der Sonne.
Noch immer Chance für Frieden
USA verlangen neuen Inspektoren-Bericht am 1. März
Nach der Debatte im Uno-Sicherheitsrat wollen die USA den Worten ihres Außenministers Colin Powell zufolge Irak weiter eine bemessene Zeitspanne lassen, die Auflagen der Vereinten Nationen (Uno) zur Abrüstung des Landes zu erfüllen. USA erwarten neuen Bericht am 1. März "Wir sprechen über Wochen", sagte Powell nach der Sitzung des Rates dem US-Nachrichtensender CNN und beantwortete damit die Frage, ob die USA wie vor kurzem angekündigt noch einige Wochen Zeit geben wollten. Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen verwies er vor Journalisten auf den 1. März, an dem die Uno-Waffeninspektoren einen weiteren Bericht zum Stand ihrer Kontrollen vorlegen müssten. Die Vetomacht Frankreich hatte zuvor im Sicherheitsrat unter Applaus zahlreicher Mitglieder verlängerte Inspektionen und eine weitere Beratung am 14. März gefordert.
El Baradei: sechs Monate für Inspektionen des Atomprogramms nötig Der UN-Chefwaffeninspekteur Mohammed el Baradei hält unterdessen für eine vollständige Untersuchung des irakischen Atomprogramms einen Zeitraum von sechs Monaten für nötig. Dem US- Nachrichtensender CNN sagte El Baradei weiter, eine Erhöhung der Zahl der Waffenkontrolleure sei wünschenswert. Dann könnten bestimmte Orte abgeriegelt werden. Zudem sei es so auch möglich, an mehrere Orte zeitgleich Inspektorenteams zu entsenden. Zudem könnte der Import von bestimmten Materialen überwacht werden.
Powell: "Noch immer Chance für Frieden" Was für eine Lüge.
"Es gibt noch immer eine Chance für den Frieden", sagte Powell CNN. "Aber wir werden diesen Frieden nicht realisieren, wenn wir auch nur einen Moment in dem Druck nachlassen, wenn wir auch nur einmal den Eindruck erwecken, dass wir nicht den Willen haben, es wenn nötig auf einen Konflikt ankommen zu lassen, um Irak zu entwaffnen." Der britische Außenminister Jack Straw sagte im Sicherheitsrat, eine friedliche Lösung setze "einen dramatischen und sofortigen Wandel des irakischen Präsidenten Saddam Hussein voraus". Die USA haben mehr als 100.000 Soldaten in der Golfregion stationiert und gemeinsam mit Großbritannien mit einem Militärschlag gedroht, sollte das Land nicht beweisen, dass es keine Massenvernichtungswaffen besitzt.
Keine Beweise für Existenz von Massenvernichtungswaffen
"Wir werden nun in unsere Hauptstädte zurückkehren, mit unseren Staats- und Regierungschefs reden und entscheiden, welche Schritte angemessen sind", fügte Powell hinzu. Die Uno-Inspekteure Hans Blix und Mohamed el Baradei hatten im Rat einen Bericht mit gemischten Ergebnissen ihrer bisherigen Suche nach atomaren, biologischen und chemischen Waffen abgeliefert. Es seien bislang keine Beweise für oder gegen die Existenz von Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Zudem habe sich die Zusammenarbeit des Iraks verbessert. Es sei jedoch nach wie vor ein aktiveres Verhalten des Landes erforderlich, um sicher stellen zu können, dass es wie seit dem Golfkrieg 1991 verlangt abgerüstet habe.
Kriegsgegner sehen sich bestätigt
Damit fanden Gegner und Befürworter eines neuerlichen Krieges gegen Irak in dem Bericht eine Bestätigung ihrer Positionen. "Der Einsatz von Gewalt ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Es gibt eine Alternative zu einem Krieg - die Entwaffnung Iraks durch Inspektionen", sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin und erhielt dafür nicht nur die Unterstützung der weiteren Vetomächte Russland und China, sondern auch spontanen Applaus, was im Rat ungewöhnlich ist. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, es solle keinen Automatismus geben, "der uns zum Einsatz von Gewalt führt". Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied des Rats, sitzt in diesem Monat dem mächtigsten Uno-Gremium vor und hat sich im Vorfeld gegen einen Krieg festgelegt.
Blair: Zugeständnisse sind nur Schein
Der britische Premierminister Tony Blair verteidigte seine harte Haltung. Die irakischen Zugeständnisse seien "nur Schein", aber die irakischen Massenvernichtungswaffen seien "echt", sagte er in Glasgow. Die Friedensdemonstranten in London sollten nicht vergessen, was für ein Tyrann der irakische Präsident Saddam Hussein sei.
Irak will Wahrheit ans Licht bringen
Der stellvertretende irakische Regierungschef Tarek Asis sagte in Rom, sein Land werde alles tun, um den Inspektoren dabei zu helfen "die letzte Wahrheit über die Nicht-Existenz von Massenvernichtungswaffen herauszufinden." Zugleich bezeichnete er die US-Androhung eines Krieges als Versatzstück aus einem schlechten amerikanischen Film und sagte, ein Militärschlag unter der Beteiligung weiterer christlicher und europäischer Staaten werde als ein Kreuzzug gegen den Islam wahrgenommen.
Leider sind alle Bemühungen um Fieden für die Katz, denn der Termin für den Kriegsbeginn steht schon seit Monaten fest. Zuviele wirtschaftlichen Interessen der unterschiedlichsten Staaten nach dem Krieg gegen den Irak stehen einem Frieden entgegen und das weiß im Grunde jeder.
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