Deutschland ist de facto eine Diktatur

und Demokratieabbau. Das "Freihandelsabkommen" mit den USA ist so geheim, dass offiziell nicht einmal die nationalen Regierungen der EU wissen, was da ausgehandelt wird. Wir dürfen uns sicher sein, dass die US-Regierung bestens informiert ist und sich durch die Geheimhaltung einen Vorteil verschafft: teile und herrsche.

EU-Vertreter, die mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP aushandeln, beschweren sich, dass sie wichtige Informationen nicht an die nationalen Regierungen weitergeben dürfen. Die Verhandlungen unterliegen strenger Geheimhaltung, doch dass nicht mal die wichtigsten Beamten der nationalen Regierungen Zugang haben, verärgert diese sehr.

Offiziell kennen die EU-Mitgliedsstaaten keine Details aus dem Vertrag. Die USA verbietet den nationalen Regierungen den Einblick in den mehrere hundert Seiten langen Entwurf.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...-ueber-freihandel/  

in einer Nacht- und Nebelaktion.
Tja, so langsam wird der Threadtitel zur traurigen Gewissheit.  

für syrische Rebellen am Zoll durch.

Die Panne, um die es geht, ereignete sich im November 2013 auf dem Flughafen Köln/Bonn, von wo aus eine Frau in die Türkei reisen wollte, die 50 (leere) Magazine für das Sturmgewehr AK47 bei sich führte. Dieses besondere Gepäck fiel bei der Kontrolle auf. Aber die Frau wurde weder festgehalten, noch wurden die Magazine sichergestellt.

[...]

Trotzdem gelang es laut FAS derselben Dame, im Dezember auf demselben Wege noch einmal 187 Magazine außer Landes zu bringen.

http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/2014/03/18/...nneministeriums/

Der Bundestagsabgeordnete Ströbele fragt, ob es wirklich eine Panne war oder ein von Geheimdiensten abgesegneter Waffenexport.  

bei Ariva. Dank für die Zusammenstellung der Infos.  

meinte ich negatives Stimmgewicht, nicht "negatives Stimmrecht".  

von so einem Zwangshandels-Abkommen berichten dürfen oder nicht?
Die Medien streuen den Menschen ohnehin nur Sand in die Augen, betreiben Hetze oder durch gebetsmühlenartige Wiederholung Gehirnwäsche... Putin hat nun endlich einen Toten zu verantworten, endlich!
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...-getoetet-12852638.html

Ungleich wichtiger als Ausschüsse oder Expertisen sind doch die Bilderberger- oder Freimaurertreffen, wo die Entscheidungen getroffen werden.
http://www.natur-reich.de/archiv/55-Bundesatanwahlen.htm
http://deutschelobby.com/nwo-die-bilderberg-gruppe/

WEnn man diesen Seiten Glauben schenkt, hat man ohnehin keinerlei Chancen, die verschlüsselten Nachrichten überhaupt zu sehen, wenn man keine gedruckten Zeitungen mehr kauft ;)

Aber eine ganz rationale Analyse dieser Meldung müsste eigentlich die Menschen zweifeln lassen an der lauteren Absicht der Autoren und der Medien und auch unserer Bundesregierung:
"...Bisher war nur bekannt, dass die NSA Verbindungsdaten im großen Stil sammelt. Das sind Informationen darüber, wer wann mit wem telefoniert oder eine E-Mail schreibt. Diese Informationen werden auch Metadaten genannt. Dass die NSA auch die Gesprächsinhalte eines ganzen Landes abgreift und abspeichert, ist dagegen neu. Wie der Geheimdienst an die Daten kommt, geht aus dem Artikel nicht hervor..."
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...en-landes-12852986.html

Es gibt in D. ca 100000 Mitarbeiter von Telekom-firmen oder in dem Umfeld.
Jeder von diesen dürfte wissen, wie diese Metadaten erzeugt werden bzw. wird sicher seinen Bekannten oder Verwandten Auskunkft geben, wie das geht.

Falls ihr aber keine solchen Informanten habt und diesen Thread oder andere ähnliche wie den Gold-Thread hier auf Ariva nicht bis zum Anfang lesen wollt, wiederhole ich nochmal, was auch ein Herr Obermann in einem Interview zum Thema angedeutet hat:
Jede Software und jedes System, das bei einem Telco-Anbieter eingesetzt wird, wird hierzulande auf die sog. Legal-Intercept-Fähigkeit hin gebaut und aufwändig getestet, d.h. wenn eine Behörde etwas wissen will, kann sie auf Antrag abhören. Wenn ein Geheimdienst etwas wissen will, kann er dies auch.

Warum wird dann in dem Artikel behauptet, man wisse nicht, wie das geht?

Weil die Telefongesellschaften diese Möglichkeit mit einem Fingerschnipp abschalten könnten, und weil es jeder Insider weiß. Darum wird gelogen, öffentlich auf der FAZ.

GEnauso könnten sich diese Gesellschaften weigern, andere Daten an NSA zu liefern, und sich auf europ. Datenschutzrecht und die Geheimhaltungspflicht der Telekommunikationsgesetze berufen. GEnauso wie der BND keine Daten dorthin liefern muß.
Warum sie es nicht tun? Siehe Beitrag #1

Ach ja, fast hätte ich vergessen, dass zum guten Ton gehört: Fuck the EU!  

http://www.ariva.de/forum/...ngenden-Probleme-488690?page=0#jumppos22

http://www.ariva.de/forum/1933-und-2013-492388?page=3#jumppos91

Leider wollen die Journalisten nicht sagen, welches Land in dem Fall (#581) betroffen ist. Im Grunde sind es natürlich alle Länder deren Telekomanbieter US-Niederlassungen haben. Nur wer Daten aus anderen Märkten den US-Behörden bereitstellt, bekommt Zugang zum US-Markt. Auch werden die Daten sicherlich nicht nur 30 Tage gespeichert, sondern inzwischen ohne absehbares Ende, da die NSA spätestens seit 2013 über unvorstellbare Speicherkapazitäten verfügt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Utah_Data_Center#Technik_und_Ausstattung  

Vortrag zum NSU-Stumpfsinn:
http://www.regentreff.de/april-2014/
"...Alles begann im Jahr 2000 mit einer Mordserie, wie es bis dahin in Deutschland noch keine gegeben hatte. Über sechs Jahre hinweg wurden insgesamt acht türkische Kleinselbständige und ein Grieche durch Kopfschüsse regelrecht hingerichtet. Ermittlungsbehörden, Journalisten und Kriminalisten sahen sich offiziell mit einem schier unlösbaren Fall konfrontiert. Dann, im April des Jahres 2007, wurde eine junge Polizistin in ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen, ihr Kollege lebensgefährlich verletzt. Monatelang geisterte nach dem Mord an der Beamtin eine ominöse DNA-Spur durch Deutschland, die von einem angeblichen weiblichen Phantom stammte und an den unterschiedlichsten Tatorten bei Einbrüchen, Schlägereien und auch Morden auftauchte. Schließlich stellte sich heraus, dass die Spur von kontaminierten Wattestäbchen stammte, mit denen die Kripo an den jeweiligen Ereignisorten gearbeitet hatte..."

Allein das Milieu der Zielgruppe deutet stark auf Mafiamorde. Aber man braucht in D. ja immer wieder die braune Gewissenskeule, damit Politiker wie Edathy (NSU-Untersuchungsausschußvorsitzender) oder Martin Schulz. (am Abitur gescheitert. Keine Lehre. Buchladen pleite. Alkoholiker) weiterhin sagen dürfen, wo es lang geht. Sind das Vorbilder, kann man denen vertrauen?
Warum dann ihren Helfershelfern in den Gerichten, in den Medien und Behörden?  

"Alles begann im Jahr 2000 mit einer Mordserie, wie es bis dahin in Deutschland noch keine gegeben hatte."

Die Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksextremistische terroristische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war verantwortlich für 34 Morde, mehrere Entführungen und zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate mit einer Vielzahl von Verletzten und erheblichen Sachschäden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesche_Gottfried

https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Denke

https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Gro%C3%9Fmann

https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Haarmann

https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Pleil  

Mitglied besetzt. Das G-10-Gremium "reguliert" die Veräußerung des Grundrechts auf Post- und Fernmeldegeheimnis.

Jörg Schindler hat die 3-Überprüfung nicht bestanden. Ein Grund dürfte sein, dass der Wittenberger Rechtsanwalt und Kreistagsabgeordnete der Linken Mitglied der Roten Hilfe ist. Ein Verein, der nach eigenem Bekunden politisch links geltende Aktivisten unterstützt, wenn diese mit staatlichen Organen in Konflikt geraten sind. Der Bundesverfassungsschutz ist bereits mehrfach zu dem Schluss gekommen, dass die Rote Hilfe von ?Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung? getragen und unterstützt werde. Kurz: Schindlers politische Aktivitäten für die Rote Hilfe laufen offensichtlich der Sicherheitskategorie Ü 3 zuwider. Dennoch ist der 42-Jährige seit einigen Wochen Mitglied der G-10-Kommission.

Schindler hat damit theoretisch Zugang zu allen Aktivitäten von Ermittlungsbehörden im Land, die den Artikel 10 des Grundgesetzes einschränken.

http://mobil.mz-web.de/mitteldeutschland/...ne,23886144,26584288.html  

Demnach wurden im Jahr 2010 Propeller und noch im Jahr 2013 Regler für die US-Kampfdrohne vom Typ MQ-1 Predator ("Raubtier") geliefert. Darüber hinaus seien für andere US-Drohnen wichtige Teile wie zum Beispiel Motoren geliefert worden. Der Drohnenkrieg der USA wird seit langem von Menschenrechtsorganisationen massiv kritisiert. Denn allein in Pakistan sollen Schätzungen zufolge mehr als 3000 Menschen, darunter viele Zivilisten, getötet worden sein. Auch deutsche Staatsbürger sind durch US-Drohnen ums Leben gekommen.

Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit bei der Bewertung von gezielten Tötungen durch die USA zurückgehalten, den Export von entscheidenden Teilen für die Drohnen aber offenbar genehmigt.

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/drohnen175.html  

wenn Microsoft sich sogar vom FBI bezahlen läßt:
"... offenbar, wie sich Microsoft von der amerikanischen Bundespolizei FBI für Auskünfte über seine Nutzer bezahlen lässt - es geht um Rechnungen in Höhe von Hunderttausenden Dollar.
Für die Veröffentlichung sind die syrischen Assad-Befürworter von der Syrian Electronic Army verantwortlich..."
http://www.sueddeutsche.de/digital/...t-kassiert-das-fbi-ab-1.1918414

Woher hat Fb überhaupt das viele Geld, das sie angeblich verdienen? Werbung? Dass ich nicht lache. Die werden von den Geheimdiensten alimentiert. Auf jeder Webseite prangt ihr Logo, und vermutlich ein kleiner Trojaner, der aktiv wird, sobald man in seine Nähe kommt.
Die Menschen haben noch immer nicht begriffen, was hier passiert: Jeder Andersdenkende kann notfalls kriminalisiert werden.
'ist mir egal, ich habe nichts zu verbergen', ist das Dümmste, was man denken kann. Es kann jeden treffen, eines Tages. Trotzdem stellt niemand seine Software um auf Linux, verzichtet auf Fb und Whatsapp, etc. Orwell in Reinstkultur: Die Junkies lieben ihre Suchtmittel  

völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt hat.

"Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte Schröder auf der Veranstaltung in Hamburg weiter. Dennoch wolle er seinen Freund, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...tisiert-eu-a-957728.html

Artikel 26 GG:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

 

"So schnell du auch rollst, das digitale Auge sieht dich: Auch Autokarawanen sind Datenströme: Unsere Nummernschilder werden heute längst massenweise und vollautomatisch gescannt, abgeglichen und ausgewertet...."
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/...mmernschildern-12855944.html

Wir werden auf Schritt und Tritt doppelt und dreifach verfolgt; also besser Auto stehen- und Smartphone liegenlassen.
Oder Nummernschilder runter, und sich auf Art.1 GG berufen ;)  

äußert sich zu der am Gericht geübten Kritik.

Nach dem Motto ?der Zweck heiligt die Mittel? oder ?Not kennt kein Gebot? würden Europas Spitzenpolitiker verstärkt dazu tendieren, ?strenggenommen? rechtswidriges Handeln bei der Lösung der Staatsschuldenkrise in Kauf zu nehmen.

[...]

Aus Karlsruher Sicht gibt es gewichtige Gründe dafür, dass die EZB mit dem sogenannten Outright Monetary Transactions Programm (OMT) ihr geldpolitisches Mandat überschreitet.

[...]

Nicht das Recht müsse der Politik angepasst werden, sondern die Politik jederzeit dem Recht.

[...]

Die Nicht-Einhaltung der Stabilitätskriterien hätte zu einem spürbaren Vertrauensverlust der Bürger in die europäische Gemeinschaft geführt, sagte Voßkuhle. Bislang wurde der Vertrag von Maastricht, der den Euro-Staaten Schuldengrenzen vorschreibt, satte 68 Mal gebrochen ? auch von Deutschland.

[...]

Alle Wähler sollten mit ihrer Stimme den gleichen Einfluss haben. In Richtung Politik sagte Voßkuhle: ?Solange die NPD nicht verboten ist, muss sie genauso behandelt werden wie alle anderen Parteien.?

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...l/9585858-all.html  

eine neue Spießerpolitikmaßnahme, die Kfz-Kennzeichen als ungenderkonform und potentiell ausländerfeindliche Individualanmaßung brandmarkt und ein einheitliches Kennzeichen für alle vorschreibt. Vielleicht darf man noch zwischen dem Kürzel für Che Guevara, Lenin und Stalin wählen - wobei man dann Stalin wählen sollte, damit einem das Auto nicht von militanten Stalinanhängern angezündet wird, die keine Abweichung dulden.  

Aus einem Schreiben eines Bürgers an das dt. (eigentlich britsche) Verfassungsgericht, bzgl des Endes der Besatzungszeit in D. am 26.6.2011.
An diesem Tag verschacherte die BRD-GmbH Deutschland an die EU. Unumkehrbar?

https://staseve.wordpress.com/deutschland/...nd-ein-staat-oder-nicht/
"...
Auf das Auslaufen der Frist der Alliierten in Bezug auf Deutschland wurde in den
angeblich freien Medien nicht berichtet.
Warum nicht???
Wenn Keiner einen Anspruch auf das Deutsche Reich, also Deutschland unser
Vaterland, erhebt, dann fällt Deutschland am 26.06.2011 mit all seinen Werten an die EU und Brüssel mit IHREN ?Gesetzen?, weil an diesem Tag die Frist der Alliierten ausläuft!!!
Den Bürgern Deutschlands wurde dies NIE bekannt gegeben und es ist, nach Euro und Zwang in die EU, ein weiterer Beweis der BRD für ihren Hochverrat an den Deutschen und unserem Vaterland.
Da ich mit meinen Dokumenten, die sich in Kopie bereits bei ihnen befinden,
zweifelsfrei nachgewiesen habe, dass ich Staatsbürger Deutschlands bin, stelle ich folgenden Antrag an Sie, da Sie das höchste deutsche Gericht sind und der
Rechtssprechung dem Staatsrecht Deutschlands unterliegen und nur in seinem
Namen Recht sprechen dürfen.
Besitzanspruchserklärung
Hiermit stelle ich, Thomas Bennewitz geboren 1951 in Chemnitz, im Namen aller
deutschen Staatsbürger, zum Nutzen aller Staatsbürger Deutschlands und zur
Erhaltung Deutschlands, den Antrag auf Besitzanspruch auf das Deutsche Reich, also
Deutschland."

Eine Anmerkung eines Lesers weiter unten:
"Wir haben derzeit als völkerrechtlich gültige Verfassung, bestätigt durch drei Aktenzeichen des Internationalen Strafgerichtshof ,die Weimarer Verfassung von 1919 und wir haben noch gültig drei Artikel des Grundgesetz (73,74,75) in der BRD und für Mitteldeutschland die Verfassung von 1949, die aber keine völkerrechtliche Wirksamkeit entfalten kann (wegen des Vetos der drei Westmachte)..."

Ohne Verfassung und Souveränität ist es kein Wunder, dass die Politik Merkels und der EU gegen uns gerichtet ist, dass Steinmeier im Auftrag der EUdSSR und USA in der Ukraine zum Schaden des dt. Volkes agiert und ganz Rußland gegen die Deutschen aufbringt.
Den Angestellten der BRDGmbH sind die dt. Interessen schlichtweg egal.  

Warum kümmern sich unsere Medien so sehr um das Völkerrecht auf der Krim, wenn Deutschland völkerrechtlich gar nicht existiert?

https://staseve.wordpress.com/deutschland/...nd-ein-staat-oder-nicht/
"...
Deutschland wird als souverän angesehen (ist aber seit dem 23. Mai 1945 handlungsunfähig gestellt) nicht aber die Bundesrepublik ? die ist lediglich eine Treuhandverwaltung der Alliierten. vgl. Postliminium Artikel 7 2plus4Vertrag ? http://rsv.daten-web.de/Germanien/...gsvertrag_BGBl_1955_11_S_405.pdf ? Interview des Sicherheitsberaters des russischen Präsidenten: http://www.youtube.com/...?v=sQ5MFtBDvI0&feature=player_embedded.
...
Die Menschenrechte gelten NICHT in der BRD, weil sie abgeschafft wurden mit Urteil des BVerG vom 14.10.2004; 2 BvR 1481/04 [9] ; Absatz 9. Schauen Sie selber das Urteil nach. Ich habe dies erfahren durch Peter Briody?s Website, britischer Militaerrichter a. D., der insbesondere die BRD-Familiengerichtsbarkeit als nicht-rechtstaatlich kritisert, hier: Quelle: http://www.eucars.de/download/family-courts/...plaint_voll_en_sig.pdf
(Hauptanklagepunkte:
i. No adequate control over the tasking of experts.
ii. There is no adequate regulation governing hearsay evidence.
iii. German judiciaries are allowed to belong to political parties and actively
participate in political activities.
iv. The judgments of the European Court of Human Rights are not recognized as
binding in Germany, effectively abrogating the European Convention for Human
Rights.
v. No equivalent legislation for ?habeas corpus?.
vi. There are no fully implemented ?Freedom of Information? laws in Germany.)

Auszug: ?Germany unilaterally abrogated the European Convention for Human Rights. In a judgment of the Federal Constitutional Court of the 14.10.2004 2 BvR 1481/04 [9] she said (under bookmark 18) that the rulings of the European Court of Human Rights
are not binding on any German Courts.?
Uebersetzung :
Deutschland hat einseitig die Europäische Menschenrechtskonvention abgeschafft. In einem Urteil des BVG v. 14.10.2004, 2 BvR 1481/04 [9], entschied es, dass die entscheidungen des Eurp. Menschenrechtsgerichtshofes deutsche Gerichte nicht binden.? Alles klar ? ... "

zur UNO heißt es:
"Die Feindstaatenklausel ist seit 1994 durch die UNO suspendiert ? die UNO besteht bis zu dem Tag, an dem ein Friedenvertrag mit Deutschland (68 Staaten) und Japan (67 Staaten) geschlossen wird. Solange gibt es auch das Vetorecht der 5 Siegermächte des 2. Weltkriegs."


 

?Heute sind wir Zeugen einer fast durch nichts gezügelten, übermäßigen Anwendung von Militär in internationalen Anliegen - Eine Gewalt, die die Welt in die Tiefe der reihenweise auflodernden Konflikte stürzt. Im Ergebnis mangelt es daran, eine komplexe Lösung für diese Probleme herbeizuführen. Auch deren politische Lösung wird unmöglich gemacht. Wir sehen außerdem wiederhohlte Missachtung des Völkerrechtes.?

W.P.  

Ist auch vom selben Hansel

?Dieses Modell hat nichts zu tun mit Demokratie, denn in der Demokratie berücksichtigt die Mehrheit die Meinung der Minderheiten. Uns wird dauernd Demokratie gepredigt, aber diejenigen die das tun, wollen es selber nicht lernen.?  

"...So soll der Aufschlag auf Nachzahlungen mit 10 Prozent künftig doppelt so hoch ausfallen wie bisher, wie der nordrhein-westfälische Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD), der den Konferenzvorsitz hat, mitteilte. Der Strafzuschlag wird bislang erst bei Hinterziehungssummen von mehr als 50.000 Euro fällig. Diese Schwelle solle möglichst herabgesetzt werden, sagte Walter-Borjans. Ferner soll eine Selbstanzeige künftig mindestens die verheimlichten Einkünfte der vergangenen zehn Jahre aufdecken müssen; bislang gilt dies in weniger schweren Fällen nur für die letzten fünf Jahre.
Bis Mai wollen die Länder einen konkreten Vorschlag vorlegen; im Kern steht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dahinter. Die Neuregelung soll kommendes Jahr in Kraft treten. Im Gespräch ist ferner ein Vorschlag von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), für Beträge von mehr als einer Million Euro die Straffreiheit ganz abzuschaffen."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...en-12867252-l1.html#comments

Teils werden diese Maßnahmen auch damit begründet, dass Steueroasen ohnehin abgeschafft werden, und somit alle Bürger, ob arm oder reich gleich zu behandeln sind.

Aber nicht Steuerhinterziehung ist Diebstahl, sondern Steuern sind es:

Ein Staat ist ein Umverteilungssystem, angeblich mit sozialer Komponente von Reich zu Arm.
Wozu braucht ein Staat 50% der Einkünfte eines normalen Bürgers?
Was macht er damit?
Warum werden trotzdem die Reichen immer reicher und die Armen ärmer?
Warum müssen nun zwei statt einem Elternteil arbeiten, um eine Familie mehr schlecht als recht zu ernähren?
Warum steigen trotzdem die Schulden aller Staaten (ausser der gebashten Russen) exponential an und warum versuchen immer noch die Banker diese Probleme zu lösen, seit neuestem als Regierende wie in Italien Monti oder in der Ukraine, vor allem Banker von GS, die die Schuldscheine ausgeben?
Warum ist die Menschheit überhaupt so blöd und versteht dieses perfide Schneeball-spiel des Schuldgeldes bis zum heutigen Tag nicht und lässt sich versklaven und in Kriege führen, steuerlich finanziert?  

illegal agiert.

Das Dokument belege, dass Merkel offiziell als Spionageziel erfasst gewesen sei und die NSA über sie nachrichtendienstliche Erkenntnisse gesammelt habe, heißt es im ?Spiegel?. Damit könne es ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, die in den nächsten Tagen entscheiden wolle, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage einleite.

http://www.focus.de/politik/ausland/...n-ueber-merkel_id_3729350.html

Das Wort "Verdacht" wäre hier eine Untertreibung.  

auf alle französischen Telefonate.

Wie die Tageszeitung "Le Monde" berichtet, haben Frankreichs Geheimdienste offenbar über Jahrzehnte die Bevölkerung abgehört - profitiert haben sie dabei von der Hilfe der Telefongesellschaft France Télécom, die seit 2012 unter dem Namen Orange firmiert. Die Zeitung stellt fest: "Der Zugang ist total, umfassend und außerhalb jeder Kontrolle."

[...]

Die besondere Stärke der französischen Geheimdienste bestand offenbar darin, dass sich die DGSE nicht auf Angaben beschränkte, deren Ausforschung vom Gesetzgeber erlaubt waren. In der Praxis hätten die Staatsspione Zugriff auf alle Anschlüsse aller Kunden der französischen Telefongesellschaft sowie deren gesamten Netzverkehr gehabt.

[...]

Die illegale Mauschelei funktioniert durch enge Bande zwischen Spionen und als Geheimnisträger ausgewählten Ingenieuren, die seit mindestens 30 Jahren zwischen beiden Institutionen hin- und herwechselten.

Auf beiden Seiten sei nur eine Handvoll Spezialisten eingeweiht, vor allem bei den "Landungsstationen", wo internationale Seekabel Frankreichs Territorium erreichen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/...erwachung-a-960183.html  

Verlogen fordern sie nun die Abschaffung der kalten Progression, die sie vergangenen Sommer im Bundesrat verhindert haben:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...te-progression-12871337.html

Ein Haufen von fremdgesteuerten Manipulateuren. Auch so Steinmeier, er will: ".. sich als Konsequenz der Ukraine-Krise für mehr Flexibilität im Umgang mit osteuropäischen Ländern aussprechen. ?Wir werden unsere östlichen Nachbarn nicht in Entweder-Oder-Entscheidungen drängen?, sagte Außenminister Steinmeier der FAZ..."
http://www.faz.net/aktuell/politik/...-strategie-der-eu-12871683.html

War es nicht Steinmeier, der mit seinen Forderungen nach der Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen im Dez/Jan. erst Öl ins Feuer goß, dann am Höhepunkt der Schlacht Ende Feb. einen Kompromiß mit Janukowitsch unterschrieb, der am nächsten Tag durch den Putsch weggeworfen wurde, und war nicht Steinmeier derjenige, der danach die nicht-gewählte Regierung als einer der Ersten öffentlich hoffierte und für legitim erklärte?
Diese Marionette kennt nur Befehlsgehorsam, Verrat und Lüge.
 

"Verschuldung in NRW Die verzockte Zukunft der Städte
In Nordrhein-Westfalen ist die Situation vieler Städte besorgniserregend. Das Geld geht aus, und die Infrastruktur droht zu verfallen. ..."
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...n-auch-nrw-12879007.html

In dem Artikel wird nur über fehlendes Geld gesprochen, und wo man es noch herbekommt.
Kein Wort über Innovation, Entwicklungsmaßnahmen und Solidarität, die nicht rein auf Geld (und damit neuen Schulden) basieren.
In NRW verfallen also die Strassen und gleichzeitig hat man über 10% Arbeitslose.