Schröders Politik der schlaffen Hand

Aus der FTD vom 17.8.2001 www.ftd.de/ruhigehand

Gerhard Schröder: Politik der schlaffen Hand

Von Peter Ehrlich, Claus Hulverscheidt, Haig Simonian

Trotz des Abschwungs bleibt der Kanzler bei seinem Kurs des bewussten Nichtstuns. Aus dem Angreifer ist ein Verteidiger geworden. "Was soll ich tun?" Gerhard Schröder.

Die Berliner Republik ist aus ihrem Sommerschlaf erwacht. Der bevorstehende Einsatz von Bundeswehrtruppen in Mazedonien hat zwischen den Spitzen des Kabinetts ein hektisches Hin- und Hertelefonieren ausgelöst. Am Montag sprachen Gerhard Schröder und sein grüner Vizekanzler Joschka Fischer gleich zweimal miteinander. Auch Finanzminister Hans Eichel, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und die Fraktionschefs durften mal wieder etwas entscheiden.

Von so viel Aufgekratztheit können die Wirtschaftsreformer in der Koalition nur träumen. Wenn es um ökonomische Belange geht, herrscht im Kanzleramt wie in der SPD-Zentrale die Politik der "ruhigen Hand". Der Begriff, den der Kanzler vor dem Sommer prägte, steht vor allem für eins: Untätigkeit.



Wo sind die Taten


Vorbei die Zeiten, als Schröder im Gewand des Machers durch das Land zog und den angeschlagenen Baukonzern Holzmann quasi nebenbei vor der Pleite rettete. Ausgerechnet jetzt, wo sämtliche Konjunkturindikatoren nach unten zeigen, die Ökonomen ihre Wachstumsprognosen beinahe im Wochentakt herabstufen und die Arbeitslosigkeit wieder steigt, bleibt der Kanzler Taten schuldig.


Die Ziele, die sich Kanzler und Regierung bei Wachstum und Beschäftigung gesetzt haben, entpuppen sich immer mehr als Illusion. Zugleich wird deutlich, dass die Truppe um Schröder kurz vor der Bundestagswahl 2002 kein Rezept gegen den Abschwung hat. Die Folge: In der Koalition macht sich allmählich Unruhe breit.



Viele Unzufriedene


Die Bilder von Schröder-Fans, die den Kanzler bei seiner Tour durch die neuen Bundesländer eifrig beklatschen, täuschen über das wahre Bild der Regierung in der Öffentlichkeit hinweg. 62 Prozent der Befragten, so ermittelte das Institut infratest-dimap, sind mit den Leistungen der Bundesregierung unzufrieden. Das sah vor drei Monaten noch ganz anders aus. Gerhard Schröder, der Genosse der Bosse, der Macher im Kanzleramt, ist vom Angreifer zum Verteidiger geworden.


Über Monate hielt Schröder an seiner Wachstumserwartung von zwei Prozent für das laufende Jahr fest. Seit auch der optimistischste Volkswirt nicht mehr von "Delle" sondern von "Abschwung" redet, will nun auch der Finanzminister im September seine offizielle Prognose zurücknehmen. Schuld an der Flaute seien die USA und die Weltwirtschaft, so Schröder, deren ungünstigen Einflüsse sich Deutschland nicht entziehen könne.



Notgedrungener Rückzieher


Auch bei der bedeutendsten Kennziffer seiner Amtsperiode, an der er sich für die Wiederwahl messen lassen wollte, machte der Kanzler einen Rückzieher - notgedrungen. Die Vorhersagen der Konjunkturforscher lassen kaum noch hoffen, dass die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr auf 3,5 Millionen sinkt, wie von Schröder versprochen. "Auf jeden Fall wird die Arbeitslosigkeit geringer sein als bei Regierungsantritt", versuchte er den Patzer schönzureden.


Selbst bei den Lohnnebenkosten wird die Regierung an ihrer Zielvorgabe scheitern. Die Sozialversicherungsbeiträge werden 2002 aller Voraussicht nach steigen und nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf 40 Prozent fallen. "Nur der Sparkurs als Markenzeichen bleibt", heißt es im Finanzministerium.


Eine vorgezogene Steuersenkung würde genauso wie der Vorschlag, Milliarden in den Arbeitsmarkt zu pumpen, die Neuverschuldung anheben und so das Budget sprengen. Ergo stehe der Kanzler fest zur Konsolidierung, versichern Mitglieder der Koalition.



Verteidigungshaltung


Wie sehr sich Schröder in die Verteidigerrolle gedrängt fühlt, zeigt sich im Umgang mit Journalisten. So beantwortete er beim Pressegespräch am Dienstagabend im Stettiner Radisson SAS-Hotel ganz gegen seine Art Fragen mit Gegenfragen: "Was soll ich tun? Welchem Ratschlag der Opposition soll ich folgen?"


In Interviews zählt er länglich auf, was die Regierung alles geleistet habe, anstatt Ziele vorzugeben. Und wie schon einmal im schwierigen Jahr 1999 schränken seine Strategen die inoffiziellen Kontakte zur Presse bei Bier oder Rotwein stark ein.


Selbst für Medienschelte ist sich Schröder neuerdings nicht zu Schade. Bei einem Treffen mit Journalisten in der Bar des Dampfers "European Vision" am Rande des G8-Gipfels in Genua verbrachte er ein Drittel der Zeit damit, an der Konjunkturberichterstattung und den Wirtschaftsforschungsinstituten herumzukritteln. Alles Zeichen dafür, dass Schröder bei weitem nicht so entspannt ist, wie er nach außen demonstriert.


Besonders empfindlich scheint er auf das Wort "Aussitzen" zu reagieren, mit dem sonst sein Vorgänger aus Oggersheim verhöhnt wurde. Es stand diese Woche auf dem Titelbild des "Spiegel". "Da wird seitenlang das Nichtstun kritisiert und dann werden die Vorschläge, was man tun könnte, ebenfalls zerrissen", klagt ein SPD-Fraktionssprecher.



Ungeduld bei den Grünen


Noch spürt Schröder kaum Druck aus der eigenen Partei. "Eine breite Mehrheit in der Fraktion wie an der Basis steht hinter Schröder", sagt Reinhold Robbe, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Und auch die Linken in der Fraktion halten sich mit der Forderung nach Konjunkturprogrammen zurück.


Ungeduldig hingegen werden allmählich die Grünen. Sowohl deren Finanzexpertin Christine Scheel als auch Thea Dückert, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, drängen endlich auf Taten zur Belebung der Wirtschaft. "Die brauchen das auch, um sich vor den nächsten Landtagswahlen zu profilieren", kanzelt ein Regierungsmitglied die Aufmucker ab. Selbst ein grünes Schwergewicht wie Fraktionschef Rezzo Schlauch konnte seinen Duzfreund Gerhard nicht dazu bringen, sich zu bewegen.


Mit der Wirtschaft sei es mit dem Meer, versuchte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering das Nichtstun vergangene Woche zu erklären. Mal komme das Wasser, mal gehe es.


Die Wähler haben für diese Art von politischem Zen-Buddhismus wenig übrig. Schon bröckeln die Umfragewerte. Bei der Wirtschaftskompetenz liegt die Union wieder vor der SPD. Münteferings Slogan "Sicherheit im Wandel" scheint sich als zu brav zu erweisen.



Gezielte Maßnahmen


Um den Eindruck des Nichtstuns zu vermeiden, wurden diese Woche neue Interpretationsversuche gestartet. "Ruhige Hand heißt nicht, die Hände in den Schoß zu legen", verkündeten die Regierungssprecher. Als Beispiele wurden das Städtebauprogramm Ost und die Erleichterung von Beteiligungsverkäufen für Mittelständler präsentiert.


Immerhin, die Maßnahmen wurden geschickt verkauft. Die Ost-Hilfen gingen als 4,2-Mrd.-DM-Programm durch, obwohl Bund, Länder und Gemeinden die Summe bis 2009 strecken. So muss der Finanzminister im kommenden Jahr gerade mal 200 Mio. DM zusätzlich aufwenden, die steuerliche Mittelstandskomponente kostet ihn 150 Mio. DM.


Dabei muss es nicht bleiben. Weitere solcher "gezielter Maßnahmen" seien durchaus denkbar, lautet die neueste Sprachregelung in der Koalition. Ein bisschen Geld lässt selbst der strenge Hans Eichel im Notfall springen.


Die Möglichkeiten sind vielfältig. Denkbar wären etwa Verbesserungen bei den Abschreibungsbedingungen durch den Verzicht auf die geplanten so genannten Branchentabellen oder sogar Rücknahme der bereits in Kraft getretenen Tabellen für wichtige Wirtschaftsgüter.


Plausibler als ein neues Signal an die Wirtschaft erscheinen jedoch Maßnahmen zu Gunsten des Arbeitsmarktes. Bisher hat Schröder stets erst die eine und dann die andere Seite des Bündnisses für Arbeit bedacht. Über das noch nicht beschlossene Job-Aktiv-Gesetz ließe sich etwa die Förderung des Niedriglohnsektors ausbauen.


Andererseits könnte sich Schröder verstärkt für Dinge engagieren, die den Bund nichts kosten. Einen Anfang machte er mit seinem Eintreten für das VW-Modell 5000 x 5000, bei dem abweichend vom geltenden Tarifvertrag 5000 Arbeitsplätze mit jeweils 5000 DM Monatslohn geschaffen werden sollen. "Das Beispiel VW zeigt, dass innovative Lösungen möglich sind", sagte Schröder in Stettin. Die deutschen Gewerkschaften seien flexibler als ihr Ruf.


Für welche Varianten sich Schröder letztlich entscheidet und ob am Ende für PR-Zwecke ein kleines Paket geschnürt wird, bleibt offen. Zunächst einmal heißt das Top-Thema Mazedonien. Und da will Schröder zeigen, dass er Parlament und Partei im Griff hat.



Quelle: Financial Times Deutschland  

Alles auf die anderen schieben ist natürlich schon etwas dünn! Es stellt sich immer stärker heraus, daß er eigentlich nur ein Dampfplauderer (irgendwie haben wir es doch schon lange gewußt) ist...! Tja, "Moderne Politiker" eben!

Und die Grünen?? Belebung der Wirtschaft?? Vielleicht eine neue Ökosteuer zur Finanzierung, nachdem die Rente ja jetzt soooooo sicher ;-(( ist?? Hätten Sie mal besser das Rentensystem (und nebenbei: auch das Krankensystem) vernünftig reformiert - und die Ökosteuer zu dem verwendet, zu was sie eigentlich gedacht war: "Erschließung neuer Energien", sprich "Ankurbelung der Wirtschaft".

Und CDU kann man genauso vergessen...

Gruß, blindfish.  

und jetzt wundert man sich.....  

system mitverdienen und schreit selbst nach staatlichen Subventionen. Schröder hat die Weichen gestellt, Steuersenkung (stärker als die USA) und steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft. Darüber hinaus wurden auch die Lohnnebenkosten gesenkt. Das alles sind Maßnahmen, die eine Weile brauchen, bis sie greifen.

Und bis dahin soll Schröder neue Kredite aufnehmen, um Staatsgelder in die Wirtschaft zu stopfen, damit Firmen am Leben gehalten werden, die anscheinend nicht lebensfähig sind? Und das nur, damit die Aktienkurse steigen und wir alle wieder daran verdienen? Also Neuverschuldung und Umverteilung an Aktionäre?

Als vor einigen Jahren die Börse brummte, die Unternehmensgewinne imens waren, da rief keiner zur Beschneidung der Unternehmen auf oder gar Steuererhöhung.

Natürlich wären niedrigere Zinsen für Deutschland gut. Aber auch für Portugal und Spanien? Nein, die produzieren zur Zeit super gut. Ich möchte ein gemeinsames Europa und das heißt Angleichung der Wirtschaftskraft. Und das geht nur, wenn die anderen 2 Schritte machen und wir nur Einen. Und auf diesem Weg sind wir nun. Erst wenn wir sozialen und wirtschaftlichen Gleichschritt in Europa haben, kann die EZB eine Zinspolitik betreiben, die allen Ländern der EU zu Gute kommt. Zur Zeit ein Problem für Deutschland, aber was bitte hat das alles mit Schröder zu tun? Macht seine Postion und Möglichkeiten nicht größer als sie sind.

Ob man mit einfachen Schwarz/weiß-Denken an der Börse Geld verdienen kann, bleibt mir ein ...

Kleines Geheimnis!  

andere Länder 2 Schritte vor. Eine Angleichung innerhalb Europas (15 Staaten glaube ich) würde uns einen Standard etwa von Portugal geben. Die blauen Ideen von Europa in Wohlstand ala Deutschland Frankreich sind genauso illusionistisch wie der starke Euro ala DM. mfg Bewe  

Rahmenbedingungen.

Sind die gut?

Hat es sinnvolle Reformen gegeben?

Hat sich überhaupt etwas gegenüber der Kohl-Regierung verändert?

Bitte kommt nicht mit dem Argument der Steuerreform!
Die hätte es schon sehr, sehr lange geben können.
Aber EICHEL hat sie damals im Bundesrat verhindert.

Fazit: Es geht nur um Macht und Geld und Versorgungsansprüche der Politiker und

NICHT

um die SACHE!  

die Steuergeschenke an Siemens, Bayer, Daimler etc. werden mit vermehrtem Arbeitsplatzabbau gedankt -ergo eine glatte Fehlinvestition im nachhinein betrachtet.
Arbeitsplätze können nur durch den Mittelstand geschaffen werden,die ächzen aber unter zu hohen Steuerquoten.
Der Binnenmarkt ist im Eimer, das hat schon was mit verfehlter Wirtschaftspolitik zu tun.
Was tun Herr Schröder...bei der Politik schnappt die Globalisierungsfalle zu...!! hehe    

darum, dass 1,5 jahre vor der nächsten bundestagswahl schröder & konsorten in die puschen kommen und ihren arsch bewegen. weitere 15 monate wie das kanninchen vor der schlange zu verharren, ständig seine versprechen runter zu korrigieren wie unsere freunde die analüsten und uns dass noch als weitsichtig wie der alte willy brandt zu verkaufen, ist schon eine frechheit. die jungs sollten lieber zusehen, dass sie die zeit nutzen um die problemfelder arbeitsmarkt, rente, gesundheit, zuwanderung... zu beackern.

wie man bei all dem schröders politik noch gutheißen kann, bleibt mir ein KLEINES GEHEIMNIS!  

was habt ihr eigentlich von schröder erwartet ?   Die erfolge von schröder in niedersachsen während seiner über 10-jährigen amtszeit haben eigentlich schon genug gesagt. was lafontaine in saarland geleistet hat ebenfalls.

zum charakter von schröder: erinnert ihr euch an "wetten daß"? - nicht einmal seine wette hat er eingehalten - statt dessen gings in die nächste pizzeria.
schröder taugt allenfalls als showman- Wetten daß moderieren, das könnte er. er profitiert eigentlich nur von seinem eleganten, charismatischen auftreten!!!!!!!  das wichtigste für ihn ist der machterhalt.

zur steuerreform - die vorteile der steuerreform sind schon längst wieder aufgebraucht, sowohl beim mittelstand, als auch bei der arbeitenden bevölkerung. im prinzip war sie nichts als augenwischerei!!!!!!! Neue schulden machen, für ein neues Konjunkturprogramm???? - auch ich bin dagegen.
was schröder jedoch machen könnte, wäre endlich die ausgaben zu drücken und wirklich anfangen zu sparen. die gesparten ausgaben könnten dann wirklich zur steuersenkung verwendet werden. die regierung lässt sich lieber für 3 % gesparte ausgaben richtig feiern.

was deutschland wirklich braucht, ist eine regierung die notwendige reformen wirklich in gang setzt z.b. Rente, Krankenversicherung und abgaben. wenn ehrliche bürger anfangen, ihr erspartes Vermögen in die schweiz zu bringen, so sagt dieses wirklich genug. (an der schweizer grenze werden jede menge bürger auf schwarzgeld kontrolliert, mit Auto- und Körperdurchsucheungen)

ich glaube, dass schröder dafür nicht in der lange ist, diese reformen in gang zu setzen.

wer sagt, schröder habe die steuern stärker gesenkt als die usa, sollte sich aber auch vor augen halten, dass die usa schon vor 10 jahren die notwendigen reformen auf den weg gebracht hat.

gruss

kkinvestor  

 

a) wäre vor 10 Jahren nicht Schröder dran gewesen, die notwendigen
Maßnahmen einzuleiten, sondern die jetzige Opposition, die in
meinen Augen seinerzeit alles verschlafen hat, und jetzt das
große kreischen kriegt,

b) könntest du bitte konkretisieren, wo du von jetzt auf sofort
Einschnitte derart vornehmen würdest, daß wir aus der Steuerfalle
herauskommen ---> Renten, Beamte, Sozialhilfe ... ?

c) sind "ehrliche" Bürger die, die Geld in die Schweiz schaffen ?
ich denke die Kontrollen sind von Eichel zwecks Bekämpfung der
Schwarzgeldschiebereien angeordnet, sicherlich mit einem Lieb-
äugeln, diese "ehrlichen" Transaktionen einzugrenzen.
Ich finde das vollkommen richtig.

Gruesse
MOB

PS.: Der Mittelstand leidet unter höheren Steuern, weil bei
ihm das Druckmittel fehlt, den Hauptsitz ins Ausland zu
verlegen und dieses ist von Daimler und Co. derart ausge-
reizt worden, daß seinerzeit nur eine weitgehende
Steuerbefreiung die deutschen Arbeitsplätze sicherte.
Überlege mal bitte folgendes : Warum arbeiten die
Europäer alle mit Windows, trinken Coca-Cola und rauchen
dabei Marlboro. Hilft sowas der europäischen Wirtschaft ?!  

leider (zu Deinem Leidwesen) von Waigel angeordnet.


Alles Gute kommt eben nicht von Schröder und Eichel und

alles hat die Regierung Kohl auch nicht verschlafen.

Merke: Der Trog bleibt immer der gleiche, nur die Schweine ändern sich.

MfG  

Welcher Art und in welcher höhe?
Das einzige was mir zum gesamten Thema noch Sorge macht: Es gibt gar keine alternative! Die Liberalen sind zu schwach und die deutsche Spiritualitätsliga bietet mit Edmund Stoiber einen erstklassigen Landeslobbyisten auf, der sich ebenfalls alles schönreden würde.
Meines Erachtens ist das Problem das die dem Kanzler und den Ministern nachgeordneten Apparate niemals einen echten Reformkurs mitmachen würden. Ein müder Interessenhaufen, der alles blockiert. Ich meine einmal mitbekommen zu haben, das der jeweilige US-Präsident eine Menge Leute in diese nachgeordneten Ämter und Behörden mitbringt (in der Regel Ex-Wahlhelfer) und die anderen gehen müssen. Vielleicht die einzige Lösung die sich bietet.
Übrigens finde ich den Möllemann nicht besonders kompetent, aber das die Liberalen in Zukunft besser abschneiden werden das ist sicher und der liegt mit seinem Ziel, 18% für die fdp gar nicht so falsch.  

.. die Politiker

.. sind fast alles konflikscheue BEAMTE

.. was kann man von solchen Typen erwarten?

.. die würden nie eine Aktie kaufen

.. weil sie immer Schiss haben  

weiß schon, daß die Maßnahmen älteren Ursprungs sind,
schließlich "seinerzeit" ; geht auch solange gut,
bis man rezessive Erscheinungen in der Wirtschaft
bekommt, dann kann man doch nicht so kurzsichtig
sein, zu glauben, Großkonzerne würden nicht entlassen.

Verschlafen in dem Sinne, die Renten u. Steuerspirale
ignoriert zu haben ( wie die Vor - Kohl  - Regierungen
ja auch ), aber in den vielen Jahren Ära Kohl waren
die Anzeichen für die künftige Katastrophe so drückend
geworden, dann nichts getan zu haben , so lange, nur um
sich nicht unbeliebt machen zu müssen, das werfe ich ihnen vor.
Und, tut mir ja leid, aber über Tante Merkel, Merz und Co.
kann ich nur noch den Kopf schütteln ( nicht mal mehr lächeln! )
soviel qualifizierter Unsinn, der da kommt !

Gruesse
MOB

 

sich im Bundestag Regierung und damalige Opposition (Scharping) auf eine
Steuerreform geeinigt hatten (so ca. 1996).

Diese wurde jedoch von Eichel im Auftrage von Lafontaine im Bundesrat blockiert.

MfG  

also erstmal kommen Lobbyintressen was bei uns Wirtschaftsinteressen sind(meist kurzgedachtes dummes Zeugs)so und nun kannste als Politiker dich erstmal mit meist Debielen sich geistig inne Kindheit zurüchversetztenden Standesvertretern rumprügeln(hätten blaubären+alle hier im Board null Bock zu)dann Referenten dazu zu bringen das abzugeben was de in Auftrag gegeben hast dann den Smily für die Presse machen Parteistepptänze++++ das dazu nur Leute mit stark eingeschränkter Wahrnehmung Bock zu haben ist doch klar,Spiel mit der Macht
Hab mal plastisch vonner Journalistin geschlidert bekommen wie mit Frau Fischer umgegangen wurde(da wird einem schlecht,das kann niemand bezahlen)+ich schätzemal das ist in keinem Ministerium anders,das iss nur noch ein Job für Psychatriepfleger ausser Forensik
blaubärgrüsse    

an Boden verliert, was bleibt ist das ungute Gefühl, dass bei einem Wechsel die alte Blockadepolitik wieder losgeht, Demos, Streiks usw, der innere Frieden wäre dann wieder in Gefahr.. Es sind nunmal die konservativen und liberalen Wähler, die zur Vernunft neigen, und nicht der rote ev. Pfarrer und die grüne Strickliese.... in der Regierung kann man durch die Fakten bedingt (z. B. weltweit diktieren die USA, in Europa Frankreich und England, Deutschland hat zu zahlen) fast weniger Blödsinn machen und Unheil anrichten als in der Opposition...

Bin mir daher nicht schlüssig, ob man die Roten (Ausnahme: die SED) nicht weiter knösen lassen soll...Ich sehe auch bei den Konservativen/Liberalen niemanden, der um der Sache willen einscheidende Reformen angreifen würde mit dem Risiko, die nächste Wahl zu verlieren..

gruß
modeste  

.. vornehmliche Aufgabe der Politik ist es Rahmenbedingungen vorzugeben, unter denen Wirschaft und Gesellschaft einvernehmlich existieren können.
Hier hat es in den vergangenen 20 Jahren seitens der Politik erhebliche Versäumnisse gegeben.
So sind die Realeinkommen in den USA von lohnabhängig arbeitenden um über 20 % gesunken, in den unteren Lohngruppen sogar um mehr als 25 %!!
Im gleichen Zeitraum haben sich die Unternehmensgewinne vervielfacht..und eine Unmenge an Arbeitslosen wurde produziert..!
In Deutschland sind die Zahlen übertragbar.
seitens der Gewerkschaften wurden erhebliche Zugeständnisse, mit Hoffen auf eine Verbesserung der Beschäftigungssituation gemacht...den Erfolg sehen wir, noch höheren Arbeitslosenzahlen.....

Der Schritt von der ein Drittel/ zwei Drittel zur ein Fünftel/ 4 Fünftel Gesellschaft wird erfolgreich vollzogen....!!!

Träumen wir weiter vom Kapitalismus mit menschlichem Antlitz!!??

Übrigens, gestern lief ein sehr guter Beitrag von MONITOR (Bednarz) zu dem Thema auf der ARD...

 

aber auch die Gewerkschaften : siehe VW 5000/5000

Man soll mal die Stellen offerieren und die Gewerkschaft wird feststellen, dass sich mindestens 20.000 Bewerber einfinden, welche für 5000,- arbeiten würden.
Aber nein man muß da ja halt rumkotzen !
Lieber muß man sich mit 5 anderen Gewerkschaften zusammenschließen um dann 3% mehr Lohn rauszuboxen anstatt wirklich Arbeitsplätze zu schaffen.

Beim Mittelstand muß man auch aufpassen : die Steuerreform betrifft Kapitalgesellschaften also auch GmbHs,...)

Bei den Personengesellschaften sind aber viele gar nicht bereit sich trotz der vorhandenen Mittel in eine Kapitalgesellschaft umwandeln zu lassen. Dann hören nämlich die Freiheiten für das Private aus. ("Steuerfrei" d.h. über die Firma privat einkaufen, Krankenversicherungsvorteile, private Kosten schön mit über die Firma verrechnen, ...) und dass sind auch Punkte, welche Beachtung finden sollten. Bei Kapitalgesellschaften geht das nicht.
Und nennt mir mal die Gerechtfertigung, warum der Besitzer einer Personengesellschaft sein Einkommen mit 25% und ich als Angestellter es mit knapp 43% an Abgaben belasten soll.

Ich denke, es geht alles nicht von heute auf morgen :

nächster Schritt : Krankenkassen reformieren - jeder soll die Beiträge ausbezahlt bekommen und selbst entscheiden, was er damit macht. Die Krankenkassen sollen ihre Leistung wie z.B. die Unfallversicherungen anbieten und man soll sich als Kunde entscheiden ! Damit muß dort (und vorallem bei der AOK) wirtschaftlicher gearbeitet werden. Arbeitslose soll dann der Staat in die jeweilige günstigste Krankenkasse stecken !

Rentenreform : denke ich ist ein guter Ansatz!

Arbeitslosenversicherung : kann ja so bleiben !

Pflegeversicherung : könnte ja als eine Zusatzversicherung (wie z.B. Teil- oder Vollkasko) laufen !

Und eventuelle Ansprüche sollten sich an den eingezahlten Sätzen orientieren.

Wenn ich z.B. 5000,- Brutto habe und auf dem Bau arbeite und weiß, dass ich im Winter häufig arbeitslos bin, dann sollte mir die Entscheidung frei stehen vielleicht auch mehr Arbeitslosengeld einzuzahlen z.B. 1500 DM und dann für eine bestimmten Zeitraum dann auch mehr AL-Geld bekommen.

Aber nicht im verknöcherten Deutschland. Wo die Kinder immer weniger werden, die Kosten für den Nachwuchs ständig steigen, die Jugend immer mehr verwahrlost und nur noch rumpöbelt, randaliert. Wo die Gewalt an Schulen eskaliert. Die Jugendlichen besonders in den neuen Ländern keine Ausbildungsstelle und später Job finden.
Man merkt dass sich Deutschland in 4 Lager spaltet.

1. Die die alles in den Ar... geblasen bekommen.
2. Die die optimistisch sind und versuchen ihre gesteckten Ziele erreichen
3. Die die an ihren Zielen gescheitert sind und resigniert aufgegeben haben.
4. Die die es aufgrund der 3. gar nicht erst versuchen.

Und leider werden 3 und 4 immer mehr ! Und das ist Schade !

Gruß
Nobody II  

und nun soll Umgebaut werden
Ärzte bescheißen die KV nach kräften
Patienten holen Medikamente inner Apotheke um sie hinterher komplett in den Müll...
Unternehmer werden alte Arbeitnehmer auf Kosten der Rentenversicherung los
Eine Amilandschaft wie sie die brutalstmögliche Fresse gern hätt fänd ich arm,
wo Patienten mit Drainageschläuchen ausser Lunge hängend vor das Krankenhaus geschoben werden(mangels Kohle)
Sozialstaat iss ne Qualität die nicht nur der direkte User schätzen sollte spätestens wenn Leute mit Knete hier nur noch hintern Zaun und Wachleuten leben können wird das klar.
blaubärgrüsse


 

hast Du die Zahlen für die USA her?

Ich wäre Dir für eine Auskunft (vielleicht Link) sehr dankbar.

USA:
Einwohner 2000:    285.230.516 Personen

Arbeitslose:   ca.   3.400.000

Deutschland: das ist ja wohl bekannt

Realeinkommen USA: Deine Aussage bezweifel ich; werde sie überprüfen.

Natürlich gibt es dort auch "white trash", die bei uns durch die Sozialhilfe alimentiert werden.


MfG


 

Schröders Jubeltour im Osten - wo der Kanzler nicht hinschaut

Bericht:  Philip Siegel, Ursel Sieber

Er möchte die Probleme und Sorgen der Menschen in den neuen Ländern besser verstehen - das ist eine Absicht, die sich der Kanzler für seine Sommerreise auf die Fahne geschrieben hat. Doch schon nach den ersten Tagen wird klar: Der Kanzler will vor allem eins: Gute Laune verbreiten. Denn alles, was ihn irgendwie stören könnte, lässt Schröder links von seiner Reiseroute liegen. Das Arbeitsamt mit Deutschlands höchster Quote, mittelständische Firmen, die gerade dicht machen, Jugendliche, die aus Perspektivlosigkeit in den Westen abhauen. Bei seiner letzten Sommerreise im vorigen Jahr hatte er vollmundige Versprechen gemacht. Leere Versprechen, wie MONITOR zeigt.Schröders Jubeltour im Osten - wo der Kanzler nicht hinschaut
Bericht:  Philip Siegel, Ursel Sieber
Er möchte die Probleme und Sorgen der Menschen in den neuen Ländern besser verstehen - das ist eine Absicht, die sich der Kanzler für seine Sommerreise auf die Fahne geschrieben hat. Doch schon nach den ersten Tagen wird klar: Der Kanzler will vor allem eins: Gute Laune verbreiten. Denn alles, was ihn irgendwie stören könnte, lässt Schröder links von seiner Reiseroute liegen. Das Arbeitsamt mit Deutschlands höchster Quote, mittelständische Firmen, die gerade dicht machen, Jugendliche, die aus Perspektivlosigkeit in den Westen abhauen. Bei seiner letzten Sommerreise im vorigen Jahr hatte er vollmundige Versprechen gemacht. Leere Versprechen, wie MONITOR zeigt.  

Gleiche Fa.?

B.....d...?
lol

Viele Grüße  

natürlich weiß ich, daß der erste große Steuerreformentwurf,
welche die Regierung Kohl erst nach 12 Jahren ihrer Tätigkeit
anging, im Sommer 97 vom SPD - geführtem Bundesrat abgelehnt
wurde. Eine Steuerentlastung von annähernd 100 Mrd. DM war
geplant, offen gegenfinanzieren konnten die Leute um Waigel,
laß mich nicht lügen , ich glaube ca. 60 Mrd. --> gibt ein
ganzschöngroßes Loch, und das dann mit dem Wegfall der
Fahrkostenpauschale der Arbeitnehmer und der Reduzierung
des Solidaritätszuschlages ( nach Zahlen der Berliner Zeitung
waren 1996 noch fast 60 % der Westdeutschen der Ansicht, sie,
und nur sie, würden den bezahlen ) zu stopfen war nicht
zu machen.
Gut jetzt könnte man Waigel und Henkel zitieren "Die SPD
blockiert" oder die "Roten" mit "Die Regierung verschleppt,
weil sie selbst nicht weiß, wie sie finamzieren soll", und
von beidem stimmt etwas, aber Faktum ---> nix ist passiert.
Ob da ein Herr Schröder Länderstimmen für viel Geld zu-
sammenkauft und das schön ist oder nicht , immerhin ist
dahingehend etwas passiert. Das wir einen wirtschaftlichen
Abschwung haben, Pech, vielleicht Schröders Pech, aber das
ist immerhin nicht seine Schuld.

Gruesse
MOB