BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will beim Streit um die geplante Kürzung der Solar-Förderung bis zur Sommerpause einen Kompromiss mit den Bundesländern finden. Man brauche einen parteiübergreifenden Konsens, sagte Altmaier im Deutschlandfunk vor einem Spitzentreffen von Bundesregierung und Bundesländern zu dem Thema an diesem Mittwoch. "Bei der Photovoltaik sieht man, dass es zu großen Problemen führen kann bei der Netzstabilität, aber auch für Stromkunden, wenn dieser Ausbau, der richtig ist, unkontrolliert und in viel zu hohem Tempo vorangeht, so dass der Ausbau der Netze nicht Schritt hält."
Die von der Opposition regierten Bundesländer hatten zuletzt mit Unterstützung einiger Unionsländer die von der Regierung geplanten Kürzungen bei der Solarförderung von bis zu 30 Prozent im Bundesrat gestoppt.
Auch bei der Endlagersuche oder der bislang ungeklärten Haftungsfrage rund um Windparks auf hoher See (Offshore) und die Kosten für die Anschlüsse müssten Kompromisse gefunden werden. Die Energiewende sei eine Herkulesaufgabe, aber sie sei leistbar, betonte Altmaier. Es müsse klar werden, dass die Lösung der Energiewende nicht nur "die Addition von 16 oder 25 Einzelinteressen" sei. "Das alles ist eine gesamtstaatliche Aufgabe."
Über die Probleme bei der Umsetzung der Energiewende wollten Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit den 16 Ministerpräsidenten bei einem Energiegipfel beraten. Altmeier hat sein Amt erst am Dienstag angetreten./lex/DP/stk
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