Ein Gesetz der EU-Kommission. Von wem denn sonst, nicht von der Ampel, die setzen nur um.
Der Fall REspekt zeigt die Problematik auf bei der Umsetzung, wenn aufgefordert wird im Netz Inhalte zu melden, die dann auch gelöscht oder juristisch verfolgt werden können, denn das ist immer eine Frage der Interpretation, die bisherigen Gesetze bieten ja auch schon Möglichkeiten Aussagen zur Anzeige zu bringen.
Man schaffte aber ein Zensurinstrument welches dann die jeweiligen Regierungen nach ihrem Bemessen handhaben können auch um die Meinungsfreiheiten zu interpretieren nach ihrem Gutdünken, also einschränken können.
Nun hat also REspekt das Vertrauen der gegenwärtigen Verantwortlichen bekommen zu beurteilen was Hetze und Desinformationen sind, als Trusted Flagger (?vertrauenswürdiger Hinweisgeber? oder Denunziant?) von der Bundesregierung letzende legitimiert. .
Es wird von einem gebürtigen Ägypter geleitet? Ach wie sind wir Multikulti und tolerant! Der ua. in Ägypten (Al-Azhar Universität) Islamwissenschachaften studierte?
In einer Zeit wo das kaum auf grosses Verständnis stösst und der Antisemitismus zum gesellschaftlichen Problem wird. Wäre es von einen Israeli geleitet? Das gäbe garantiert auch ein Entsetzen.
Gebürtigen Deutschen, die in Deutschland studierten bei der Beurteilung von Hetze und Desinformation ist ja nicht zu trauen? Könnten ja Nazis sein, da nimmt man lieber einen gebürtigen Ägypter, der dort den Islam studierte, man hat ja keine Vorurteile.
Ist aber zurückzuführen auf die EU-Kommission welche das initiierte, die verlangt nun diese zusätzliche Kontrolle im Netz (Hyperaktivismus). Ein unüberlegter Schnellschuss mAn, der dann umgesetzt werden muss in den Ländern, den Teppich aber auch für geradezu totalitäre Regierungen ausbreitet die Bevölkerung zu bespitzeln und aufzurufen zu denunzieren gegen Hass und Desinformation, aber was heisst das schon, was hätte das z.B. bei den Nazis bedeutet, sicher etwas ganz anderes, als man gerade darunter versteht und die Zeiten ändern sich ständig. Gesetze bleiben dann oft bestehen, auch wenn sich die Verhältnisse wandeln. Da kann man auf der Regierung rumhampeln, aber ändern wird sich nur die Farbe der Kontrolle oder Zensur, wenn sie einmal eingeführt ist. Das ist die EU-Kommission, aber niemand will wissen was die alles so treiben, viele denken, ihre Regierungen machen das alles. Die müssen immer mehr umsetzen und das kommt nicht einmal vom gewählten EU-Parlament, die haben nämlich gar kein Initiativrecht, die stimmen Dingen zu die gut tönen und gut verkauft werden aber deswegen noch lange nicht gut sind.
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