Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

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neuester Beitrag: 21.09.24 23:56
eröffnet am: 04.11.12 14:16 von: permanent Anzahl Beiträge: 193780
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25.03.18 20:54
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504 Postings, 2474 Tage karoshiund der link dazu

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/...-schlau/story/12847731

" Die Verhaftung von Puigdemont war nicht schlau
Mit Carles Puigdemont hat Deutschlands seinen ersten politischen Gefangenen. Er ist kein Terrorist, sondern ein durch freie Wahlen legitimierter Politiker."

 

25.03.18 22:39
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1318 Postings, 5463 Tage VanDelftgefährliche Blindheit

Learner, Du schreibst: ".....Die Kritik am Islam ist selbstverständlich berechtigt und auch notwendig, aber den Muslimen zu unterstellen sie wären nicht in der Lage gesellschaftliche Entwicklungen zu gestalten zeugt von einer unglaublichen Arroganz, die man nur an den Tag legen kann, wenn man die eigene, christlich-blutige Vergangenheit vergessen hat.........Die statistischen Zahlen zeigen eben in eine Richtung, die den rechten Apokalytikern nicht so ins Konzept passt und von daher wird weiterhin der Untergang gepredigt....."

Lassen mir mal freundlich außen vor, daß sich das Christentum reformierte, als ringsum weltweit noch tiefste Finsternis in Sachen Aufklärung herrschte und Verweise auf die "blutige Vergangenheit" ein Totschlagargument sind.
Fakt ist, daß der Islam seit mindestens 200 Jahren vom Christentum live vorexerziert bekommt, wie man eine Religion menschlicher und ziviler gestalten kann, der lslam aber trotzdem nicht nur scheitert, sondern entgegen Deiner vagen "Hoffnungen" (die Du in "statistische Zahlen", die tagtäglich von der Realität ad absurdum geführt werden), daß die innerislamische Auseinandersetzung zur Reformierung führen werden, in die genau entgegengesetzte Richtung steuert !

Die Realität im Islam sieht leider so aus, daß der Islam seit Mitte der 60er Jahre/Anfang der 70er Jahre eíne radikale politische Ideologie entwickelt hat, die aggressiv über den gesamten muslimischen Einflußbereich ausgebreitet wurde und zunehmend auch im bisher nicht muslimische Bereich ausgebreitet wird.

Dies sieht jeder, der die Augen offen hat und klaren Gedankens ist, drastisch in den Staaten Nordafrikas bis bin nach Somalia, wo ehemals bereits vorhandene bzw. erkämpfte Liberalität, wirtschaftliches Erstarken nach kapitalistischem Vorbild, westlich angehauchte Lebensart, elementarer Individualismus und die Trennung von Staat und Kirche seit 50 Jahren immer mehr zurückgedrängt und durch radikale innerislamische Auseinandersetzungen (z. B. Schiitien ./. Sunniten) sowie eine zunehmende allgemeine Radikalgläubigkeit in Verbindung mit einer verheerenden Gewaltneigung verdrängt wird und Inhumanität immer mehr die Oberhand gewinnt.

Wer jemals Fotos aus den 60ern, die in den Großstädten Nordafrikas aufgenommen wurden, gesehen und die Erfahrungsberichte damals und heute dort Ansässiger gelesen hat, muß erkennen, daß der Islam (mit aller Macht) auf dem Weg in die Vergangenheit ist und nur Träumer daraus ableiten können, daß dies das "Signal zur Wende" sein könne. Das in manchem Land mittlerweile Frauen Pkw fahren dürfen ist definitiv keine Aufbruchssignal. Da war man vor 50 Jahren weiter !

Wer wissen will, wie diese von Learner heraufbeschworene "Wende" des Islam aussehen kann, braucht nur die Türken in Deutschland beobachten.
Obwohl hier die Voraussetzungen für einen Transfer des Islam ins Heute geradezu perfekt sind, erkennen und benennen selbst Vertreter türkischer Verbände und Türkei-Lobbyisten ganz klar, daß nirgendwo muslimischer Glaube und strengste muslimische Tradition so frei und radikal ausgelebt werden kann und vor allem wird, wie in Deutschland.
In Istanbul tragen prozentual nicht annähernd so viele Frauen Kopftuch und diese entstellenden Mäntel und Kleidersäcke wie heutzutage in Kreuzberg, Marxloh, Mülheim und Offenbach.

Justizbehörden wie Staatsanwaltschaften, Polizei und Behörden sehen tagtäglich, daß weltweit versucht wird, die Scharia an modernen Rechtssysteme vorbei durchzusetzen und darauf basierend Politik und Religion wieder zu vereinen. Ziel sind hier ganz klar frühmittelalterliche Verhältnisse.

Wer das nicht erkennt und benennt und es nicht im Rahmen seiner Mittel auch bekämpft, macht sich m. E. mitschuldig.
 

25.03.18 22:41
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79561 Postings, 9096 Tage KickyTipp des spanischen Geheimdienstes

wirft Fragen auf
" Es war wohl eine Falle des spanischen Geheimdienstes, der sich der Hilfe der deutschen Polizei bediente: Völlig überraschend ist am Sonntag die Galionsfigur der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Carles Puigdemont nahe der deutsch-dänischen Grenze festgenommen worden. ...Laut verschiedenen Medien soll der spanische Geheimdienst Puigdemont während dessen Auslandsreise beschattet haben. Kurz vor der Einreise hätten spanische Behörden die Fachabteilung ?Sirene? beim Bundeskriminalamt informiert, die dann das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein eingeschaltet habe. Der Zugriff sei bewusst in Deutschland und nicht in Dänemark erfolgt, weil die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden üblicherweise sehr gut funktioniere. Spanien hatte den im Dezember ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen den Puigdemont erst am Freitag wieder in Kraft gesetzt......"

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/...Krise-id50734466.html  

25.03.18 22:56
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7271 Postings, 3420 Tage Vanille65VanDelft,

26.03.18 02:19

70776 Postings, 5951 Tage Fillorkillich verstehe auch nicht diese Selbstmordgelüste

Was halbwegs intelligente Leute nicht verstehen ist beispielsweise das Unverständnis der Islamophoben über den Kurs des Wertepartners aus dem islamistischen Formenkreis 'in die Vergangenheit'. Dabei würde ihnen bereits ein Blick in den Spiegel auf die Sprünge helfen. Ist aber nicht so schlimm, denn wir bekämpfen ja beide - im Rahmen unserer Mittel natürlich.
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the old world is dying, and the new world struggles to be born; now is the time of monsters

26.03.18 02:28
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70776 Postings, 5951 Tage Fillorkillreihe politische gefangene in deutschland

heute: Carles Puigdemont

...nun hat die Bundesrepublik Deutschland ihren ersten politischen Gefangenen...Doch können die anderen EU-Staaten länger hinnehmen, dass Madrid versucht, eine demokratische Massenbewegung durch Gefängnis und Geldstrafen zu zerschlagen? Es ist offenkundig, dass die Härte der spanischen Justiz darauf abzielt, die soziale und wirtschaftliche Existenz der katalanischen Aktivisten zu vernichten....Es handelt sich nicht um Terroristen, sondern um durch freie Wahlen legitimierte Politiker, die ausschließlich zu friedlichen Mitteln griffen... Gewalt in Katalonien gab es nicht von Seiten der Separatisten, sondern nur...

http://www.sueddeutsche.de/politik/...olitischen-gefangenen-1.3920198

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26.03.18 03:01

70776 Postings, 5951 Tage Fillorkillsorry, war oben schon drin

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26.03.18 10:22

7320 Postings, 4173 Tage gnomonumverteilung

für die einen legitimer anspruch, für die anderen eine räuberische attacke auf
rechtmässsig erworbenes, wobei keiner der beiden weniger dumm ist als der jeweils andere.
ohne umverteilung kann es keine grossen gemeinschaften in einigermassen friedllicher koexistenz geben, ohne grosse gemeinschaften kein exstenzsicherndes gleichgewicht im globalen wettbewerb. katalonien (baskenland) will nicht für die anderen zahlen, venezien nicht für kalabrien & co, der eu norden nicht für den eu süden.

um nicht dem schöden mammon das copy right für separatistische motivation überlassen zu müssen, wird mit historie, kultur, identität, gerechtigkeit und freiheit argumentiert. heuchlerische engstirnige erbsenzähler á la sinn oder weidmann, versehen die schrebergartengemeinschaft mit einem vermeintlichen minimum an ökonomisch- strategischer kompetenz. man braucht sich also nicht zu wundern.

paradoxon oder verkehrte logik:
a) transferzahlungen, "wie kommen wir dazu, die sollen selbst zusehen wo sie bleiben".
b) umverteilung  ist höchst an der zeit, bevor aus der schere noch ein lineal wird.


 

26.03.18 10:36
1

1318 Postings, 5463 Tage VanDelftLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 26.03.18 12:00
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für 1 Tag
Kommentar: Diskriminierung

 

 

26.03.18 10:41
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23271 Postings, 6641 Tage Malko07Wieso zog Spanien den

europäischen Haftbefehlt zurück als  Puigdemont in Belgien weilte? Nun der europäische Haftbefehl kennt keine politischen Straftaten und nach der Auffassung der belgischen Staatsanwaltschaft lag hier ein politisches Vergehen vor und die anderen Straftaten waren nur vorgeschoben und hatten keinen eigenständigen Inhalt. Das sollte dann ein belgisches Gericht klären und bevor es soweit war versetzte Spanien den Haftbefehl in den Ruhezustand da es sicher war den Prozess zu verlieren.

Puigdemont wurde laufend vom Geheimdienst überwacht und als er nach Finnland wegen einem Vortrag einreiste wurde der Haftbefehl erneut aktiviert. Finnland und Dänemark wurden während der Rückreise sicherlich durch den spanischen Geheimdienst informiert, reagierten allerdings nicht. Nur Deutschland funktionierte zügig, an einer Grenze an der laufend nicht wenige illegale Migranten einreisen. Unsere Justizministerin hat nicht besseres zu tun als zu erklären sie würde sich nicht einmischen obwohl ihr das in einem Fall wie diesem absolut zustehen würde. Es geht ja nicht um kriminelle Verbrechen sondern um eine politische Auseinandersetzung in Spanien. Wir sind damit wieder einmalig in Europa und das erneut nicht vorbildlich. Der Elefant im Porzellanladen, der gegen europäisches Recht verstößt und sich mitschuldig macht wenn  es in Katalonien zu gewaltsamen Unruhen kommt.  Was hat  Puigdemont davon, dass der Haftbefehl seine Art der Vergehen nicht abdecken kann, wenn er im spanischen Kerker hockt - Deutschland sei dank?  

26.03.18 11:15
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23271 Postings, 6641 Tage Malko07Europäischer Haftbefehl

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Haftbefehl

Der Rahmenbeschluss nennt 32 Straftaten bzw. Deliktsbereiche, bei denen die Auslieferung sogar dann erfolgen muss, wenn die Tat nach dem Recht des ausliefernden Staates gar nicht strafbar ist (Art. 2 Abs. 2; es wird insofern auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit verzichtet). Zu diesen Straftaten zählen u. a. die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie, Drogenhandel, illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, Korruption, Betrug, Geldwäsche, Fälschung von Geld und anderen Zahlungsmitteln, Cyberkriminalität, Umweltkriminalität, Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Organhandel, Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Erpressung und Schutzgelderpressung, Nachahmung und Produktpiraterie, Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Vergewaltigung, Brandstiftung, Flugzeug- und Schiffsentführung und Sabotage.

Die politischen Vergehen im Rahmen der Auseinandersetzung um den Status Kataloniens sucht man vergebens.



 

26.03.18 11:16

7320 Postings, 4173 Tage gnomon#060

Das Oberste Gericht Spaniens hat die europäischen Haftbefehle gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Minister zurückgezogen. Richter Pablo Llarena verwies am Dienstag zur Begründung seiner Entscheidung auf Ankündigungen der katalanischen Politiker, zu den Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehren zu wollen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene bleiben aber bestehen.

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/...-puigdemont-zurueck-21362872  

26.03.18 12:13

80400 Postings, 7444 Tage Anti Lemming# 050

Wer sich wie Puigdemont für Freiheit in Katalonien stark macht, der ist gegen Fremdbestimmung aus Madrid, übergeordnet aber auch gegen Fremdbestimmung aus Brüssel (EU) und Frankfurt (EZB). Klar reagiert "das System" - um seinen Machterhalt zu sichern - damit, ihn in den Knast zu sperren.

Puigdemont und seine Landsleute aus dem relativ wohlhabenden Katalonien hatten keine Lust mehr, im Zuge des spanischen Länderfinanzausgleichs ständig große Summen an Madrid zu überweisen, nur um statt Dank weitere Ma(a)ßregelungen und Fußtritte zu erhalten (Arroganz der Macht). Auf Europa-Ebene geht das übergeordnet weiter. Da sollen die PIIGS per verbotenem Dauertransfer von den Nordstaaten alimentiert werden (= eine Art Länderfinanzausgleich auf Eurozonen-Ebene). Wer sich gegen Madrid stellt und das ohnehin angeschlagene Spanien damit sogar in die Pleite schicken könnte, droht eine Kettenreaktion (neue Eurozonen-Krise) auszulösen.

Die Antwort "des Systems" ist hart und kompromisslos: Puigdemont wird bloßgestellt, diffamiert, abgewatscht und muss in den Knast.

Das ist der Preis dafür, dass die EU-Kommision weiterhin ihre demokratisch nur schwach legitimierte Willkürherrschaft über Europa ausüben kann. Und es ist der Preis dafür, dass Draghi die "Freiheit "behält, weiterhin nach Gutdünken frisches Geld drucken zu können - Geld, das er gleichsam vorauseilend den Nordstaaten raubt (später müssen diese die strauchelnde EZB "retten" bzw. die Target-2-Salden als Totalverlust abschreiben) und in die PIIGS transferiert.

Auch für das System-Medium SPON ist das ein glasklare Sache (siehe "muss" im Titel).

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www.spiegel.de/politik/ausland/...lieferung-an-spanien-a-1199815.html

Festnahme des katalanischen Politikers "Deutschland muss ausliefern"

Was geschieht mit Carles Puigdemont? Der Strafrechtler Martin Heger ist überzeugt: Deutschland hat keine andere Wahl, als den katalanischen Politiker der spanischen Justiz zu überstellen. Aber die Frage ist, weshalb.

...Professor Martin Heger: Die Rechtslage ist im Prinzip einfach: Wenn ein EU-Haftbefehl vorliegt, wird dieser auch vollstreckt, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

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A.L.: Das ist keinesfalls zwingend. Gegen Snowden lag ja auch ein Haftbefehl vor, und Russland hat ihn trotzdem nicht ausgeliefert.  

26.03.18 12:50
1

7320 Postings, 4173 Tage gnomonwohlhabende Katalonen hatten keine Lust mehr....

die "immer reichen werdenden reichen" haben auch keine lust mehr die "immer ärmer werdenden armen" weiterhin zu alimentieren, nur um statt dank weitere massregelungen (steuern) und fusstritte (diskriminierung) zu erhalten.

verehrter al, woher dein auffallend einseitiges verständnis für die reichen katalanen, nicht aber für alle anderen reichen der westlichen welt.  

26.03.18 13:03
2

23271 Postings, 6641 Tage Malko07#81063: Die EU-Kommission kann keinen

verhaften und ausliefern. Es geht hier um Deutsche Politik und Deutsche Gerichte.

Übrigens die Katalanische Regierung wollte ursprünglich keine Unabhängigkeit sondern eine Autonomieregelung ähnlich wie die von Südtirol. Die Zentralregierung in Madrid (Minderheitsregierung) verweigerte die Verhandlungen und hob schon erlangte Autonomierechte auf. Es war auch nicht so, dass Katalonien nichts mehr zum Finanzausgleich beitragen wollte. Es wollte nur genau soviel Steuergeld zur Verfügung haben wie die Transferempfänger.

Deutschland hat mit der Befolgung des Hinweises des spanischen Geheimdienstes allen Beteiligten (Spanien, Katalonien, Deutschland) einen Bärendienst erwiesen. Besser wäre es gewesen zu vermitteln. Wenn man allerdings die EU sprengen will ist man auf einem guten Weg. Wir werden jetzt eben zeigen, dass unsere Gerichte so sind wie wir es den Polen laufend unterstellen.

 

26.03.18 13:07

80400 Postings, 7444 Tage Anti LemmingDas eine, werter gnomon,

ist Umverteilung im Inland. Und die ist, wie du richtig anmerkst, u. a. zur Sicherung des sozialen Friedens wichtig. So richtig funktioniert diese Umverteilung freilich nicht, denn auch in D. werden Reiche immer reicher und Arme immer ärmer. Der Kuchen wird ungerecht aufgeteilt bzw. es mangelt an innerdeutscher Verteilungsgerechtigkeit.

Das andere ist Umverteilung zwischen In- und Ausland innerhalb der EUROZONE. Vor der Euro-Einführung stand nirgendwo geschrieben, dass z. B. Deutschland für Italiens oder Griechenlands Schulden "haftet". Genau darauf arbeiten Brüssel und EZB aber jetzt hin. Früher gingen Länder wie Griechenland einfach pleite, wenn sie über ihre Verhältnisse gelebt hatten.

Eine solche wechselseitige Haftung der Eurozonen-Staaten hatten auch die Euro-Gründerväter nicht vorgesehen. (In USA haftet die Zentralregierung übrigens ebenfalls nicht für Bundesstaaten, die dort auch pleite gehen können.)

Der Maastricht-Vertrag schließt eine Transferunion sogar kategorisch aus. Sonst wäre er auch niemals abgesegnet worden. Im Nachhinein eine Transferunion durch die Hintertür einzuführen ist unlauter und riecht nach bewusster Übervorteilung.  

26.03.18 13:09
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7360 Postings, 6311 Tage relaxedWieso ist Deutschland so dumm ?

Man hätte sich glaubhaft, da ja wie gewohnt, polizeilich unfähig erweisen können und Puigdemont nicht verhaften können. Der wäre jetzt in Belgien und Deutschland hätte keine Diskussionen und Kosten. Es handelt sich ja nicht um einen gewaltätigen Schwerverbrecher, der jederzeit auf Unheil aus ist.

Die Dänen waren schlauer und die doofen Deutschen fragen sich doch tatsächlich, warum Puigdemont nicht schon in Dänemark verhaftet wurde.
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Das Copyright für den Inhalt (Text und Bilder) liegt bei relaxed.

26.03.18 13:20

7360 Postings, 6311 Tage relaxed#81067 Dazu noch der Link:

https://www.welt.de/politik/deutschland/...er-daenische-Kollegen.html
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Das Copyright für den Inhalt (Text und Bilder) liegt bei relaxed.

26.03.18 13:23
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79561 Postings, 9096 Tage KickyRebellion ist kein Grund zur Auslieferung

"Die deutschen Justizbehörden müssen nun entscheiden, ob sie Puigdemont ausliefern - und wenn ja, weswegen. Laut EU-Haftbefehl steht ihnen eine inhaltliche Prüfung der Vorwürfe nicht zu. Sie müssen vor allem untersuchen, ob die in Frage kommende Handlung auch bei uns strafbar ist. Bei der Veruntreuung öffentlicher Mittel ist das klar: ja.
(.. Dass die Separatistenführer Steuermittel zur Organisation des verbotenen Unabhängigkeits-referendums eingesetzt haben, ist wahrscheinlich...).Lange nicht so eindeutig ist die Lage beim Hauptanklagepunkt Rebellion. Der deutsche Paragraph "Hochverrat gegen den Bund" ist nicht Eins zu Eins mit der "Rebelión" nach spanischem Recht vergleichbar. Hier wird es delikat. Denn wenn Deutschland Puigdemont nicht wegen Rebellion, sondern nur wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ausliefert, kann die spanische Justiz ihm auch nur wegen Veruntreuung den Prozess machen. Nicht aber wegen Rebellion."...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/...hochverraeter-a-1199887.html
 

26.03.18 13:39
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79561 Postings, 9096 Tage Kickyhat Puidgemont einen fairen Prozess zu erwarten?

"...Gründe, die Auslieferung von Puigdemont zu verweigern, gibt es viele und sie wurden in den letzten Monaten immer gravierender. Die Entwicklungen in den letzten Tagen machen unmissverständlich deutlich, dass er keinen fairen Prozess zu erwarten hat,...(dass die Justiz) stets in der Katalonienfrage im Sinne und nach Vorgaben der Regierung handelt. Wegen fehlender Unabhängigkeit und Mitteln sowie der Einflussnahme der Politik drohen Richter und Staatsanwälte mit einem Streik am 5. April. Und hätte es noch eines Beweises bedurft, ..., hat nun der Richter Pablo Llarena in den letzten Tagen der Rechtsunsicherheit mit Rechtsumgehung und Rechtsbeugung eine neue Krone aufgesetzt. Dabei störte ihn nicht die Bohne, dass nun sogar der Menschenrechtskommission der UNO ihn und seinen gesamten Gerichtshof, der seine Beschlüsse abnickt, dafür angreift, dass er zivile und politische Rechte aushebelt.

https://www.heise.de/tp/features/...schland-festgenommen-4003524.html  

26.03.18 13:43
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79561 Postings, 9096 Tage KickyUN-Menschenrechtskommission rügt oberstes Gericht

" Die Kommission, vor der gerade Puigdemont und die in die Schweiz geflüchtete ehemalige CUP-Sprecherin Anna Gabriel ausgesagt haben, hat Spanien nun gerügt. Die UNO fordert von dem Land, "alle Mittel zu ergreifen", um die Rechte von Jordi Sànchez zu garantieren. Denn dessen Amtseinführung hat der Richter mit fadenscheinigen Begründungen verhindert. Sogar die Zeitung El País, die diesen Repressionskurs stützt, kam nicht umhin, darüber zu berichten, dass die UNO den Obersten Gerichtshof des Landes für die Rechtsverletzung gerügt hat....Die Forderung des Komitees, Sànchez den Gang ins Parlament zu erlauben, gilt natürlich und besonders auch für Turull. Darüber hat sich Richter Llarena aber noch krasser hinweggesetzt, da er durch die Inhaftierung verhinderte, dass Turull sich am Samstag dem zweiten Wahlgang stellen und zum Präsident gewählt werden konnte. Denn Llarena ließ ihn erwartungsgemäß am Samstag nicht ins Parlament..."

https://www.heise.de/tp/features/...er-Praesident-werden-3987916.html

man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass Spanien sich bei Puigdemont keinen Fairen Prozess erlauben wird und die Forderung nach Einmischung der Eu in die undemokratischen Verhaltensweisen kaum erfolgen wird, dass schon gar nicht Deutschland es wagen wird Spanien zu verärgern, wir wissen doch wie hier Probleme an höchster Spitze ausgesessen werden  

26.03.18 13:46
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80400 Postings, 7444 Tage Anti LemmingWarum bin ich nicht auch für

gesamteuropäische Verteilungsgerechtigkeit, wie sie durch eine Transferunion realisiert würde?

Antwort:

Gesamteuropäische Verteilungsgerechtigkeit wäre eigentlich sehr schön, bleibt jedoch auf Sicht von Jahrzehnten (wenn nicht Jahrhunderten) ein utopisches Konstrukt.

Denn:

1. Schon unter jetzigen Verhältnissen gibt es nicht einmal in D. selbst eine hinreichende Verteilungsgerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher, und die Armen immer ärmer. Und dies, obwohl der Gesamtkuchen (deutsches BIP) ständig wächst. An diesem Wachstum haben auch die Ärmeren, die bekanntlich im Staate die Mehrheit stellen, ihren Anteil. Ohne ihre Arbeitskraft würde das z. B. BIP kaum wachsen. Ihre stärkere Beteilung wäre daher sozial nur gerecht.

2. Wenn es aber schon in D. selber nicht klappt, dann wird es in einem zentralregierten Europa erst recht nicht klappen. Die abgehobenen Europa-Parlamentarier sind berühmt-berüchtigt für ihr mangelnde "Bürgernähe"; und je größer die Distanz zum Volk, desto geringer die Solidarität. Den Rest an Parteilichkeit und Eigennutz fördert der in Brüssel grassierende Lobbyismus - auch auf höchster politischer Ebene durch indoktrinäre Einmischung der Amis (siehe Tillerson "Verbot" von Nordstream 2, zu dem ich sage: "Hau ab, das geht dich nichts an.")

3. Da ein vereintes Europa Deutschlands Wirtschaft - sprich: den hiesigen Reichen - nützt, ist sie bzw. sind sie auch bereit, Transfermittel gutzuheißen. Dies gilt freilich nur für Mittel aus der Staatsschatulle (inkl. Draghi-Geld aus der aufgeblähten EZB-Bilanz), keinesfalls hingegen für Mittel aus der eigenen Tasche.

Das Problem dabei: Fließen für die Transferunion deutsche Mittel an die EU-Gemeinschaft ab - eine "Gemeinschaft", die außer per Postulat gar nicht existiert, weil die meisten Eurozonen-Länder, vor allem die im Süden, nur auf Kosten der anderen aus dem Gemeinschaftstopf Vorteile für sich ziehen will -, dann wird sich durch diesen Mittelabfluss die hiesige Verteilungsungerechtigkeit nur noch weiter verschärfen.

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D. h. der erste Schritt wäre, mehr Verteilungsgerechtigkeit in D. selber herzustellen. Ebenso sollte die anderen Eurozonen-Staaten in IHREN Ländern Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Erst dann kann als nächster Schritt eine innereuropäische Verteilungsgerechtigkeit anvisiert werden. Diese ist tunlichst so zu gestalten, dass die zuvor erreichten innerstaatlichen Verteilungsgerechtigkeiten dafür nicht wieder rückabgewickelt werden müssen.  

26.03.18 13:48
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70776 Postings, 5951 Tage FillorkillEs geht ja nicht um kriminelle Verbrechen

Sondern um die Weise, wie politische Konflikte, speziell solche um Souveränität und Identität innerhalb Spaniens und damit auch innerhalb der EU gehändelt werden. Das postfrancistische und in Teilen immer noch predemokratische Spanien will nun die katalonische Sache wie von den Vorgängern gelernt mit Gewalt entscheiden, bemüht dazu in geradezu lächerlicher Weise eine legalistische Maske und erzeugt damit im Resultat das, was man doch eigentlich aus der Welt schaffen wollte - eine separatistische Massenbewegung.

Deutschland fällt nicht besseres ein, als diesen kontraproduktiven Move antikritisch zu supporten anstatt mit der Macht der EU auf eine zivile Konfiktlösung zu drängen. Damit beschädigt es auch ein grundlegendes Versprechen der Union, nämlich Schutzmacht gegen staatliche Willkür zu sein.  
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26.03.18 13:56

7320 Postings, 4173 Tage gnomon#066 das eine ist Umverteilung im Inland

das andere (katalonien) ist ebenfalls (ein spanisch) inländisches problem, mit offensichtlich erheblicher relevanz für den sozialen frieden im land.

im übrigen halte ich die debatte um die "schere" für grundsätzlich irrelevant, zumal sie durch die volatilität der märkte wesentlich beeinflusst ist, und demnach jede statistik nur in beschränkter fristigkeit ihre gültigkeit behält.

des weiteren besteht in der gesellschaft auch kein einvernehmen über einen allfälligen sollzustand der schere-öffnung, wie weit hätte sie geschlossen zu sein um neid und missgunst nachhaltig auszuschalten?

nicht zuletzt denke ich, dass es kein system geben kann, welches wider die natürliche evolution aus schafen wölfe macht oder umgekehrt.


 

26.03.18 13:59
2

80400 Postings, 7444 Tage Anti Lemming# 073

bezüglich der EU hast du Rosinen im Kopf.

Hättest du keine Rosinen im Kopf, würde dich die scharfe EU-Linie gegen Abweichler wie Puidgemont überhaupt nicht wundern.

Die EU-Kommision ist kein Fortschrittsverein, der "Moves antikritisch supportet" (wow, da tut mir schon beim Abtippen die Hand weh ;-). Sie ist vielmehr ein Selbstbedienungsladen für ultra-eigennützige Pöstchenschieber und Lobbyisten sowie eine hochwillkommene politische "Direktschnittstelle" für Manipulateure aus USA, die über die "Zentrale" einen viel besseren Zugriff auf Europa haben als früher über die einzelnen Länder.  

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