mit ihnen konnte man die wege der "flüchtlinge" finanzieren
das will man jetzt putin in die schuhe schieben ;) #truppenbewegungen
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#wirecard #wirecardsaga
Vorsitzender Kay Gottschalk: Ich gucke mal zum
Kollegen Güntzler. - Kollege Hauer? - Gut. Herr
Güntzler meint, ich habe keine Fragen mehr.
Also, es wären auch noch genug; aber ich weiß
nicht, ob die jetzt zielführend wären.
Zumindest würde ich jetzt noch mal fragen - das
ist ein wenig kurz gekommen; das klang vorhin
auch schon mal an - zum Thema Flüchtlingscard.
Das sollte ja, zum Hintergrund, eine Bezahlkarte
werden zur Gewährung eines Teils von Leistun-
gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Da
gab es auch einen Bericht des SWR, Herr Mar-
salek plante das. Und am 7. November 2019 - der
November ist da für Wirecard und alles drum
herum wohl so ein ganz geschichtsträchtiger Mo-
nat - fand ein Treffen in München statt, im baye-
rischen Innenministerium, zum weiteren Flücht-
lingskartenprojekt in Bayern. Jetzt wollte ich Sie
fragen: Hatten Sie Kenntnis davon, und hatten
Sie Kenntnis zu diesem Projekt?
Zeuge Joachim Herrmann: Also von dem Projekt
habe ich natürlich Kenntnis. Es ist etwas, was
ich - leider sind wir noch nicht so weit, wie ich
eigentlich wollte - schon seit Jahren intensiv be-
treibe und wo ich hoffe - - Wir sind da auch ak-
tuell weiter in Gesprächen. Ich will jetzt nicht zu
weit ausholen, Herr Vorsitzender, aber ich habe
über die Jahre hinweg auch Flüchtlingslager in
Libanon, in Jordanien usw. besucht. Und interes-
santerweise die Welternährungsorganisation ar-
beitet in diesen Flüchtlingslagern mit solchen
elektronischen Karten. Da wird jeder Flüchtling
in diesem Camp in Jordanien oder Libanon mit
so einer Karte ausgestattet, und die ganze Aus-
gabe von Lebensmitteln usw. läuft alles über die-
ses Ding. Wir haben das bislang in Deutschland
noch nicht geschafft, ich hoffe aber, dass wir es
irgendwann schaffen werden.
Ich sage nur: Das ist der Hintergrund für dieses
Thema. Und da haben verschiedene Gespräche
mit verschiedenen Unternehmen stattgefunden.
Und so wie ich Ihnen vorhin sagte, hat es da
auch mal - -
Vorsitzender Kay Gottschalk: Ja, da wollte ich
nämlich drauf hinaus, genau. Welche Personen,
Unternehmen oder Institutionen waren denn da
beteiligt? Weil da war ja auch was mit Österreich,
glaube ich.
Zeuge Joachim Herrmann: Also, der - - Hier gab
es vor allen Dingen den Kontakt zu Herrn
Dr. Kletsch mit der Firma EBCON, der entspre-
chende Lösungsansätze vorgetragen hat. Der hatte
sich proaktiv, nachdem er irgendwie davon
hörte, dass wir uns damit beschäftigen, an uns
gewandt. Und ohne dass das, glaube ich, vorher
so besprochen war, hat er da eben - es war klar,
der kann jemanden mitbringen - - und hatte da
eben auch einen Mitarbeiter dabei, einen Mit-
arbeiter von Wirecard, einen Herrn Dams, als
technischen Experten
Vorsitzender Kay Gottschalk: Und war auch der
frühere ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger,
der jetzt Generaldirektor des Instituts für Migra-
tionsfragen ist, anwesend? Und der Lobbyist Udo
Schulze-Brockhausen?
Zeuge Joachim Herrmann: Also, bei einem - - Ob
bei diesem Treffen, das weiß ich nicht. Bei einem
späteren Treffen war der auf jeden Fall dabei.
Und ich habe mich auch schon zwei- oder drei-
mal, jetzt aber eher in jüngster Zeit, mit Spin-
delegger getroffen zu genau diesem Thema. Da
war aber Wirecard nie mehr mit dabei und davon
nicht die Rede.
Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay. - Aber ich
habe dann jetzt auch keine weiteren Fragen mehr
und freue mich, dass ich dann zum Verbessern
der Schulung in Bayern beitragen konnte.
Man ließ das im Untersuchungsausschuss einfach so stehen!
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