ob ein Passagier von einem zum anderen Hafen gelangen könnte!
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Wo ist Edward Snowden, und wo ist Werner Faymann?
(4.7.2013) Nach dem Eklat um Evo Morales - Es ist klar, dass wir nichts wissen über den Aufenthaltsort von Edward Snowden auf der Flucht vor den USA. Und dass sich der nicht ganz so bekannte österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am 3. Juli bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet. Was der eine an weltweiter Empörung losgetreten hat, scheint den anderen aber nicht im Mindesten zu interessieren. So betrachtet ist auch die Frage "Wo ist Werner Faymann?" berechtigt.
Wir haben nämlich keinen Bundeskanzler, der die Interessen der Republik Österreich und ihrer BürgerInnen vertritt. Österreich hat beispielsweise das Recht darauf, dass die Souveränität seines Staatsgebietes respektiert und nicht durch staatliche Hoheitsakte der USA verletzt wird. Wenn "die USA", sei es die Botschaft, seien es die Geheimdienste, beispielsweise Druck auf Politiker ausübt, um sie zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen und dazu, das Verhalten, das sie frei wählen würden, zu unterlassen, ist dies Nötigung und es verletzt unsere Souveränität.
Als StaatsbürgerInnen brauchen wir die Gewissheit, dass unser Regierungschef unsere Menschenrechte verteidigt und schützt, wie sie in der Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta und in weiteren internationalen Konventionen festgelegt sind. Für die SPÖ gilt aber offenbar, dass alles "Sache des Außenministers" ist, selbst im Wahlkampf, wo jede Gelegenheit genutzt wird, sich diesem gegenüber zu profilieren. Man orientiert sich aber gerne an Angela Merkel, versucht sie zu vereinnahmen - und übersieht geflissentlich die Stellungnahmen der Kanzlerin.
Heute ist es genau vier Wochen her, dass die ersten Enthüllungen Snowdens publiziert wurden. Bis heute warten wir auf Worte des Kanzlers, der absurderweise gerade als "Steuermann" plakatiert wird, in "stürmischen Zeiten" mit "sicherer Hand". SozialdemokratInnen kommen ins Stottern, wenn man sie fragt, warum Faymann nichts sagt - vor allem, wenn man darauf verweist, dass Bruno Kreisky, der aktive Aussen- und Neutralitätspolitik betrieb, Österreichs UN-Einsätze begründete, uns als UN-Standort etablierte, sehr wohl etwas unternommen hätte.
Der Umgang mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat massives diplomatisches Nachspiel, hat man ihn doch 13 Stunden lang auf dem Flughafen Wien-Schwechat festgehalten, weil vermutet wurde, Edward Snowden sei an Bord. Frankreich, Spanien, Italien, Portugal haben der Maschine den Überflug verweigert, obwohl es international üblich ist, dass Präsidentenmaschinen jedes Land überfliegen können. Natürlich werden Flugpläne eingereicht, in Österreich bei Aussen- und Verteidigungsministerium, die dann der Austro Control das Okay geben.
In der hitzigen Debatte im Web meinen manche (eine ganz kleine nicht maßlos empörte Minderheit), dass einfach Losfliegen und dann aufgehalten Werden ja nicht möglich sei - um Zweifel an der Darstellung von Evo Morales zu streuen. So läuft es natürlich nicht - die Maschine hatte alle Genehmigungen für die Flugroute, bei der eine Zwischenlandung in Gran Canaria vorgesehen war, doch diese wurden wegen des Snowden-Gerüchts gecancelt. Es ist Selbsttäuschung, der weder die Welt noch das eigene Volk erliegen, wenn sich Bundespräsident Fischer, Aussenminister Spindelegger und Innenministerin Mikl-Leitner nun als die inszenieren, die ja keine Angst vor den Amerikanern hätten.
Morales sagte klipp und klar vor der Weltöffentlichkeit, nach langem Belabertwerden durch Fischer, dass er in Geiselhaft gewesen sei und dass ein Regierungschef daran gehindert wurde, sich frei zu bewegen. Sogar die Präsidentenmaschine wurde durchsucht, was Fischer und Spindelegger auf typisch österreichische Weise als "freiwillig unter Freunden" darstellen wollten. Ganz anders sieht es aber die bolivianische Regierung, denn deren UN-Botschafter Sacha Llorenti Soliz will offiziell Beschwerde bei den Vereinten Nationen gegen die Durchsuchung des Flugzeugs einlegen. Es handle sich, berichtet der "Standard", um einen "Akt der Aggression und eine Verletzung internationalen Rechts". O-Ton Llorenti: "Wir haben keinen Zweifel, dass es sich dabei um einen Auftrag des Weißen Hauses handelte. Unter keinen Umständen sollte ein diplomatisches Flugzeug mit dem Präsidenten an Bord von seiner Route abgelenkt und zu einer Zwischenlandung in einem anderen Land gezwungen werden."
Russische Medien betonen auch, dass Snowden gar nicht an Bord gelangen hätte können: "'Da Boliviens Präsident vom Flughafen Vnukovo abflog, konnte Snowden unmöglich in die Maschine gelangen, denn der Weg von Scheremetjewo nach Vnukovo ist nur über das russische Territorium realisierbar, wozu Snowden ein Transitvisum bräuchte, das er nicht hat', so die Quelle." RIA NOVOSTI schreibt zur "Zwangslandung" auch, dass die USA dahinterstehen: "Wir verurteilen dieses beleidigende Vorgehen, bei dem das Leben des Präsidenten gefährdet war", wird der bolivianische Verteidigungsminister Rubén Saavedra Soto zitiert, der auch sagt, das US-Aussenministerium "schüchtert einige Länder Europas ein und setzt diese unter Druck".
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