Deutschland ist de facto eine Diktatur

Wenn man sieht wie schnell hier über die Medien Stimmung gemacht wird, da würde es mich vor direkter Demokratie grausen.

Da überlass ich die Entscheidungen doch lieber Leuten, die sich rein beruflich tiefer in die Materie einarbeiten können.
Womit ich nicht sagen will, dass deren Entscheidungen immer richtig sind.

... wahrscheinlich zuerst das Theater, der Rest war dann denkbar einfach.  

 

 

 

 

Oftmals ohne Begründung und ohne Nachricht an die Betroffenen führen immer mehr deutsche Ämter Kontoabfragen durch. Dazu gehören Finanzämter, Sozialämter und neuerdings auch Gerichtsvollzieher. Die Zahl der Abfragen stieg in diesem Jahr drastisch an. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mitteilte, gab es bis Ende September bereits mehr als 102.000 Kontenabrufe. Im gesamten vergangenen Jahr seien es lediglich 72.578 gewesen.

[...]

Schaar betonte, die Kontenabfrage sei ursprünglich als Anti-Terror-Maßnahme eingeführt worden. "Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente - wie wir jetzt wissen - als eine Art Türöffner zu den Kontodaten", monierte der Datenschutzbeauftragte. Prüfungen der Aufsichtsbehörden hätten zudem ergeben, dass die Abfragen in großem Umfang ohne Begründung und ohne Nachricht an den Betroffenen durchgeführt würden.

http://www.n-tv.de/politik/...iger-auf-Konten-zu-article11796851.html  

doch häufig gar nicht statt, weil den Parlamenten oftmals ganz bewusst zu wenig Zeit gegeben wird. Umstrittene Entscheidungen werden von den Fraktionschefs/Mehrheitsbeschaffern schnell und konspirativ durchgepeitscht oder die Abstimmung wird während der Übertragung eines wichtigen Fußballspiels durchgeführt, wenn nur wenige Parlamentarier anwesend sind. Den Parlamentarien ist freies Entscheiden gar nicht möglich, wo sie unter Druck gesetzt werden (Bosbach berief sich auf seine Rechte als Parlamentarier laut Verfassung, Pofalla schrie ihn an: "Ich kann deinen Scheiß nicht mehr hören!" Für die Regierung ist unsere Verfassung nichts als Scheiße.).

Eine kleine Gruppe von politischen Entscheidungsträgern ist viel leichter bestechlich/unter Druck zu setzen, als die Gesamtbevölkerung (z.B. stimmten Parlamentarier der Zentrumspartei für Hitlers Ermächtigungsgesetz, weil sie Angst um die persönliche Sicherheit ihrer Familien für den Fall hatten, dass sie sich weigerten). Heute haben Abgeordnete Angst um ihren Listenplatz. Dadurch werden Opportunisten, Überangepasste, Schleimer und Wendehälse begünstigt.

Und schließlich kann man die sog. Demokratie der BRD nicht mit direkter Demokratie vergleichen, da zu direkter Demokratie eine jeweils tiefere gesellschaftliche Diskussion gehört, die in den Monaten vor der amtlichen Abstimmung durchgeführt wird. Ad-hoc Umfragen von BILD sind dem nicht gleichzustellen.  

Das US-Verteidigungsministerium hat in den vergangenen Jahren mit mehr als zehn Millionen Dollar Projekte an 22 deutschen Hochschulen finanziert, teils für Grundlagenforschung, teils für Rüstungsforschung. Dabei sind auch Universitäten, die sich friedlicher Forschung verpflichtet haben.

Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der "Süddeutschen Zeitung" zeigen, dass Universitäten und Institute in ganz Deutschland Gelder des Pentagons annahmen. So erhielt die Ludwig-Maximilians-Universität München vom US-Verteidigungsministerium 2012 mehr als 470.000 Dollar, um militärische Sprengstoffe zu verbessern.

http://www.tagesschau.de/inland/usmilitaershochschulen100.html

 

Sieben EU-Länder haben beschlossen, bei der Entwicklung und dem Bau von unbemannten Flugkörpern zusammenzuarbeiten, um gegenüber den USA und Israel auf diesem sich schnell entwickelnden Markt wettbewerbsfähig zu sein.

http://german.ruvr.ru/news/2013_11_20/...n-Drohnenbesitzer-Klub-2503/  

pro Tag über die Aufenthaltsorte von Handy-Nutzern weltweit. Es geht um hunderte Millionen Geräte, die so jeden Tag verfolgt werden. Die Daten werden auf Dauer gesammelt.

The National Security Agency is gathering nearly 5 billion records a day on the whereabouts of cellphones around the world, according to top-secret documents and interviews with U.S. intelligence officials, enabling the agency to track the movements of individuals ? and map their relationships ? in ways that would have been previously unimaginable.

[...]

One senior collection manager, speaking on the condition of anonymity but with permission from the NSA, said "we are getting vast volumes" of location data from around the world by tapping into the cables that connect mobile networks globally and that serve U.S. cellphones as well as foreign ones.

http://www.washingtonpost.com/world/...3-bc56-c6ca94801fac_story.html

Aus Trainingsmaterial der NSA geht hervor, dass T-Mobil betroffen ist.

In an October 2012 white paper on analytic techniques, for example, the NSA's counterterrorism analysis unit describes the challenges of tracking customers who use two different mobile networks, saying it would be hard to correlate a user on the T-Mobile network with one on Verizon.

Wir können uns ziemlich sicher sein, dass das Leben der meisten Deutschen seit einigen Jahren in diesen Datenbanken festgehalten ist, sofern die Beteiligten Handy-Nutzer sind. Insofern speichert die NSA mehr über die Menschen, als die Betroffenen bewusst erinnern können. Man sollte sein Handy vielleicht öfter mal ausschalten oder zu Hause lassen.  

wo ich am 3.3.2009 war.
Gleich mal bei den Jungs anrufen und nachfragen.  

Der US-Geheimdienst NSA sammelt nach Informationen der "Washington Post" jeden Tag fast fünf Milliarden Datensätze über die Standorte von Mobiltelefonen auf der ganzen Welt. Die NSA könne damit Bewegungsprofile von Menschen in einer Weise erstellen, die "früher unvorstellbar" gewesen wäre, schrieb die Zeitung auf ihrer Internetseite. Der Geheimdienst speichere und analysiere die Ortungsdaten von "mindestens hunderten Millionen Geräten".

http://www.stern.de/politik/ausland/...enfach-handydaten-2075464.html

#439 Insbesondere dann wird's spannend, wenn da ein Verbrechen passiert ist und sie dich ins Visier nehmen.  

produkt wurde auch nach "deinen" bedürnisse (durch vorherrige hirnwäsche/ konditionierung) herrgestellt, und du benutz es nun täglich mehre std.. und du meinst echt das wäre "dein wille".. enjoy  

In einer NSA-Präsentation, die der SPIEGEL im September veröffentlichte, erlaubten sich die Agenten der Spionageorganisation einen Scherz. "Wer hätte je gedacht", steht da auf einer Folie zu lesen, "dass das hier einmal Big Brother sein würde" - zu sehen war daneben ein Bild des inzwischen verstorbenen Apple-Chefs Steve Jobs, in der Hand ein iPhone. Auf der nächsten Folie ging der Text weiter: "...und dass die Zombies zahlende Kunden sein würden?"

[...]

Die NSA verfügt demnach nicht nur über die Möglichkeit, praktisch jeden Handynutzer auf der Welt jederzeit zu orten - sie kann vermutlich auch viele Smartphones jederzeit in Abhörwanzen mit Mikrophon und Kamera verwandeln, wenn ihre Agenten das für nötig halten - und die Zielperson kein US-Bürger ist.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/...tdaten-ab-a-937330.html  

Akten über den "kleinen Adolf" sollen nicht öffentlich werden. Wer die Geschichte nicht kennt:

Damals nahm die Kasseler Polizei einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Verdächtigen fest, weil er zum Zeitpunkt der Erschießung des Internetcafébetreibers Halit Y. am Tatort war, sich aber als einziger der Anwesenden nicht für eine Zeugenaussage meldete. Hinzu kam, dass ein anderer Zeuge den Mann angeblich mit einer Tüte sah, wie sie in den "Döner-Morden" eine Rolle bei der Beseitigung von Patronenhülsen gespielt haben soll. Dass er darüber hinaus kriminologische Fachliteratur zu Serienmorden las, war der Staatsanwaltschaft zwar einen Hinweis an die Presse wert, reichte aber nicht für einen Haftbefehl. Beim hessischen Verfassungsschutz war am Samstag niemand für Fragen bezüglich dieses Mitarbeiters zu erreichen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150823

Der kleine Adolf, wie dieser Mann genannt wird, wird von der hessischen Regierung weiterhin gedeckt. Die Frage, wie er vorher wusste wann und wo etwas passieren wird, bleibt unbeantwortet. Akten über ihn bleiben im NSU-Gerichtsverfahren vor der Öffentlichkeit verborgen:

Richter Manfred Götzl, der Vorsitzende des 6. Strafsenats hatte zuvor mehrere Anträge abgelehnt, 37 Ordner zum Fall des hessischen Verfassungsschützers Andreas T. in das Verfahren einzuführen. Der Beamte war zur Tatzeit des Mordes an Halit Yozgat im Kasseler Internet-Café und gilt als möglicher Zeuge.

Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hatten bereits zu Beginn des Verfahrens den Antrag gestellt, die Akten einzusehen. Doch die Bundesanwaltschaft weigert sich bisher ? angeblich, weil Persönlichkeitsrechte von Andreas T. und weiteren Zeugen, die in den Protokollen und Vermerken auftauchen, verletzt würden. Der frühere hessische Innenminister Volker Bouffier hatte schon 2012 verfügt, dass die Polizei keine Quellen des Verfassungsschutzes befragen dürfe. Das "Wohl des Landes Hessens" stünde sonst auf dem Spiel.

http://www.welt.de/politik/deutschland/...g-gegen-Richter-Goetzl.html

Die haben da einen Zeugen "Benjamin G.", der als V-Mann vom kleinen Adolf geführt wurde und der womöglich auch für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gearbeitet hat. Dieser Zeuge darf aber nur aussagen, was ihm der hessische Verfassungsschutz erlaubt hat zu sagen. Der Staat ist in diesem Verfahren also Richter, Kläger und schreibt den Zeugen auch noch vor, was sie sagen dürfen und was nicht, zulasten der Angeklagten. Offensichtlich kann der Staat in diesem Verfahren nicht neutral walten, da er selber Tatbeteiligter ist und versucht diesen Umstand zu verschleiern.  

Vielfach erklärtes Ziel aller Euro-Rettungsaktionen über EZB und (u.a.) über die ESM-Bank ist die ?Überwindung des europäischen Nationalstaates?, die ?Aufgabe der Fata Morgana der strikten Unabhängigkeit der nationalen Unabhängigkeit?, so etwa der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, der auch meinte, die ?Autorität? der EU-Kommission  habe nicht nur das Recht nationale Gesetze auf Übereinstimmung mit den (von der Kommission festgesetzten) Werten der europäischen Gemeinschaft zu überprüfen (sprich: deren Änderung zu verlangen), sondern das gelte auch für die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten selbst. Die völlig undemokratisch eingesetzten EU-Kommissare maßen sich also an, die deutsche Verfassung zu überprüfen und ggf. deren Abänderung (oder Aufhebung?) im Sinne ihres geplanten großeuropäischen Superstaates zu fordern.

[...]

Jedenfalls rotiert die EU nach dem einprägsamen Bild von Henryk  M. Broder inzwischen um einen ?Orwellschen Kern?. Dem ist zuzustimmen. Die seit 20.10.2013 geltende SSM-Verordnung (Schaffung einer Bankenaufsicht und Kompetenzübertragung wesentlicher Aufgaben der Bankenaufsicht auf die EZB) ist ein weiterer Sargnagel auf diesem Weg. Die in den Partikularstaaten teils noch vorhandenen demokratischen Strukturen, werden ? soweit sie den ?europäischen Gedanken? behindern ? auf europäischer Ebene eliminiert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/...ntrolle-in-europa/  

Dokumente frisieren, bevor sie an den Untersuchungsausschuss des Landtags übergeben wurden. Seltener Einblick in die Aktivitäten dieser Aktenfälscher:

Zum anderen sollen die Unterlagen, die die Regierung dem kurz darauf eingesetzten Untersuchungsausschuss zum sogenannten Schwarzen Donnerstag zukommen ließ, "frisiert" worden sein. Ein Referatsleiter schreibt laut "Spiegel" in einer Mail: "Frühstens ab dem 8.11. kann übersehen werden, wie lange wir für eine widerspruchsfreie Aufarbeitung der Akten benötigen, um spätere "Überraschungen" in Form von neuen Schriftstücken zu vermeiden."

http://www.welt.de/politik/deutschland/...apitel-neu-geschrieben.html  

ging mit hoher Wahrscheinlichkeit von den syrischen "Rebellen" aus. Die US-Regierung war spätestens seit Mai darüber informiert, dass unter anderem eine Rebellengruppe namens "Al-Nusra" über Sarin verfügt und es herstellen kann. Trotzdem behauptete die Regierung später, nur Assad würde über diese Waffe verfügen, um ihm die Schuld für den Giftgasanschlag in die Schuhe zu schieben und in der Öffentlichkeit Zustimmung für einen großangelegten NATO-Angriff zu bekommen. Auch Merkel hat das Dokument unterschrieben, in dem es als unumstößliches Dogma angesehen wird, dass nur Assad der Täter sei. Propaganda ganz wie bei den vorherigen US-Kriegen. Es ist vermutlich Putin zu verdanken, dass es nicht zu einem NATO-Kriegseinsatz kam.

Theodore Postol, a professor of technology and national security at MIT, reviewed the UN photos with a group of his colleagues and concluded that the large calibre rocket was an improvised munition that was very likely manufactured locally. He told me that it was "something you could produce in a modestly capable machine shop". The rocket in the photos, he added, fails to match the specifications of a similar but smaller rocket known to be in the Syrian arsenal.

[...]

The White House"s misrepresentation of what it knew about the attack, and when, was matched by its readiness to ignore intelligence that could undermine the narrative. That information concerned al-Nusra, the Islamist rebel group designated by the US and the UN as a terrorist organisation. Al-Nusra is known to have carried out scores of suicide bombings against Christians and other non-Sunni Muslim sects inside Syria, and to have attacked its nominal ally in the civil war, the secular Free Syrian Army (FSA).

[...]

Already by late May, the senior intelligence consultant told me, the CIA had briefed the Obama administration on al-Nusra and its work with sarin, and had sent alarming reports that another Sunni fundamentalist group active in Syria, al-Qaida in Iraq (AQI), also understood the science of producing sarin.

[...]

A series of secret dispatches from Syria over the summer reported that members of the FSA [Free Syrian Army] were complaining to American intelligence operatives about repeated attacks on their forces by al-Nusra and al-Qaida fighters. The reports, according to the senior intelligence consultant who read them, provided evidence that the FSA is "more worried about the crazies than it is about Assad".

[...]

In both its public and private briefings after 21 August, the administration disregarded the available intelligence about al-Nusra"s potential access to sarin and continued to claim that the Assad government was in sole possession of chemical weapons. This was the message conveyed in the various secret briefings that members of Congress received in the days after the attack, when Obama was seeking support for his planned missile offensive against Syrian military installations.

[...]

While the Syrian regime continues the process of eliminating its chemical arsenal, the irony is that, after Assad"s stockpile of precursor agents is destroyed, al-Nusra and its Islamist allies could end up as the only faction inside Syria with access to the ingredients that can create sarin, a strategic weapon that would be unlike any other in the war zone.

http://www.lrb.co.uk/2013/12/08/seymour-m-hersh/whose-sarin  

Schwere Panne bei der Oldenburger Staatsanwaltschaft: Die Anklagebehörde hat vor drei Tagen einem Rocker zum Geburtstag ein Päckchen mit Rauschgift geschickt. Empfänger: Stephan H. (47), Mitglied des Rockerclubs "Alte Werte Friesland". Als Rocker ist er einiges gewohnt, aber Rauschgift von der Staatsanwaltschaft? Das beunruhigte ihn nun doch. H. wollte das Rauschgift (Haschischpflanzen und Amphetamine) nicht behalten. Deswegen suchte er am Freitag mit fünf anderen Rockern und Club-Präsident Frisco in Montur und Kutte die Staatsanwaltschaft auf. Im Beisein des Leitenden Oberstaatsanwaltes Roland Herrmann gab er im Foyer der Anklagebehörde das Rauschgift zurück.

"Wir sind ehrliche Rocker und haben mit Drogen nichts am Hut", erklärte der 47-Jährige dem verblüfften Behördenleiter.

http://www.nwzonline.de/oldenburg/...er-drogen_a_10,4,3709157714.html  

Im April 2004 wurde dann Ulvi Kulac in einem Indizienprozess verurteilt. Das Landgericht Hof kam zu dem Ergebnis, dass Kulac das Mädchen erstickt habe, um sexuellen Missbrauch zu vertuschen. Beweise dafür hatten die Richter keine, es gab keine Tatzeugen, keine Spuren, keinen Leichnam. Die Richter bauten ihr Urteil auf ein Geständnis, das Kulac in mehreren Vernehmungen bei der Polizei abgelegt - und später widerrufen hatte.

Gestützt wurde das Geständnis aus Sicht des Gerichts von dem Zeugen Peter H., einem Kleinkriminellen, der zusammen mit Kulac im Bezirkskrankenhaus untergebracht war. H. sagte aus, dass Kulac auch ihm gegenüber den Mord an Peggy gestanden habe.

Im Jahr 2010 allerdings widerrief H. vor einem Ermittlungsrichter in Bayreuth diese Aussage. Kulac habe ihm die Tat nie gestanden. Die Polizei habe ihn bedrängt, ihm Aussagen in den Mund gelegt. Er habe die Protokolle ungelesen unterschrieben, weil ihm dafür Freiheit versprochen worden sei.

[...]

Anfang 2002 gab die "Soko Peggy" bekannt, dass Kulac für den Tag des Verschwindens ein Alibi habe.

Doch dann wurde eine neue Sonderkommission eingesetzt. Kulac wurde immer wieder vernommen, die Protokolle füllten bald mehr als 800 Seiten. Und irgendwann gestand er, Peggy erstickt zu haben. So jedenfalls steht es in einem zweiseitigen Vermerk der Polizei, überschrieben mit "Gedächtnisprotokoll". Im Gegensatz zu vorangegangenen Vernehmungen war das Tonband während des vierzigminütigen Geständnisses nicht an. Kulacs Anwalt war nicht dabei.

[...]

Die "Soko Peggy II" hatte für die Vernehmungen Kulacs eine Tathergangshypothese erstellt - die in den Ermittlungsakten der Polizei auch auftauchte. Sie liest sich wie ein Grundgerüst des wenig später abgelegten Geständnisses.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/...euen-prozess-12702406.html

Der Mann, der als geistig behindert gilt, wurde also trotz Alibis und ohne jeden Beweis einer Tatbeteiligung in die Psychiatrie eingewiesen. Ein anderer Krimineller wurde freigelassen, weil er im Gegenzug eine Belastungsaussage machte. Man kann also sagen, dass die Polizei in diesem Fall nichts anderes getan hat als einfach irgendwem die Tat anzuhängen, um einen Täter zu präsentieren. Und wie üblich, gab es in dem Fall auch einen Gefälligkeitsgutachter, der die Lücken in der Beweisführung hinweg-orakelte. Gerichtsgutachter sind sozusagen die Rechtsstaats-Variante von Voodoo.  

 

Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?

http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/...lsabkommen-100.html