicht mehr mit dieser Nationalmannschaft identifizieren, schreibt Björn Höcke. Fußball, das sei einmal sein Leben gewesen. Aber jetzt, da quille aus jeder Pore des Fußballsports ?die Regenbogenideologie.?

Höcke, Thüringens AfD-Chef und einer der extremsten Rechtsausleger der Partei, ist Sportlehrer, die Liebe zum Fußball nimmt man ihm schon ab. Doch die Botschaft, die er mit seinem Essay in der Schweizer Weltwoche vermitteln will, hat mit sportlicher Fairness wenig zu tun. Sie ist reine Provokation: Die deutsche Elf repräsentiere ?Vielfalt statt Vaterland?, schreibt er. Zu viel Farbe, zu wenig Weiß also. ..."

https://kurier.at/politik/ausland/...shintergrund-rassismus/402918420  

... (etwas unappetitlich, trotzdem wortwörtlich zu nehmen) scheinen in den rechtsextremen Kreisen sehr gut anzukommen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-466f-ba14-9fac6641f0af

 

... etwas häufiger mit seiner Parteichefin Alice Weidel austauschen, denn die lebt mit ihrer lesbischen Partnerin geradezu ?die Regenbogenideologie? vor:

"... Privatleben
Weidel lebt nach eigenen Angaben in Überlingen am Bodensee (Baden-Württemberg). Gemäß Schweizer Behörden war sie ab 2017 im 160 km entfernten schweizerischen Biel gemeldet, wo sie auch Steuern zahlte.[41] Weidel, die lesbisch ist[42] und es ablehnt, als queer bezeichnet zu werden,[43] lebte in Biel mit Sarah Bossard, einer aus Sri Lanka stammenden Schweizer Film- und Fernsehproduktionsleiterin, in einer eingetragenen Partnerschaft und verkehrte in einem linksalternativen Milieu. ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Alice_Weidel

 

Ziemlich heftig, falls tatsächlich auch nur die Hälfte davon stimmen würde:

"... +++ 12:18 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 542.700 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1140. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem 24 Panzer, 60 Artilleriesysteme und ein Flugzeug zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 8.080 Panzer, 15.524 Artilleriesysteme und 360 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 11.584 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen - wobei das auch nur Mindestwerte sind. ..."

https://www.n-tv.de/politik/...-auf-NATO-Gebiet--article23143824.html

 

Irak verurteilt US-Versuch, seine Justiz zu untergraben
https://english.aawsat.com/arab-world/...empt-undermine-its-judiciary

Das irakische Außenministerium verurteilte .. den republikanischen Senator Mike Waltz für die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der den Obersten Justizrat des Irak und seinen Präsidenten Faiq Zidan als ?vom Iran kontrollierte Vermögenswerte? bezeichnen würde.    .............

Der ehemalige Diplomat Ghazi al-Faisal sagte, der amerikanische Schritt ziele darauf ab, der iranischen Hegemonie über den Irak entgegenzuwirken.  ......

Der Schritt des Kongresses werde die Beziehungen erschweren und zu Krisen zwischen Washington und Bagdad führen, .....


 

Großbritannien verzögert den Antrag des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant (wegen ihrer Aushungerungsstrategie), indem es darum bittet, die Entscheidung des Gerichtshofs, dass er für in Palästina begangene Kriegsverbrechen zuständig ist, neu zu begründen.
9:53 AM · Jun 29, 2024
https://x.com/KenRoth/status/1806959195700273508
ICC-Entscheidung über Netanyahu-Haftbefehl wird möglicherweise von Großbritannien verzögert
https://www.theguardian.com/law/article/2024/jun/...-warrant-delay-uk  

'Mehrere US-Militärstützpunkte in ganz Europa wurden am Wochenende in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt  ...  man befürchtet, dass ein Terroranschlag auf US-Militärpersonal oder -Einrichtungen verübt werden könnte'
https://edition.cnn.com/2024/06/30/politics/...urope-alert/index.html



 

definiert.

ich meinte es so: "wie nah steht eine Partei bei ihrem Fußvolk/Parteivolk" und nicht die Bewertung ihrer Aussagen. Und da gibt es Unterschiede zwischen Demokraten und Republikaner.

Die Partei steht hinter Trump und Trump ist nah bei seinem Fußvolk. Trump steht eher links der Mitte in der Partei und schafft es trotzdem religiöse Fanatiker fern zu halten. Er ist eben starker Macho und Erlöser gleichzeitig. Ein Widerspruch der nur wegen der anderen Seite leben kann.

Steht die Partei hinter Biden? Wieso schafft sie es nicht einen Ersatzkandidaten ins Rennen zu schicken der dem Sprücheklopfer Trump leicht Parole bieten könnte? Nun, mMn ist ihr Spektrum zu breit. Deshalb hat sie ja auch Sonderegeln geschaffen damit sie die Kandidatur am Parteivolk vorbei steuern kann (Demokratie leicht außer Kraft gesetzt). Sie traut eben ihren eigenen Parteimitglieder nicht mehr.  Auch Biden war ursprünglich nicht der Wunschkandidat der Mitglieder und  wurde von der Parteiführung erst spät ins Rennen geschickt als alle anderen sichtbar versagten.

Die Republikaner können es sich erlauben klare, manchmal vertstörende Antworten zu fast allen Fragen zu geben. Im Einklang mit ihrem Fußvolk. Die Demokraten müssen in allen wichtigen Fragen herum larvieren, ob illegale Migration, Palästinakonflikt, internationalen Handel, .... Ihre woken intellektuellen Küstenbewohner verstören die arbeitende Bevölkerung und die Parteiführung ist hin und her gerissen.

Zur Anerkennung des Wahlergebnisses:
Wurde nicht erst mit Trump ein Problem sondern ist ein ewiges Problem in den USA. Fehlende Meldegesetze, manipulierte Wählerlisten von vielen Seiten, Erschweren des Zugangs zur Wahl (Ku-Klux-Klan und viele andere), nicht funktionierende Wahlautomaten, ... Man könnte noch vieles aufzählen.  Und bedingt durch das Wahlsystem findet die Entscheidung nur in wenigen Staaten statt und wenige Stimmen dort können entscheidend sein. Schon seit Anbeginn werden die Ergebnisse angezweifelt und werden es immer wieder werden, egal wer gewinnt. Ich kenne keine Lösung.

Beim Sturm auf das Kapitol hat Nancy Pelosi eindeutig versagt. Sie wäre rechtlich zuständig gewesen die Nationalgarde zu rufen, sinnvoll sogar präventiv  und nicht Trump, der sich schmollend wie ein kleines Kind in sein Kinderzimmer zurück gezogen hatte. Er hatte auch nicht zum Sturm aufgerufen aber fleißig gehetzt. Und auch als Präsident war es sein gutes Recht das Wahlergebnis anzuzweifeln. Das gehört zu Meinungsfreiheit. Verstehen hier viele nicht welche nicht genehme Meinungen immer verbieten wollen.

Sicherlich sind die USA erneut stark gefährdet und die Gedanken an einen erneuten Bürgerkrieg sind nicht abwegig. Der erste Bürgerkrieg ist nämlich noch nicht aufgearbeitet und die Gesellschaft lebt, nicht nur aus europäischer Sicht, in verschiedenen Jahrhunderten. Sie radikalisiert sich  immer mehr, ob nun die woken Küsteninterlektuellen oder die religiös Fanatischen und die Vereine  der verschiedenen ethnischen Gruppen. Und die arbeitende Bürgerschicht, ob weiß oder farbig, lehnt mehrheitlich  diese Richtungen ab.  

'Die Partei steht hinter Trump und Trump ist nah bei seinem Fußvolk. Trump steht eher links der Mitte in der Partei und schafft es trotzdem religiöse Fanatiker fern zu halten. Er ist eben starker Macho und Erlöser gleichzeitig.'

Trump benutzt sein Fussvolk für einen Egotrip. Dieses Fussvolk schreit nach Katharsis und er verspricht ihm Katharsis. Obwohl ihm als Geschäftsmann in eigener Sache nichts ferner liegen wird muss er dies tun, weil es keinen anderen Weg zur Macht für ihn gibt. In seiner ersten Amtsperiode hatte er nicht geliefert, konnte sich aber mit der angeblichen Sabotage durch den 'tiefen Staat' glaubhaft herausreden. Wie aber will er diesmal seine bürgerkriegssüchtigen Wähler bei der Stange halten und wieder einhegen, die er ja weiterhin ohne jede Schamgrenze verbal bespielt ? Er setzt natürlich darauf, dass seine Gestik der überwältigenden männlichen Omnipotenz das schon in den Griff bekommen wird. Daran kann man zweifeln und alle Amerikaner die noch bei Trost sind sollten dies auch.  

falls "Trump" gewinnt, kann er alle Erfolge der Biden-Regierung, die sich ja zweifellos zeigen, für sich reklamieren...
"Die Wähler*innen" sehen's ja offensichtlich nicht.  

keine Stimme geben.

Wie zu erwarten stellt diese Wahl in Frankreich die bürgerliche und liberale Mitte vor große Probleme wen sie im 2. Wahlgang am nächsten Sonntag wählen sollen. Sie haben die Wahl zwischen Pest und Cholera und dem wegschmeißen ihrer Stimme. Macron hat sich fürchterlich verspekuliert. Man kann seine Schwächen nicht durch Wahlspielereien verstecken. Er mag König spielen können aber den Populismus beherrscht er nicht. Richtiger wäre es gewesen ehrlich die vorhandenen Probleme anzugehen und nicht zu Hoffen die Zeit heilt alles. Nun sitzt er in der Falle:

Le Maire: Am Tag nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ist sich das Lager von Präsident Emmanuel Macron uneins über die Strategie vor der entscheidenden Stichwahl. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Montag dazu aufgerufen, der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) auch dann keine Stimme zu geben, wenn damit der Sieg eines rechtspopulistischen Kandidaten verhindert werden könnte.

"Für mich ist La France Insoumise eine Gefahr für die Nation, so wie der Rassemblement National eine Gefahr für die Republik ist", sagte er dem Sender France Inter. Er warf der Partei Antisemitismus und Gewalt vor.

Le Maire rief die Wähler des Regierungslagers dazu auf, im Fall eines Duells zwischen einem RN-Kandidaten und einem Kandidaten des "sozialdemokratischen Lagers" für letzteren zu stimmen. Damit meine er die Sozialisten, Kommunisten und Grünen, erklärte er. Diese hatten mit LFI das Wahlbündnis Neue Volksfront gebildet.

Macron hatte sich während des Wahlkampfs als Bollwerk gegen die Extreme zu inszenieren versucht und dabei die Rechtspopulisten und die Neue Volksfront mehrfach auf eine Stufe gestellt. Nach der Wahl rief Macron dazu auf, ein "breites Bündnis" gegenüber dem RN zu bilden, ließ aber offen, wer dazugehören solle.

Grünen-Chefin Marine Tondelier reagiert mit Entsetzen auf Le Maires Wahlempfehlung. "Das ist feige und der historischen Tragweite nicht angemessen", sagte sie unter Tränen dem Sender France Inter.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) ist in der ersten Runde der Parlamentswahl auf gut 33 Prozent gekommen. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront kommt nach den Hochrechnungen auf etwa 28 Prozent. Das Regierungslager liegt mit etwa 21 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.

Nach manchen Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Das hängt vor allem davon ab, wie viele Kandidaten sich vor der zweiten Runde zurückziehen, um einen Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.
https://de.nachrichten.yahoo.com/...kspopulisten-keine-084726841.html

Sozialisten und Grüne haben sich von dem Linksfaschisten und Antisemiten Mélenchon (La France insoumise) vereinnahmen lassen nur um angeblich die Rechten zu verhindern. Und so ruft inzwischen sogar Serge Klarsfeld auf den RN zu wählen: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/...rde-ich-le-pen-wahlen/
Die Grünen und Linken sind in Frankreich offensichtlich nicht mehr ganz dicht und haben sich vergallopiert.  

bis hin zum liberalen Bürgertum sieht primär ihre persönliche wirtschaftliche Lage und dazu gehört die galoppierende Inflation, die stagnierende Einkommenslage und Steuern und Abgaben. Und da sieht es bei der überwiegenden Mehrheit die US-Bevölkerung nicht so rosig aus. Denn die riesigen Subventionen in verschiedene Industrien berühren die Mehrheit der Bevölkerung nicht. Und das BIP ist nur Statistik. Sie ist sogar mehrheitlich feindlich gegen die ausufernde Staatswirtschaft gestellt.  Riesige Subventionen haben oft nur einen Blupblupeffekt und haben mittel- bis langfristig wenig positive Entwicklungen zur Folge. Ansonsten müsste ja die Sowjetunion immer noch florieren.  

Persönlich wüsste ich auch nicht was tun. Dass die Volksfront sich nicht glasklar vom Antisemitismus distanziert und diesen in erheblichen Teilen sogar propagiert ist für aufgeklärte Linke eigentlich ein Ausschlusskritierium. Nur eigentlich deshalb, weil es die Volksfront  an dieser Sollbruchstelle absehbarerweise zerreissen wird.  

 

Laut Massenmedien sollte die ja immer kurz bevor stehen und laut dem linken bzw queeren Hamas-Anhang Waffe im Genozid sein. Das sagt die UN heute:

'Following the publication of the second FRC report on 18 March 2024, which projected that a Famine would occur in the most likely scenario, a number of important developments occurred. In contrast with the assumptions made for the projection period (March ? July 2024), the amount of food and non-food commodities allowed into the northern governorates increased. Additionally, the response in the nutrition, water sanitation and hygiene (WASH) and health sectors was scaled up. In this context, the available evidence does not indicate that Famine is currently occurring'.

https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/...rt_Gaza_June2024.pdf

https://www.un.org/unispal/document/...e-review-committee-ipc-4jun24/

Es ist ein Aufruf, der dramatischer und trauriger kaum sein könnte: Der Oberrabbiner der Großen Synagoge von Paris hat Frankreichs Juden aufgerufen, das Land zu verlassen.

?Es ist heute klar, dass es für Juden in Frankreich keine Zukunft gibt?, sagte Moshe Sebbag der israelischen Zeitung ?Jerusalem Post?. ?Ich sage jedem jungen Menschen, er soll nach Israel oder in ein sichereres Land gehen.?

Anlass für die Warnung ist das Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahl: auf dem ersten Platz die Rechtsaußen-Partei ?Rassemblement National? von Marine Le Pen (55), auf dem zweiten das Linksaußen-Bündnis ?Nouveau Front Populaire?. Die politische Mitte: komplett aufgerieben.

Der Rabbiner begründet seine Sorge um die Sicherheit der Juden nicht nur mit dem Erstarken der Rechten, sondern auch mit dem offenen Israel-Hass in der linken Szene. Diese hat sich teils offen mit den Islamisten verbündet. Präsident Emmanuel Macron (46) traute sich aus Angst vor Islamisten-Unruhen nicht, eine Demo gegen Antisemitismus zu besuchen.

Viele jüdische Familien hätten früher ?nicht daran denken können, für den ?Rassemblement National? zu stimmen ? doch die Linke war in letzter Zeit antisemitisch?, so Sebbag.

?Die Juden wissen nicht, wer sie mehr hasst?

https://www.bild.de/politik/inland/...lassen-6682c8a07496b81569782540  

 

Urteil des Supreme Courts: US-Präsidenten genießen Immunität für Amtshandlungen, auch wenn es sonst Straftaten wären. Das ist ein Freibrief für Trump, der sich nun zum Diktator erklären kann.
Jetzt zahlen die von Trump ernannten Richter ihre Schulden zurück...  

Serge Klarsfeld (SK): Präsident Macron hat die Franzosen in eine schwierige Situation gebracht. Im zweiten Wahlgang wird es nur noch zwei Blöcke geben. Eine Linke, die anti-israelisch eingestellt ist, mit antisemitischem Beigeschmack. Und auf der anderen Seite eine Partei, die früher antisemitisch war und es jetzt nicht mehr ist. Manche bezweifeln, dass der Wandel ehrlich ist ? ich nicht.

SK: Ich zweifle nicht an der Ehrlichkeit von Marine Le Pen. Mir ist nur bekannt, dass sie die Vel d?Hiv scharf verurteilt hat. Sie hat die Ansagen gemacht, die es brauchte. Ich habe kein Problem mehr mit ihr. Sie unterstützt Israel und den Kampf gegen Antisemitismus. Es gab kein einziges rechtsextremes Attentat gegen Juden, aber aus der radikal islamistischen Ecke gab es das sehr wohl. Die radikale Linke ist anti-israelisch geworden und in Teilen antisemitisch. Wenn sich die zwei Parteien gegenüber stehen, werde ich nicht zögern.
https://taz.de/Ehepaar-Klarsfeld-ueber-Frankreich/!6016087/

Lesen kann helfen!