Deutschland ist de facto eine Diktatur

1 Nehmen wir an, daß die US-Geheimdienste und deren Wauwau BND seine Aktionen im Internet mit Interesse verfolgt haben.

2 Edathy sollte im 2. NSU-Untersuchungsausschuß als Vorsitzender Licht ins Dunkel der Verwicklungen der Geheimdienste in die NSU-Affäre bringen.

3 Edathy war wegen (1) in jeder Weise erpressbar, oder soll man sagen: sehr vorsichtig.

4 Jeder Bundestagsabgeordnete der jeweiligen Regierungsparteien muß darüber aufgeklärt sein ? und nicht erst seit Foschepoth es vor einem Jahr veröffentlichte, daß jede BRD-Regierung seit den 2+4-Deutschlandverträgen 1990 von der totalen Überwachung wußte und dass jeder Abgeordnete Ziel solcher Überwachungen war und ist.

-> Wenn Edathy vor diesem Hintergrund, und seiner eigenen Vorlieben bewußt, den Vorsitz eines solchen Ausschusses übernahm, so mußte er dies im Bewußtsein seiner Befangenheit getan haben.

Die Wahrheit über die NSU kommt näher, nur will sie keiner haben.
 

Es ist mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass u.a. die Konrad-Adenauer-Stiftung die Demonstranten bezahlt; 15-20 Euro pro Tag.

Fällt dies unter die Rubrik humanitäre Hilfe, Frau Märkel, Herr Klitschklo?

Sie fordern die Frauen und Kinder zum Verlassen des Maidan auf, wollen Sie denn den totalen Krieg, Herr Klitshkoi?

 

Das Propaganda-Großereignis staatlicher Aufklärung muss natürlich in dem Medien angekündigt werden, sonst interessiert die Schmierenkomödie nämlich niemanden:
"ARD verfilmt die Geschichte des NSU
Nachrichten aus der rechtsradikalen Unterwelt
Die ARD wagt etwas: Der Journalist Stefan Aust und die Produzentin Gabriela Sperl verfilmen die Geschichte der NSU-Terrorzelle als Trilogie - aus Perspektive des Umfelds der Täter, der Opfer und der Ermittler...."
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/...terwelt-12812484.html

lt Stefan Aust ist NSU vergleichbar mit der RAF
... dem kann ich nur zustimmen, dass unser Verfassungsschutz, getarnt unter der Operation "NSU" agierend, ähnlich der RAF ein enormes inneres Sicherheitsrisiko darstellt.

Vielleicht mit Nora Tschirner und Till Schweiger in den Hauptrollen?  

Moskau (dpo) - CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat überraschend Asyl in Russland beantragt. Heute Morgen meldete sich der Whistleblower von seinem Moskauer Hotelzimmer aus zu Wort und kritisierte das feindselige politische Klima in Deutschland. Dort hat der 56-Jährige wegen eines Datenleaks zum Fall Edathy Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats zu befürchten. Eine baldige Rückkehr Friedrichs, der auf der Flucht sogar seine markante Frisur ändern musste, ist fraglich."  

sondern lobe ihn für die gute Idee. Vielleicht machen es ihm ja einige nach. Oder wir tauschen die Whistleblower aus. Wer hier pfeift, fliegt raus.  

Die Gesetzesänderung bedeutet eine deutliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten sowie eine leichte Korrektur der Rentenregelung. Doch sie ist verfassungswidrig - das zumindest ist die Einschätzung mehrerer Staatsrechtler.

[...]

Im Juli 2000 erklärten die Karlsruher Richter Amtszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer und eben Ausschussvorsitzende im Thüringer Landtag für verfassungswidrig. Die Begründung: Die Zulagen unterwanderten die im Grundgesetz festgelegte Gleichheit und Freiheit des Mandats, weil sie Unterschiede zwischen den Abgeordneten erzeugten und das Karrieredenken beförderten.

[...]

"Ich appelliere an die Abgeordneten der Opposition, gegen das Gesetz zu klagen", sagt der Staatsrechtler von Arnim. Es muss sich jedoch jemand trauen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ungswidrig-a-954831.html

Mal sehen, ob sich jemand unter den Abgeordneten findet. Schon krass, dass die Normalbevölkerung nicht gegen ein verfassungswidriges Gesetz vorgehen kann.  

BKA und sog. "Verfassungsschutz" aufgedeckt und im Film berücksichtigt werden, wird das eher ein Propagandamachwerk.  

"10 Prozent für alle" wäre mir lieber.  

In jeder Sekunde sind weltweit 750.000 Pädophile online, sagen die Experten. Im vergangenen Jahr haben 250.000 Deutsche rund 20 Milliarden Euro für Bilder und Filme mit nackten Kindern ausgegeben. Der Markt ist riesig.

http://www.deutschlandfunk.de/...d.720.de.html?dram:article_id=278181

Rechnet mal nach, wie viel jeder von denen angeblich im Durchschnitt 2013 ausgegeben hat. Der Text kommt von einer "taz"-Schreiberin. Die "taz" war ja bis 1994 durch Pädophilenwerbung aufgefallen und ist jetzt wohl mit der entgegengesetzten Propaganda unterwegs.

Erst Mitte der Neunziger ist der Spuk vorbei: 1994 haben die Pädos ihren letzten Auftritt in der "taz", dann setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass der Geschlechtsverkehr mit kleinen Jungs nicht anders zu bewerten ist als der mit kleinen Mädchen, die dank der Frauenbewegung schon länger als schützenswert gelten.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71029982.html

Ich wundere mich ja immer, warum man beim Mindestlohn nur 8 oder 10 Euro pro Stunde fordert, und nicht gleich eine Million. Große Zahlen machen sich doch viel besser beim Publikum.  

dabei war doch die Verfolgung der KiPo doch DAS schlagende Argument für die Überwachung des Internets.

 

für kleine Extra-Ausgaben zur Verfügung... Oder?
Ich meine rund 6500 Euro im Monat... Gradezu läppisch.

Außerdem ist der Markt riesig... Was immer das bedeuten mag.
Besonders bemerkenswert: Da das Angebot da ist, werden immer mehr davon beeinflußt, ihrer angeborene Sexualität aufzugeben und Pädophil zu werden.
Na gut, für 6.666 Euro im Monat zusätzlich würde ich vielleicht darüber nachdenken...  

Bundestagsabgeordnete leisten.

Da sieht man die Diätenerhöhung in einem ganz anderen Licht.


megasarkasmus off  

Ein guter MdB ist sehr, sehr wichtig.

Der soll auch entsprechend bezahlt werden, sonst gibts
nur Müll.

Die Studie der Uni Hannover ist in der Zwischenzeit fertig, und hat das vorläufige Ergebnis bestätigt, dass es keinen relevanten kommerziellen Markt gibt.

http://blog.alvar-freude.de/2014/02/milliardenmarkt.html

Da hat jemand die Zahl erfunden, dass es weltweit einen 18 Milliarden Dollar großen Markt geben würde, was Blödsinn ist. Und die Schreiberin von der "taz" hat das jetzt aufgerundet in Euro allein für deutsche Nachfrager unterstellt. Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk macht da mit!  

 

de Maizière sagen, was sie denken soll:

Zudem habe die Kanzlerin den Minister vor wichtigen Entscheidungen mehrfach telefonisch um Rat gefragt und dabei die Formulierung gebraucht: "Was soll ich denken?"

http://www.tagesschau.de/inland/nsa-demaiziere100.html

Was soll ich davon halten?  

Das Bundeskriminalamt (BKA) steht wegen seines Agierens in der Edathy-Affäre weiter in der Kritik. Politiker von Linkspartei, Grünen und FDP äußerten in der "Bild"-Zeitung ihr Unverständnis darüber, dass das BKA zwei Jahre lang nicht auf Edathys Namen im vorliegenden Material zu den deutschen Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers gestoßen sein will.

"Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden", sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf."

[...]

Der Zeitung zufolge kursiert unter den Innenpolitikern im Bundestag der Verdacht, das BKA könnte Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten Edathy bewusst ignoriert haben. So habe man in der NSU-Affäre einen politischen Skandal vermeiden wollen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...all-edathy_id_3637300.html  

Reicht schon die Handy-Nummer, um Terrorverdächtige zu orten und per Drohne zu töten? Als geheim eingestufte NSA-Dokumente legen nahe, dass die USA genau das tun. Die Bundesregierung will davon nichts wissen - und weiter Daten an die Amerikaner liefern.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) gibt Handy-Nummern von Terrorverdächtigen an internationale Partnerdienste weiter. Seit rund zehn Jahren geht das schon so. Die sogenannten GSM-Mobilfunkdaten können dazu genutzt werden, ein Handy zu lokalisieren - und das US-Militär nutzt diese Technik zunehmend für Drohnenangriffe im Jemen, Somalia, Afghanistan und anderen Ländern. Das zeigen Snowden-Enthüllungen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/...ermitteln-a-955255.html  

auf dem Pfad der eurasischen Geostrategie.
Die Propaganda von Demokratie und Menschenrechten dient dem Kampf für die Interessen der Finanzeliten der Wallstreet.

Die EU stellt nur eine leere Hülle dar, hinter der sich die US-Aussenpolitik verbirgt.

Die BRD spielt eine Schlüsselrolle, nämlich als Zahlmeister der EU, als Bürge für neue Kredite an Länder wie die Ukraine oder die Länder des Balkan.

Denn finanziell will sich die USA nicht engagieren, da sie viel Geld für ihre eigene Rüstung benötigen.

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/nach-bush.html
"...
Wie von Brzezinski vorgeschlagen, streben die USA an, ihren Einfluß auf dem asiatischen Kontinent immer weiter auszudehnen. Dabei dient ihnen Europa als Sprungbrett auf dem eurasischen Kontinent. Da jede Osterweiterung der Europäischen Union unter den gegebenen Umständen zugleich auch den amerikanischen Einfluß ausdehnt, sollen durch eine Kombination aus EU-Osterweiterung und Expansion der NATO viele der ehemaligen Sowjetrepubliken ? wie zum Beispiel Georgien, Aserbaidschan, Ukraine und Usbekistan ? in die westliche Einflußzone integriert werden.

Maßgeblich für diese Integration ist, daß sich ein Land für ausländisches Kapital öffnet und an das westliche Rechtsverständnis anpaßt. Geschieht dies, dann ist es westlichen Konzernen möglich, sich die Rohstoffvorkommen zu sichern und über die Medien Einfluß auf die Öffentlichkeit eines Landes zu gewinnen.
..."  

Das deutsche Verfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl wieder abgeschafft.

Bereits 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig. Das Parlament funktioniere auch mit vielen kleinen Parteien, so 2011 die Antwort der Verfassungsrichter. "Der (...) damit verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen", lautete damals das Urteil der Richter.

Dem Klägervertreter Hans Herbert von Arnim zufolge fielen 2009 aufgrund der Sperrklausel rund 2,8 Millionen Wählerstimmen unter den Tisch. In Mandate umgerechnet wären es acht von 99, die an Kleinparteien gegangen wären.

http://www.dw.de/...prozent-h%C3%BCrde-f%C3%BCr-europawahl/a-17456617

Ob die etablierten Parteien jetzt noch schnell eine Zwei-Prozent-Hürde einführen?  

alles andere als der Berater Obamas (P 546).
Er kritisiert Obama zudem regelmässig.
Die Autoren des Artikels sollten mal gründlich recherchieren.

Erster Anfang:
http://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski

 

Eine [unbemannte] amerikanische Drohne vom Typ Hunter verirrte sich über zivilem Gebiet in Vilseck. Vor gut zwei Wochen sei über Sorghof zwei Stunden lang eine Drohne geflogen, in sehr niedriger Höhe und mit großer Lautstärke, das teilten Bürger des Ortsteiles Sorghof Vilsecks Bürgermeister Hans-Martin Schertl mit. Auf Anfrage des Bürgermeisters gab es von den Amerikanern die Erklärung, dass der Kommandeur der Übung eine falsche Route gewählt habe.

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/...ug-irrflug-vilseck-100.html

Grafik aus Artikel.  

pöbelt in Deutschland.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) zufolge soll [Jacek] Protasiewicz die Beamten [am Frankfurter Flughafen] als "Hitler" und "Nazi" bezeichnet und "Heil Hitler" gerufen haben.

http://www.focus.de/regional/frankfurt-am-main/...igt_id_3646581.html

Langsam zeigt die EU ihr wahres Gesicht.