Heiligendamm II

Linksextreme müssen sich bei der Polizei melden

Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt.

Freiburg/Berlin - Vor dem Nato-Gipfel nimmt die Polizei mögliche Gewalttäter ins Visier: Zahlreiche Anhänger der linksextremistischen Szene sind von der Polizei gezielt angesprochen und mit Meldeauflagen belegt worden, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech. Die Polizei wolle damit verhindern, dass die ihnen bekannten Aktivisten an gewalttätigen Protesten rund um das Gipfeltreffen teilnehmen.

"Die Personen aus der Szene, die in der Vergangenheit mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung getreten sind, müssen mit uns rechnen. Sie sollen wissen, dass wir sie im Auge haben", sagte der CDU-Politiker. Eine Zahl, wie viel Meldeauflagen verhängt wurden, wollte er nicht nennen. Sie bewege sich in einem zweistelligen Bereich. In den kommenden Tagen werde sie noch steigen.

Die Polizei erwartet nach Rechs Worten zu den Protesten gegen den Nato-Gipfel Ende der Woche in Baden-Baden, Kehl und Straßburg 15.000 bis 20.000 Teilnehmer. Davon würden bis zu 3000 Demonstranten als gewaltbereit eingestuft. Ihnen stehen allein auf deutscher Seite knapp 15.000 Polizisten gegenüber.

Die Organisatoren der Proteste sehen ihr Grundrecht auf Demonstration verletzt. Die Behörden in Deutschland und Frankreich betrieben "Panikmache" und "Kriminalisierung" der Demonstranten, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Monty Schädel, am Montag in Berlin.

Zu einer zentralen Demonstration am Samstag erwarten die Veranstalter des Aktionsbündnisses "No to Nato - No to War" mehrere zehntausend Teilnehmer aus mehr als 30 Ländern. Demonstrationsleiter Reiner Braun kritisierte die Auflagen der Sicherheitsbehörden: "Aus dem europäischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ein Gnadenbrot." Unter anderem sei es Demonstranten nicht erlaubt, näher als 1,50 Meter an Polizisten heranzutreten, schnell zu laufen oder die Demonstration zu verlassen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616305,00.html

Von Rüdiger Göbel

Menschliche Schutzschilde – die »Clowns-Army« stellt sich zwischen Polizei und Demonstranten (Strasbourg, 1. April 2009) Foto: AFP

Mit kreativen Aktionen wollen Kriegsgegner den heute beginnenden NATO-Gipfel behindern. In Baden-Baden, wo sich die 28 Staats- und Regierungschefs am Abend zum Galadiner einfinden, sind zahlreiche Blockadeaktionen geplant. Eine erste Protestkundgebung gegen den Militärpakt war bereits für Donnerstag abend (nach jW-Redaktionsschluß) vor dem Festspielhaus des Kurstädtchens angekündigt. Die Polizei sorgte mit einem Großaufgebot von mehreren Tausend Mann und umfassenden Abriegelungen für Verkehrschaos in der Region. Ab dem Abend sollte der öffentliche Nahverkehr in den sogenannten Sicherheitszonen um die Veranstaltungsorte in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg eingestellt werden. Mehreren Dutzend Aktivisten wurde die Ausreise nach Frankreich ins internationale No-NATO-Camp untersagt. Die Behörden kündigten eine Verschärfung des Grenzregimes während der Gipfeltage an. In Strasbourg protestierten mehrere tausend Linke gegen die Repressionsmaßnahmen kurz vor Redaktionsschluß kam es zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe bleiben die Auflagen für die heute geplante Demonstrationen von NATO-Gegnern bestehen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte eine Reihe von Auflagen für den Protestzug und eine Kundgebung gemacht, um diese vom Tagungsort möglichst weit fernzuhalten. Ohne die beanstandeten Auflagen wären »Leib und Leben insbesondere der Gipfelteilnehmer sowie die Durchführung des Gipfels unmittelbar gefährdet«, argumentierte das Gericht. Die Strecken im Zentrum müßten für die Gipfeldelegationen freigehalten werden. Demonstrationen seien dort daher nicht zulässig, zumal »absichtliche« Blockaden angekündigt seien.

http://www.jungewelt.de/2009/04-03/001.php

http://www.focus.de/panorama/vermischtes/...trassburg_aid_387180.html