Wird wohl nix mit der Freiheit im Irak..
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Von Birgit Schönau
(SZ vom 13.11.2003) - Bereits am Mittwochnachmittag wurden die ersten Rufe nach dem Abzug der Italiener laut, und zwar nicht nur bei dem Häuflein kommunistischer Nostalgiker, die den Wiederaufbau des Irak für die Fortführung des US-Imperialismus mit anderen Mitteln halten. Auch die gemäßigten Kräfte fordern eine Prüfung des Truppenverbleibs.
Kein Zweifel, die Opposition wird jetzt aktiv werden, nachdem sie sich noch im Juni bei der Abstimmung über die Entsendung von 3000 Carabinieri und Soldaten enthalten hatte. Um die Präsenz der Italiener im Irak um sechs Monate zu verlängern, ist bald ein weiteres Mandat des Parlaments vonnöten ? und die Mehrheit dafür ist nach Nassarija ungewiss. Da roch die martialisch klingende Note von Premier Silvio Berlusconi doch sehr nach Vorneverteidigung: ?Wir lassen uns nicht einschüchtern.?
Skepsis bei den Italienern
In Wirklichkeit hielt die italienische Öffentlichkeit wenig von Berlusconis voreiligem Schulterschluss mit den USA und betrachtet auch die Mission ?Antikes Babylonien? mit Skepsis. Spätestens, wenn die ersten toten Soldaten zurückgebracht werden, ist Schluss mit Gemeinplatz-Rhetorik.
Das gilt auch für Berlusconi. Wohlweislich zeigte er sich am Tag des Anschlags weder im Fernsehen noch im Parlament, sondern schickte seinen Verteidigungsminister vor. Die Toten von Nassarija sind eine weitere, noch nicht einzuschätzende Belastung für seine ohnehin wacklige Koalition.
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Rüdiger Göbel
Tote und Verletzte bei Anschlag auf Carabinieri im Südirak. Sondertruppe soll Pipeline schützen
Der bewaffnete Widerstand gegen die Besatzungstruppen im Irak weitet sich aus und hat mittlerweile auch den schiitisch dominierten Süden des Landes erreicht. Bei einem Angriff auf den Stützpunkt der italienischen Armee im südirakischen Nasirija wurden am Mittwoch mindestens 15 italienische Soldaten und sieben Iraker getötet. Nach Angaben des italienischen Generals Guido Bellini wurde ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen vor dem Militärquartier zur Explosion gebracht. Unter den Trümmern eines völlig zerstörten Kasernengebäudes wurden zahlreiche Soldaten verschüttet. Im Südirak sind etwa 2500 Carabinieri dem Kommando der britischen Besatzungstruppen unterstellt.
In der irakischen Hauptstadt Bagdad werden derweil Angriffe auf das Areal der US-Besatzungsbehörden zur täglichen Routine. Auch am Dienstag abend wurden wieder Granaten auf den Hochsicherheitsbereich am Tigris gefeuert. Nach US-Angaben wurde bei der Attacke niemand verletzt. Offen blieb, ob und welche Einrichtungen getroffen wurden. In der westlich von Bagdad gelegenen Stadt Falludscha wurden unterdessen fünf Iraker getötet und vier weitere verletzt. US-Soldaten hätten am Dienstag abend am Stadtrand das Feuer auf einen Lastwagen eröffnet. Die US-Soldaten hätten die Fahrzeuginsassen wohl für Diebe gehalten, erklärte ein irakischer Polizist am Mittwoch.
Greueltaten wie diese gäben dem irakischen Widerstand letztlich Zulauf und Auftrieb. Dies erklärte Ahmed Karim, Sprecher der Patriotischen Opposition innerhalb der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP), im Gespräch mit jW. »Es ist die Pflicht jedes Kommunisten, der diesem Namen gerecht werden will, sich an die vorderste Front des Widerstandes zu begeben«, so Karim weiter.
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Widerstands in seinem Herrschaftsbereich wurde der zivile Chef der US-Besatzungsbehörden, Paul Bremer, kurzfristig zum Rapport nach Washington einbestellt. Im Weißen Haus traf er zunächst im kleinen Kreis mit US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zum Krisengespräch zusammen. Am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) wollte sich der gesamte Nationale Sicherheitsrat in Washington mit der Lage im Okkupationsgebiet befassen. Amerikanischen Medienberichten zufolge wächst in der US-Regierung die Unzufriedenheit mit der Arbeit des von Bremer eingesetzten irakischen Regierungsrats. Die 25 handverlesenen Mitglieder würden vorrangig ihre jeweiligen Privatinteressen verfolgen. Es werde daher deren Absetzung und die Installierung einer »irakischen Regierung« nach dem Vorbild Afghanistans erwogen.
US-Präsident George W. Bush hatte am Dienstag allerdings bekräftigt, daß am Kurs im Irak prinzipiell nichts geändert werde. Trotz der täglich steigenden Zahl getöteter und verletzter US-Soldaten verteidigte er seinen Krieg am Golf. In einer Ansprache zum »Veterans Day«, dem nationalen Gedenktag zu Ehren der amerikanischen Kriegsveteranen, betonte Bush, die USA würden allen Schwierigkeiten zum Trotz ihre »Mission« im Irak erfüllen. Die USA brächten den Irakern die »Chance auf Frieden und Demokratie«. »Nichts von Wert ist jemals ohne Opfer gewonnen worden«, erklärte Bushs Sicherheitsberaterin Rice.
Wofür die Opfer erbracht werden, wird an der Etablierung einer Sondertruppe zum Schutz der irakischen Ölleitungen deutlich. Bis Ende der Woche soll eine Einsatztruppe zur Bewachung der Pipeline aus dem Nordirak in die Türkei aufgestellt werden. »Wir stellen eine Einsatztruppe zum Schutz der Öl- und Strominfrastruktur auf, und ich gehe davon aus, daß diese Truppe bis 15. November einsatzbereit sein wird«, sagte Oberst Robert Nicholson von der 4. Infanteriedivision der Nachrichtenagentur Reuters. Der Sondertruppe sollen US-Soldaten, Söldner (»zusätzlich engagierte unabhängige Sicherheitskräfte«) und Angehörige lokaler Bevölkerungsgruppen angehören, die entlang der fast 1000 Kilometer langen Pipeline leben. In den kommenden Wochen muß die Leitung allerdings erst noch repariert werden. Seit dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein im April ist die Pipeline von den Ölfeldern bei Kirkuk zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan regelmäßig Ziel von Sabotageakten. Die Ölexporte sind deshalb zum Erliegen gekommen, erhoffte Gewinne blieben bisher aus.
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"Jede Nähe zu Amerikanern ist gefährlich"
Von Dominik Baur
Seit den jüngsten Anschlägen ziehen viele internationale Hilfsorganisationen ihre Mitarbeiter aus dem Irak ab. Ein Erfolg für die Terroristen, sagt US-Außenminister Powell. Die entmutigten Helfer dagegen werfen der Besatzungsmacht vor, von ihr zur Zielscheibe gemacht worden zu sein.
Berlin - Gleich nach dem Selbstmordattentat auf das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) in Bagdad versuchte es Colin Powell mit einem eindringlichen Appell. "Sie werden gebraucht", beschwor der US-Außenminister die Hilfsorganisationen im Irak. "Wenn sie vertrieben werden, gewinnen die Terroristen."
Der Appell verhallte ungehört. Viele internationale Helfer sind seither abgezogen, jetzt schloss auch das Rote Kreuz, das mit 30 bis 40 ausländischen und über 600 irakischen Mitarbeitern zu den großen Organisationen zählt, seine Büros in Bagdad und Basra. Vorläufig zwar, wie IKRK-Sprecher Florian Westphal beteuert, aber kaum jemand möchte derzeit auf eine baldige Besserung der Sicherheitslage im Irak wetten.
REUTERS
Colin Powell: Sieg des Terrors?
Das konservative "Wall Street Journal" diagnostiziert sogleich Feigheit vor dem Feind. Es sei "passive Sabotage des Wiederaufbaus", wenn sich Hilfsorganisationen aus dem Irak zurückziehen. Solche Vorwürfe wollen die Helfer nicht auf sich sitzen lassen. "Das ist natürlich der Oberschwachsinn. Humanitäre Hilfe hat nichts mit Terrorbekämpfung zu tun", schimpft Alexander Christof von der Organisation Architekten für Menschen in Not.
Schließlich seien die USA mitverantwortlich für die jetzige Situation: "Die haben nach dem Krieg die Sicherheitslage nicht ernst genommen." Deshalb bräuchten sie sich jetzt auch nicht über die täglichen Attentate und die Konsequenzen der Hilfsorganisationen zu wundern. Diese versuchten ja lediglich, ihre Mitarbeiter zu schützen.
Humanitäre Hilfe als politische Strategie
"Wir sind keine Akteure im Kampf gegen den Terrorismus", heißt es auch in einer empörten Mitteilung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die ihr ausländisches Personal schon von 30 auf sieben Mitarbeiter reduziert hatte und diese nun in die jordanische Hauptstadt Amman verlegte. Nach dem Attentat auf das Rote Kreuz müssten alle Hilfsorganisationen damit rechnen, Zielscheibe von Angriffen werden zu können.
Äußerungen wie der Powells verschärften westliche Politiker die ohnehin schwierige Situation für die Hilfsorganisationen nur noch, so die Organisation, die 1999 den Friedensnobelpreis bekam. Die Besatzer im Irak versuchten immer wieder, humanitäre Hilfe als Teil ihrer politischen Strategie zu vereinnahmen.
Das Problem der Helfer: Wenn Militäreinsätze unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe ausgeführt werden, wenn US-Soldaten ihre Fahrzeuge mit der Aufschrift "humanitäre Hilfe" versehen und damit durch den Irak fahren und wenn US-Bomber wie in Afghanistan Care-Pakete abwerfen, dann weiß die einheimische Bevölkerung bald nicht mehr zwischen Besatzern und neutralen Helfern zu unterscheiden. Die Folge: Die Hilfsorganisationen werden im Irak von vielen als Handlanger des Feindes betrachtet und geraten so in die Schusslinie. Und anders als das Militär sind sie ein "weiches Ziel".
"Wir sind alle keine Helden"
Alexander Christof fährt jede Woche mehrmals an dem zerstörten IKRK-Gebäude vorbei. "Das ist ein Wunder, dass da nicht mehr gestorben sind." Der Leiter von Architekten für Menschen in Not konnte die Explosion, bei der zwölf Menschen ums Leben kamen, auf dem Dach seiner Zentrale aus rund zwei Kilometern Entfernung sehen. "Dieser Schock sitzt uns tief in den Knochen - vor allem, weil uns der Anschlag zur Gänze unverständlich ist. Wir wissen, welche exzellente Arbeit das Rote Kreuz hier seit 20 Jahren gemacht haben."
SPIEGEL ONLINE
"Schock sitzt tief in den Knochen": Architekt und Helfer Alexander Christof
Die kleine Münchner Organisation ist seit Ende 2001 im Irak und gehört auch jetzt zu denjenigen, die nicht hinschmeißen wollen. Mit seinen vier deutschen und siebzig irakischen Mitarbeitern macht Christof weiter. Sie kümmern sich um Wasserversorgungsprojekte, medizinische Versorgung und den Aufbau von Schulen für Straßenkinder. Aber seit dem Anschlag verschlingen Sicherheitsvorkehrungen einen Großteil der Zeit. "Wir sind schließlich alle keine Helden", sagt Christof. Erst einmal haben die Helfer ihr Gebäude granatensicher gemacht; dann wurden Funkgeräte angeschafft, damit jeder zu jeder Zeit erreichbar ist. Die Mitarbeiter dürfen nur noch mindestens zu zweit unterwegs sein und müssen jede halbe Stunde durchgeben, wo sie sich gerade befinden.
Christof hat volles Verständnis, dass große Organisationen wie das Rote Kreuz ihre Büros schließen, auch wenn seine eigene Gruppe noch ausharrt. "Wir bleiben so lange, wie wir glauben, dass wir vernünftig arbeiten können." Aber auch bei Architekten für Menschen in Not ist für den Notfall alles vorbereitet. Sobald es ihnen zu brenzlig wird, sind die ausländischen Helfer binnen einer Stunde aus Bagdad verschwunden und auf dem Weg nach Amman.
"Zur falschen Zeit am falschen Ort"
Noch haben Christof und seine Leute keine Lust, die Segel zu streichen. Sie sehen, dass ihre Hilfe ankommt, und das macht ihnen Mut. "Das ist natürlich ein Ansporn, das Land nicht zu verlassen, weil wir Verantwortung für 45.000 bis 50.000 Menschen tragen." Und die Menschen, denen ihre Projekte zugute kommen, kennen sehr wohl den Unterschied zwischen Helfern und Militärs, zwischen Deutschen und Amerikanern. "Bei unseren Projekten sind wir hochwillkommen. Wenn wir jetzt gingen, müssten die Kinder wieder das verseuchte Wasser aus dem Tigris trinken."
Deshalb vermeidet die Hilfsorganisation alles, was gefährlich werden könnte. Größte Vorsicht herrscht vor allem, wenn sich die Helfer in Bagdad fortbewegen. "Es ist die Gefahr, dass man zur falschen Zeit am falschen Ort ist", sagt Christof. Als Ausländer laufe man schließlich immer Gefahr, mit den Besatzern verwechselt zu werden. "Uns bringt alles in Gefahr, was uns in irgendeiner Weise in die Nähe der Amerikaner bringt."
Deshalb verhandelt Christof auch nie direkt mit der US-Zivilverwaltung, sondern stets mit den Irakern in den Ministerien. Schutz durch die US-Truppen lehnen sie wie alle anderen Organisationen kategorisch ab. "Und wenn wir einen amerikanischen Konvoi treffen, überholen wir entweder sehr schnell, oder wir bleiben stehen und warten, bis er weg ist."
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Bagdad/Washington - Das US-Militär im Irak hat in der Nacht zum Freitag seine Operation "Eiserner Hammer" gegen Aufständische fortgesetzt. In der irakischen Hauptstadt Bagdad war erneut Gefechtslärm zu hören. Korrespondenten berichteten von Geschützdonner an der Peripherie der Millionenstadt. Unterdessen machte US-Präsident George W. Bush klar, dass sich die amerikanischen Streitkräfte erst dann aus dem Irak und aus Afghanistan zurückziehen werden, wenn sie Saddam Hussein und Osama bin Laden gefunden haben.
"Erst wenn der Job erledigt ist"
Bush gab sich in diesem Zusammenhang zuversichtlich. "Wir ziehen erst ab, wenn der Job erledigt ist", sagte der US-Präsident, der in der kommenden Woche nach Großbritannien reist, in einem Interview der "Financial Times".
Mehr Verantwortung für Iraker
Einen Tag nach dem verheerenden Anschlag auf Italiener im Südirak mit 28 Todesopfern bestätigte Bush, dass seine Regierung an einem Plan arbeitet, den Irakern mehr Verantwortung zu übertragen. Deshalb sei der oberste US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, nach Gesprächen im Weißen Haus nach Bagdad zurückgereist, um mit dem provisorischen irakischen Regierungsrat die Strategie abzusprechen, sagte Bush in Washington.
Noch mehr britische Soldaten nach Irak?
Angesichts der Gewalteskalation schloss der britische Außenminister Jack Straw eine Erhöhung des britischen Truppenkontingents nicht aus. "Die Art der Bedrohung hat sich geändert", sagte Straw dem Sender BBC. "Falls es nötig werden sollte, die Truppen zu verstärken, dann wird das sicher geschehen", fügte er hinzu. Nach Straws Angaben sind gegenwärtig 10.000 britische Soldaten im Südirak stationiert.
Portugiesen und Italiener auf dem Weg
Ungeachtet des Blutbads in der Stadt Nasirija brach eine portugiesische Einheit von 128 Polizisten in das Konfliktgebiet auf. Um ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, entsandte auch die italienische Regierung 50 weitere Elitesoldaten in den Irak. Der französische Außenminister Dominique de Villepin bot den Amerikanern Hilfe an. Frankreich hatte den Irak-Krieg abgelehnt. (fw/dpa)
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Hoffentlich ist der Job von Mr. Bush auch bald für ihn erledigt..
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Gewinnt man so einen Guerilla-Krieg?
US-Armee setzt erstmals wieder Lenkrakete in Irak ein
Ziel bei Kirkuk getroffen - Keine Angaben zu möglichen Opfern
Tikrit - Zum ersten Mal seit dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai haben die US-Truppen in Irak am Sonntag wieder eine Lenkrakete eingesetzt. Wie ein US-Militärsprecher mitteilte, wurde die "taktische Rakete" auf ein Ziel 25 Kilometer westlich der nordirakischen Stadt Kirkuk abgefeuert, wo sich ein Trainingslager von Anhängern des entmachteten Staatschefs Saddam Hussein befinde. (AFP)
16.11.03, 15:21 Uhr
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Hubschrauber-Unglück im Irak: 17 US-Soldaten sterben
Bagdad - Beim gleichzeitigen Absturz zweier US-Hubschrauber am Samstagabend in der nordirakischen Stadt Mosul sind 17 US-Soldaten getötet worden. Dies bestätigte das US-Militärkommando am Sonntag in Bagdad. Ein Soldat werde noch vermisst, fünf weitere seien verwundet worden. Die Absturzursache werde noch untersucht. Man werde auch "keine Spekulationen" darüber anstellen, hieß es in der Mitteilung.
Hubschrauber beschossen?
US-Medien hatten unter Berufung auf Offiziere vor Ort berichtet, dass vermutlich einer der beiden Hubschrauber vom Typ "Black Hawk" beschossen worden sei. Beim Versuch, der Attacke auszuweichen, sei er mit dem über ihm fliegenden Hubschrauber kollidiert.
Absturz in Wohngebiet
Wie das US-Kommando weiter mitteilte, schlugen die beiden Hubschrauber 250 Meter voneinander entfernt in einem Wohngebiet auf. Beide Piloten seien erfahrene Flieger gewesen, auch unter Nachtflugbedingungen. Der eine Hubschrauber flog eine schnelle Eingreiftruppe zu ihrem Einsatzort, der andere war auf einer Transportmission. Ein "Black Hawk" kann vier Besatzungsmitglieder und bis zu elf Passagiere transportieren. (fw/dpa)
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Bagdad - US-Soldaten haben auf einem Markt in Bagdad Augenzeugen zufolge am Montag drei Iraker erschossen. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden, berichteten die Augenzeugen sowie Angehörige der Opfer. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, als ein Kunde eine gerade gekaufte Waffe mit einem Schuss in die Luft getestet habe. Auf dem Mrejdi-Markt im schiitischen Stadtteil Sadr City werden unter anderem auch illegale Waffen verkauft. Vor einer Woche hatten Soldaten den von den USA unterstützten Bürgermeister des Stadtteils erschossen. (AFP)
18.11.03, 02:36 Uhr
Nebenbei:
Auch für die GI`s gabs gestern wieder die üblichen Verluste.
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Brent Scowcroft, der Nationale Sicherheitsberater von Ex-Präsident George Bush Senior, kritisierte indes massiv die Irak-Politik von dessen Sohn George W. Bush. Im Interview mit der ?Financial Times Deutschland? vom Montag verwarf der einflussreiche republikanische Außenpolitiker das Vorhaben der Regierung, Irak als Ausgangspunkt für die Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens zu nutzen.
Pläne ?könnten gefährlich sein?
?Ich denke, die Region kurzfristig in eine Menge parlamentarischer Demokratien zu verwandeln, ist nicht nur unrealistisch, sondern könnte auch gefährlich sein?, sagte Scowcroft. ?Ich sage das vor dem Hintergrund von Algerien, wo so etwas vor einem Dutzend Jahren versucht wurde ? mit dem Ergebnis, dass es im vergangenen Jahrzehnt einen Bürgerkrieg gab.?
Scowcroft bekannte sich grundsätzlich zu dem Ziel, Demokratie im Nahen Osten zu fördern. ?Wenn man einen Kern von Demokratie haben will, der sich in der Region ausdehnen soll, hätte man mit den Palästinensern anfangen sollen, denn dort gibt es eine demokratische Tradition.? In Irak hingegen fehle diese Tradition völlig. ?Oder man hätte mit Iran arbeiten sollen, wo es immerhin Wahlen gibt. Verglichen mit dem Irak haben die Iraner Erfahrung mit Demokratie. Die Palästinenser und Iran wären bessere Orte, so etwas zu starten.?
Außerdem warnte der frühere General vor den US-Plänen, einen Teil der Soldaten aus dem besetzten Land schon in den kommenden Monaten abzuziehen. ?Wir brauchen mehr Truppen?, sagte Scowcroft. Nur so könne Sicherheit garantiert, der Ölreichtum des Landes genutzt und die Unterstützung der irakischen Bevölkerung gewonnen werden.
17.11.03, 10:52 Uhr
(Quelle: dpa)
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Explosionen erschüttern Gegend um weiteres Hotel
Bagdad - Unbekannte haben am Freitagmorgen das Hotel Palestine in Bagdad angegriffen. Drei Raketen seien auf Gebäude im Zentrum der irakischen Hauptstadt abgefeuert worden, sagte ein US-Militärsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Einem in dem Hotel untergebrachten Journalisten zufolge trafen die Geschosse zwei Zimmer in der 16. Etage. Im Hotel Palestine sind zahlreiche ausländische Korrespondenten untergebracht. Ein AFP-Reporter sah in einer Straße in der Nähe des Hotels einen offenbar selbst gebastelten Raketenwerfer, der auf einem Eselskarren untergebracht war. (AFP)
21.11.03, 07:28 Uhr
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Explosionen haben das irakische Ölministerium sowie zwei von zahlreichen Ausländern bewohnte Hotels in der Bagdader Innenstadt erschüttert. Über dem Gelände des Ministeriums stiegen am Freitag dicke schwarze Rauchwolken auf. Ein Anwohner berichtete, er habe fünf Explosionen gehört.
Unmittelbar zuvor wurden die Hotels Palestine und Sheraton mit mehreren Raketen angegriffen. Im Palestine rissen die Geschosse im 16. Stockwerk ein Loch in die Fassade, auch zwei weitere Etagen schienen getroffen zu sein. Im gegenüber liegenden Sheraton wurden offenbar die oberen Stockwerke getroffen. Mindestens ein Mann wurde nach Berichten von Augenzeugen verletzt.
Beide Hotels, die von Irakern betrieben werden, zählen zu den am besten geschützten in Bagdad. US-Soldaten und irakische Polizisten entdeckten in der Nähe eine Abschussvorrichtung für Raketen, die auf einem Eselskarren versteckt war. Damit seien mindestens drei Raketen abgefeuert worden. Fünf weitere seien noch auf dem Karren gefunden worden.
21.11.03, 7:27 Uhr
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Sechsjähriges Mädchen getötet
Bei dem Anschlag in Bakuba starben den Angaben zufolge sechs Polizisten, 16 weitere wurden verletzt. Die Hauptstadt der Provinz Dijala liegt 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad. In der 30 Kilometer von Bagdad entfernt liegenden Kleinstadt Khan Bani Saad wurden sechs Polizisten und drei Zivilisten getötet, darunter ein sechsjähriges Mädchen. Die Polizeiwache, die völlig verwüstet wurde, liegt neben einem belebten Markt. Die mächtige Explosion zerstörte auch zahlreiche Fahrzeuge und Geschäfte.
Zwischenfall mit DHL-Frachtmaschine
Keine Verletzten gab es nach Angaben einer US-Militärsprecherin bei einem Zwischenfall mit einer Frachtmaschine des Express- und Logistikunternehmens DHL, eines Tochterunternehmens der Deutschen Post. Die Maschine landete mit einem brennenden Triebwerk sicher auf dem Bagdader Flughafen. Für einen Bericht des US-Fernsehsenders CNN, wonach das Flugzeug zuvor von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden war, gab es zunächst keine Bestätigung. (sa/dpa)
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Angesichts des Dauer-Terrors in Irak werden die USA offenbar noch bis zum Jahr 2006 mit 100 000 Soldaten im Land bleiben. Wie die „New York Times“ am Wochenende unter Berufung auf einen hochrangigen Offizier weiter berichtete, befürchtet das Militär, dass eine Stationierung über diesen Zeitpunkt hinaus die Armee zu sehr beanspruchen würde. Die Belastungen für die überstrapazierten Truppen und Reserveeinheiten würden dann zu groß, die US-Armee werde „den Schmerz wirklich zu spüren beginnen“.
Das Pentagon hatte angekündigt, die Truppenstärke bis zum Mai von gegenwärtig etwa 130 000 auf 105 000 zu reduzieren. Darüber hinaus wurden jedoch keine Pläne bekannt. Der Zeitung zufolge liegt die Entscheidung bei Präsident George W. Bush, doch stelle sich das Militär inzwischen darauf ein, diese Truppenstärke bis zum Jahr 2006 beizubehalten.
23.11.03, 10:22 Uhr
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Bagdad - Unbekannte haben am Sonntag in der nordirakischen Stadt Mosul zwei US-Soldaten getötet. Wie arabische Fernsehsender berichteten, griffen die Aufständischen den US-Konvoi mitten im Stadtverkehr an. Das US-Militärkommando in Bagdad wollte den Vorfall zunächst nicht bestätigen. Augenzeugen sagten Reportern, die beiden Amerikaner seien von den Angreifern grausam massakriert worden. Der Sender El Dschasira berichtete, ein weiterer US-Soldat sei am Sonntag bei einer Explosion nördlich von Bagdad ums Leben gekommen.
In der nordirakischen Stadt Kirkuk schossen Unbekannte in der Nacht zum Sonntag mit drei Mörsergranaten auf den stark befestigten Komplex des Freizeitclubs der irakischen Ölgesellschaft NOC. Drei US- Bürger, Mitarbeiter des amerikanischen Ölindustrie-Zulieferers KBR, wurden dabei verletzt, berichtete El Arabija.
Am Samstagabend war laut El Dschasira der Leiter einer Polizeieinheit in Mosul, Abdul Salam Kanbar, auf seinem Weg zur Moschee getötet worden. Zuvor hatten zwei Selbstmordattentäter bei Autobombenanschlägen in der Provinzhauptstadt Bakuba und der Ortschaft Khan Bani Saad nördlich von Bagdad 18 Menschen mit in den Tod gerissen. (sa/dpa)
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Die Prediger der sunnitischen Moslems in Irak hatten am Sonntag den Montag zum ersten Tag des Fastenbrechen-Festes ("Eid el Fitr")
erklärt.
Blutiges Wochenende
Eine Serie blutiger Anschläge und Attentate hatte am Wochenende in Irak 21 Menschen das Leben gekostet. Am Sonntag erschossen Unbekannte in Mossul im Norden des Landes zwei US-Soldaten in ihrem Fahrzeug und schlugen anschließend mit Pflastersteinen auf ihre Leichen ein. Allein am Samstag kosteten zwei Selbstmordanschläge innerhalb einer halben Stunde 14 Menschen das Leben. Am selben Tag wurde in Bagdad erstmals ein Zivilflugzeug mit einer Rakete beschossen.
Augenzeugen in Mossul berichteten zunächst, den beiden Soldaten sei die Kehle durchgeschnitten worden. Später hieß es jedoch, sie seien im Bezirk Ras el Dschadda auf dem Weg zu einer Garnison erschossen worden. Dutzende Schaulustige hätten anschließend auf die Leichen eingeprügelt und die Ausrüstung der Soldaten geplündert.
In Latifijah, 30 Kilometer südlich von Bagdad, erschossen Unbekannte laut irakischen Angaben den Polizeichef sowie seinen Leibwächter und seinen Fahrer. Am Samstag wurde in Mossul ebenfalls ein Polizeihauptmann erschossen.
Bei der Explosion einer Bombe in Bakuba nördlich von Bagdad starb am Sonntag ein US-Soldat, zwei weitere wurden verletzt. Auf das Gebäude der Nationalen Ölgesellschaft in Kirkuk wurde in der Nacht zu Sonntag ein Bombenanschlag verübt, bei dem drei amerikanische Mitarbeiter der US-Firma Kellog Brown & Root verletzt wurden.
Zum Ende des Fastenmonats Ramadan warnten die US-Behörden vor einer Zunahme von Anschlägen. Die Koalitionsstreitkräfte setzten derweil ihre Offensive fort und bombardierten am Sonntag laut Augenzeugenberichten Ziele in Mittelirak. In Samara eröffneten sechs Militärhubschrauber das Feuer, nachdem vier Panzerabwehrraketen auf eine Garnison abgefeuert wurden, wie die Polizei mitteilte. Ein Iraker sei dabei getötet worden.
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Patrick Martin
Scharfmacher
Führende Medien in den USA wie Washington Post und New York Times plädieren
für Gewaltherrschaft im Irak
Die Irak-Politik der Bush-Regierung bricht sichtbar in sich zusammen. Angesichts einer ganzen Reihe von militärisch-politischen Desastern ? dem Abschuß von Helikoptern, Selbstmordattentaten, Mörserangriffen auf das Hauptquartier der amerikanischen Besatzungstruppen in der »Grünen Zone« im Zentrum Bagdads ? ist ein Wendepunkt im Irak-Krieg erreicht.
Die Ankündigung der US-Regierung, nun beschleunigt auf ihren Rückzug aus dem Irak hinzuarbeiten, wird mit Sicherheit keinen Truppenabzug nach sich ziehen. Alles deutet darauf hin, daß das Weiße Haus und das Pentagon den Widerstand im Irak mit immer brutaleren Methoden bekämpfen und auch vor Massentötungen und der Errichtung von Lagern für mutmaßliche Besatzungsgegner nicht zurückschrecken werden.
Bush den Rücken gestärkt
Einen gewissen Einblick, welche Pläne auf höchster Regierungsebene diskutiert werden, geben Kommentare führender US-amerikanischer Medien, die in den vergangenen Wochen ein viel gewaltsameres und weitergehendes Programm der Aufstandsbekämpfung forderten. Diese Kommentare und Leitartikel richten sich weniger an die amerikanische Öffentlichkeit ? die entsprechende Kampagne wird zu gegebener Zeit einsetzen ?, sie sollen der Regierung den Rücken stärken und die herrschende Elite als Ganzes auf die bevorstehenden, entsetzlichen Maßnahmen einstimmen.
An der Spitze der Kampagne steht die Washington Post, die führende Tageszeitung der amerikanischen Hauptstadt. Unter all den Zeitungen, die früher als politisch liberal galten, hat sich die Post zur entschlossensten Befürworterin eines Siegs im Irak gemausert. In einem Leitartikel vom 29. Oktober mit der Überschrift »Die Ramadan-Offensive« verglich die Post die jüngsten Ereignisse im Irak mit der vietnamesischen Tet-Offensive, die 1968 einen Meilenstein auf dem Weg zur Niederlage der US-Truppen darstellte. Die landesweite Offensive während des vietnamesischen Neujahrsfestes (Tet) habe, so die Post, den Aufständischen zwar eine militärische Niederlage beschert, gleichzeitig aber die öffentliche Unterstützung für den Krieg stark untergraben. Heute bestehe die Gefahr, daß die Anschlagsserie des irakischen Widerstands während des heiligen islamischen Monats Ramadan die gleiche politische Wirkung entfalte.
»Im Licht der ständigen Eskalation feindlicher Angriffe stellt sich die Frage, ob die US-Truppen die für ihre Aufgabe notwendigen Taktiken entwickelt und Ressourcen herangezogen haben. Mehr Soldaten ? vor allem Soldaten, die Operationen zur Aufstandbekämpfung durchführen können ? wären sicherlich von Nutzen«, argumentiert der Leitartikel. »Eine effektivere Kampagne der Aufstandsbekämpfung sowie Aufbauarbeiten sind die einzig verantwortbare Art, um die Ramadan-Offensive des Feindes zu beantworten.«
»Irak ist nicht Vietnam«
Eine Woche später veröffentlichte die Post zwei weitere Kommentare, einen davon im Namen des Senators John McCain aus dem Bundesstaat Arizona, einem ehemaligen Kriegsgefangenen in Vietnam, der heute zu den wichtigsten Befürwortern einer weiteren Entsendung von Truppen in den Irak gehört. »Irak ist nicht Vietnam«, erklärt McCain. »Es gibt keinen antikolonialen Volksaufstand im Irak. Unsere Gegner, die in einem Land von 23 Millionen Einwohnern nur wenige tausend zählen, werden von der Mehrheit der Iraker verachtet. [...] Diese Mörder können nicht das Banner des irakischen Nationalismus tragen, wie es vor Jahrzehnten Ho Chi Minh in Vietnam getan hat.«
Es ist eine bemerkenswerte Ironie, daß McCain und andere, die die Parallelen zwischen Vietnam und Irak leugnen, jetzt zugeben müssen, daß die vietnamesischen Befreiungskämpfer Massenunterstützung und Anerkennung unter der Bevölkerung Vietnams genossen. Zur Zeit des Vietnamkriegs allerdings beschrieben amerikanische Regierungsvertreter die vietnamesische Befreiungsfront mit den gleichen Begriffen, die Bush & Co. heute für den irakischen Widerstand gebrauchen ? d. h. als Terroristen, Mörder, Meuchler, Unterstützer des »Diktators« Ho Chi Minh etc.
McCain fährt fort: »Wir unterlagen in Vietnam, weil wir den Willen zu kämpfen verloren hatten, weil wir nicht das Wesen des Kriegs verstanden, den wir führten, und weil wir uns selbst beim Einsatz der Mittel beschränkten.« Über diese Worte sollte man nachdenken. In welcher Hinsicht beschränkten sich die Vereinigten Staaten beim Einsatz der Mittel für das Militär in Vietnam? Im Vietnamkrieg kamen mehr als 500 000 Soldaten und Tausende Kriegsflugzeuge zum Einsatz, zudem Flächenbombardements im Norden und Süden des Landes, mehr Bombentonnage als an sämtlichen Schauplätzen des Zweiten Weltkriegs zusammengenommen, Agent Orange und andere giftige Chemikalien sowie die modernsten elektronischen Überwachungsmethoden und getarnten Bomben, die zur damaligen Zeit verfügbar waren.
Die einzigen zu jener Zeit verfügbaren Waffen aus dem US-Arsenal, die nicht eingesetzt wurden, waren die Atom- und die Wasserstoffbombe. Der Grund, weshalb diese Waffen ungenutzt blieben, lag nicht in einer selbstauferlegten Zurückhaltung Washingtons angesichts des Massensterbens, das ihr Einsatz ausgelöst hätte, sondern in der unmittelbaren Gefahr, daß die Sowjetunion und China als Nuklearmächte einen Vergeltungsschlag in Erwägung ziehen könnten.
Hinrichtungen gefordert
McCain schließt seinen Kommentar mit der zutreffenden Feststellung, daß die von der US-Regierung angekündigte »Irakisierung« (d. h. der Rückgriff auf einheimische Söldner) als Kriegsstrategie unsinnig sei. »Wenn das US-Militär, die beste Armee der Welt, die irakischen Aufständischen nicht besiegen kann, wie können wir dann erwarten, daß irakische Milizen dies nach wenigen Wochen Ausbildung leisten?« fragt er. Seine Schlußfolgerung lautet, daß die Bush-Regierung noch mindestens eine komplette Division in den Irak entsenden soll, »die uns die nötige Stärke verschafft, um eine gezielte Aufstandsbekämpfung im sunnitischen Dreieck durchzuführen, feindliche Gebiete abzuriegeln, Missionen zum Aufspüren und Zerstören umzusetzen und Territorien zu halten«.
Am gleichen Tag forderte ein weiterer prominent plazierter Kommentar von Jim Hoagland in der Post ebenfalls eine solche intensive Kampagne militärischer Unterdrückung. Hoagland beklagte, daß in der Zeit vom 1. Mai bis zum 8. November 149 amerikanische Soldaten durch feindliches Feuer im Irak getötet wurden, während in der gleichen Zeit kein einziger Iraker für diese Angriffe hingerichtet oder inhaftiert wurde.
Auch diese Äußerung sollte man überdenken. Warum sollten Iraker, die auf amerikanische Soldaten feuern, wie Kriminelle behandelt und inhaftiert oder exekutiert werden? Immerhin sind die Vereinigten Staaten über ihr Land hergefallen. Der Krieg ist niemals offiziell für beendet erklärt worden. Die Regierung von Saddam Hussein hat sich nicht ergeben, sie hat sich einfach nur versteckt. Die amerikanischen Militärvertreter ? zuletzt der US-Spitzenkommandeur im Irak General Ricardo Sanchez ? bezeichnen den anhaltenden Konflikt regelmäßig als Krieg. Iraker, die in Gefangenschaft geraten, während sie bewaffneten Widerstand gegen die amerikanischen Besatzer verüben, sind daher Kriegsgefangene und müssen nach internationalem Recht und der Genfer Konvention als solche behandelt werden.
Hoagland, ein langjähriger Unterstützer von Exilgruppen wie dem Irakischen Nationalkongreß von Ahmed Chalabi, fordert das Pentagon hingegen auf, folgende Mittel gegen den Widerstand einzusetzen: »Die Besatzungsbehörden sollten sofort irakischen Milizen und anderen lokalen Sicherheitskräften die Befugnis geben, die Ex-Baathisten, die den Kern des Widerstands bilden, niederzustrecken.« Dies wäre die Schaffung einer irakischen Version der lateinamerikanischen Todesschwadronen, die unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten in den 1970er und 1980er Jahren gebildet wurden, um linke Guerillas und politische Aktivisten auszulöschen.
Der Post-Kolumnist beklagt, daß das US-Militär darauf fixiert sei, in den vorwiegend von Sunniten bewohnten Regionen nördlich und westlich von Bagdad, in denen es die meisten Anschläge gab, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. Hoagland argumentiert, daß die sunnitische Bevölkerung als Ganze zur Verantwortung gezogen werden müsse, weil sie »sich offenbar bereitwillig zu dem Meer gemacht hat, in dem die aufständischen Fische schwimmen«. Er schließt mit einer sarkastischen Bemerkung über die Militärführung, weil diese die Sunniten angeblich lieber überzeugen als nötigen wolle: »Wenn man die Wunder der Demokratie anpreist, hat das eine weitaus geringere Wirkung, als wenn man auf den Preis verweist, den sie zahlen müssen, wenn sie die Killerfische weiterhin in ihrer Mitte schwimmen lassen.«
Hoagland führt nicht näher aus, wie dieser Preis aussieht. Um dies zu erfahren und um reinen Blutdurst kennenzulernen, muß man die New York Times ? das einstige Sprachrohr des liberalen Establishments ? zur Hand nehmen und sich dem Medienimperium von Rupert Murdoch zuwenden, dem ultra-rechten Besitzer des Fernsehsenders Fox und von Presseerzeugnissen weltweit, unter anderem der New York Post.
Ruf nach Todesschwadronen
In ihrer Sonntagausgabe vom 16. November veröffentlichte die Times eine Kolumne von Max Boot, der auch regelmäßig für das politisch rechts stehende Wall Street Journal schreibt. Boot beginnt mit dem Eingeständnis, daß die schweren Verluste, die die US-Truppen in diesem Monat im Irak erlitten haben, »jenen Kritikern Recht geben, die Parallelen zu Vietnam sehen«. Er stellt sodann fest, daß die Vereinigten Staaten »wichtige Lehren aus diesem früheren Krieg ziehen können, wie mit dem Feind umzugehen ist«. Insbesondere schlägt Boot vor, das US-Militär solle zu jenen Methoden greifen, die bei der Operation Phoenix in Vietnam eingesetzt wurden. Dabei setzten Sondertruppen und CIA Todesschwadrone ein, die ungefähr 26 000 mutmaßliche Unterstützer des Vietcong niederstreckten und töteten, darunter politische Aktivisten, Dorfvorsteher, Arbeiter und Bauern. Zusätzlich zu den Massentötungen befürwortet Boot den Einsatz von Folter als angemessenem Mittel, um dem Irak »Demokratie« zu bringen. Iraker, so sagt er, sollten für diese schmutzige Arbeit rekrutiert werden.
»Unser Militär ? das einen Oberstleutnant der Armee vor Gericht stellt, der mit seiner Pistole in die Luft geschossen hatte, um einen irakischen Verdächtigen einzuschüchtern und auf diesem Weg Details über einen bevorstehenden Angriff zu erfahren ? ist vielleicht einfach zu pfadfinderhaft für die raue Seite eines schmutzigen Krieges«, schreibt Boot. »Iraker, die unter Saddam Husseins Tyrannei gelitten haben, haben solche Gewissensbisse nicht.«
Am 5. November brachte Murdochs New York Post eine Kolumne des pensionierten Obersten Ralph Peters, einem Militärkommentator, der regelmäßig im Wall Street Journal, der Los Angeles Times und anderen größeren Tageszeitungen schreibt. Peters beginnt seine Kolumne mit der rituellen Feststellung, die Besatzung des Iraks liefe »wesentlich besser, als es von den Medien dargestellt wird«. Er umreißt dann einen Handlungsplan auf einer Basis, die vom Gegenteil ausgeht ? daß die Vereinigten Staaten mit einer so starken Opposition konfrontiert sind, daß nur die blutigsten Maßnahmen Erfolg versprechen.
Den Strom abdrehen
»Zunächst einmal«, so Peters, »müssen wir aufhören, uns an die sunnitisch-arabische Minderheit zu hängen, die den Terror ausbrütet und sich an den Greueltaten ergötzt. Unsere Besatzungspolitik ist in Aspekten naiv und einseitig ? nur Zuckerbrot, keine Peitsche.« »Wir müssen den Mumm haben, mindestens einem Terroristennest eine harte Lektion zu erteilen, damit sie den anderen ein Beispiel ist. Falludscha bietet sich logisch an.«
»Wenn der Pöbel weiterhin unseren Feinden und den Feinden eines gesunden irakischen Staates Unterschlupf gewährt, müssen wir ein striktes Kriegsrecht verhängen. Anstatt weitere Entwicklungsgelder in die Stadt zu pumpen ? Schmiergelder, die keine Wirkung haben ? müssen wir den Strom abdrehen, Wasser rationieren, den Zugang zur Stadt beschränken und die Lebensmittelvergabe über ein Kartensystem rationieren.« Dieses Programm der Aushungerung und Unterdrückung soll auf eine Stadt mit 450 000 Menschen angewandt werden. Es ist absehbar, welche Opfer dies unter der Zivilbevölkerung kosten wird.
Peters befürwortet auch eine ökonomische Strangulierung der sunnitisch dominierten Region, wo etwa fünf der 23 Millionen Iraker leben, indem der irakische Ölreichtum nur den anderen Bevölkerungsgruppen zufallen soll. Die nördlichen Ölfelder sollen den Kurden und die südlichen den Schiiten gegeben werden ? die Sunniten dagegen sollen die »entwaffnete, rohstoffarme« Region im Zentrum des Landes bekommen.
Schließlich zieht Peters eine umfassende Schlußfolgerung aus den Erfahrungen im Irak. Die Vereinigten Staaten würden in Zukunft zweifellos in andere Länder einfallen und sie besetzen, sagt er, und müßten daher vorbereitet sein. »Es ist überfällig, daß wir von den Römern und Briten lernen und den Wert von Strafexpeditionen erkennen«, erklärt er. »Exemplarische Bestrafung mag nicht mehr in Mode sein, aber sie war zu allen Zeiten eines der effektivsten Werkzeuge der Staatsführung. Wo man nicht geliebt wird, soll man gefürchtet werden.«
Befürwortet Peters die Methoden der Römer gegen die Karthager ? die Stadt dem Erdboden gleichmachen und den Boden versalzen, so daß nie wieder etwas wächst? Oder vielleicht die Taktik der Briten gegen aufständische Stammesführer im Irak in den frühen 1920er Jahren, als der Kolonialminister Winston Churchill den Einsatz von Kriegsflugzeugen anordnete, die Wüstenoasen mit Maschinengewehren beschossen und Giftgas abwarfen?
Peters läßt in seiner Liste von Beispielen einen berüchtigten Vollstrecker der »Strafexpeditionen« aus ? das Naziregime im Zweiten Weltkrieg, das im Namen der Vergeltung für Widerstandsaktionen unzählige Greueltaten verübte. Aber eben solche Methoden der Gestapo und Waffen-SS sind es, zu denen die amerikanischen Besatzer im Irak im zunehmenden Maße greifen werden.