Scheint auch nicht mehr zu wissen.
Die Regierung beschloss, den CTT als Anbieter von Universalpostdiensten beizubehalten, und zwar durch eine Direktvergabe, die den Vertrag bis 2028 verlängerte und der Nationalen Kommunikationsbehörde (Anacom) die Befugnis zur Aushandlung und Festlegung der Kriterien für die Erbringung von Dienstleistungen entzog. Es wurde versprochen, dass der neue Vertrag bis Ende 2021 unterzeichnet wird und am 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Der neue Vertrag zwischen dem Staat und dem Postbetreiber ist jedoch noch nicht bekannt.
"Der Prozess folgt den normalen Verfahren und die Neuigkeiten werden von der CTT und der Regierung zu gegebener Zeit bekannt gegeben", sagte der für den elektronischen Handel zuständige Direktor der CTT, João Sousa, in einem Interview mit Dinheiro Vivo am 25. Dezember.
Drei Tage später erklärte eine offizielle Quelle des Ministeriums für Infrastrukturen, das für den Kommunikationssektor zuständig ist, gegenüber "Observador", dass der neue Vertrag "sehr bald" unterzeichnet werden würde.
Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Verlängerung der Konzession für den Postuniversaldienst bis zum 31. Dezember 2021 zwischen dem Staat und CTT unterzeichnet wurde. Es bleibt unklar, was die Regierung mit der CTT in diesem neuen Zyklus vorhat. Und keine der Parteien hat bisher das Spiel eröffnet.
Es ist erst seit mindestens zwei Jahren bekannt, dass CTT neue Kriterien und eine Erleichterung der Qualitätsindikatoren wünscht - das Unternehmen war nicht in der Lage, die Kriterien der Anacom zu erfüllen. Die Regierung hingegen möchte, dass es in jeder Gemeinde mindestens ein Postamt gibt - ein Wunsch, den die CTT im November erfüllte, als sie das letzte der 33 Postämter in den Gemeinden, die 2019 geschlossen worden waren, wieder eröffnete.
Der neue Vertrag hätte am 1. Januar 2021 in Kraft treten sollen. Die letzte war zwei Jahrzehnte lang in Kraft und sollte am 31. Dezember 2020 auslaufen. Mit dem Argument, die Pandemie habe das Thema in den Hintergrund gedrängt, hat die Regierung das Verfahren jedoch nicht rechtzeitig vorangetrieben, obwohl sie bereits einige interessierte Stellen angehört hatte.
Anacom bereitete auch die Regulierungsarbeiten vor, während die CTT nie einen Hehl daraus machte, dass sie weiterhin als Universaldienstanbieter tätig sein wollte, solange die Kriterien und neuen Gegebenheiten des Sektors überprüft würden. Tatsache ist, dass die Regierung Ende 2020 einseitig beschlossen hat, den aktuellen Konzessionsvertrag mit CTT bis Ende 2021 zu verlängern. Für diese Entscheidung forderte die Post vom Staat eine Entschädigung in Höhe von 67 Millionen Euro, da es keinen neuen Vertrag gebe und das Unternehmen weiterhin Qualitätskriterien erfüllen müsse, mit denen es nicht einverstanden sei.
Anfang 2021 setzte die Regierung eine Arbeitsgruppe ein, um die Zukunft des Universaldienstes zu bewerten. Die Schlussfolgerungen hätten bereits im April bekannt sein sollen, aber bis heute wurde nichts veröffentlicht. Im September berichtete "Público", dass es keine Ausschreibung für eine neue Konzession mehr geben werde. Die Aufsichtsbehörde hatte beschlossen, die Konzession für weitere sieben Jahre direkt mit CTT zu vereinbaren.
Nach dieser Entscheidung mussten noch die Form, die Regeln und die Kriterien des neuen Vertrags festgelegt werden. Im Oktober rief die Wirtschaftskommission Minister Pedro Nuno Santos ins Parlament, aber die Anhörung fand nie statt. Dann kam die Diskussion über den Staatshaushalt für 202022, der schließlich abgelehnt wurde und zur Auflösung der Versammlung der Republik führte.
Es wird die Regierung sein, die die Qualitätsindikatoren für den Universalpostdienst festlegt, den die CTT so kritisiert. Im Dezember setzte sich die Exekutive für eine Änderung des Postgesetzes ein, die von der CTT begrüßt wurde, um dem neuen Vertrag Rechnung zu tragen. Der Änderungsantrag kam zustande, ohne das Parlament zu passieren.
In der letzten Woche des Jahres 2021 wurde bekannt, dass über die neue Konzession noch verhandelt wird.
https://www.dinheirovivo.pt/empresas/...por-se-conhecer-14456042.html
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