Rot-Grün: Arbeitslosenhilfe für 600.000 streichen

Sparplan

Arbeitslosenhilfe könnte für Hunderttausende wegfallen

Die Bundesregierung beabsichtigt offenbar, durch eine rasche Reform der Arbeitslosenhilfe pro Jahr Milliardensummen einzusparen. Demnach würde jeder vierte Langzeitarbeitslose gar keine Stütze mehr erhalten.

 
(Foto)Arbeitsmarktpolitiker Clement, Schröder, Hartz: Auch Ehegatten sollen offenbar stärker mitzahlen, wenn ihr Partner langzeitsarbeitslos ist


Berlin - Der Bundeshaushalt solle durch die Sparmaßnahme bereits im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, schreibt die "Frankfurter Rundschau". Im Jahr 2004 solle die eingesparte Summe bereits 5,1 Milliarden Euro betragen.

Dem Bericht zufolge sollen künftig etwa 27 Prozent der rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen keine Arbeitslosenhilfe mehr erhalten. Die Sparmaßnahmen sollten vor allem Arbeitslose treffen, die über Ersparnisse verfügen. So solle die Obergrenze des Vermögens, die Arbeitslosenhilfeempfänger nicht antasten müssen, künftig nach der Formel Altersjahre mal 260 Euro berechnet werden, so die "FR". Bisher liegt der Faktor bei 520 Euro. Auch sollten Einkommen von Partnern bei der Berechnung von Arbeitslosenhilfe stärker angerechnet werden als heute.

Es erscheint möglich, dass der Bericht die heutige Bundestagsdebatte beeinflussen könnte. Zu Beginn der Aussprache hält der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) seine Antrittsrede im Berliner Parlament. Dabei wird die Reform zum Abbau der Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt stehen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat sich Clement zum Ziel gesetzt, die Vorschläge der Hartz-Kommission so rasch wie möglich umsetzen.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sagte in einem Zeitungsinterview der "Thüringer Allgemeinen", bei den Themen Arbeitslosigkeit und Sparzwang lägen noch nicht "alle Wahrheiten auf dem Tisch". Der richtige Kassensturtz komme erst nach der nächsten oder übernächsten Steuerschätzung. Das angestrebte Ziel, die Neuverschuldung bis 2006 auf Null zu reduzieren, hält er bei tief greifenden Reformen für erreichbar.

Derweil schloss SPD-Fraktionschef Franz Müntefering weitere Änderungen an den Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags aus. "Es bleibt dabei, was wir beschlossen haben. Änderungen sind nicht vorgesehen", sagte er am Dienstagabend in der n-tv-Sendung "Maischberger". Dies gelte sowohl für die Eigenheimzulage als auch bei der Besteuerung der privaten Dienstwagennutzung und der stärkeren Belastung von Unternehmen durch die Ökosteuer - Bereiche, für die in den vergangenen Tagen Änderungen im Gespräch waren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung nach der Kanzlerwahl vor einer Woche nochmals die Sparpläne der rot-grünen Koalition verteidigt und angekündigt, die Menschen stärker in die Verantwortung zu nehmen.




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gehört, dass sie es erstmal nicht nötig hätten, sich sofort was zu suchen, weil es ja auch so ganz ok ist, und man hat ja lange eingezahlt, dann kann mans ruhig auch wieder rausnehmen, und nächstes Jahr, dann sieht man weiter. So ist es doch auch mal ganz schön.

100% Steuerquote haben wir in Deutschland nur für Sozialhilfeempfänger. Auch da muß man ansetzen und das System reformieren. Da ist nicht der geringste Anreiz da, was offiziell dazu zu verdienen, oder gar komplett sich wieder freizustrampeln. Auch so ein Feld, auf dem es zu tun gibt.

"Und ich persönlich bin nun für einen
Sozialstaat (ohne Sozialmissbrauch)
für die wirklich Bedürftigen.
Behinderte, Langzeitarbeitslose, Alte und
Kranke gehören für mich einfach dazu." Sehr gut. Ich auch. Und mit Brad Pit: Und wie kriegen wir den Staat dazu sich auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren? Die meisten haben doch die totale Abzockermentalität, auch die deutsche Wirtschaft. Her mit der Subvention, sonst mache ich nichts. Und die öffentlichen Unis sind scheiße, wir machen eine private auf. Aber bitte mit Staatsknete usw. Ist der gordische Knoten zu knacken?

Grüße
ecki  

Zu:
"kein Einkommensabstand zwischen Arbeits-   ecki  30.10.02 16:18    
losen und Arbeitenden?"

Der besteht schon immer, oder erhalten in
Geislingen an der Steige die Arbeitslosen 100%
ihres letzten Nettoeinkommens? *g*  
 

S. 101

http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/...4/multi_heftd.pdf  

ich finde nix über

Arbeitslosenhilfeempfänger,
die ja Gegenstand des Threads sind
und nicht die Arbeitslosengeldempfänger.  

Seite 101 im Acrobat Reader. Oder: Textseite 95.

70 % der Hilfebezieher kriegen weniger als 600 ? pro Monat. Vor allem Frauen kriegen niedrige Hilfe.  

weniger als 600 ?/Monat
wird so ein Aufstand gemacht?

Warum kümmert man sich nicht lieber um
die vielen Wirtschaftskriminellen?

Da ist das Aufkommen bedeutend höher,
und man vernichtet keine armen Existenzen.  

vermuten,
dass man die Arbeitslosenstatistik
um 600.000 schönen will.  

 

keine 600.000 als Ausgangsbasis.

Von denen können bestimmt viele wiederum
ihre Bedürftigkeit nach oberen Kriterien
nachweisen.

Sag mal, Karlchen, können die nicht einmal
rechnen? ;-))  

Bei den über 600 Euro werden sie auf generelle Kürzung drängen, und bei denen unter 600 oder so (sind viele Frauen dabei) werden sie nachgucken wollen, ob da nicht noch ein Ehepartner ist, der zum Haushaltseinkommen beiträgt.

Kann "die" aber morgen ja mal fragen.  

die Sozialhilfesätze + Miete etc.
schon höher.  

Stimmt nur zum Teil. Die Zahlen über die AloHilfe sind personenbezogen. Bei der Sozialhilfe zählt das Haushaltseinkommen. Und das ist ein großer Unterschied.  

wenn ein Ehepartner gut verdient,
bekommt der andere doch keine Alo-Hilfe?
Legal, meine ich.
Oder?  

Denn die Arbeitslosenhilfe ist - bisher - eine Versicherungsleistung, und für die Versicherung hat der Arbeitslose früher Beiträe geleistet. Da gilt das Prinzip: Der Versicherte bekommt Leistungen im Falle - ähhh - des Eintreten eines Schadens.

Bei der Sozialhilfe geht es dagegen nach der Bedürftigkeit des Haushaltes.  

das stimmt definitiv nicht,
denn sie wird aus dem Bundeshaushalt bezahlt.
Ich suche Dir noch eine Quelle raus.
Z.Zt. leider nicht möglich.  

http://www.solidarische-hilfe.de/alh1.htm  

http://www.arbeitsamt.de/hst/services/faq/alhi_verm.html  

Aus dem Bundeshaushalt werden Deckungslücken der BA finaziert. Die können natürlich nicht an bestimmte Aufgaben/leistungen gebunden sein, denn man sieht es dem eintrudelndem Euro-Schein nicht so recht an, für was er dann wieder ausgegeben wird.


Die BA (Bundesanstalt für Arbeit) kriegt Knete vom Bund, das ist richtig. Dafür muss sie allerdings auch reichlich versicherungsfremde Leistungen finanzieren. Kann auch okay sein - ist es aber zu einem großen Teil nicht.


Kurzum: Forget it. Hier haben wir wie bei allen Sozialversicherungen eine - m. E. üble -Gemengelage zwischen Versicherung und Staatseingriff (wäre ein Extrathema). Jedenfalls gilt immer noch bisher das Versicherungsprinzip - wenn auch der Staat das immer mehr unterwandert.  

unser Land: Wieso mischt sich der Staat in die Sozialversicherungen ein? Was hat er da zu suchen? Eigentlich läuft hier eine immense Verteilung von Vermögen ab - und die Politik kassiert dabei.

Aber das thematisiert keiner: Weder Rot/Grün noch Funky/Schwarz.  

nimm diesen Link:
http://www.arbeitsamt.de/hst/services/lis/alhi/  

Arbeitslosenversicherung:
Finanzierung durch Beiträge.

Arbeitslosenhilfe:
Steuerfinanziert.
http://europa.eu.int/comm/employment_social/missoc2001/missoc_7_de.htm
 

Niemand weiß, was mit dem hereinkommenden Geld nun tatsächlich gemacht wird.  

http://home.t-online.de/home/humanist.aktion/beamte.htm  

"In diesem Jahr zahlt der Staat an Beamte, Richter, Soldaten und Hinterbliebene 44,8 Milliarden Mark Pensionen. In acht Jahren werden es schon 27,4 Milliarden sein. 2020 explodieren die Pensionslasten auf 118 und im Jahr 2040 gar auf 161 Milliarden Mark - mindestens. Geld, das der Bürger aufbringen muss, Geld, das es nicht gibt, zumindest nicht ohne höhere Steuern oder neue Schulden. Aber das Problem liegt in der Zukunft, und so weit rechnet man im Bundesfinanzministerium noch nicht."