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Der Verkündung des Durchbruchs ist prompt das Dementi gefolgt: Griechenland steht mit seiner Erfolgsmeldung, dass die Troika sich endlich zu einer neuen Gnadenfrist bis 2016 durchgerungen hat, allein da. Brüssel dementierte umgehend, noch schneller war nur Deutschland. Damit hängt auch der Beschluss des griechischen Sparpakets wieder am seidenen Faden. Zumindest aber wird aus den ausgeplauderten Interna klar: So knapp vor der Einigung wie jetzt standen Griechenland und seine Geldgeber offenbar noch nie.
Für Griechenland öffnet sich endlich die Tür zu neuen Hilfsmilliarden und einer Gnadenfrist - nach monatelangem Gezerre zwischen der zerstrittenen Regierung und den internationalen Geldgebern. Laut der Athener Regierung kann sich das Land auf zwei weitere Jahre einstellen, um die vereinbarten Sparziele zu erreichen. Das Dementi, dass noch nichts beschlossen sei, kam allerdings umgehend.
Griechenlands Finanzminister Ioannis Stournaras hatte nach stundenlangen Videokonferenzen mit Vertretern der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) vermeldet, dass „das Sparpaket abgeschlossen.“ sei. Aus dem Büro von EU-Währungskommissar Olli Rehen hieß es daraufhin, es gebe zwar erheblichen Fortschritt bei den Gesprächen mit der griechischen Regierung, aber noch offene Punkte.
EU bremst Euphorie in Athen
Bevor die offenen Themen nicht geklärt seien, könne die Vereinbarung nicht geschlossen werden, erklärte die EU-Kommission. EZB-Präsident Mario Draghi wollte die „Gerüchte“ über eine Einigung „nicht kommentieren“. Auch er sprach von Fortschritten, es müssten jedoch bestimmte Teile noch definiert werden - „ich weiß nicht mehr als das“. Zuvor hatte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zurückgewiesen, dass der griechische Sparplan besiegelt sei.
Schäuble bekräftigte die Position der Euro-Partner: Zunächst müsse der Bericht der Geldgeber aus EU-Kommission, EZB und IWF abgewartet werden. „Es bleibt dabei: Die Troika wird ihren Bericht vorlegen.“ Wenn diese Vorschläge vorliegen, werde sich die Euro-Gruppe damit befassen. „Aber nicht zuvor in einem spekulativen Stadium durch Meldungen, die von da und dort gestreut oder erfunden oder konstruiert werden“, sagte Schäuble.
Warten auf „erlösenden“ Troika-Bericht
Ein positiver Bericht der Troika ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland von 31,5 Milliarden Euro. Die Auszahlung ist für November vorgesehen. Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche versichert hatte, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen, gibt es in Brüssel keine Zweifel daran, dass das Geld auch fließen wird.
Laut den Angaben des griechischen Finanzministers Stournaras will Athen am Freitag und dem folgenden Montag die Euro-Arbeitsgruppe (Euro Working Group)in Brüssel informieren. In der nächsten Woche sollen das Sparprogramm und die Arbeitsmarktreformen vom Parlament voneinander getrennt im Schnellverfahren gebilligt werden. Nach neuen Verhandlungen hätten die Geldgeber einige Verbesserungen zugunsten der Griechen akzeptiert. Die Troika hatte allerdings immer betont, erst nach einem positiven Bericht würden die Hilfsgelder fließen.
Tauziehen offenbar nur noch um Feinschliff
Trotz des Tauziehens bei Fragen zum Feinschliff dürfte nun erstmals ein Paket vorliegen, dem beide Seiten zustimmen wollen. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) konnte laut Griechenland neben der Gnadenfrist auch ein Zugeständnis bei den Privatisierungsvorgaben erreicht werden. Statt der geplanten 19 Mrd. Euro soll Griechenland nun bis Ende 2015 „nur“ Staatsvermögen im Wert von 8,8 Mrd. verkaufen müssen. Die letzten offenen Punkte des Pakts beziehen sich demnach darauf, wie die so entstehende Finanzierungslücke gefüllt werden soll.
Geld reicht nur noch bis 16. November
Eine zeitliche Streckung der Sparziele ist bereits seit längerem im Kreise der Euro-Finanzminister im Gespräch. Zuletzt hatte sich auch IWF-Chefin Christine Lagarde dafür starkgemacht. Die kolportierte Einigung auf eine zweijährige Fristverlängerung - 2016 statt 2014 - zum Drücken der Neuverschuldung auf drei Prozent entspricht genau dem, wofür Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras wochenlang bei seinen Euro-Partnern geworben hatte. Athen hat nur noch bis 16. November Geld.
Die Griechen standen mit ihrem innenpolitischen Zwist einer schnellen Einigung mit den internationalen Geldgebern lange entgegen. Auf grünes Licht für neue Hilfsmilliarden und die erbetene zeitliche Streckung der strengen Sparauflagen muss das Land daher auch noch warten. Hinter den Kulissen gilt als sicher, dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen und das Land mit neuen Hilfskrediten vor der Pleite bewahren werden. Der Preis einer Staatspleite und der für einen solchen Fall befürchteten Verwerfungen an den Finanzmärkten gilt als zu hoch.
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