"Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Diktator Saddam Hussein zu Recht entfernt worden ist", sagte Meyer in einem Interview der Financial Times Deutschland. Zu weiteren Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Mit Meyer rechtfertigt erstmals ein CDU-Spitzenpolitiker den Irak-Krieg selbst - ein Schritt, den Parteichefin Angela Merkel bislang stets vermieden hatte. Sie hatte sich vor Beginn des Feldzugs unmissverständlich hinter die USA gestellt, lehnt eine öffentliche Bewertung ihrer damaligen Position aber bis heute ab. Ihr Kurs ist mittlerweile auch innerhalb der Union umstritten. So warfen einzelne CDU-Politiker den USA vor, vermeintliches Belastungsmaterial gegen Irak aufgebauscht und die Verbündeten so de facto getäuscht zu haben.
Meyer wollte sich auf eine solche Diskussion nicht einlassen. Er stellte klar, dass die CDU-Führung, sollte es Kritik an den USA geben, dies den Amerikanern direkt und nicht öffentlich übermitteln würde. "Selbst wenn wir uns mit dem Thema befassen würden, würde ich diesen Punkt untereinander besprechen, wenn ich unter Bündnispartnern ernst genommen werden will. Wir würden das sicher nicht über ein Interview oder auf dem Marktplatz zum Ausdruck bringen", sagte er mit Blick auf Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sein Nein zum Irak-Krieg auf einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar kundgetan hatte.
Kein Klotz am Bein
Der CDU-Generalsekretär bestritt, dass das Thema Irak für seine Partei im beginnenden Europawahlkampf zum Klotz am Bein werden könnte. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Menschen in Deutschland zurzeit wichtigere Themen haben, die ihnen unter den Nägeln brennen", sagte er. Die Irak-Politik ist derzeit das einzige Thema, bei dem die rot-grüne Bundesregierung in der öffentlichen Meinung deutlich besser dasteht als die Union. Die SPD hatte in der vergangenen Woche ein Wahlkampfplakat zur Europawahl vorgestellt, auf dem sie mit den Worten "Friedensmacht" auf ihre Position zum Irak-Krieg anspielt und das Thema damit in den Wahlkampf zu tragen versucht.
Meyer warf der Regierung vor, sie wolle nur vom eigenen Versagen ablenken. "Das, was insbesondere in der SPD gemacht wird, halte ich für schlicht unmoralisch und unverantwortlich", sagte er. "Das einzige Ziel, das damit verbunden ist, ist, davon abzulenken, dass inzwischen fast 50 Prozent der Menschen in Deutschland Angst um ihren Arbeitsplatz haben."
Die Verantwortung nicht zurückweisen
Meyer bemühte sich, die Irak-Debatte auf Gegenwart und Zukunft zu beschränken und die Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr nicht noch einmal aufzurollen. "Ich bin kein Historiker, ich bin Politiker", sagte er. Es gehe jetzt darum, dass Europa Verantwortung übernehme und die Situation im Irak mitgestalte, um den Menschen dort zu helfen.
Eine ähnliche Position bezog auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble. "Aus Sicht der Europäer (...) wäre es ein großer Irrtum, anzunehmen, man löse das Problem am besten dadurch, dass man jede Verantwortung für den wachsenden Scherbenhaufen zurückweist und künftig um massenmörderische Regime und Krisenregionen einen großen Bogen macht", schrieb er in einem Gastbeitrag für die FTD. Schäuble forderte, die Europäer müssten sich um ein Mandat der Vereinten Nationen für den Irak bemühen, um das drohende zerstörerische Chaos dort abzuwenden.
Auch Merkel hatte vergangene Woche verlangt, dass Deutschland die USA dabei unterstützen müsse, die Situation in Irak in den Griff zu bekommen. Sogar eine Weltmacht könne in dieser Situation nicht allein handeln, sagte sie.