4 Jahre SPD genügen

Auszug aus dem SPD Klartext-Forum (12.08.2002 / noch unzensiert), sozusagen als Betthupferl:


Der Autor dieses Textes ist NICHT Mitglied von CDU / CSU oder irgendeiner anderen politischen Partei!
Für Inhalt und Formulierungen dürfen keine anderen Personen und Parteien
außer dem Autor selbst verantwortlich gemacht werden!
Darüber hinaus gibt der Autor dieses Textes zu, Gerhard Schröder 1998 gewählt zu haben!

Gerhard Schröder und die SPD wollen auch über den 22. September 2002 an der Regierung bleiben! Dies darf NICHT geschehen!

Fakt ist,?

? dass in sämtlichen SPD-regierten Ländern das Wirtschaftswachstum geringer und die Arbeitslosigkeit höher ist, als in den unionsregierten Ländern! Dies gilt auch und ganz besonders für die ostdeutschen Länder! Dies ist ein eindeutiger, aber längst nicht der einzige Beweise, für das flächendeckende, strukturelle Versagen der Sozialdemokratie in Deutschland!

? dass beinahe alle SPD-regierten Länder bei der innerdeutschen PISA-Vergleichsstudie schlechter abgeschnitten haben, als die CDU/CSU geführten Bundesländer! Dabei steht Stoibers Bayern an bundesweit erster Stelle und an 10. Stelle international! Ohne Zuzöglinge aus anderen, roten Bundesländern könnte Bayern sogar noch weiter oben stehen, von einigen SPD geführten Kommunen in Bayern ganz zu schweigen! Rote Gleichmacherei durch Gesamtschulen
ist leistungshemmend und (zumindest in Deutschland) nicht erfolgreich praktizierbar, ohne leistungsstarke Schüler zu unterfordern und das Lernniveau auf niedrigem Level zu nivellieren!

? dass die Regierung Schröder den Konjunkturmotor Mittelstand steuerlich übermäßig belastet und damit die Entstehung neuer Arbeitsplätze aktiv verhindert, während Großunternehmen entlastet oder sogar steuerbefreit werden! Schröders mittelstandsfeindliche Steuerreform verhindert Unternehmensneugründungen sowie den Gang in die Selbständigkeit und treibt bestehende kleinere Betriebe zu tausenden in die Insolvenz!

? dass Bundeskanzler Schröder durch ein ideen- und konzeptlose, auf Populismus ausgerichtete Wirtschaftspolitik (Holzmann!) 4 Jahre lang Wirtschaftswachstum und Fortschritt behindert hat und darüber hinaus mit seiner "Politik der ruhigen Hand" sämtliche innovativen Kräfte im Lande einzuschläfern versucht hat! Wenn Holzmann pleite ist kommt der Bundeskanzler, wenn kleinere Betriebe pleite sind kommt der Insolvenzverwalter!

? dass Rot-Grün den für die wirtschaftliche Entwicklung belastenden übermäßigen Einfluss der Gewerkschaften sogar noch gestärkt hat (Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutz), damit dem Wirtschaftswachstum abermals geschadet hat und so Deutschland auf den letzten Platz in Europa zurückgeworfen hat! Und nun rufen die Gewerkschaften abermals zur Wahl Schröders auf!

? dass die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer unausgegorenen Steuerpolitik die Kommunen in den finanziellen Ruin getrieben hat!

? dass Schröders '98er Wahlslogan der "neuen Mitte" sich als ein Synonym für Unentschlossenheit, Wankelmütigkeit, Konsensklüngelei und Populismus entpuppt hat. Schröders einziges Ziel war es, irgendwie an die Macht zu kommen und Schröders einziges politisches Konzept ist auch nun, sich irgendwie an der Macht zu halten! Das Ergebnis ist ein Politikstil ohne Werte, ohne roten Faden und ohne gesamtheitliche Visionen. Schröder regiert für die
Umfragewerte und lässt keinen verlässlichen Führungsstil erkennen!

? dass Rot-Grün in 4 Jahren ganze 8 Minister verschlissen hat! Dieser in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalige Rekord beweist die personelle Fehlbesetzung sowie fehlende Integrität und Qualifikation dieser Bundesregierung! Viele stahlen sich aus der Verantwortung, andere mussten wegen Unfähigkeit gehen und wieder andere haben gegen Gesetzte und den gesunden Menschenverstand verstoßen! Die können es nicht!

? dass Hans Eichels Sparkurs überhaupt nicht zu seinem gewünschten Ziel führen kann und ins Leere läuft, da nur Wirtschaftswachstum langfristig zum Abbau des Schuldenberges führen kann! So hätten z.B. die Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen dringen für Innovationen und Investitionen verwendet werden müssen!

? dass diese Regierung das bürokratische Chaos in unserem Land nicht abgebaut sondern gefördert hat und mit ihrer chaotischen Steuerreform viele ausländische Investoren abgeschreckt hat! Rot-grün hat keinen "Reformstau" beseitigt, sie haben Reformen vermurkst und durch immer neue, überflüssige Gesetze und Novellen geradezu unmöglich gemacht! Diese Regierung ist unfähig oder nicht willens, ein einfaches, überschaubares Steuersystem
einzuführen! Stattdessen steuert die Staatsquote in diesem Land auf 50% zu!

? dass das grüne Konzept des ökologischen Landbaus eine ideologisch gefärbte Mogelpackung ist und bleibt und unsere Lebensmittel nicht sicherer macht (Nitrofen-Skandal!) sondern nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft aufs Spiel setzt!

? dass die Ökosteuer nur Opium für das grüne Parteivolk war, das allen Autofahrern und der Industrie an die Geldbörse geht, ohne die Umwelt nennenswert zu entlasten!

? dass die rot-grüne Kindergelderhöhung der Durchschnittsfamilie durch Umschichtung von Steuern und Abgaben an anderer Stelle wieder abgenommen wird!

? dass Gerhard Schröder sein Versprechen, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen zu senken nicht nur nicht erreicht hat, sondern sogar zugelassen hat, dass sie über 4 Millionen angestiegen ist!

? dass sich Schröders "Chefsache Ost" auf einige gemütliche Sommerreisen mit populistischem Händeschütteln und Bad in der Menge beschränkte! Was Schröder im Osten hinterlässt ist Abwanderung, Depression und unverantwortlich hohe Arbeitslosigkeit.

? dass Rot-Grün durch Zahlentricksereien versucht hat, neuge-schaffene Arbeitsplätze vorzugaukeln, vor allem durch die Umgestaltung der 630 DM-Job-Regelung, die wiederum hunderttausende Nebenver-dienstmöglichkeiten vernichtet hat!

? dass diese Bundesregierung keine Anreize für Arbeitlose und Sozialhilfeempfänger geschaffen hat, auch schlechter bezahlte Jobs im Niedriglohnsektor anzunehmen und stattdessen das sozialistische Anspruchsdenken der Arbeitslosen gefördert hat! Unter Schröder bekommen Arbeitslose oft mehr Geld als die arbeitende Bevölkerung! "Es gibt kein Recht auf Faulheit!" zu sagen genügt eben nur, um in den Medien aufzufallen und anzukommen, nicht aber um
Arbeitslose in Brot und Arbeit zu bringen!

? dass Rot-Grün 4 Jahre lang Zeit hatte, gute Wirtschaftspolitik wenigstens anzudenken, und nun, mit den unausgegorenen Hartz-Vorschlägen, versucht zu retten, was noch zu retten ist! Wieso hatte dieser Kanzler nicht von anfangan oder wenigstens ein, zwei Jahre vor der Wahl ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erarbeiten lassen?

? dass Schröders "Green Card"-Initiative in Ansätzen steckengeblieben ist und kaum Wachstumsimpulse für die Wirtschaft schaffen konnte und nur ein weiterer Promotion-Trick dieser Regierung war!

? dass Rot-Grün zwar von Integration spricht, jedoch bei der Bewältigung dieser Herausforderung heillos überfordert ist und deshalb darauf angewiesen ist, die Schuld auf die angebliche Blockadepolitik der Opposition zu schieben! Rot-Grün hat einen schwammigen Integrationsbegriff, der es Ausländern ermöglicht, ohne Sprachkenntnisse und Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grund-ordnung in Deutschland zu leben! Darüber hinaus schiebt
Schröder die Folgekosten der Integration auf Länder und Kommunen ab!

? dass die rot-grüne Außen- und Europapolitik wankelmütig und unentschlossen ist, und die Regierung Schröder das Ansehen Deutschlands in der Welt zunehmend aufs Spiel setzt. Besonders Frankreich wurde durch Schröders populistische, europafeindliche Vorstöße (Agrarsubventionen) immer wieder brüskiert, und selbst die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA scheint diesem Kanzler nun nichts mehr zu bedeuten! Auch war es diese
Bundesregierung, die ungerechtfertigte, ideologisch motivierte Sanktionen gegen ein Mitglied der EU - nämlich Österreich - mitgetragen und befürwortet hat!

? dass die rot-grüne Bundesregierung nicht willens oder im Stande ist, sich für die Belange der deutschen Vertriebenen bezüglich der Diskussion um die unmenschlichen Bene?-Dekrete gegenüber der tschechischen Regierung einzusetzen und offenbar bereit ist, dabei zuzusehen, wie Unrecht zu europäischem Recht gemacht werden soll!

? dass diese Bundesregierung sämtliche für die nationale Politik unbrauchbaren Köpfe aus den eigenen Reihen (z.B. Verheugen) anstatt der Besten zur EU geschickt hat, und somit ein weiteres Mal das Ansehen Deutschlands aufs Spiel gesetzt hat.

? dass Schröder statt auf solide europapolitische Impulse und Visionen auf nationale Ressentiments gegen Brüssel gesetzt hat, man nehme nur das Verhalten des Kanzlers bezüglich des "blauen Briefes" bezüglich des Stabilitätspakts! Das es zu diesem Problem trotz Eichels Sparkurses überhaupt kommen konnte, zeigt wie unsolide diese Regierung arbeitet!

? dass unter Rot-Grün die Bundeswehr zwar stets neue Aufgaben annehmen musste ohne dafür personell, finanzielle und materiell aufgerüstet zu werden und ferner von unfähigen, demotivierten Verteidigungsministern an den Rand der Einsatzunfähigkeit getrieben wurde!

? dass Rot-Grün mehrmals das verfassungsrechtlich zugesicherte Haushaltsrecht des Bundestages in der "Airbus-Frage" zu umgehen versucht hat und damit die Grundfesten der parlamentarischen Demokratie erschüttert hat!

? dass Gerd Schröder auf unmoralische Art und Weise die Vertrauensfrage missbraucht hat, um die eigene Koalition zwecks Kosovo-Mandat notdürftig zusammenzuhalten und engstirnige Pazifisten in den eigenen Reihen zu erpressen!

? dass die SPD versucht hat, durch eindeutigen Verfassungsbruch das umstrittene "Einwanderungsgesetz" durch den Bundesrat zu bekommen, ein beispielloser Vorgang der weder mit dem Rechtsstaatsprinzip noch mit dem Föderalismus vereinbar ist! Es scheint als wolle dieser Kanzler eine andere Republik!

? dass Schröder schon bei der Rentenreform einige Landesvertreter mit unmoralischen Angeboten köderte, um sich für die Riesterrente eine Mehrheit im Bundesrat zu sichern. "So machen wir es und damit basta!"

? dass Gerd Schröder zwar behaupten mag, die Union wolle eine Politik von gestern betreiben, jedoch es in Wirklichkeit die SPD und besonders die Grünen sind, die immer eine ideologisch gefärbte Politik von vorgestern betreiben müssen, um ihre linken Stammwähler zu behalten!

? dass diese Bundesregierung oft handlungsunfähig war und ist, da sie stets zwischen Realpolitik und fundamentalistischen Tendenzen der Parteilinken lavieren musste, eine gefährliche Mischung aus Idealismus, Träumerei, Unvermögen und Machtbewußtsein!

? dass Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung früher Angehörige oder Sympathisanten linksextremistischer Bewegungen waren, sich z.T. strafbar gemacht haben (Fischers Steinwurf oder sein Besuch auf einem PLO-Kongress; Schilys rechtlicher Beistand für RAF-Terroristen)!

? dass sich Mitglieder der SPD in der Kölner Spendenaffaire, anders als Helmut Kohl etc., sogar persönlich bereichert haben und sich der Korruption schuldig gemacht haben, rot-grüne Politiker dennoch an ihrer moralischen Überlegenheit festhielten!

? dass die rot-grüne Bundestagsmehrheit den Spendenuntersuchungs-Ausschuss missbraucht hat, um - unabhängig von deren tatsächlichen Verfehlungen - Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble u.a. übergebührlich zu diskreditieren!

? dass es hauptsächlich rot-grüne Politiker waren, die sich in der Bonusmeilenaffaire bereichert haben und daraufhin rot-grüne Politiker versucht haben, die Pressefreiheit einzuschränken und der "Bild"-Zeitung fälschlicherweise eine Kampagne unterstellt haben, um von ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken!

? dass die von der CSU geführte bayerische Polizei die Chaostage in München nahezu vollständig verhindern konnte, während im SPD geführten Niedersachsen (Hannover) oder auch in rot-roten Berlin vergleichbare Randale dank falscher Toleranz nie verhindert werden konnten!

? dass die SPD, trotz vorher bekundeter Ablehnung, in den letzten Jahren auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) doch zu Koalitionen mit der postkommunistischen PDS bereit war und daher zu erwarten ist, dass auch Gerd Schröder nicht vor einem solchen Bündnis zurückschrecken würde, um im Bund irgendwie an der Macht zu bleiben. Die SPD kokettiert mit den Erben der SED, die für Mauerbau, Todesschüsse, Bautzen, STASI-Spitzel und 40 Jahre
DDR-Diktatur verantwortlich ist, 40 Jahre rote Politik, die den Osten zu Grunde gerichtet haben!

? dass Schröder und seine Minister immer wieder die Schuld auf die "Regierung Kohl" schieben, ohne zu erkennen, dass Kohl die Aufnahme der DDR in die BRD, gegen den Willen der SPD, überhaupt erst ermöglicht hat, relativ erfolgreich gemeistert hat und lediglich durch rote Blockaden im Bundesrat seit Mitte der 90er daran gehindert wurde, diese Erfolgsgeschichte abzuschließen! Sicher war es falsch von Kohl 1998 noch einmal anzutreten und sicher
hat er im Zusammenhang mit den Schwarzkonten Fehler gemacht! Doch stünde Deutschland um ein Vielfaches besser da, wenn die Reformen der alten Regierung konsequent weitergeführt werden hätten können! 16 miese Jahre Kohl gibt es nicht Herr Schröder! Es gibt lediglich 8 Erfolgsjahre der Erholung von Brandt und Schmidt und 8 schwere Jahre des Aufbaus Ost, ausgefochten gegen Lafontaines Blockadepolitik!

? dass Rot-Grün ferner das ausbleibende Wirtschaftswachstum auf die Weltwirtschaftslage zurückzuführen versucht, die Herren dabei aber übersehen, dass jedes andere Land ebenfalls von der Weltwirtschaft abhängig ist, aber eben nur Deutschland durch rot-grünes Versagen zu einem ökonomische Entwicklungsland geworden ist!

? dass Schröder, besonders zu Beginn seiner Amtszeit, mehr Wert auf seine äußere Erscheinung legte, als auf die Folgen seiner Politik. Dem zigarrenrauchenden Spaßkanzler schien sein mediales Image wichtiger zu sein, als der Zustand seines Landes! Das Ergebnis waren die katastrophalsten ersten 100 Tage einer Regierung, die dieses Land je gesehen hat!

? dass Rot-Grün die Abschaltung der relativ sauberen und sicheren deutschen Atomkraftwerke betreiben will, während in Osteuropa weitaus gefährlichere Zeitbomben russischer Bauart ticken! Zwar bin ich für den Atomausstieg, doch dieser muß dort beginnen, wo wirklich eine akute Bedrohung für Mensch und Natur besteht! Dies sollte selbst den Grünen zu denken geben!

? das die von den Grünen betriebene Förderung alternativer Energieformen wie der Windkraft nur durch Zwangssubventionen überhaupt finanzierbar ist, die jeder Bundesbürger über den Strompreis zu entrichten hat! Mit freier Marktwirtschaft hat dies nichts zu tun!

? dass diese Bundesregierung, wie auch die PDS, das schwammige, nichtssagende Wort der "sozialen Gerechtigkeit" populistisch missbraucht, ohne zu erkennen, dass es diese nur durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geben kann, die von dieser Regierung systematisch verhindert worden ist. Im Gegenteil, Gerd Schröders Unfähigkeit hat Arbeitsplätze vernichtet!

? dass die rot-grüne Reform des Hochschulrahmengesetzes ein massiver Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre darstellt und darüber hinaus die Qualität der Professorenausbildung aushöhlt und auf niedrigem Niveau festschreibt.

? dass Rot-Grün mehr und mehr versucht, durch die Schaffung einer Art von Bundeskultusministerium und durch falsche, zentralistische Antworten auf PISA, den Ländern die grundgesetzlich zugesicherte Kulturhoheit zu entziehen.

? dass die Riester-Rente der rot-grünen Bundesregierung auf einer undurchdachte, unsoliden Rentenformel basiert, die darüberhinaus weniger Sicherheit für die RentnerInnen der Zukunft und die Aushöhlung des Generationenvertrages bedeutet.

? dass Rot-Grün alle notwendigen Reformen im Gesundheitswesen verschlafen hat und auch hier ohne Konzept und mit unfähigen Köpfen agierte! Rot-grüne Gesundheitspolitik bedeutet Kostenexplosion bei den Versicherungen, bürokratisches Chaos, Zwangs-begrenzung durch Arzneimittelbudget und nun auch noch Zwang zur gesetzlichen Krankenversicherung für viele, die sich bislang auch privat versichern durften!

? dass Rot-Grün jene Eltern fördern will, die ihre Kinder schon sehr früh in Kinderkrippen etc. abgeben wollen, um sich nicht persönlich um ihre Erziehung kümmern zu müssen. Diese Verstaatlichung der Kindererziehung, ob nun in Kinderkrippen oder Ganztags-schulen, trägt einmal mehr die Handschrift der sozialistischen Vergesellschaftung von Familienaufgaben! Emanzipation der Frauen auf Kosten von Kinder und Familie, dass ist rot-grüne
Familienpolitik!

? dass auch drei rote Verkehrsminister (Müntefering, Klimmt, Bodewig) es nicht geschafft haben, die Probleme der Infrastruktur in Deutschland, besonders in den neuen Ländern zu lösen! Innovationen wie der Transrapid wurden abgewürgt, was wiederrum Arbeitsplätze und Investitionen verhinderte!

? dass Gerd Schröder, trotz gewichtiger politischer und wirtschaftlicher Probleme im Lande, im Streit um das "Haarefärben" sich selbst und das Amt des Bundeskanzlers der Lächerlichkeit preisgab!

? dass Schröder nun sogar bereit ist, die berechtigte Angst der Bevölkerung vor einem neuen Irak-Krieg als Wahlkampfthema zu missbrauchen und dabei übersieht, dass Deutschland im Verteidigungsfall sogar verpflichtet wäre, dem NATO-Bündnispartner USA zur Seite zu stehen! Nichts anderes hat Wolfgang Schäuble gesagt! Dieser Kanzler scheint bereit zu sein, Deutschlands Bündnistreue in der NATO und sogar der UN in Frage zu stellen, von seinem
vollmundigen Versprechen der "unbeschränkten Solidarität" mit den USA ganz zu schweigen!

? dass Schröder versucht hat, mit dem Slogan "er oder ich" eine zusätzliche Personalisierung des Wahlkampfes zu betreiben. Dies ist ein Offenbarungseid für die Konzeptlosigkeit seiner Regierung! Ausser seinem markanten Auftreten und seiner unbestrittenen Eloquenz scheint dieser Kanzler nicht viel zu bieten zu haben! Damit ist Schröder und nicht Stoiber der wahre "Polarisierer"!

? dass Schröder nun im Wahlkampf für sich und die SPD einen "deutschen Weg" in Anspruch nimmt, wohl um Stoiber irgendwie rechts zu überholen und einen stumpfsinnigen Nationalismus zu bedienen. Keine Partei hat aber das Recht, den "deutschen Weg" für sich alleine zu vereinnahmen! Sozial im Inneren und friedlich nach außen soll dieser Weg sein, die Realität sieht anders aus: die Wirtschaft am Ende und Deutschland verliert als Bündnispartner an
Zuverlässigkeit und Ansehen!

? dass die Bundesbürger bei den Landtagswahlen innerhalb der letzten 4 Jahre die flächendeckende politische Unfähigkeit der Sozialdemokratie längst erkannt haben und diese, wie auch die Grünen, Landtagswahl um Landtagswahl verloren haben! Lediglich die unglückliche CDU-Spendenaffaire konnte von der SPD benutzt werden, um die verdiente Talfahrt vorrübergehend zu stoppen!


Von allen Gesetzen, "Reformen", "Neuerungen" und "Initiativen" dieser Regierung, die mir bekannt sind, stimme ich lediglich der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft unter Vorbehalten zu! Doch dafür steht auch die FDP! Und ja, mir ist es auch egal, ob Schröder nun 4 Frauen hatte und Stoiber nur eine! Doch wenn das alles ist, dann armes Deutschland!

Am 22. September haben Sie die Wahl!

 

anscheinend wirklich nicht kapiert hast:

Nimm mal an, Du säufst jeden Abend zehn Bier und rauchst eine Zigarette. Du kriegst nach 20 Jahren Lungenkrebs und denkst Dir...naja, anscheinend waren die zehn Bierchen zuviel jeden Abend. Du implizierst eine Kausalität Bier-Lungenkrebs, ist das bisher klar?

So, es gibt nun in Deutschland ein AKW, in dessen Nähe ein paar (9) Leukämiefälle aufgetreten sind. Was denkt sich ein AK-Gegner wohl? Aber hat dieser AKW-Gegner auch wirklich recht. Ich bin ein Gegner der Elbmarsch, und ich behaupte, daß das Erdreich der Elbmarsch eine abnorme chemische Zusammensetzung hat, die die "statistische SChwankung" bei den Leukämiefällen verursacht hat. Kannst Du mich jetzt wiederlegen? Kannst Du irgendein Argument gegen mich vorbringen? Ich könnte auch behaupten, daß die vielen Marienköfer dort für die Fälle verantwortlich sind.

Das Vorgehen ist immer dasselbe. Es wird dasjenige Objekt, das am meisten heraussticht, ausgesucht und das Ursache verkauft. Und jahrzehntelang den Leuten so verkauft.

Und alle glauben es, weil sie es glauben wollen, wie alle glauben, daß man Erkältungen von der Kälte bekommt, daß es immer mehr Krebsfälle gibt oder daß Schokolade schlecht für die Zähne ist.

Genauso wird gerne geglaubt, daß wir viel "Strahlung" durch AKWs abbekommen. Achja, irgendwann in einer fernen Zeit werden es hoffentlich alle mal besser wissen.

 

s habe ich doch gelernt.

Deine Aussage wundert mich trotzdem, da meine Intelligenz kaum durchs posten Steigerungsfähig ist.

Jaja die große Unbekannte. Ein beliebtes Hilfsmittel, wenn nicht sein soll, was nicht sein darf!  

Korrelation vorliegen.
Aber bewiesen ist sie nicht. Man kann nur vermuten.
Dazu braucht man andere, nicht-statistische Hypothesen,
die man nach übereinstimmendem Wissenschaftsstand erst
verifizieren oder falsifizieren muss.
Das Popper-Kriterium.  

Wir operalisieren unsere Hypothesen in grossen mathematischen Modellen
und überprüfen sie an mächtigen empirischen Datenbeständen auf ihre Signifikanz.
Dann ergibt sich mit einer gewissen Fehlertoleranz, ob diese Hypothesen zutreffen oder verworfen werden müssen.
Diese Darstellung ist jedoch sehr vereinfacht.  

Die Atomkraft ist eine der größten Gefahren der heutigen Zeit und gehört zu den Techniken, die am wenigsten zukunftsfähig sind. Die große Gefahr der Atomtechnik liegt hier zwar auch, aber nicht nur im akuten Risiko, das von der Atomkraft ausgeht. Ein großes Problem ist die Gefahr für das spätere Leben auf der Erde. Rund 7.000 Generationen müssen mit den Spätfolgen der heutigen Nutzung der Atomkraft leben. Plutonium hat eine Halbwertszeit von 24.440 Jahren - vor 24.000 Jahren befand sich die Erde noch mitten im Stadium der Altsteinzeit.
Neben den Gefahren, die derzeit durch Atomkraft bestehen, muss also bei der Nutzung der Atomkraft stets auch bewusst sein, dass spätere Generationen von den Folgen unserer Kurzsicht betroffen sein können, ohne dass wir heute davon schon die geringsten Anzeichen zu sehen bekommen.

Die Risikostudie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit im Auftrag der Bundesregierung berechnet die Wahrscheinlichkeit eines Super-GAU durch technisches Versagen am Beispiel des Atomkraftwerks Biblis mit einmal in 30 000 Betriebsjahren. Demnach liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sich bei 30-jähriger Betriebszeit in einem der 19 deutschen Atomkraftwerke ein Super-GAU ereignet, bei 2%! Bei dieser Risikoberechnung wurde nur technisches Versagen berücksichtigt. Menschliches Fehlverhalten ist darin noch gar nicht enthalten. So kann man bei vorsichtigen Schätzungen davon ausgehen, dass weltweit alle 10 Jahre ein Super-GAU zu erwarten ist.
Welche gravierende Folgen ein Super-GAU haben kann, ist an der Tschernobyl-Katastrophe zu sehen, die sich am 26. April 1986 zutrug: Mehr als 70.000 Tschernobyl-Tote werden heute vermutet. Es können allerdings weit mehr sein. Das Erkrankungsmaximum wird aber erst 25 Jahre nach dem Reaktorunglück erwartet. Noch heute sind ganze Landstriche verseucht, die ohne die Strahlenbelastung gut und gerne als Urlaubsregion gehalten werden könnten - 130.000 km2.
Die Folgen des Super-GAUs von Tschernobyl können allerdings nicht erfasst werden. Am 26. April 1986 wurde die 200fache Menge an Radioktivität freigesetzt wie bei den Atombombenabwürfen von Hiroshima oder Nagasaki. Schon damals waren die betroffenen Menschen einem unvorstellbarem Leiden ausgesetzt.



Im Tschernobyl-Gebiet: "Hier ist alles so idyllisch, man sieht doch keine Strahlung!

Doch ein Atomunfall in Deutschland sähe nicht rosiger aus: Nach inoffiziellen Angaben soll nach einer Reaktorkatastrophe eine Sperrzone eingerichtet werden, aus der die verstrahlten Menschen nicht heraus dürfen. Bei Fluchtversuch wird es Schießbefehl geben. Die darauf folgenden Zustände sind allerdings bei weitem gravierender, als man sich vorstellen kann: Was heute ?friedliche? Nutzung der Kernenergie genannt wird, kann innerhalb von wenigen Minuten so viel Leben zerstören, wie es sich kein Mensch mehr vorstellen kann. Die geplante und später doch nicht gebaute Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf hätte schon nach fünf Jahren Betrieb die Radioaktivität von 45.000 Hiroshima-Bomben gelagert. Ein realistischer und selbst von Betreibern zugegebener möglicher Unfall könnte ganz Mitteleuropa verseuchen. Nicht anders sieht es mit den Anlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) aus. Doch wer nicht aufarbeitet, muss den Müll immerhin noch lagern. Bis heute ist noch ungeklärt, wie dies geschehen soll, ein Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es weltweit noch nicht. Darum sollen sich schließlich unsere Nachkommen kümmern. Unser Problem ist dies nicht.
Und: Geht ein Atomkraftwerk in die Luft, wäre dies nicht einmal versichert: Eine solche Versicherung ist schlichtweg nicht finanzierbar. Rund 1 Milliarde Mark könnten die Atomkraftbetreiber aufwenden. Das ist nicht einmal 1% der vorsichtig geschätzten sofort anfallenden Folgekosten. Für die Folgeschäden ist also niemand verantwortlich. Seit dem 11. September 2001 dürfte auch eine weitere Gefahr in den Vordergrund gerückt sein: Zwar ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Flugzeug auf ein deutsches Atomkraftwerk stürzt nur bei 1 : 1 Billion, doch stellen gezielte Anschläge eine große Gefahr mit verheerenden Folgen dar: Kein Kraftwerk könnte dem Aufprall eines Verkehrsflugzeuges standhalten. Bei den ältesten Anlagen wurde nicht einmal ein spezieller Schutz gegen Flugzeugabsturz gefordert. Die ca. 60 cm dicke Wand aus Stahlbeton kann allerhöchstens ein leichtes, langsamfliegendes Flugzeug, etwa ein 10t schweres Sportflugzeug bei 300 km/h abwehren. Die zehn neuesten Atomkraftwerke in Deutschland können dem Absturz eines Phantom-Kampfflugzeugs mit einer Masse von ca. 20 t und 774 km/h standhalten - ohne mögliche Bomben- und Waffenladungen zu beachten. Eine Boeing 747-400, die bis zu 400 t wiegen und über 200.000 l Kerosin aufnehmen kann, würde allerdings jedes AKW zerstören. Eine nationale Katastrophe, weit schlimmer als Tschernobyl wäre die Folge.

Zu den nuklearen Gefahren bereitet Atomkraft ein weiteres Problem: Entgegen dem Glaube vieler Menschen trägt die Atomkraft einen großen Beitrag zum globalen Treibhauseffekt bei. Tatsächlich ist der CO2-Ausstoß einer Kilowattstunde Strom aus einem umweltschonenden Blockheizkraftwerk mehr als viermal so gering, als bei einer vergleichbaren Menge an Atomstrom. Hinzu kommt die Belastung bei der Wiederaufbearbeitung, bei der u.a. das Edelgas Krypton ausgestoßen wird, das ebenfalls treibhauswirksam ist.

Neben dieser zivilen Nutzung der Atomkraft ist der Einsatz von radioaktiven Substanzen zu militärischen Zwecken noch weitaus gefährlicher und unübersichtlicher. Die Waffenindustrie ist in vielerlei Hinsicht, auch beim Einsatz der Kernenergie also, keinesfalls ökologisch zukunftsfähig.  

Vielen Dank fuer Deine Ratschlaege.
Es ist wirklich verblueffend wie gering Deine Bildung ist und trotzdem versuchst Du schlaue Sprueche zu klopfen.
Ein Blick in die Geschichtsbuecher wird Dir offenbaren, wer ashoka war.
Und nein, gewoehnlich fahre ich nicht in die Tuerkei um Sozialhilfe zu beantragen. Da Du damit Erfahrung zu haben scheinst, wuerde mich ein Bericht darueber sicher interessieren. Schreib es auf und schmeiss es in die Elbe ich werde es dann bestimmt lesen.  

... dann hat die Gerd-Show ein Ende.



Gerds nächste Pleite ist schon in Sicht:


MOBILCOM SPD-Staatskrücken in Wahlkampfzeiten

Im Fall der Mobilcom, das ist leicht vorauszusehen, wird Berlin gegenüber Brüssel den kürzeren ziehen. Die Berliner Regierung scheint mit den Modalitäten des europäischen Beihilferechts auf Kriegsfuß zu stehen.


Erinnert sich noch jemand? Vor gut einem Jahr hat es die Europäische Kommission fertiggebracht, die staatlichen Garantien für Landesbanken und Sparkassen in Deutschland wettbewerbsverträglich zu gestalten. Vorausgegangen war ein zäher Hinhaltekampf von Bund und Ländern, die mit dem Schlachtruf "Hände weg von unseren Banken" der Brüsseler Institution rundheraus die Zuständigkeit für ihre Reservate öffentlicher Daseinsvorsorge streitig machten. Heute ist der Streit, bei dem es vor allem um gleiche Wettbewerbschancen gegenüber den privaten Banken ging, vergessen. Landesbanken und Sparkassen kommen seither ohne staatliche Hilfen vielleicht sogar noch besser zurecht als zuvor.

Auch im Fall der Mobilcom, das ist leicht vorauszusehen, wird Berlin gegenüber Brüssel den kürzeren ziehen. Nicht viel anders als im Streit über die staatlichen Garantien für Landesbanken und Sparkassen scheint die Berliner Regierung mit den Modalitäten des europäischen Beihilferechts auf Kriegsfuß zu stehen. Bundeswirtschaftsminister Müller sagt, daß die am Sonntag vereinbarten Finanzhilfen für Mobilcom nach dem EU-Vertrag keine Beihilfen, sondern "bankübliche Kredite" seien, die den Wettbewerbskommissar Monti und dessen Beamte nichts angingen. Müller wird mit dieser Rechtsauffassung nicht weit kommen; denn allein die Kreditvergabe durch zwei staatseigene Banken läßt vermuten, daß es Beihilfen mit wettbewerbsverzerrenden Eigenschaften sein könnten.

In Berlin mag sich die Regierung noch ein paar Tage zieren - bis zum Tag nach der Wahl. Um Anmeldung und Genehmigung der Hilfsgelder in Brüssel wird sie sich schließlich nicht drücken können, ganz gleich, ob die Darlehen nun nach dem Rückzug der France Télécom mit Bundesbürgschaften zusätzliche staatliche Krücken erhalten oder nicht. Vielleicht scheuen Müller und Eichel auch deswegen den Gang nach Brüssel, weil sich dann leicht herausstellte, daß die werbewirksam verkündete Hilfe nicht weiter als bis zum Wahltag tragen könnte. Eine Finanzspritze, die noch nicht einmal dem Zinsaufwand von Mobilcom für dieses Jahr entspricht, kann nicht lange wirken. Derartige Rettungsaktionen, das lehrt auch der Fall Holzmann, dienen noch nicht einmal dem Anschein nach der Gestaltungsmacht des Staates - sie verpuffen rasch.
 

... dann muß auch Herta nicht mehr hetzen.



Däubler-Gmelin, Bush und Hitler

Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll die harte Haltung von US-Präsident George W. Bush gegen Saddam Hussein bei einer Gewerkschaftsveranstaltung mit Adolf Hitler in Zusammenhang gebracht haben. Die Bundesjustizministerin hielt die Diskussion angeblich für ein internes Gespräch.

AP / DER SPIEGEL


Hamburg - Mit einem Krieg gegen den Irak wolle Bush vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken, habe Däubler-Gmelin bei einer Diskussion mit rund 30 Metallgewerkschaftern in Derendingen (Stadtteil von Tübingen) gesagt, berichtet das "Schwäbische Tagblatt". Solche Ablenkungsmanöver seien eine "beliebte Methode seit Adolf Hitler", zitiert die Zeitung die Ministerin weiter. Damit wolle sie jedoch unter keinen Umständen Bush mit Hitler vergleichen.
Eingeladen in die Sportgaststätte des TV Derendingen hatten nach Angaben der Zeitung die Betriebsräte und gewerkschaftlichen Vertrauensleute der Tübinger Metallfirmen Walter AG und Flender. Das eigentliche Thema war "Globalisierung in der Arbeitswelt", doch sei die Diskussion bald auf den Irak gekommen.

Das Hauptmotiv für Bushs harte Haltung gegen den Irak sei nicht wie oft angenommen die Erdölversorgung, habe Däubler-Gmelin weiter gesagt. Denn: "Die Amerikaner haben selber genug Öl." Der Grund für die Kriegsvorbereitungen sei vielmehr in der US-Innenpolitik zu suchen. Aufgrund der Wirtschaftskrise in den USA seien die Popularitätswerte des Präsidenten stark gesunken. Die Ministerin: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht."

Die USA hätten außerdem schon allein wegen der Todesstrafe ein lausiges Rechtssystem". Und wenn die heutigen Gesetze gegen Insider-Geschäfte bereits in den 80er Jahren gegolten hätten, als der jetzige US-Präsident noch Manager bei Erdölfirmen war, "dann säße Bush heute im Gefängnis".

Däubler-Gmelin soll sich nach der Veranstaltung beim "Schwäbischen Tagblatt" gemeldet haben, um ihre Ausführungen zu erklären: "Ich habe nicht die Personen Bush und Hitler miteinander verglichen, sondern die Methoden." Es sei ihr allerdings nicht bewusst gewesen, dass der Walter-Betriebsrat auch die Regionalzeitung zu der Diskussion eingeladen hatte. Nach ihrem Verständnis habe es sich bei der Veranstaltung um ein internes Gespräch gehandelt.
 

... dann ist wieder "Willy-Wahl". Diesmal der kleine Willy, der ist härta. ;O)


Hinter der Fassade

Ohne Hemmung spielt Schröder mit dem antiamerikanischen Ressentiment. Damit bedient er Nationalkonservative und Linke - und beweist, daß der rot-grüne Lernprozeß in Fragen von Krieg und Frieden ein oberflächlicher geblieben ist.

Was Kohl aus Vorsicht nicht zu wünschen wagte, scheint unter Schröder Wirklichkeit geworden zu sein: Deutschland ist aus dem Schatten seiner Geschichte herausgetreten. Die alarmistische Leidenschaft ist erkaltet, mit der noch vor wenigen Jahren über die "Wehrmachtsausstellung" oder Martin Walsers Versuche, Auschwitz aus dem Sinn zu bekommen, debattiert wurde. Die Republik hat es nicht mehr nötig, in imaginärer Abstoßung vom Nationalsozialismus ihre Daseinsberechtigung zu finden. Sie scheint sich vielmehr aus eigenem Recht zu begründen. Und zwar ihrer selbst so sicher, daß sie - wie mancher unkt - des Berufsstands der Geschichts- und Gegenwartsdeuter gar nicht mehr bedarf. Zu Zeiten von Rot-Grün hätte sich, so gesehen, die Ära der Geschichtspolitik selbst abgeschafft. Als Indiz dafür wird der Umstand betrachtet, daß Schröder nicht den geringsten Versuch unternommen hat, sein grundsätzliches Nein zu einem militärischen Schlag gegen den Irak in der alten bundesrepublikanischen Melodie des "Nie wieder!" zu intonieren.

Es spricht freilich einiges gegen diese freundliche Deutung. Schröder, der an Geschichte wenig Interessierte, ist instinktsicher genug, um zu wissen, daß er mit dem aus dem Hut gezauberten Wahlkampftrick Irak die antiamerikanische Seite des deutschen Volkskörpers kräftig zum Schwingen gebracht hat. Über die Grenzen von Generationen und Parteien hinweg kann er sich der erlösten Zustimmung all derer sicher fühlen, die so lange niemand Ernstzunehmenden mehr hatten, der ihre Verachtung gegenüber Amerika und ihre rückwärtsgewandte Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik im stillen Winkel der Geschichte bedient und gepflegt hätte.

Der Kanzler ist viel zuwenig Sozialdemokrat von altem Schrot und Korn, um national oder gar nationalistisch zu sein. Doch mit der Art und Weise, wie er zu betonen beliebt, daß über Deutschlands Geschick nur Deutsche zu befinden hätten, schlägt er einen Herr-im-Haus-Ton an, der noch von keinem Regierungschef der Bundesrepublik zu hören war. Und die Lektüre von Heinrich August Winklers "Der lange Weg nach Westen" muß ihn darüber belehrt haben, wes Geistes Kind jene sind, die sich an solchen Tönen begeistern. Schröder versichert sich eines trüben Bündnisses: Die alten Nationalkonservativen (die schon lange von der Union enttäuscht sind) werden ihm ebenso zustimmen wie viele Bürger im Osten Deutschlands, die von der antiwestlichen und antidemokratischen Propaganda des DDR-Regimes nicht unbeeinflußt geblieben sind; die Friedensbewegten der achtziger Jahre, die um der Kontinuität der eigenen Lebenserzählung willen ihre Schieflage von damals nie begreifen wollten, sehen sich ebenso bestätigt wie die neuen, jungen Friedensaktivisten, die gerade eben das Pathos der Friedensrhetorik entdeckt haben. Eine nationale Koalition, in welcher der Streit um die deutsche Geschichte wahrhaft "aufgehoben" ist.

Daß sich Deutschland ausgerechnet unter Rot-Grün erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv an Kriegen beteiligt hat, ist als eine besonders subtile List der Geschichte gedeutet worden: Nur so habe der pazifistische Grundreflex der Republik, der in Wahrheit Ausdruck einer konsumbürgerlichen Ohne-mich-Haltung gewesen sei, überwunden werden können. Das sieht im Licht des neuen Spiels Schröders mit dem Isolationismus nun doch ganz anders aus. Der Kosovo-Krieg - der insbesondere vom Außenminister und vom damaligen Verteidigungsminister nicht aus der Gegenwart, sondern mit Rückgriff auf Auschwitz begründet worden ist - könnte so etwas wie das Stahlgewitter gewesen sein, durch das eine aus der Tradition des einäugigen Pazifismus kommende Linke hindurchmußte, um hernach mit reinem Gewissen zum Status quo ante zurückkehren zu können. Die Tatsache, daß mit einem antiamerikanisch grundierten Pazifismus wieder Stimmung gemacht werden kann und gemacht wird, läßt befürchten, daß sich die Mehrheit der rot-grünen Akteure doch nicht allzuweit von den Ausgangspositionen der goldenen achtziger Jahre entfernt hat. Jetzt zeigt sich: Es zählt und es fällt ins Gewicht, daß Rot-Grün nie die Bereitschaft oder das geschichtsphilosophische Vermögen aufgebracht hat, selbstkritisch den Geburtsfehler der Friedensbewegung einzugestehen - ihre faktische Einseitigkeit, ihre Blindheit gegenüber der sowjetischen Bedrohung und vor allem ihren naiven und daher politisch unverantwortlichen Glauben an die Möglichkeit einer Welt ohne Waffen und Kriege.

Der Außenminister versteht es, auf so weihevoll-zerknirschte Weise transatlantisch dreinzublicken, daß man den Eindruck gewinnt, seit Adenauers Zeiten habe es nie den geringsten Zweifel am Segen der Westbindung gegeben. Um so empörender ist es, daß sich - wie nun schlagartig klar wird - hinter dieser Regierungsfassade ein ganz anderes Denkgebäude verbirgt. Man denkt durchaus noch auf die alte Weise. In Washington regiert, wie nicht anders zu erwarten, ein ungehobelter Cowboy, dem nicht einmal die Deutschen die Einsicht in die Notwendigkeit von Frieden und Zivilität beibringen konnten. Die Hybris der Friedensbewegung, die in Deutschland nicht frei war vom Gefühl deutscher - aus Schuld geborener - Auserwähltheit, ist noch längst nicht verdorrt. Es hat etwas Schamloses, wenn sich Deutsche, die Amerika Freiheit und Frieden verdanken, in der Welt beliebt machen wollen, indem sie sich auf dem Rücken der Vereinigten Staaten als die einzig wahren Friedensspezialisten zu profilieren versuchen.

Rot-Grün hat sich nicht gescheut, am Ende dieser Legislaturperiode teilweise zu den eigenen Urgründen zurückzukehren. Die Lernprozesse waren weniger nachhaltig, als es aussah. Das ist sehr schade. Hätte die Linke ihren weltblinden Friedensrigorismus überwunden, hätte sie den Anteil des militärischen und gleichermaßen moralbegründeten Realismus am Erfolg der Bundesrepublik Deutschland wirklich anerkannt: Es wäre, anders als Schröders Spiel mit dem nationalen Sentiment, ein Beitrag zur nationalen Selbstfindung gewesen.  

sinnlosen Debatten hier auf.....  

oder eine neue kommt.

Kurzum: Alles bleibt beim Alten - wie schon seit Jahrzehnten.  

du kannst nur sprüche klopfen, wie wär es denn wenn du mal verantwortung übernimmst?  

Ich soll mal verantwortung übernehmen? Ist ja wohl ein Witz. Ich habe in meinem Leben schon reichlich Verantwortung übernommen - in meinem Job und für meine Kinder, die nunmehr erwachsen sind. Habe auch in politischer Hinsicht einiges getan (etwa gegen Rechtsradikalismus) - ohne aber auf Pöstchen aus zu sein. Und nun das!

Was ich aber ablehne ist, ist das Gelaber unserer Parteiärsche, die sich nur deshalb - dem Anschein nach - politisch engagieren, um daraus persönlichen Nutzen zu ziehen. Und das tuen fast alle: von Gysi bis Stoiber und darüber hinaus.

Dann kommen Sätze wie: Nach reiflichem Überlegen habe ich mich dazu entschlossen, politische Verantwortung zu übernehmen, und für das Amt eines XXXX-Ministers zur verfügung zu stehen.

Tatsächlich haben sie jahrelang von diesem Job geträumt und gemauschelt, um diesen Job zu bekommen.

Widerliche Bande: parteiübergreifend.  

irgendwie bist oder lebst du in einer vorstellung die nicht realisierbar ist,
die menschheit ist zur zeit nur mit und von politikern zu regieren, keiner ist ohne fehler, es gilt nur die vermeintlich besten heraus zu finden und das ist ansichtssache, bei mir sind es eben die cdu leute.  

 

Unsere Politiker sind infolge der gegebenen Strukturen zum allergrößten teil alle deformiert.

Und das soll gerade für die CDU nicht gelten - obwohl Helmut der Kohlige alles weggebissen hat, das ihm nicht unterwürfig war?  

... dann enden die rot-grünen One-Man-Shows à la Gerd S. (SPD) und Joseph F. (Grüne). Wolfgang N. (BAP) wird Bundeskanzler.


Altar der Macht

Politiker glauben an die Behauptung, denn oft genug kommen sie mit ihr davon: weil Unerwartetes wie der 11. September oder Erwartetes wie der 22. September eintritt und die Öffentlichkeit sich kaum noch an das erinnern kann oder will, was davor war. Auch die Bundesregierung und die Bundesjustizministerin versuchen sich über die Zeit zu retten: Frau Däubler-Gmelin, indem sie behauptet, nicht gesagt zu haben, was Ohrenzeugen gehört haben wollen; das ganze Kabinett mit der Behauptung, das deutsch-amerikanische Verhältnis sei gut wie immer, von Irritationen könne keine Rede sein. Die Beteuerung Däubler-Gmelins, sie habe den amerikanischen Präsidenten nicht mit Hitler gleichgesetzt, fand freilich so wenig Glauben, weil die Lüge im anderen, durchaus verbundenen Fall unverkennbar ist.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Washington sind in wenigen Wochen so schwer beschädigt worden wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das ist nicht zufällig geschehen, sondern bewußt und mutwillig: Die Regierung Schröder opferte das gute Verhältnis zu Amerika auf dem Altar des Machterhalts. Washington schwieg lange zu Schröders Wahlkampfstrategie, Amerika als größere Gefahr denn den Irak erscheinen zu lassen und die Generationenströme des deutschen Antiamerikanismus auf seine Mühlen zu leiten. Doch die Schadensbegrenzung durch Schweigen ist vorbei. Amerikanische Politiker und Publizisten geben nun auch öffentlich bekannt, wofür sie das Crescendo der Schmähungen aus den Reihen der SPD halten: für den Auswuchs einer inneren Distanz und politischen Abwendung, die Folgen für das Verhältnis der Verbündeten haben wird.

Die Welt hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges geändert, Amerika hat sich geändert, Deutschland hat sich geändert: Daher muß über das deutsch-amerikanische Verhältnis nachgedacht werden. Am Ende wird jedoch das Ergebnis stehen, daß es weiter in Deutschlands Interesse ist, möglichst großen Einfluß auf den mächtigsten Staat der Welt zu haben, besonders wenn er gerade seine Rolle neu definiert. Die Mittel, die Deutschland dafür zur Verfügung stehen, sind begrenzt. Im Vordergrund stehen Eigenschaften, die besonders in bewegten Zeiten (wie nach dem Fall der Mauer) unüberschätzbare Bedeutung haben: Verläßlichkeit, Vertrauenswürdigkeit und - ja, auch Freundschaft. Der Bundeskanzler hat preisgegeben, was über Jahrzehnte erworben worden und schwer wiederzuerwerben ist.  

 

Sieg ?

Verständlich ! Heulen und Zähneklappern dann in eurem Laden !

 

Wenn ihr gewinnt, lege ich mir die Zweit-ID "Roter Lord" zu und eröffne den schwarz-gelben-Korruptions-und-Geldvernichtungs-Thread !

 

Schröder oder Stoiber?

Josef Joffe fordert den Wechsel. Schröder hat seine Chance vertan. Ihm fehlt die Kraft zu Reformen, die das Land braucht

Von Josef Joffe, Die Zeit



Regierungen werden nicht gewählt, sondern abgewählt - wie zuletzt und zu Recht die von Kohl nach einer Ära der Stillstandsverwaltung. Und die Regierung Schröder? Auch sie hat die Wiederwahl nicht verdient.

Denn Rot-Grün hat nach einem fulminanten Start seine große Chance so kleinmütig wie opportunistisch verspielt. Die Regierung hat ein fast hundert Jahre altes "Blut und Boden"-Staatsbürgerrecht in die europäische Moderne getragen. Sie hat Staatskonzerne (teil-)privatisiert, eine respektable Steuerreform vorgelegt - mit einer Entlastung von 57 Milliarden Mark. Sie hat versucht, dem Kollaps der Sozialsysteme mit der privaten Vorsorge entgegenzutreten.

Nichts konnte die Absage an das alte Denken plastischer illustrieren als die Entmachtung ihres Lordsiegelbewahrers Oskar Lafontaine, nichts die Geburt der Neuen Mitte so zelebrieren wie das Schröder-Blair-Papier von 1999. Das Papier strotzte vor richtigen Einsichten. Nie dürfe sich der Staat als "Ersatz für die Wirtschaft betrachten". Chancengleichheit dürfe nicht mit "Ergebnisgleichheit verwechselt" werden. Die "Stärken des Marktes" dürften nicht länger "unterschätzt" werden.

Dazu der Ausbruch aus dem Ghetto außenpolitischer Verantwortungslosigkeit. Kühn die Klientel missachtend, haben Schröder und Fischer für den Frieden nicht demonstriert, sondern agiert: mit der Bundeswehr auf dem Balkan, mit dem Antiterrorkampf in Afghanistan. Rot-Grün war im Westen angelangt.

Vorbei. Heute muss Schröder an seinem eigenen Standard gemessen werden, und das Urteil lautet: "Vier Jahre Opposition." Von der "uneingeschränkten Solidarität" zum kodierten Antiamerikanismus, von der gereiften Mittelmacht zum zipfelmützigen Gartenzwerg war es nur ein kurzer Schritt. Wenn er's doch wenigstens für die Staatsräson getan hätte, als er Amerikas "Abenteuer" geißelte, als er selbst einem UN-Mandat gegen den Irak die Gefolgschaft verweigerte, als er sich gar brüstete, Bush das Telefongespräch versagt zu haben!

Plötzlich kannte der Kanzler keine Staatsräson mehr, sondern nur noch zwei deutsche Parteien, die seine wie die grüne. Leider lässt es sich nicht gnädiger ausdrücken, als es die deutsche Financial Times getan hat: Mit seinem National-Populismus habe "Schröder bewiesen, dass er bereit ist, den Interessen des Landes zu schaden, um seinen eigenen zu nutzen". Das Fatale daran? Schröder wusste, was er tat. Sonst wären nicht schon die Beschwichtigungskünstler unterwegs: "Bitte nicht ernst nehmen, das gilt nur bis zum Montag nach der Wahl."

So kann man einen SPD-Kreisvorsitzenden besänftigen, nicht einen "weiß glühenden" George Bush, wie aus Washington vernommen wird. Es geht aber nicht ums Liebkindsein. Jeder Juniordiplomat hätte Schröder zwanzig Wege zeigen können, auf denen er den Häuserkampf in Bagdad ebenso vermeiden konnte wie den Tiefschlag gegen Deutschlands ältesten und mächtigsten Verbündeten. So aber signalisiert Berlin, dass es nur zwischen Wahlkämpfen berechenbar sei und sonst gern auf Einfluss, Gemeinschaft und strategisches Interesse verzichte. Zu dem gehört, dass Saddam keine A-Waffen in die Hand bekommt.

Nicht minder hart fällt das Urteil in der zweiten Schicksalsfrage aus, der Wirtschaftspolitik. Als "Motor der Modernisierung" hatte Schröder die mittig gewendete SPD gepriesen. Bloß begann der schon Ende 2000 zu husten. "Man kann doch nicht den Mehltau aus 16 Jahren Kohl beklagen und nach zwei Jahren mit den Reformen aufhören." Das sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn.

Das war "Vorwärts in die Vergangenheit!" Die Riester-Rente wurde zum bürokratischen Monstrum, die weitere Ladenschluss-Liberalisierung blockiert. Statt Lockerung des versteiften Arbeitsmarktes weg mit dem 630-Mark-Gesetz, her mit dem Knüppel gegen die "Scheinselbstständigkeit", rauf mit den jobvernichtenden Sozialabgaben. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde verschärft. Bloß: Wer brauchte neun statt sieben Betriebsräte in Firmen mit über 200 Leuten?

Antwort: die Gewerkschaften, die konservativste Kraft im deutschen Korporatismus. Und wer brauchte die Gewerkschaften? Antwort: Schröder, im nächsten Wahlkampf - daher sein "taktisches Schielen" (der Grüne Oswald Metzger). Heute ist "Schlusslicht D" auch Vorletzter unter 49 Industriestaaten im Ranking "Flexibilität und Anpassungsfähigkeit". Die Quittung ist der fast historische Höchststand der Arbeitslosigkeit.

Schröders apologetischer Verweis auf die Weltkonjunktur ist nicht mal halb richtig. Warum wächst Frankreich fast dreimal, Spanien fünfmal und Euroland insgesamt doppelt so schnell wie Deutschland? Die Hauptkrankheit ist hausgemacht, und versagt hat Dr. Schröder, weil er die Immunkräfte der deutschen Wirtschaft noch geschwächt hat. Hartz? Das ist bloß die effizientere Verteilung des Jobmangels, nicht die Befreiung des Arbeitsmarktes von seinen Fesseln.

Kann es Edmund Stoiber besser? Wenn's darum ginge, mit wem man lieber einen Bordeaux, eine Doble Corona aus Kuba genießen möchte, würde Schröder die Zweidrittelmehrheit kassieren. Stoibers Charme- und Charisma-Defizite sind so bekannt wie seine neue Kantenlosigkeit, die ihn daran hindert, auf dem Markt der Möglichkeiten mit eindeutigen Konkurrenzprodukten zu trumpfen. Aber dieser Markt ist schmal in Deutschland, wo jeder bereit ist, den Gürtel enger zu schnallen - bloß beim anderen.

Deshalb geht es um die Wahl des kleineren Übels - nicht darum, das Steuer herumzuwerfen, sondern um fünf, zehn Grad zu drehen. Das kann Schröder nicht. Man huldigt nicht den Jesuiten in Partei und Gewerkschaft, um hinterher den Calvin zu geben. Die Chance, linke Orthodoxie von links zu reformieren, wie angeblich nur die Rechte Frieden machen kann, hat Schröder vertan.

Auch Stoiber kann Deutschland nicht neu erfinden, aber die Union (zumal Merkel-Merz) ist im Kern marktwirtschaftlicher angelegt als die SPD und ihre IG- und ver.di-Bundesgenossen. Auf dem Programm stehen folglich mehr Tariffreiheit für die Einzelbetriebe, ein größerer Niedriglohnsektor in einem Land, wo niedrig qualifizierte Arbeit zum Kartellpreis keine Nachfrage findet, die Lockerung eines Kündigungsschutzes, der Arbeit vernichtet, indem er sie schützt. Annette Schavan wird keine Bildungspolitik à la Edelgard Bulmahn betreiben, die wähnt, dass man dem Wohlfahrtsempfänger Universität mit einem Gebührenverbot zur Weltgeltung verhelfen könne. Und ein Schäuble wird sich wie Stoiber hüten, den Wahlkampf zur Richtschnur aller Außenpolitik zu machen. Denn im Zweifel obsiegt bei den Bürgerlichen die Staatsräson.

Es wird nicht gewählt, sondern abgewählt. Schröder gebührt die Abwahl umso mehr, als er einst sehr wohl wusste, wohin dieses Land zu führen sei. Im Inneren wie im Äußeren: Sein Leitstern von 1998/99 ist im Opportunismus versunken.
 

obwohl es mittlerweile ja gleich vorbei ist. Endlich. :-)


Politik 39/2002

Schröder oder Stoiber

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Michael Naumann plädiert für Rot-Grün. Schröders Regierung hat mehr Reformen angepackt als Kohl in sechzehn Jahren

von Michael Naumann

Groß war der Wahlkampf nicht, jedoch anstrengend für Bewerber und Umworbene zugleich. Jenseits der ins Komische abrutschenden Persönlichkeitsvergleiche stieg ein Bild der Republik auf, schwarz in schwarz, das die Weheklag-Union Edmund Stoibers ein Jahr lang zeichnete: das arme reiche Deutschland, ewiges Schlusslicht, dem wirtschaftlichen Untergang geweiht.

Apokalyptische Gesänge machen zwar Propheten, aber keine Kanzler. Dabei stimmt es ja - Deutschland ist weiterhin überreguliert, die Industrie ist übersubventioniert, Beamte, Verbände und Gewerkschaften sind im Parlament überrepräsentiert. Der Staat ist zu fett. Das Steuerrecht ist ungerecht und undurchsichtig. Fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts wandert durch die Kassen des Staates, und der hat fünf Millionen Angestellte und Beamte. Innovationsfeindlichkeit, Entscheidungsschwäche und Bürokratismus sind die Folgen - nicht nur in der Verwaltung. Dass die Nation dennoch wohlhabend ist wie nie zuvor, steht auf einem anderen Blatt.

Ein Schelm, der alle Schuld an den Strukturschwächen der amtierenden Regierung in die Schuhe schiebt. Die Deutschen, von den furchtbaren Wechselfällen ihrer Geschichte immer noch traumatisiert, gehen politischen Risiken und institutionellen Experimenten sorgfältig aus dem Weg. Gesellschaftlicher Wandel ist hierzulande nur unter größtem Druck möglich. Politische Legitimation zu einer umfassenden Reform (etwa des Rentensystems) erwächst allenfalls aus Beinahe-Katastrophen. Dann aber sehnen wir uns nach dem starken, herkuleischen Retter, dem Schimmelreiter auf dem brechenden Deich.

Wahlkämpfe sind im besten Falle Selbstgespräche der Demokratie: "Wer sind wir, wo liegen unsere Probleme, wer kann sie am ehesten lösen?" Die Union beschränkte sich aber in ihrer Kampagne monatelang darauf, die Lage der Nation als Folge sozialdemokratischer Verantwortungslosigkeit darzustellen. Die beiden Regierungsparteien fühlen sich verkannt; denn sie haben doch beachtliche Erfolge vorzuweisen:

? Walter Riesters Rentenreform markiert den fälligen Teil-Ausstieg aus dem Modell der paritätisch finanzierten Solidarpolitik. Sie hat die sozialpolitische Landschaft Deutschlands grundlegend verändert.

?Hans Eichels Entlastung des Bürgers bei der Einkommensteuer um sechs Prozent, aber auch die Erhöhung des Kindergelds haben die meisten Wähler bereits abgebucht - wie den ganzen politischen Kraftakt der Steuerreform. Dabei hat "Hans Eichel die mittelständischen Unternehmen", so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, "in der Mehrzahl entlastet - nicht zuletzt, indem er ihnen die Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer ermöglicht hat".

?Joschka Fischers Außenpolitik trug dazu bei, die Massenmorde des Milocevic-Regimes im Kosovo zu beenden. Seine moralisch fundierte Loyalität gegenüber Israel brach mit dem jahrelangen Lavieren des Auswärtigen Amtes im Nahost-Konflikt. Als Schröder die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan mit der Vertrauensfrage verknüpfte, stand auch Fischers Politik zur Abstimmung. Die Opposition stimmte aus macht-taktischen Gründen wider die deutsche Teilnahme am Krieg gegen den Terrorismus. Der im Kern ideologiekritische Vorwurf des "Antiamerikanismus", der inzwischen Fischer und Schröder wegen ihrer Warnungen vor einem Präventiv-Krieg gegen Saddam Husseins Irak gemacht wird, ist haltlos. Der Tonfall der inner-amerikanischen Opposition gegen Bushs Angriffspläne ist wesentlich schärfer.

?Auch Rudolf Scharpings Umrüstung und Neuorientierung der Bundeswehr vom passiven Abschreckungsinstrument zur erfolgreichen Eingreiftruppe mit Einsätzen in aller Welt wäre (wie die Rentenreform) gegen eine sozialdemokratische Oppositionspartei kaum möglich gewesen. Doch die öffentliche Anerkennung des größten Paradigmenwechsels der deutschen Verteidigungsstrategie ging mit dem zuständigen Minister im lauwarmen Pool auf Mallorca baden.

?Otto Schilys Zuwanderungsgesetz wird die jahrzehntealte Illusion korrigieren, Deutschland sei - bei einem Ausländeranteil von neun Prozent - kein Einwanderungsland. Ein "Zuwanderungsrat" wird in Zukunft die jährliche Immigrantenzahl bestimmen, entsprechend den Integrationsmaßnahmen der Städte und Dörfer. Der Widerstand der Union war verlogen. Dass dank Schily Millionen hier geborener Ausländer das Recht auf Staatsbürgerschaft erhielten, gehört zu den liberalen Glanzpunkten seiner Amtszeit.

Dies war vier Jahre lang keine Regierung der "ruhigen Hand". Im Gegenteil. Ihre Projekte spiegelten die lebhaften Temperamente der führenden Minister wider. Herta Däubler- Gmelins Justizreform erntete natürlich Widerspruch, wie auch alle Therapie-Vorschläge der Ministerinnen Andrea Fischer und Ulla Schmidt für ein marodes Gesundheitssystem. Denn nichts ist so fest zementiert wie die Vertretung deutscher Stände- und Wirtschaftsinteressen im Parlament. Edelgard Bulmahns Gesetz zur Hochschulreform führte zu erstaunlichen Hassausbrüchen an den unsterblichen Ordinarien-Universitäten. Dass ihr milliardenschwerer Forschungsetat aber um 30 Prozent angestiegen war, schien selbstverständlich. Von Jürgen Trittin vorangetrieben, haben sich der Atomausstieg und die Ökosteuer als die nachhaltigsten Veränderungen deutscher Umweltpolitik erwiesen.

Mag sein, dass sich einige der SPD-Wähler von 1998 eine ganz neue Republik unter Gerhard Schröder ersehnt hatten. Jetzt glauben sie zu entdecken, dass doch vieles beim Alten geblieben sei. Doch die Behauptung, ja, die Hoffnung der Union, das so schwerfällige Modernisierungsprojekt Deutschland sei nach vier Jahren an der Politik Schröders gescheitert, und ihre Annahme, ein anderer Kanzler mit altbekannten Ministern könne dort anknüpfen, wo Helmut Kohl aufgehört hatte, ist nichts anderes als die politische Widerspiegelung der konservativen, sehr deutschen Angst vor der Zukunft. Sie ist mit den alten Therapien nicht mehr zu überwinden. Auch gehört Mut zur riskanten Veränderung nicht zum Wesen des Konservatismus. Neues ist ihm fremd, und das Fremde ist ihm nicht geheuer.

Die Bundestagswahl 2002 ist keine Abstimmung über politische Lager - in Wirklichkeit geht es um eine Kultur des Wandels, um die Bereitschaft zur erfinderischen Politik. In Edmund Stoibers Weltbild und Kompetenzteam ist diese Kultur nicht zu entdecken. Gerhard Schröders oft bespöttelte Biegsamkeit hat sich hingegen dort als vorteilhaft erwiesen - das Beispiel der Hartz-Kommission zeigt es -, wo er die ausgetretenen Wege der Republik verlassen hat. In den Worten seines Vorgängers Helmut Schmidt: "Regieren - das kann er."  

 

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