Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

 

https://www.econstor.eu/bitstream/10419/64627/1/727011863.pdf

 

Mileis nächster erstaunlicher Erfolg

Kurz nach Beginn der Amtszeit von Javier Milei erreichte die Armut in Argentinien ein Allzeithoch, die Inflation grassierte. Nun sind die Zahlen stark rückläufig. Sie geben Mileis Knallhart-Kurs recht. Und der Präsident kündigt schon die nächste radikale Reform an.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus254859410/....C_new_interest_model

"Nach Mileis Amtsantritt, so berichteten zahlreiche Medien korrekt, seien die Zahlen noch gestiegen. Millionen Argentinier waren durch radikale Reformen, Massenentlassungen im aufgeblähten öffentlichen Dienst, Sparmaßnahmen und Subventionsabbau in die Armut abgerutscht. Im Oktober, der schon zum vierten Quartal zählt, sank die Armut den Prognosen zufolge nun auf 44,6 Prozent und liegt damit erstmals unter dem Wert zur Zeit des Amtsantritts Mileis.

ODSA-Direktor Agustín Salvia sagte der Tageszeitung ?La Nacion?, dass die Armutsrate Ende 2024 um zehn Punkte niedriger sein könnte als zu Beginn des Jahres: ?Es ist zu erwarten, dass sie sinkt?, sagte Salvia. Maßgebend dafür: Die Inflation verlangsamt sich und die Arbeitslosigkeit steigt nicht weiter. Tritt diese Prognose ein, wären die scharf kritisierten massiven Kollateralschäden des Milei-Reformkurses bereits innerhalb des ersten Amtsjahres wieder repariert."

Die Inflationsentwicklung bestätigt die ODSA-Prognose: Ende November sank die monatliche Inflation auf 2,4 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit vier Jahren. Zu Jahresbeginn lag sie noch bei 25 Prozent. ?Das Undenkbare ist passiert?, kommentierte jüngst die Zeitung ?El Observador? aus Uruguay mit dem Blick auf die Währungsentwicklung: Der argentinische Peso und der US-Dollar sind hier auf Augenhöhe.

Trotzdem muss der radikal marktliberale Präsident ein Problem lösen: Die hohen Lebenshaltungskosten, unter denen vor allem die Mittelschicht und die Menschen in den Armenvierteln leiden, bleiben. Viele dieser Argentinier hoffen, dass nach dem von Milei angekündigten schweren ersten Jahr nun der Aufschwung kommt, der auch sie mitnimmt und wirtschaftlich spürbar ist.

?Argentiniens Wirtschaft wird im Jahr 2025 um etwa fünf Prozent wachsen, gestützt auf zwei wichtige Säulen: Stabilisierung und Deregulierung?, sagt Lautaro Moschet, Ökonom des wirtschaftsliberalen Think-Tanks ?Fundación Libertad y Progreso? in Buenos Aires im Gespräch mit WELT.

?Was die Stabilisierung betrifft, so kommt eine niedrigere Inflation nicht nur den Verbrauchern, sondern auch den Investoren zugute?, sagt er. ?Bei einer jährlichen Inflationsrate von 200 Prozent war es unmöglich, im Voraus zu planen, was langfristige Investitionsprojekte verhindert. Niedrigere Zinssätze senken auch die Kreditkosten für den privaten Sektor, was den Zugang zu Kapital erleichtert und neue Investitionen fördert?.

Zudem habe die Deregulierung viele Verfahren vereinfacht und andere beschleunigt, sodass die Unternehmer leichter agieren könnten. ?Das Anreizprogramm für Großinvestitionen (RIGI) hat bereits Investitionszusagen in Milliardenhöhe nach sich gezogen. Viele dieser Investitionen werden sich zwar nicht sofort auswirken, aber sie sorgen mittel- und langfristig für die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine verstärkte Wirtschaftstätigkeit.?

Milei selbst kündigt eine radikale Fiskalreform an, die die Wirtschaft entfesseln soll: ?Mein Team arbeitet derzeit an einer strukturellen Steuerreform, die die nationalen Steuern um 90 Prozent senken und den Provinzen die Steuerautonomie zurückgeben wird, die sie niemals hätten verlieren dürfen?, sagte er.

Die Regierung verspricht sich davon einen Wettbewerb der Provinzen. Steuersenkungen sollen dem privaten Sektor den Spielraum geben, im Land zu investieren. Zudem plant die Milei-Regierung auch den Bau von zwei Atom-Reaktoren der neuesten Bauart. ?Der steigende Energiebedarf, den die künstliche Intelligenz mit sich bringt, wird nach Jahrzehnten des Rückgangs zu einem weltweiten Wiederaufleben der Kernenergie führen?, sagte Milei. ?Und wir werden nicht zurückbleiben.?
 

BMW-Boss kritisiert Verbrenner-Aus: Autoindustrie ?danach nur noch halb so groß?

2035, das Ende der Verbrenner ? aber zu welchem Preis? BMW-Chef Oliver Zipse sieht das EU-weite Verbot kritisch. Laut Zipse könnte die Autoindustrie ?danach nur noch halb so groß sein?. Am Rande des Automobilwoche-Kongresses warnte er vor unkalkulierbaren Risiken: Eine starre Umstellung bedrohe Europas Wettbewerbsfähigkeit.

BMW-Chef fordert eine schrittweise CO?-Senkung

Stattdessen plädiert Zipse für eine schrittweise CO?-Senkung, die Raum für technologische Anpassungen lässt. Ein klares Statement auch gegen Konkurrent Volkswagen, der beim CO?-Ziel von 2025 hinterherhinkt. ?Vielfalt ist unser Erfolgsrezept?, sagt der CEO und betont, dass BMW nicht nur auf E-Autos, sondern auf unterschiedliche Antriebslösungen setzt. Der globale Trend zur Elektromobilität sei zwar stark, aber gerade Deutschland brauche eine flexible Strategie.  ...

https://www.ariva.de/forum/...ungsfrage-472111?page=7807#jump32866737  

Industrie ist in 10 Jahren komplett kaputt! An der Autoindustrie und ihren Zulieferern hängen sehr viele weitere Unternehmen und Arbeitsplätze.

Verbrenner werden auch in 100 jahren noch gebaut und nachgefragt!

Ich wundere mich, dass hier offenbar keiner Anhänger fährt, denn dafür sind die Elektros vollkommen ungeeignet! Da kann man fast nix dranhängen...  

Sorry, aber das ist reine Propaganda. Das sind die offiziellen Zahlen von Ende September: 'Argentina?s poverty rate soars above 50% under Javier Milei. Latest data blamed on government austerity measures as radical libertarian?s popularity wanes*. Aktuellere Zahlen gibt es nicht. Wenn in einer schweren Wirtschaftskrise massenhaft öffentliche Angestellte entlassen werden, das öffentliche Spending  massiv gekürzt wird und Suppenküchen keine Mittel mehr erhalten dann wächst notwendig die Armut. Man kann das als Gesundschrumpfen verkaufen und von einem Licht im Tunnel sprechen das blühende Landschaften ankündige, aber das ist keine Frage von Wochen.

*https://www.ft.com/content/ccaeb4f5-6818-4aec-8112-cbf3639ad557

Sehr viel "könnte" aber wenig Substanz. Denn Vermögenssteuer ist nicht gleich Vermögenssteuer, da kommt es vor allem auf die Höhe und Umsetzung an. Eine Differenzierung findet hier gar nicht statt, auch wird der Einfluss verschieden hoher Vermögenssteuern nicht beleuchtet.
Auch die Kehrseite der Medaille wird nicht betrachtet, spielt in der Gesamtbeurteilung aber sehr wohl eine Rolle.

Denn die Kehrseite wäre eine stärkere Verschuldung oder Besteuerung der Mittelschicht oder Kürzung der Sozialausgaben, vor allem der Renten. Denn von irgendwoher müssen nunmal die öffentlichen Ausgaben finanziert werden, dessen Löwenanteil übrigens die Rentenbezüge darstellen, welche ein Vielfaches der Leistungen für Arbeitslose entspricht.

Jede dieser alternativ notwendigen Maßnahmen hat ebenfalls seine negativen Wirkungen und Gegenargumente.

Eine Vermögenssteuer kann man deshalb nur dann richtig beurteilen, wenn man die Auswirkungen gegen die Auswirkungen anderer Maßnahmen gegenüberstellt.

Und da bin ich der Meinung, sind die Auswirkungen einer (kleinen) Vermögenssteuer deutlich weniger schwerwiegend als Kürzungen bei den Renten oder stärkere Besteuerung der Mittelschicht, z.B. des Handwerkers.
Ob die Rendite des Großkapitals statt 8% nur 7% abwirft halte ich für viel weniger schwerwiegend als wenn der ohnehin schon stark belastete Handwerker noch stärker belastet werden muss, um damit die stark steigenden Rentenbezüge weiter finanzieren zu können.
Ich halte es für viel weniger schwerwiegend als wenn man alten Menschen die Rentenbezüge kürzt, während die Lebenshaltungskosten, vor allem Wohnraumkosten immer weiter steigen, u.a. weil der Großkapitalist durch sein immer größeres Kapital den Wohnraum in Innenstädten immer mehr verknappt. Wo früher zwei oder drei Wohnungen mit 60-70m² waren, ist Heute ein 120-140m² großes Loft.
Da braucht man sich nicht wundern, wenn nur zu wenig neuer Wohnraum entsteht, wenn Wohnräume zu großen Wohneinheiten konsolidiert werden. Ich habe das in Dresden jedenfalls reihenweise in Erfahrung bringen können.

Ein guter Beitrag zum Thema
https://www.youtube.com/watch?v=OJhr6KSEa3I  

auch Pferdekutschen und Dampfloks werden Heute in irgendwelchen speziellen Betrieben wahrscheinlich noch (nach)gebaut.

Etwas, was energetisch sowie ökonomisch deutlich teurer ist, wird sich langfristig nicht durchsetzen.

So war es schon immer und wird es auch weiterhin sein.  

als Wirtschaftsminister Dunkelflaute und Totalausfall zusammen, will also Milliardäre besteuern.
Eigentlich sollte man diesen Schwachsinn gar nicht ernst nehmen, nur als politisches Signal nach Linksaußen ergibt es Sinn, reiner Populismus ohne Sinn und Verstand. Kommt es zu Steuererhöhungen, trifft es bei Grün-Links am Stärksten jene, die mit ihrer Leistung und der bisherigen Steuerlast den Laden ohnehin schon am laufen halten.

11500 neue Beamtenstellen hat die Ampel geschaffen, auf die gesamte Lebens- und Schaffenszeit gerechnet, kostet ein solcher Beamter Minimum 5 Mio. Euro.
Solches Handeln ist weder verantwortungsvoll, noch nachhaltig, es stellt das Gegenteil der im Koalitionsvertrag verabredeten Entbürokratisierung dar. Selbst ohne Kettensäge also, kann und muss dieser überbordende Staat zurückgeschnitten werden, um Leistungsfähiger zu werden und Gelder frei zu machen für Investitionen.  

wird man erst recht verlieren, wenn man bei der Transformation bummelt. Denn der Absatzmarkt für Verbrennern weltweit schrumpft, während der Absatz bei eAutos steigt.

Eine sinkende Nachfrage bei Verbrennern wird die Überkapazitäten weiter erhöhen, die Margen weiter drücken und zwangsläufig zu einer Schrumpfung führen. Von 64mio. Fahrzeugen in 2022 auf 26 - 50.mio. in 2030. Im Mittel sprechen wir von einem Rückgang um 40% zu 2022.

Beleg siehe:
https://www.autohaus.de/nachrichten/...te-schrumpfkur-ab-2025-3437198

D.h. ein weiter so mit Verbrennern wird auf jeden Fall zu einer Halbierung führen.
Wenn man aber die Elektromobilität forciert, bestehen zumindest realistische Chancen, die Absatzzahlen weiter hoch halten zu können.  

stärker besteuern als den Handwerker-/Arbeiterlohn.

Btw. ich empfehle bei linksgrüner Paranoia einen Arzt aufzusuchen. Denn sonst wird sich die Beklopptheit auf Dauer manifestieren.  

Den Artikel dort kann ich leider nicht lesen, auch das Datum kann ich nicht einsehen.

In der Welt stand dann ja aber auch:

"Nach Mileis Amtsantritt, so berichteten zahlreiche Medien korrekt, seien die Zahlen noch gestiegen. Millionen Argentinier waren durch radikale Reformen, Massenentlassungen im aufgeblähten öffentlichen Dienst, Sparmaßnahmen und Subventionsabbau in die Armut abgerutscht. Im Oktober, der schon zum vierten Quartal zählt, sank die Armut den Prognosen zufolge nun auf 44,6 Prozent und liegt damit erstmals unter dem Wert zur Zeit des Amtsantritts Mileis."

Erstaunlich finde ich dieses Ergebnis allerdings auch. Auch seine weiteren Reformpläne sehe ich nicht ohne eine gewisse Ambivalenz.

Vielleicht ist es das interessanteste und visionärste Politikexperiment, das wir derzeit auf unseren Globus erleben, ... ich verfolge es jedenfalls mit großem Interesse.  

This article is more than 2 months old
Poverty in Argentina soars to over 50% as Milei?s austerity measures hit hard
https://www.theguardian.com/world/2024/sep/27/...rate-argentina-milei

"Kirsten Sehnbruch, Lateinamerika-Expertin an der London School of Economics and Political Science, sagte, sie habe noch nie einen so starken Anstieg der Armutsraten gesehen"  

um diesbezüglich eine Aussage treffen zu können.
Im Jahresvergleich liegt die Inflationsrate immer noch bei 166%

https://de.tradingeconomics.com/argentina/inflation-cpi

Im Monatsvergleich bei 2,4%
https://de.tradingeconomics.com/argentina/inflation-rate-mom

das BIP schrumpft nach wie vor, wenn auch langsamer
https://de.tradingeconomics.com/argentina/gdp-growth-annual

Auch wenn ich denke, dass es einen harten Schnitt wahrscheinlich mal gebraucht hat, so bleibe ich skeptisch, ob diese Reformen auch zu nachhaltigem Wachstum führen werden.  

"Ob die Rendite des Großkapitals statt 8% nur 7% abwirft halte ich für viel weniger schwerwiegend als wenn der ohnehin schon stark belastete Handwerker..."

Durch das jahrelange Niedrigzinsumfeld, wurden nun viele Immobilieninvestments getätigt, bei denen nach Finanzierungs-, Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Sanierungskosten kaum 1% Rendite übrig ist.

Eine Vermögenssteuer von 1% ist ohnehin alles andere als eine Kleinigkeit, sie wirkt wie ein Hebel im negativen Sinne, in solchen Fällen führte sie sogar dazu, dass sich die Immobilie gar nicht mehr tragen würde.

"Eine Vermögenssteuer kann man deshalb nur dann richtig beurteilen, wenn man die Auswirkungen gegen die Auswirkungen anderer Maßnahmen gegenüberstellt."

Hat man doch gemacht:

"Die Vermögensteuer ist nicht nur eine der erhebungstechnisch teuersten Steuerarten, auch die wirtschaftlichen Konsequenzen können gravierend sein. Eine aktuelle Simulationsstudie zur Bemessungsgrundlage einer potenziellen Vermögensabgabe oder Vermögensteuer zeigt, dass je nach Ausgestaltung der Freibeträge der Anteil des Betriebsvermögens an der Bemessungsgrundlage ? also am steuerpflichtigen Nettovermögen ? zwischen 36 Prozent und 54 Prozent läge (Bach, 2020).

Bei Betriebsvermögen wirkt die Vermögensteuer wie ein Aufschlag auf die Ertragsteuern, denn sie ist so konzipiert, das zukünftige Ertragspotenzial des Vermögens als Sollertragsteuer zu besteuern. Wie bei den Ertragsteuern muss auch die Vermögensteuer aus den Gewinnen bezahlt werden ? sonst greift sie die Substanz des Unternehmens an, was bei geringen Gewinnen oder in Verlustjahren der Fall wäre. Die Auswirkungen auf die Steuerlast sind in jedem Fall erheblich: Eine 1-prozentige Vermögensteuer wirkt bei einem beispielhaften mittelständischen Unternehmen im Fall der Gewinnthesaurierung wie eine Erhöhung der Ertragsteuer um 10 Prozentpunkte, bei Ausschüttung um 8 Prozentpunkte (Tabelle). Eine Vermögensteuer mindert die Attraktivität einer Thesaurierung zur Finanzierung späterer Investitionen. Dieses Ergebnis gilt sowohl für Anteilseigner an Kapitalgesellschaften als auch für Einzel- und Personenunternehmen.

Diese hohe Zusatzbelastung für die Unternehmen führt dazu, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich unattraktiv wird. Produktion könnte verlagert werden und Investitionen könnten im Ausland statt in Deutschland getätigt werden. Hinzu kommt, dass sehr wohlhabende Personen ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern könnten, um der Steuer zu entgehen. Diese Ausweichreaktionen führen nicht nur zu weniger Wertschöpfung und Arbeitsplätzen, sondern auch zu einer Verkleinerung der Bemessungsgrundlage der Vermögensteuer selbst sowie der anderen Ertragsteuern. Nimmt man eine Elastizität der Bemessungsgrundlagen von -0,25 an ? eine angesichts der Literatur eher moderate Elastizität (Dwenger/Steiner, 2012, schätzen zum Beispiel eine Elastizität von -0,5) ?, so ergibt sich ein Steueraufkommensverlust von bis zu 40 Prozent (Bach/Beznoska/Thiemann, 2016).

Die Vermögensteuer schneidet somit sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen als auch mit Blick auf die Kosten der Erhebung und die potenziellen (Netto-)Aufkommenseffekte im Vergleich zu anderen Steuerarten schlechter ab.

Ein Argument der Befürworter der Vermögensteuer lautet, dass sie helfen würde, die in Deutschland im Vergleich zur Einkommensungleichheit relativ hohe Vermögensungleichheit zu reduzieren. Laut dem sechsten Armuts- und Reichtumsbericht (BMAS, 2021) weist die Vermögensverteilung auf Haushalts­ebene einen Gini-Koeffizienten von 0,71 auf, während für die Haushaltsbruttoeinkommen ein Wert von 0,48 und für die Haushaltsnettoeinkommen 0,29 errechnet wird (Grabka, 2021). Simulationsstudien zeigen jedoch, dass eine proportionale Vermögensteuer in Höhe von 1 Prozent bei einem Freibetrag von 1 Million Euro und ohne gesonderte Freibeträge für Betriebsvermögen mit einem vergleichsweise hohen simulierten Aufkommen in Höhe von 19 Milliarden Euro den Gini-Koeffizienten der Vermögensungleichheit nur um im Prinzip nicht messbare 0,06 Prozent reduzieren könnte (Bach et al., 2016). Selbst nach zehn Jahren Vermögensteuer betrüge die Veränderung somit nicht mal 1 Prozent.

https://www.iwkoeln.de/studien/...-wirtschaftsfeindlicher-510617.html

 

bemerkenswert schnell und dynamisch verringert, ist aber immer noch viel zu hoch. Die Sanierung Argentiniens ist noch lange nicht abgeschlossen. Wir reden hier erstmal nur über Zwischenerfolge.

..allerdings über recht beeindruckende  

sind nun aber, wie man eben liest, bemerkenswerterweise besser ausgefallen, und die Armut soll dabei nun erstmalig wieder unter der Schwelle bei seinem Amtsantritt liegen, was bedeuten könnte, dass man den Tiefpunkt nun möglicherweise hinter sich haben könnte.

 

 

'Milei's Zustimmungswerte sind stabil  ..' 'Sein Erfolg scheint auf seinen unerbittlichen Angriffen auf das Establishment des Landes und die Arbeitergewerkschaften zu beruhen.'

' Argentinien hat immer noch strenge Kapitalverkehrskontrollen, die es für Investoren schwer machen, Geld aus dem Land zu schaffen.Sie werden es sich zweimal überlegen, bevor sie investieren.'
....................................
' Milei wird seine Beziehungen zum designierten US-Präsidenten einsetzen, um den IWF davon zu überzeugen, den Rest der Schulden in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar (35 Milliarden Pfund),
die 2018 während Trumps erster Amtszeit aufgenommen wurden, zu streichen. '

'Weitere 10 Mrd. USD werden benötigt, um die internationalen Reserven der Zentralbank aufzustocken, die nach wie vor kritisch niedrig sind.'
https://theconversation.com/...but-the-honeymoon-could-be-over-241163  

BTO - Zu Gast Prof. Lars Feld

https://think-beyondtheobvious.com/radikal-agenda-2030/


p.s.
Wenn von Realitätsverweigerern die Aufforderung kommt, einen Arzt aufsuchen zu sollen, Alles klar.
Ob US-Wahl oder den hiesigen gesellschaftlichen Problemen, Tony erklärt sich die Welt so, dass alle anderen bekloppt, paranoid und sonst was sind, nur er nicht, er weiß wo es lang geht...  

Jede "Belastung" wirkst sich punktuell negativ aus. Wenn man z.B. stattdessen die Einkommen der Mittelschicht stärker belastet, dann wirkt sich das ebenfalls negativ auf deren Kaufkraft UND auch auf die Lohnentwicklung bei den Unternehmen aus. D.h. die Personalkosten für die Unternehmen steigen, die Kaufkraft verringert sich, was ebenfalls den Gewinn schmälert.

Kürzt man die Renten und Sozialabgaben, senkt das auch wieder die Kaufkraft und schafft zudem noch soziale Spannungen, motiviert die Beschaffungskriminalität und organisierte Kriminalität, was die Kosten wieder erhöht. All das verschlechtert die Rahmenbedingungen der Unternehmen, was ebenfalls den Gewinn mindert.

Man kann natürlich auch die steigenden Steuerausgaben durch Subventionsabbau begegnen. Aber auch ein Subventionsabbau wirkt sich letztendlich auch wieder negativ auf die Unternehmensergebnisse aus, weil Geld, welches staatlich investiert wird, dann fehlt.  

Ob man will oder nicht, Renten müssen bezahlt werden, Sozialleistungen müssen wenn auch vielleicht nicht in vollem Umfang, bezahlt werden, Infrastruktur muss erhalten und erneuert werden, notwendige Transformationsprozesse müssen bezahlt werden, die Verteidigung/Sicherheit muss bezahlt werden.

Wer eine Vermögenssteuer kategorisch ablehnt, der sollte dann aber auch erklären, an welcher Stelle er die Einnahmen generieren und die steigenden Ausgaben finanzieren will, wenn man die Schuldenbremse weiter beibehält. Ich lass mich überraschen.  

Laut aktuellem Deutschlandtrend von infratest wollen rund 18% die moskauhörige Partei AfD in den nächsten Bundestag wählen. Die überwiegend in den neuen Bundesländern beheimateten rechtsradikalen Wähler dieser Partei scheinen sich wieder nach der Knute und der Unterdrückung von Russland/UdSSR in der Ex-DDR zu sehnen. Zusammen mit dem BSW, deren Protagonistin diesbezüglich auch nicht viel anders wie der AfD-Vorsitzende Chrupalla denkt, sind es sogar 23%.  Man kann bei solchem wirren Denken wirklich nur noch den Kopf schütteln. Wie kann man eigentlich nach 35 Jahren offenbar völlig die Unterdrücker-Realität und ziemlich erbärmlichen Lebensumstände in der verblichenen DDR schon wieder vergessen haben? Sind dies etwa alles kleine, kriecherische Masochisten, die sich nach dem angeblich starken Mann sehnen, der ihnen aber mal wieder so richtig zeigt, wo es denn künftig lang geht?

"Moskaus Interessen "akzeptieren"
Chrupalla stellt deutsche NATO-Mitgliedschaft infrage
15.12.2024,

Der AfD-Chef sorgt einmal mehr für Aufsehen: In einem Interview stellt Tino Chrupalla den Nutzen der NATO für Deutschland infrage und fordert die Bundesregierung auf, Russlands Sieg im Ukraine-Krieg anzuerkennen. Zudem sollten sich andere Parteien "uns anpassen", fordert er. ...

Chrupalla forderte zudem die Bundesregierung auf, den Sieg Russlands im Ukraine-Krieg anzuerkennen. "Russland hat diesen Krieg gewonnen", sagte er. "Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen." Die Bundesregierung müsse "endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen". ..."

https://www.n-tv.de/politik/...iedschaft-infrage-article25433492.html

 

Vielleicht darf und kann diese rechtsradikale Partei und ihre Vertreter, die nichts von NATO und EU halten, dann in Russland bei ihrem Vorbild und Erlöser Putin politisch weiter agieren.

"Interview
Neues Buch erschienen
AfD-Experte Michael Kraske: "Die AfD erfüllt die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren"
Aktualisiert am 15.12.2024, ...

Herr Kraske, Ihr Buch heißt "Angriff auf Deutschland. Die schleichende Machtergreifung der AfD". Wer oder was genau wird angegriffen?

Kraske: Angegriffen wird die Demokratie und angegriffen wird die Art und Weise, wie wir in diesem Deutschland zusammenleben. Nämlich, dass alle Menschen, auch Geflüchtete, Zugezogene, behinderte Menschen oder queere Personen die gleichen Rechte besitzen. Diese Rechte werden von der AfD massiv bedroht. Ein Verbotsverfahren ist vor allem dazu da, die vielen Millionen Menschen, die von einer brutalen völkischen Politik der AfD betroffen wären, zu schützen.

Warum haben Sie den Begriff "Machtergreifung" verwendet?

Wir sprechen im Untertitel von einer "schleichenden Machtergreifung der AfD", weil deren Plan A darin besteht, durch demokratische Wahlen an die Macht zu kommen, um dann undemokratische Politik und undemokratische Ziele durchsetzen zu können. Das ist dann tatsächlich eine Parallele zu den 1930er Jahren und dem Aufstieg der NSDAP. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben genau für diesen Fall, dass eben wieder ein neuer Faschismus und eine neue demokratiefeindliche Partei an die Macht gewählt werden, das Instrument des Parteiverbots installiert. Wenn sich also eine Mehrheit für menschenverachtende autokratische Politik findet, dann ist im Grundgesetz der Weg vorgegeben, eine Partei zu verbieten. ..."

https://web.de/magazine/politik/inland/...n-verbotsverfahren-40453492

 

... demokratischen Freiheitsrechte von Menschen? In den letzten Jahrzehnten sind diese Bedrohungen fast nur noch von rechtsradikalen und -religiösen, nationalistisch angehauchten Protagonisten und Parteien/Militärs ausgegangen und jedenfalls nicht von linken oder grünen Bewegungen.

Zu sehen war und ist dies u.a.

in Russland (Putin), Myanmar (rechte Militärs), Brasilien (Bolsonaro), USA (Trump), Sudan (rechte Militärs), Südkorea (Yoon, aktuell als Staatspräsident suspendiert), Georgien (Oligarchen-Partei Georgischer Traum wird gerade zum Alptraum!), Israel (Netanjahus versuchte Justizreform und Siedlungspolitik, die die Demokratie in Israel untergräbt, zähle ich ebenfalls dazu) und Ungarn (Orban, der nur durch die EU-Mitgliedschaft von mehr Repression im Land abgehalten wird). In D. ist die rechtsradikale AfD mit ihren Nazi- und Putin-Anhängern ebenfalls eine Bedrohung der Demokratie!

Angeblich mal linke Bewegungen wie in Nicarugua und Venezuela sind durch ihre Diktatoren ebenfalls schon ziemlich lange völlig in einen rechten Faschismus abgedriftet.

Neues zum von Bolsonaro versuchten Militärputsch in Brasilien:
https://www.spiegel.de/ausland/...36cd710-a01b-477f-900f-3299cf58f715

 

Zumindest was die Haltung zu Russland und Putin angeht, und dies sieht man auch an diesem speziellen Mitarbeiter, inzwischen ein Ex-. Man wollte mit der Entlassung offenbar den medialen Schaden begrenzen.

"Mitarbeiter der BSW-Mitgründerin Nastic ist prorussischer Nationalist
Die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic beschäftigt einen serbisch-deutschen Nationalisten als Mitarbeiter. Noch ein Jahr nach dem russischen Angriff nahm er zudem an einer Konferenz des russischen Nationalisten Alexander Dugin teil. Nastic sieht darin kein Problem, löschte aber nach CORRECTIV-Anfrage Verbindungen zu ihrem Mitarbeiter.

von Shammi Haque , Leon Ueberall , Alexej Hock , Justus von Daniels

17. Oktober 2024

https://correctiv.org/aktuelles/...tic-ist-prorussischer-nationalist/

 

Poverty Rate Argentina kann jeder googeln. Die aktuellsten Zahlen sind von Ende September und verorten bizarre 53% der Population unter der Armutsgrenze - der Topwert für Argentinien. Jetzt bringt die Welt eine Prognose (!) derzufolge es im Oktober wieder steil bergauf gegangen sei. Ein Libertärer bei Trost weiss, entweder war es dann keine Radikalkur oder wenn doch ist sie noch nicht zuende und damit ist diese Prognose Müll.  Öffentliches Spending und öffentliche Lohnzahlungen zusammenzustreichen reduziert auch das Einkommen von denen, die noch eines haben. So entsteht kein Wohlstand. Der ist nur ein Versprechen für eine mögliche entfernte Zukunft, dann wenn ausländische Investoren das 'Angebot' angenommen haben und die Deglobalisierung um Argentinien einen Bogen macht.